Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung)
Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 4 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.06.2021
- 2.Mitteilungen der Verwaltung
- 3.Genehmigung von Dienstreisen für Rats-, Ausschuss- und Bezirksvertretungsmitglieder hier: Genehmigung einer Dienstreise am 25. August 2021 nach DorstenZur Vorlage · 1380/2021/OB · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Haupt- und Finanzausschuss wird über die Genehmigung einer Dienstreise informiert, die am 25. August 2021 stattfindet. Die Reise führt nach Dorsten-Rhade.
Anlass der Fahrt ist eine Einladung des Vorsitzenden des Vereins der Eltern und Freunde des Leibniz-Gymnasiums, welches sich im Stadtbezirk Altenessen befindet. Ziel des Besuchs im dort ansässigen Schullandheim ist es, sich gemeinsam mit weiteren Unterstützern über Renovierungs- und Reparaturarbeiten zu informieren, die durch Spenden ermöglicht wurden. Da der Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks V sowie dessen erster Stellvertreter aufgrund anderer terminlicher Verpflichtungen verhindert sind, wird die Reise durch den zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks V angetreten.
Die Entscheidung über die Genehmigung solcher Dienreisen für Mitglieder der Rats-, Ausschuss- und Bezirksvertretungen obliegt dem Haupt- und Finanzausschuss gemäß der geltenden Ausschusszuständigkeitsordnung. Die anfallenden Kosten werden als Entschädigung nach der Gemeindeordnung NRW veranschlagt und über die Produktgruppe der politischen Gremien finanziert. Eine konkrete Bezifferung der Kosten ist zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht möglich.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.Alternativen zum Fahrradparkhaus in der Theaterpassage evaluieren (Anmeldung der FDP-Fraktion)Zur Vorlage · 1274/2021/FDP · Antrag FDP
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1274/2021/FDP einen Antrag gestellt, um Alternativen zum geplanten Fahrradparkhaus in der Theaterpassage zu prüfen. Die Fraktion beantragt, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Essener Parkausbetreibern zu untersuchen, ob und in welchem Umfang Überkapazitäten in öffentlichen Parkhäusern vorhanden sind. Ziel der Prüfung ist es, festzustellen, inwieweit Teile des vorhandenen Parkraums in diesen Parkhäusern gegen Gebühr für Fahrradparkplätze umgenutzt werden können.
Die Begründung des Antrags führt an, dass der Bedarf an Flächen für das Fahrradparken in der Innenstadt aufgrund des wachsenden Fahrradverkehrs steigt. Die Schaffung sicherer Abstellplätze, insbesondere für hochwertige Fahrräder, wird befürwortet. Bevor jedoch der Umbau des Kellers in der Theaterpassage umgesetzt wird, sollen die Eignung und die Möglichkeiten verschiedener Standorte in öffentlichen Parkhäusern evaluiert werden. Laut Antrag könnte eine solche Nutzung der vorhandenen Parkhausflächen Kosten einsparen und mehrere zentral gelegene Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Fahrrädern im gesamten Innenstadtbereich schaffen. Der Antrag ist zur Beratung in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie in weitere Gremien und den Rat der Stadt Essen vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 19.08.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) · zurückgezogen mit der Begründung, dass sich im AVM ein entsprechender Beschluss in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen anbahnt.
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 5.Antrag zur Begrünung von Bus- und Bahnhaltestellen (Antrag der FDP-Fraktion)Zur Vorlage · 1278/2021/FDP · Antrag FDP
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1278/2021/FDP einen Antrag gestellt, der die Begrünung von Bus- und Bahnhaltestellen im Stadtgebiet zum Ziel hat. Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein entsprechendes Vorhaben zu initiieren.
Im Rahmen dieses Antrags ist die Prüfung der Statik bestehender Wartehäuschen für eine seitliche Begrünung sowie für eine Dachbegrünung vorgesehen. Alternativ soll evaluiert werden, inwieweit ältere oder defekte Wartehäuschen durch neue Modelle ersetzt werden können, wobei auf Beispiele aus anderen Kommunen verwiesen wird. Zudem soll die Verwaltung untersuchen, welche Pflanzenarten sich für eine solche Begrünung und zur Förderung von Insekten am besten eignen.
Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Prüfung der finanziellen Rahmenbedingungen. Hierbei sollen die Kosten für die Begrünung sowie für den Austausch von Wartehäuschen ermittelt werden. Gleichzeitig soll geprüft werden, inwieweit Fördermöglichkeiten, private Spenden oder Werbepartner zur Finanzierung genutzt werden können.
Die Begründung des Antrags führt an, dass Gründächer zur Förderung der Artenvielfalt beitragen, die Bindung von Feinstaub und Kohlendioxid unterstützen und zur optischen Aufwertung der Innenstadt beitragen können. Zudem wird auf die mögliche Senkung von Temperaturen in den Sommermonaten durch die Bepflanzung hingewiesen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 17.08.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · abgesetzt/Beratungsbedarf, geschoben in die Ratssitzung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 5.1Begrünung von Bus- und Bahnhaltestellen hier: u.a. Machbarkeitsprüfung und Entsiegelung von bodennahen Verkehrsflächen der Ruhrbahn GmbH (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion sowie Anmeldung der FDP-Fraktion)Zur Vorlage · 1520/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Prüfung von Begrünungsmaßnahmen an Bus- und Bahnhaltestellen sowie zur Entsiegelung von Verkehrsflächen gestellt. Die Vorlage fordert die Stadtverwaltung dazu auf, bis zum Ende des laufenden Jahres einen Bericht über die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verschiedener Maßnahmen vorzulegen.
Im Fokus der Untersuchung steht die Frage, unter welchen Bedingungen bei neuen Fahrgastunterständen eine Dachbegrünung mit trockenheitsangepassten Pflanzenarten, wie etwa Sedum, oder eine Ausstattung mit Solar-Paneelen möglich ist. Dabei sollen auch die Auswirkungen auf künftige Ausschreibungen sowie etwaige Kostensteigerungen ermittelt werden.
Zudem soll geprüft werden, in welchem Umfang bodennahe Verkehrsflächen der Ruhrbahn GmbH, beispielsweise durch die Schaffung von Rasengleisen oder die Begrünung von Gleisschleifen und Fahrdrahtmasten, entsiegelt und dauerhaft gepflegt werden können. Der Bericht soll zudem die damit verbundenen Kosten sowie die Möglichkeiten zur Nutzung von Fördermitteln aufzeigen. Als Referenz für die ökologischen Vorteile von Dachbegrünungen wird auf die Förderung von Insektenlebensräumen, die Filterung von Feinstaub und die Speicherung von Regenwasser verwiesen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 17.08.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (5. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · abgesetzt/Beratungsbedarf, geschoben in die Ratssitzung
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 6.Finanzielle Auswirkungen der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021Zur Vorlage · 1372/2021/2 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Stadtkämmerei mit der Nummer 1372/2021/2 zum Thema der finanziellen Auswirkungen der Unwetterkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 dient der Kenntnisnahme durch den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat der Stadt Essen. Infolge des Starkregens und Hochwassers durch das Tief „Bernd“ kam es in den Stadtteilen Kettwig, Kupferdreh und Steele zu Schäden durch Überflutungen des Deilbachs und der Ruhr.
Zur Abfederung der finanziellen Folgen wurden verschiedene Hilfsprogramme auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bereitgestellt. Dazu gehören Soforthilfen für Privatpersonen, die bis zu 3.500 Euro pro Haushalt umfassen, sowie Festbeträge von 5.000 Euro für Unternehmen und selbstständig Tätige. Die Stadt Essen hat zudem einen Härtefallfonds für einkommensschwache Haushalte sowie eine Soforthilfe für betroffene Sportvereine eingerichtet. Auf Landesebene wurde für die Instandsetzung kommunaler Infrastruktur ein Betrag von 500.000 Euro für Essen gewährt.
Bis zum Stichtag 30. Juli 2021 wurden bereits Zahlungen in verschiedenen Kategorien geleistet, darunter 523.000 Euro an Privatpersonen und 175.000 Euro an das Gewerbe. Die geschätzte Schadenssumme an kommunaler Infrastruktur, Beteiligungsunternehmen, Einrichtungen freier Träger und Sportvereinen belief sich zum genannten Stichtag auf rund 8,4 Millionen Euro.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 7.Nachtragswirtschaftsplan der Sport- und Bäderbetriebe Essen für das Jahr 2021Zur Vorlage · 1389/2021/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Sport- und Bäderbetriebe Essen beantragen die Feststellung des Nachtragswirtschaftsplanes für das Jahr 2021 sowie die Kenntnisnahme der Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024. Hintergrund der Vorlage sind die Schäden an verschiedenen Sport- und Freizeitanlagen, die durch das Hochwasser vom 14. Juli 2021 entstanden sind.
Betroffen sind unter anderem das Freibad Steele, wo Schäden an der Folienauskleidung und den technischen Anlagen mit Kosten von etwa 1,0 Millionen Euro veranschlagt werden. Im Stadtbad Werden sind technische Komponenten im Kellerbereich durch Überflutung beschädigt, wofür Kosten von bis zu 500.000 Euro erwartet werden. Zudem sind am Kunstrasenplatz in Kupferdreh Erneuerungen des Belags und Untergrunds in Höhe von rund 750.000 Euro notwendig. An der Albano-Anlage auf dem Baldeneysee belaufen sich die geschätzten Kosten für die Instandsetzung der Regatta-Ausrüstung auf etwa 200.000 Euro.
Die Gesamtkosten für die Sanierung der vier Anlagen werden auf 2,45 Millionen Euro beziffert. Da diese Mittel nicht aus den bestehenden investiven Mitteln des Wirtschaftsplans 2021 gedeckt werden können, wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung auf der Finanzstelle für Investitionszuschüsse beantragt. Die Finanzverwaltung hat die Bereitstellung dieser Mittel zugesagt. Durch die außerordentlichen Abschreibungen auf die zerstörten Vermögensgegenstände erhöht sich der Jahresfehlbetrag für 2021 um etwa 103.000 Euro, während die Planung für die Folgejahre 2022 bis 2024 leicht sinkt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.08.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 17.08.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (8. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Quartalsbericht II/2021 zum Zins- und SchuldenmanagementZur Vorlage · 1258/2021/2 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat dem Haupt- und Finanzausschuss den Quartalsbericht II/2021 zum Zins- und Schuldenmanagement vorgelegt. Der Bericht dient der regelmäßigen internen Berichterstattung gemäß der Dienstanweisung Finanzgeschäfte. Gemäß dieser Vorgabe erfolgt eine vierteljährliche Information des Ausschusses über verschiedene finanzielle Entwicklungen und Kennzahlen.
Der Inhalt des Berichts umfasst eine Analyse des gesamten Kreditportfolios sowie Informationen über die Aufnahme von Investitions- und Liquiditätskrediten. Zudem werden die Schuldenentwicklung, der Abschluss von Options- und Derivatgeschäften inklusive deren Marktwerte sowie weitere relevante Risikokennzahlen dargestellt. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Überprüfung der Einhaltung der in der Dienstanweisung Finanzgeschäfte festgelegten Limits. Darüber hinaus wird die Einhaltung der in der Haushaltssatzung 2020/2021 festgesetzten Höchstbeträge der Kreditermächtigung im Bericht behandelt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss den vorliegenden Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Eine Vorprüfung der Vorlage durch die zuständige Stelle war erforderlich.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Haushaltssanierungsplan 2012 - 2021 hier: Zwischenbericht zum Stichtag 30.06.2021Zur Vorlage · 1375/2021/2 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung legt einen Zwischenbericht über die Umsetzung des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2021 vor. Der Bericht dient der Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf und wird dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt Essen zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Die Prognose des Jahresergebnisses für 2021 weist einen voraussichtlichen Jahresüberschuss von 12,7 Millionen Euro aus. Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit wird vor Berücksichtigung der COVID-19-bedingten Haushaltsbelastungen mit einem Defizit von 99,3 Millionen Euro prognostiziert. Die durch die Pandemie verursachten Belastungen belaufen sich auf rund 112,0 Millionen Euro und werden im außerordentlichen Ergebnis als Aktivierungshilfe bilanziert. Diese Bilanzierungshilfe wird ab dem Jahr 2025 über einen Zeitraum von 50 Jahren mit jährlich 2,24 Millionen Euro abschreibungswirksam belastet.
Bei den ordentlichen Erträgen zeigt sich eine Verbesserung gegenüber dem Plan, was primär auf die Erhöhung der Bundesbeteiligungsquote bei Leistungen für Unterkunft und Heizung zurückzuführen ist. Demgegenüber steigen die ordentlichen Aufwendungen um 139,1 Millionen Euro. Ein wesentlicher Teil dieser Steigerung resultiert aus pandemiebedingten Transferaufwendungen, insbesondere durch Verlustausgleichszahlungen an Beteiligungen wie die Messe Essen GmbH und die Ruhrbahn GmbH. Zudem sind höhere Ausgaben in der Hilfe zur Pflege sowie außerplanmäßige Abschreibungen bei Immobilien zu verzeichnen.
Die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen für 2021 weist eine Abweichung von etwa 4,1 Millionen Euro gegenüber dem Soll-Wert von 129,9 Millionen Euro auf.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Bildung einer Gewinnrücklage für das Jahr 2020 im Betrieb gewerblicher Art "Krematorium"Zur Vorlage · 1197/2021/2 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Entsorgungswirtschaft und stadtinternen Steuerberatung sieht die Bildung einer Gewinnrücklage für das Jahr 2020 im Betrieb gewerblicher Art „Krematorium“ vor. Der Beschlussvorschlag empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, eine Rücklage in Höhe von 306.942,85 Euro zu bilden.
Hintergrund der Maßnahme ist die steuerliche Behandlung von Gewinnen in Betrieben gewerblicher Art. Nach den geltenden Vorschriften unterliegt der Gewinn neben der Körperschaftsteuer auch der Kapitalertragsteuer, sofern er nicht Rücklagen zugeführt wird. Durch die Zuweisung des Gewinns zur Gewinn- oder Zweckrücklage kann die Kapitalertragsteuer vermieden werden. Dieser Vorgang erfolgt außerhalb des städtischen Haushalts innerhalb der steuerlichen Jahresabschlüsse des jeweiligen Betriebes.
Die Notwendigkeit eines förmlichen Beschlusses durch die zuständigen Gremien der Stadt Essen ergibt sich aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 28. Januar 2019, welches auf einer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2018 basiert. Ein solcher Beschluss muss spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres gefasst werden.
Der Betrieb gewerblicher Art „Krematorium“ ist dem Fachbereich Grün und Gruga zugeordnet, wobei dessen Ergebnis in den Jahresabschluss der Stadt Essen einfließt. Die steuerliche Gewinnermittlung für diesen Bereich weist für das Jahr 2020 das genannte Ergebnis aus. Der Haupt- und Finanzausschuss sollte die Vorlage mit einer entsprechenden Empfehlung an den Rat der Stadt Essen weiterleiten.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 11.Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) hier: KapitaleinlageZur Vorlage · 1351/2021/2 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant eine Kapitaleinlage in Höhe von insgesamt 5.583.928,23 Euro für die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV). Ziel dieser Maßnahme ist die Stärkung der Liquidität der Gesellschaft. Hintergrund ist eine nicht liquiditätswirksame Zuschreibung auf RWE-Aktien im Jahresabschluss 2020 in Höhe von 5.583.928,23 Euro, die durch einen gestiegenen Börsenkurs zustande kam, jedoch keinen tatsächlichen Geldfluss auslöste.
Die Umsetzung der Einlage erfolgt in zwei Schritten: Zum einen wird eine Überzahlung aus dem Verlustausgleich des Geschäftsjahres 2020 in Höhe von 1.174.614,62 Euro in die Kapitalrücklage eingestellt. Zum anderen ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 4.409.313,61 Euro auf der Finanzstelle 150202 erforderlich. Die Finanzierung dieser außerplanmäßigen Mittel erfolgt aus den Projekten zum Neubau des Berufskollegs Mitte sowie zur Turnhalle der Sportschule NRW am Helmholtz-Gymnasium, da sich diese Baumaßnahmen zeitlich verzögern.
Die Maßnahme dient dazu, die liquide Ausstattung der EVV sicherzustellen, damit die Gesellschaft die Vorfinanzierung von Verlustausgleichszahlungen für die Tochtergesellschaft Ruhrbahn GmbH gewährleisten und weiterhin am städtischen Cashpooling-Verfahren teilnehmen kann. Der Beschlussvorschlag sieht eine Beratung im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie im Haupt- und Finanzausschuss vor, bevor eine Entscheidung durch den Rat der Stadt erfolgt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 17.08.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 12.Aussetzen der Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Kindertagesstätten, Kindertagespflegeeinrichtungen und Schulen für die Monate Februar bis Mai 2021Zur Vorlage · 1215/2021/4 1. Ergänzung · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat beschlossen, die Erhebung von Elternbeiträgen für verschiedene Betreuungsangebote für den Zeitraum von Februar bis Mai 2021 anzupassen. Die Entscheidung umfasst die vollständige Aussetzung der Beiträge für den Monat Februar 2021 sowie die Aussetzung der hälftigen Beiträge für die Monate März, April und Mai 2021. Davon betroffen sind die Leistungen in Kindertageseinrichtungen, die Kostenbeteiligung in der Kindertagespflege sowie Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich und das Betreuungsangebot Schule von acht bis eins. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde.
Zudem sieht der Beschluss vor, den Fördervereinen im Primarbereich die ausgefallenen Beiträge zu erstatten. Für den Monat Februar erfolgt eine vollständige Erstattung, für die Monate März bis Mai eine hälftige Erstattung. Die Verpflegungskosten in den genannten Einrichtungen bleiben von dieser Regelung unberührt, da diese auf privatrechtlichen Vereinbarungen basieren.
Die finanzielle Grundlage bildet eine Einigung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den kommunalen Spitzenverbänden. Das Land übernimmt dabei die Hälfte der durch die Beitragsaussetzung entstandenen Mindereinnahmen. Der Eigenanteil der Stadt Essen beläuft sich auf circa 2.545.000 Euro. Die Kosten für die Erstattung an die Fördervereine werden mit insgesamt 125.000 Euro beziffert.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2021 in der Produktgruppe 1.05.10.01 "Sonstige soziale Leistungen"Zur Vorlage · 1267/2021/5 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung beantragt für das Haushaltsjahr 2021 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.099.773 Euro innerhalb der Produktgruppe „Sonstige soziale Leistungen“. Der zusätzliche Finanzbedarf ergibt sich aus gestiegenen Transferaufwendungen in zwei spezifischen Bereichen.
Im Bereich der Hilfen zur Bildung und Teilhabe wird ein Mehrbedarf von 492.500 Euro veranschlagt. Dieser resultiert unter anderem aus Änderungen durch das Starke-Familien-Gesetz, die eine Erhöhung der Pauschalen für Schulbedarf sowie den Wegfall von Eigenanteilen bei der Schülerbeförderung und der Mittagsverpflegung zur Folge haben. Zudem hat sich der Kreis der Anspruchsberechtigten durch angepasste Einkommensgrenzen beim Kinderzuschlag vergrößert. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die genaue Bedarfsentwicklung aufgrund der Corona-Krise von der Wiederaufnahme des Schulbetriebs abhängt.
Ein weiterer Bedarf von 607.273 Euro besteht im Bereich der sonstigen sozialen Leistungen. Hier umfasst ein Teilbetrag von 466.873 Euro eine Korrektur einer fehlerhaften Budgetzuordnung bei institutionalisierten Förderungen. Zudem wurde der Zuschuss zur Schuldnerhilfe Essen um 40.400 Euro angepasst. Ein Teil dieser Mittel wurde bereits durch den Kämmerer bereitgestellt.
Die Deckung der Gesamtkosten erfolgt durch Mittel aus der Produktgruppe „Hilfe zum Lebensunterhalt“, wo aufgrund geringerer Empfängerzahlen und niedrigerer Durchschnittskosten Einsparungen verzeichnet werden, sowie durch Umbuchungen aus der Eingliederungshilfe. Die Leistungen werden als gesetzliche Pflichtaufgaben eingestuft.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2021 in der Produktgruppe 1.05.15.01 "Hilfe zur Pflege"Zur Vorlage · 1407/2021/5 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Essen beantragt im Rahmen der Vorlage 1407/2021/5 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 11.250.000 Euro für das Haushaltsjahr 2021. Diese Mittel sind für die Produktgruppe 1.05.15.01 „Hilfe zur Pflege“ vorgesehen. Die Finanzierung der zusätzlichen Mittel soll durch Mehrerträge aus der LfU-Erstattung im Bereich der Sicherung des Lebensunterhaltes erfolgen.
Der Bedarf ergibt sich aus steigenden Transferaufwendungen in zwei wesentlichen Bereichen. Im Bereich der ambulanten Hilfe zur Pflege wird ein Anstieg der Kosten auf voraussichtlich 9,3 Millionen Euro prognostiziert, was über dem Planwert von 5,6 Millionen Euro liegt. Ursächlich hierfür ist eine Verschiebung der Zuständigkeiten durch das Bundesteilhabegesetz zum 01.01.2020, wodurch Fälle mit höherem Kostenaufwand in die Zuständigkeit des örtlichen Trägers gelangten. Zudem beeinflusst eine Umstellung des Sozialleistungs-Fachverfahrens die statistische Erfassung der Durchschnittskosten pro Hilfeempfänger.
Im Bereich der stationären Hilfe zur Pflege zeichnet sich ein Mehrbedarf von rund 7,55 Millionen Euro gegenüber der Planung ab. Neben allgemeinen Kostensteigerungen, wie etwa Anpassungen von Pflegesätzen, wirkt sich die Neuregelung des Alten- und Pflegegesetzes aus. Zudem führt ein sinkendes Einkommen der Leistungsberechtigten dazu, dass die Leistungen der Hilfe zur Pflege seltener durch Einkommensanrechnung reduziert werden können. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es sich bei den Leistungen um eine gesetzliche Pflichtaufgabe handelt, deren Erfüllung sachlich und zeitlich unabweisbar ist.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 15.Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2021 in der Produktgruppe 1.05.16.01 "Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten"Zur Vorlage · 1408/2021/5 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung stellt für das Haushaltsjahr 2021 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 720.000 Euro in der Produktgruppe „Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“ beantragt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen diese zusätzlichen Mittel genehmigt, während der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage zur Kenntnis nimmt.
Der Mehrbedarf ergibt sich aus verschiedenen Entwicklungen im laufenden Jahr. Ein Anteil von 400.000 Euro entfällt auf coronabedingte Aufwendungen. Dazu gehören die Kosten für einen neuen Tagesaufenthalt für Wohnungslose in der Maxstraße sowie die Erweiterung der Kapazitäten in Notschlafstellen, wie etwa ein separates Gebäude in der Grimbergstraße für wohnungslose Frauen. Zudem werden höhere Kosten für Schutzausrüstung und Desinfektion durch die Leistungsträger geltend gemacht.
Ein weiterer Betrag von 265.000 Euro resultiert aus vertraglichen Anpassungen und Neuverhandlungen bei Zuwendungen für verschiedene Beratungs- und Betreuungsangebote. Zudem wird ein Bedarf von 55.000 Euro im Bereich der einzelfallbezogenen Leistungen nach dem 8. Kapitel SGB XII veranschlagt, primär durch angepasste Vergütungsvereinbarungen bei ambulanten Hilfen und besonderen Wohnformen.
Die Finanzierung der Mehraufwendungen erfolgt durch Minderaufwendungen in der Produktgruppe „Hilfe zum Lebensunterhalt“, da dort aufgrund geringerer Empfängerzahlen und niedrigerer Durchschnittskosten Einsparungen zu verzeichnen sind. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es sich bei den Leistungen um gesetzliche Pflichtaufgaben handelt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 16.Umsetzung von Maßnahmen aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 hier: C5. Solarenergie ausbauenZur Vorlage · 0568/2021/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat eine Vorlage zur Einführung der „Richtlinie zur Förderung von Photovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen in Essen“ vorgelegt. Diese Maßnahme ist Teil des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 unter dem Titel „Solarenergie ausbauen“. Das Förderprogramm „Solarenergie für Essen“ richtet sich an Privatpersonen, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen. Gefördert werden Photovoltaikanlagen mit einer Leistung zwischen 1,0 und 40 kWp sowie thermische Solaranlagen. Die Förderbeträge bewegen sich bei Photovoltaikanlagen zwischen 500 € und 1.000 € und bei Solarthermie zwischen 700 € und 1.000 €. Zusätzliche Boni sind für Gründächer, Fassaden oder Mieterstrommodelle vorgesehen. Die jährlichen Fördermittel sind auf insgesamt 500.000 € begrenzt.
Das Programm soll den Ausbau der Solarenergie unterstützen, um die Klimaziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes sowie des Klimaschutzgesetzes NRW zu erreichen. Ziel ist ein Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2030. Durch die Umsetzung wird eine Senkung der CO2-Emissionen um etwa 1.600 Tonnen pro Jahr angestrebt. Der Mittelbedarf wird ab 2022 im Haushalt der „Grünen Hauptstadt Agentur“ berücksichtigt. Als Beginn der Umsetzung wird der 1. Januar 2022 vorgeschlagen, wobei eine Evaluierung für den Sommer 2022 vorgesehen ist. Die Entscheidung über die Umsetzung obliegt dem Rat der Stadt Essen, wobei die Beschlusswege über den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie den Haupt- und Finanzausschuss führen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · einstimmig empfohlen bei einer Enthaltung
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 17.Baubeschluss Felshangsicherungsmaßnahme Spillenburg und außerplanmäßige MittelbereitstellungZur Vorlage · 1316/2021/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Bau einer Felshangsicherungsmaßnahme im Bereich Spillenburg sowie die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel beschließen. Die Maßnahme umfasst die Sicherung einer Hangfläche zwischen der Durchstreckung Dinnendahlstraße/Kunstwerkerstraße und Spillenburg/Deimelsberg. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf 1.700.000 €. Diese Summe beinhaltet Planungs- und Bauleitungskosten, Beräumungs- und Vegetationsarbeiten sowie technische Sicherungselemente wie Übernetzungen, Steinschlagschutzzäune und Auffangbauwerke. Die Umsetzung soll in mehreren Bauabschnitten bis zum Jahr 2024 erfolgen.
Für den Beginn der Arbeiten im Jahr 2021 wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 210.000 € beantragt. Die Finanzierung der Gesamtkosten ist auf verschiedene Jahre verteilt, wobei für die Jahre 2022 bis 2024 bereits Mittel in Höhe von insgesamt 1,3 Mio. € im Rahmen der Haushaltsaufstellung angemeldet wurden. Zur Deckung der Kosten für den Planungsauftrag und die Ausschreibung des ersten Bauabschnitts im Jahr 2021 ist zudem eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit in 2022 in Höhe von 400.000 € erforderlich.
Die Notwendigkeit der Maßnahmen ergibt sich aus geotechnischen Untersuchungen und Risikoeinschätzungen. Ziel der Sicherung ist die Gefahrenabwehr zum Schutz von Verkehrswegen und angrenzenden Bereichen. Die fachliche Begleitung der Arbeiten erfolgt durch das Umweltamt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 18.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Fahrbahnerneuerung Havelring (KAG-Nr. 106/17)"Zur Vorlage · 1356/2021/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat beschlossen, die Fahrbahnerneuerung am Havelring in das Straßen und Wegekonzept der Stadt Essen aufzunehmen. Die Maßnahme ist als beitragsfähig nach dem Kommunalabgabengesetz NRW eingestuft. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass die Kosten der Erneuerung gemäß der geltenden Förderrichtlinien für Straßenbaubeiträge gefördert werden können, wodurch die finanzielle Belastung der Anlieger um die Hälfte reduziert werden kann.
Die Entscheidung umfasst zudem die Durchführung des Bauvorhabens sowie den Baubeginn. Grundlage hierfür ist der Zustand der Asphaltfahrbahn, der im Rahmen einer Befahrung im Jahr 2016 als erneuerungsbedürftig festgestellt wurde. Die Straße weist Risse, Ausbrüche und Verwerfungen auf. Die Verwaltung hat das Ergebnis der durchgeführten Anliegerversammlung zur Kenntnis genommen.
Für die Umsetzung der Maßnahme wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 260.000 Euro für das Jahr 2021 beantragt. Da das Vorhaben nicht im regulären Haushaltsplan veranschlagt war, sollen die Kosten aus dem PSP-Element für die Erneuerung von Nebenstraßen gedeckt werden. Der Beschlussvorschlag sieht eine weitere Empfehlung durch den Haupt- und Finanzausschuss sowie eine abschließende Entscheidung durch den Rat der Stadt vor.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · 1. einstimmig beschlossen · 2. einstimmig beschlossen · 3. einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 19.Bau und Baubeginn der Maßnahme „Fahrbahnerneuerung Charlottenhofstraße"Zur Vorlage · 1369/2021/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Fahrbahnerneuerung der Charlottenhofstraße im Bereich von der Werdener Straße bis zur Stadtgrenze. Die Maßnahme umfasst den Einbau von lärmoptimiertem Asphalt, die Sanierung von Straßenabläufen, Entwässerungsleitungen und Rinnen sowie die Instandsetzung von Teilbereichen der Gehwege. Zudem sollen verschiedene Haltestellen sowie Fußgängerquerungen barrierefrei umgebaut werden. Die Kosten für die Barrierefreiheit werden aus einer ÖPNV-Pauschale finanziert.
Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben belaufen sich auf rund 3.854.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt vorerst durch städtische Eigenmittel, wobei sich der Anteil nach Abrechnung der Anliegerbeiträge reduzieren kann. Für die Umsetzung sind außerplanmäßige Mittelbereitstellungen in Höhe von 1.700.000 Euro für das Jahr 2021 und 2.100.000 Euro für das Jahr 2022 vorgesehen. Zudem wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für 2021 beantragt.
Aufgrund der technischen Anforderungen ist eine Vollsperrung des Durchgangsverkehrs in den jeweiligen Bauabschnitten notwendig, während der Anliegerverkehr gewährleistet bleibt. Die Bauzeit für die sechs Abschnitte wird auf etwa acht Monate geschätzt. Die Umleitungsstrecken werden großrägig beschildert und die Änderungen der Buslinien sind mit der Ruhrbahn GmbH und der Rheinbahn abgestimmt. Die Maßnahme wurde als beitragsfähig für die Oberflächenentwässerung eingestuft und in das Straßen- und Wegekonzept aufgenommen. Eine Online-Anliegerversammlung wurde bereits durchgeführt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · 1. einstimmig beschlossen · 2. einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 20.Bau und Baubeginn der Maßnahme „Fahrbahnerneuerung Otto-Brenner-Straße"Zur Vorlage · 1370/2021/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Fahrbahnerneuerung der Otto-Brenner-Straße im Abschnitt zwischen der Stolbergstraße und der Germaniastraße. Die Maßnahme umfasst den Einbau von lärmoptimiertem Asphalt zur Reduzierung der Immissionspegel sowie die Sanierung von Straßenabläufen, Entwässerungsleitungen und Rinnen. Zudem sollen Teile der Gehwege instand gesetzt und die Haltestellen Otto-Brenner-Straße Steig 1 und 2 sowie Fußgängerquerungen barrierefrei umgebaut werden.
Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 2.550.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt durch städtische Eigenmittel, wobei der Anteil nach Eingang der Anliegerbeiträge gemäß dem Kommunalabgabengesetz NRW sinkt. Für die Umsetzung werden außerplanmäßige Mittel in Höhe von 1.000.000 Euro für das Jahr 2021 und 1.500.000 Euro für das Jahr 2022 benötigt. Zudem wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für 2021 beantragt.
Aufgrund der erforderlichen Erdarbeiten und Asphaltbauarbeiten ist eine Einbahnstraßenregelung in Fahrtrichtung Norden für die gesamte Bauzeit vorgesehen. Die Bauzeit für die vier Abschnitte wird auf etwa acht Monate geschätzt. Die Umleitungen für den Individualverkehr werden großrägig ausgeschildert, und die Anpassungen der Buslinien wurden mit der Ruhrbahn GmbH abgestimmt. Die Maßnahme zur Oberflächenentwässerung wurde als beitragsfähig eingestuft und in das Straßen- und Wegekonzept der Stadt aufgenommen. Eine Anliegerversammlung wurde bereits durchgeführt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · 1. einstimmig beschlossen · 2. einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 21.Grünanlage Hörster Feld hier: Instandsetzung und Verbreiterung von Wegen, PflanzmaßnahmenZur Vorlage · 1209/2021/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 1209/2021/6 sieht Maßnahmen zur Instandsetzung und Erweiterung der Wege sowie verschiedene Pflanzmaßnahmen in der Grünanlage Hörster Feld vor. Geplant ist eine Überarbeitung des Wegesystems durch die Verbreiterung von Rad- und Gehwegflächen sowie eine Wegebaumaßnahme im Bereich des Ehrenmals Horst. Ergänzend sollen Sitzgelegenheiten erneuert, Bäume gepflanzt und eine Wildblumenwiese mit regionalen Arten angelegt werden. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 492.000 Euro, wobei 192.000 Euro für das Jahr 2021 und 300.000 Euro für das Jahr 2022 vorgesehen sind.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz den Baubeginn beschließt und eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 192.000 Euro für das Jahr 2021 empfiehlt. Diese Mittelbereitstellung soll durch den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat der Stadt Essen beschlossen werden. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII nimmt die Planung zur Kenntnis. Die Umsetzung der ersten drei Bauabschnitte ist für 2021 vorgesehen, weitere Maßnahmen sollen bis Ende 2022 abgeschlossen sein.
Hinsichtlich der Klimarelevanz wird eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz durch die Förderung des Radverkehrs angeführt. Die durch die Verbreiterung entstehende zusätzliche Flächenversiegelung soll durch die Pflanzung von 20 Bäumen kompensiert werden. Die Anlage der Wildblumenwiese dient der Förderung der Resilienz der Natur gegenüber klimatischen Veränderungen. Eine genaue Quantifizierung der entstehenden Emissionen oder eine erhebliche Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes ist nicht ermittelbar.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 22.Baukostenerhöhung Felshangsicherungsmaßnahme NiederbergbahnZur Vorlage · 1271/2021/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 244.000 Euro für die Felshangsicherungsmaßnahme an der Niederbergbahn. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie der Haupt- und Finanzausschuss die Erhöhung empfehlen und der Rat der Stadt Essen diese beschließt.
Grund für die Kostensteigerung ist die Veränderung des Sanierungsbedarfs nach Abschluss der vorbereitenden Arbeiten. Während die ursprüngliche Entwurfsplanung von einer punktuellen Übernetzung einer Fläche von etwa 600 Quadratmetern ausging, hat sich nach der Entfernung der Vegetation gezeigt, dass die betroffene Fläche deutlich größer ist. Aktuell wird von einer flächigen Risikozone mit einer Netzfläche von etwa 1.875 Quadratmetern ausgegangen. Die Maßnahme umfasst eine Fläche von 200 Metern Länge und einer Höhe von etwa 8 Metern bei einer durchschnittlichen Böschungsneigung von 70 Grad.
Durch die Flächenvergrößerung erhöhen sich die Gesamtkosten der Baumaßnahme von ursprünglich 307.000 Euro auf nun 551.000 Euro. Die Finanzierung der Mehrkosten erfolgt über die Sammelposition für Felshangsicherungen. Die Sicherungsmaßnahmen dienen der Gefahrenabwehr und der Herstellung eines verkehrssicheren Zustandes im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 23.Umgang mit der Außengastronomie im Rahmen der Corona-Pandemie ab dem 01.10.2021Zur Vorlage · 1507/2021/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Vorlage 1507/2021/6 aus dem Geschäftsbereich 6 sieht eine befristete Anpassung der Gebührentarife für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen sowie Regelungen für die Außengastronomie im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 vor. Im Rahmen dieser Anpassung sollen die Gebühren für die Außengastronomie in drei Zonen um 50 Prozent reduziert werden. In Zone I sinkt der Satz von 5,00 Euro auf 2,50 Euro pro Quadratmeter und Monat, in Zone II von 3,20 Euro auf 1,60 Euro sowie in Zone III von 1,60 Euro auf 0,80 Euro. Durch diese Reduzierung entsteht ein Einnahmeverzicht von etwa 120.000 Euro gegenüber den regulären jährlichen Einnahmen des Amtes für Straßen und Verkehr in Höhe von circa 240.000 Euro. Die Mindererträge werden als corona-bedingte Haushaltsbelastung ergebnisneutral isoliert.
Zusätzlich sieht der Beschluss die Fortführung des vereinfachten Verfahrens zur Erweiterung von Außengastronomie-Bereichen sowie die Duldung von Heizpilzen bis zum 31. März 2022 vor. Für die Nutzung von Parkplatzflächen ist eine Rückführung an den ursprünglichen Zweck im Zeitraum vom 1. November 2021 bis zum 28. Februar 2022 vorgesehen, sofern keine coronabedingten Schließungen der Innenräume vorliegen. Die Entscheidung über die Verlängerung der Nutzung auf Parkplatzflächen liegt bei den Bezirksvertretungen, wobei bei kurzfristigen Ausnahmen im Winter auf deren Einbindung verzichtet werden kann. Im Zeitraum von März bis September 2021 wurden 74 Erweiterungsanträge und 19 Neuanträge registriert.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · abgesetzt und zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 24.Modulbau Rosastraße / Von-Einem-Straße für schulische Zwecke hier: Interim für die Andreasschule und Sternschule, Folgenutzung für weitere schulische BedarfeZur Vorlage · 1238/2021/7 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft sieht den Bau eines nachhaltigen Modulbaus in Holzbauweise an der Rosastraße/Von-Einem-Straße vor. Das Bauvorhaben soll als Ausweichquartier für die Andreasschule und die Sternschule während deren Bauphase im Zeitraum von Sommer 2023 bis Sommer 2024 dienen. Darüber hinaus ist die Nutzung als Standort zur Deckung künftigen Schulbedarfs sowie als Auslagerungsstandort für Sanierungsmaßnahmen anderer städtischer Gebäude vorgesehen.
Die geplanten Planungs- und Baukosten belaufen sich auf rund 11 Millionen Euro. Die Finanzierung soll über das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ erfolgen. Für die Umsetzung ist die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel sowie eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung vorgesehen. Dabei sollen 1 Million Euro im Jahr 2021, 3 Millionen Euro im Jahr 2022 und 6,85 Millionen Euro im Jahr 2023 bereitgestellt werden. Bereits im Jahr 2021 wurden 150.000 Euro bereitgestellt. Zudem wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021 beantragt.
Für die Bebauung werden 2.520 Quadratmeter einer 4.100 Quadratmeter großen Spielplatzfläche beansprucht. Als Ersatzflächen stehen 1.625 Quadratmeter vom Helmholtz-Gymnasium sowie Flächen vom Fachbereich 60 zur Verfügung, um einen Flächenausgleich zu erreichen. Der Rat der Stadt Essen soll den Baubeginn beschließen. Die zuständigen Ausschüsse für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie der Haupt- und Finanzausschuss sollen Empfehlungen abgeben. Die Bezirksvertretung II und der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sind zur Kenntnisnahme vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.08.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 25.Berufskolleg Essen-West, Am Westbahnhof 3 - 5, Gestellung von 4 Gerüsttreppentürmen zur Sicherstellung des baulich unabhängigen zweiten Rettungsweges hier: Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungZur Vorlage · 1309/2021/7 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen hat eine Dringlichkeitsentscheidung vom 23. Juli 2021 zur Sicherstellung der baulich unabhängigen zweiten Rettungswege am Berufskolleg Essen-West genehmigt. Hintergrund der Maßnahme sind Mängel, die im Rahmen einer Brandverhütungsschau festgestellt wurden. Da die Feuerwehr ohne die Installation von Gerüsttreppentürmen die Belegung der Gebäudeteile auf maximal 60 Personen pro Gebäude begrenzt hat, wäre der Unterricht für rund 560 der aktuell etwa 800 Schülerinnen und Schüler nicht möglich gewesen. Da laut Verwaltung keine Ausweichkapazitäten an anderen Standorten zur Verfügung stehen, ist die Umsetzung der Maßnahme zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs erforderlich.
Für die Errichtung von vier Gerüsttreppentürmen sind Gesamtkosten in Höhe von 385.000 Euro vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt durch eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Projekt 5.600452, wobei die Kosten durch eine Minderausgabe beim Projekt Neubau Berufskolleg Mitte gedeckt werden. Die Beauftragung erfolgt über einen bestehenden Rahmenvertrag, sodass keine erneute Ausschreibung notwendig ist. Der Rat der Stadt Essen genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung gemäß der Gemeindeordnung NRW, da eine kurzfristige Einberufung der regulären Gremien zur Vermeidung von Verzögerungen nicht möglich war. Die entsprechenden Ausschüsse sowie die Bezirksvertretung III nehmen die Entscheidung zur Kenntnis.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 16.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.08.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - B.Nicht öffentlicher Teil
- 26.Mitteilungen der Verwaltung
- 27.Ruhrbahn GmbH hier: GesellschafterdarlehenErgebnis: einstimmig empfohlen
- 28.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil