Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2021 in der Produktgruppe 1.05.16.01 "Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten"

Die Stadtverwaltung stellt für das Haushaltsjahr 2021 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 720.000 Euro in der Produktgruppe „Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“ beantragt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen diese zusätzlichen Mittel genehmigt, während der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage zur Kenntnis nimmt.

Der Mehrbedarf ergibt sich aus verschiedenen Entwicklungen im laufenden Jahr. Ein Anteil von 400.000 Euro entfällt auf coronabedingte Aufwendungen. Dazu gehören die Kosten für einen neuen Tagesaufenthalt für Wohnungslose in der Maxstraße sowie die Erweiterung der Kapazitäten in Notschlafstellen, wie etwa ein separates Gebäude in der Grimbergstraße für wohnungslose Frauen. Zudem werden höhere Kosten für Schutzausrüstung und Desinfektion durch die Leistungsträger geltend gemacht.

Ein weiterer Betrag von 265.000 Euro resultiert aus vertraglichen Anpassungen und Neuverhandlungen bei Zuwendungen für verschiedene Beratungs- und Betreuungsangebote. Zudem wird ein Bedarf von 55.000 Euro im Bereich der einzelfallbezogenen Leistungen nach dem 8. Kapitel SGB XII veranschlagt, primär durch angepasste Vergütungsvereinbarungen bei ambulanten Hilfen und besonderen Wohnformen.

Die Finanzierung der Mehraufwendungen erfolgt durch Minderaufwendungen in der Produktgruppe „Hilfe zum Lebensunterhalt“, da dort aufgrund geringerer Empfängerzahlen und niedrigerer Durchschnittskosten Einsparungen zu verzeichnen sind. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es sich bei den Leistungen um gesetzliche Pflichtaufgaben handelt.