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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Aktuelle Stunde
- 2.Liste der Aufträge des Rates der Stadt
- 3.Mitteilungen der Verwaltung
- 4.Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen
- 4.1Ersatzwahlen zum JugendhilfeausschussZur Vorlage · 1463/2021/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen wird im Rahmen der Sitzung am 25. August 2021 über eine Ersatzwahl zum Jugendhilfeausschuss beraten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, auf Anregung des Arbeitskreises Jugend Essen ein neues stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied für den Ausschuss zu bestimmen.
Die Neubesetzung erfolgt gemäß § 4 Abs. 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Essen. Dabei soll ein Mitglied anstelle eines bisherigen Mitglieds in das Gremium gewählt werden. Mit der Umsetzung der Umbesetzung wird die personelle Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses verändert. Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister unterzeichnet und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Weitere finanzielle Auswirkungen oder Kosten für die Stadt werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.2Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Anmeldung der AfD-Fraktion)Zur Vorlage · 1501/2021/AfD · Antrag AfD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD hat mit der Vorlage Nummer 1501/2021/AfD einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Neubesetzung eines vakanten Sitzes im Ausschuss Sport- und Bäderbetriebe.
Die Fraktion beantragt, ein zusätzliches stellvertretendes Mitglied für diesen Ausschuss zu benennen. Die zuständige Fachabteilung im Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation führt die Federführung für diesen Vorgang. Die Entscheidung über die vorgeschlagene Neubesetzung war für die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 25. August 2021 vorgesehen.
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- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen
- 5.1Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen hier: Ersatzwahl zum Stiftungsrat der Stiftung Zollverein und zum Aufsichtsrat Entwicklungsgesellschaft ZollvereinZur Vorlage · 1281/2021/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Sitzung am 25. August 2021 über die Ersatzwahl von Gremienmitgliedern in wirtschaftlichen Unternehmen und Institutionen entschieden. Gegenstand der Vorlage war die Neubesetzung eines vakanten Mandats im Stiftungsrat der Stiftung Zollverein sowie im Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Zollverein mbH.
Nachdem ein Mitglied beide Gremien mit Ablauf der Sitzungen im Juni 2021 verlassen hatte, wurde der Vorstandsvorsitzende der RAG AG als Nachfolger vorgeschlagen. Für die Besetzung des Stiftungsrats der Stiftung Zollverein erfolgt die Bestellung im Einvernehmen mit dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landschaftsverband Rheinland. Die Zustimmung des Landes zur Entsendung des Vorschlags liegt vor, während die finale Entscheidung des Landschaftsverbandes Rheinland durch dessen Landschaftsausschuss erfolgt.
Gleichzeitig wurde die Wahl in den Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Zollverein mbH in eigener Zuständigkeit der Stadt Essen beschlossen. Die neue Besetzung gilt für die verbleibende Dauer der jeweiligen Amtsperioden der Gremien. Der Stiftungsrat der Stiftung Zollverein setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, wobei die Stadt Essen gemeinsam mit den anderen Stiftern ein Mitglied bestimmt. Der Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Zollverein mbH besteht ebenfalls aus fünf Mitgliedern, die von den Gesellschaften Stadt Essen, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landschaftsverband Rheinland entsandt oder gewählt werden.
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- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.2Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen hier: Ersatzwahl für den Aufsichtsrat der Messe Essen GmbHZur Vorlage · 1202/2021/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen wird über eine Ersatzwahl zum Aufsichtsrat der Messe Essen GmbH beraten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Stadt Essen auf Vorschlag der Minderheitsgesellschafter zum 1. Oktober 2021 eine neue Vertreterin in den Aufsichtsrat entsendet. Diese Nachfolge tritt an die Stelle des bisherigen Mitglieds, das seine Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Ruhr zu Essen zum 30. September 2021 beendet.
Dem Aufsichtsrat der Messe Essen GmbH gehören neben dem Oberbürgermeister als pflichtmitglied zwölf vom Rat der Stadt gewählte stimmberechtigte Mitglieder an. Eines dieser Mitglieder wird aus dem Kreis der Minderheitsgesellschafter entsandt, wobei diese Gesellschafter dem Rat das Recht einräumen, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Die vorgeschlagene Person für die Nachfolge ist die neue Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Ruhr. Die Wahl durch den Rat erfolgt für die verbleibende Amtszeit des ausscheidenden Mitglieds.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.Sparkasse Essen a) Entlastung der Organe der Sparkasse für das Geschäftsjahr 2020 b) Verwendung des Jahresüberschusses gemäß § 24 und § 25 SpkG NW c) Bestimmung der Zeitung für den Hinweis auf die Auslegung des JahresabschlussesZur Vorlage · 1421/2021/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen berät über den Jahresabschluss der Sparkasse Essen zum 31. Dezember 2020. Die vorliegende Vorlage des Oberbürgermeisters umfasst die Kenntnisnahme des Jahresabschlusses sowie des dazugehörigen Lageberichts, welcher mit einem uneingeschränkten Prüfungsvermerk der Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes versehen ist.
Im Rahmen der Vorlage wird die Entlastung der Organe der Sparkasse, namentlich des Verwaltungsrates und des Vorstandes, für das Geschäftsjahr 2020 beantragft. Von der Beschlussfassung ausgeschlossen sind Ratsmitglieder, die im Jahr 2020 gleichzeitig einem Organ der Sparkasse Essen angehört haben.
Ein weiterer Punkt der Vorlage betrifft die Verwendung des Jahresüberschusses gemäß den Bestimmungen des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen. Auf Vorschlag des Verwaltungsrates soll für die Jahre 2019 und 2020 ein Nettobetrag von 4.000.000,00 Euro an den Träger ausgeschüttet werden. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von 11.047.066,10 Euro soll in die Sicherheitsrücklage eingestellt werden.
Zudem wird die Bestimmung der Publikationswege für den Hinweis auf die Auslegung des Jahresabschlusses behandelt. Die Auslegung soll in den Kassenräumen der Sparkasse erfolgen, wobei die Veröffentlichung des Hinweises in den Lokalteilen der Nordrhein-Westfalen-Zeitung (NRZ) und der Westdeutschen Allgemeine Zeitung (WAZ) vorgesehen ist.
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- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Kinderbetreuungskosten hier: Änderung der HauptsatzungZur Vorlage · 1514/2021/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die Änderung der Hauptsatzung beschließen, um den Stundensatz für die Erstattung von Kinderbetreuungskosten für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger anzuheben. Die Vorlage basiert auf einem gemeinsamen Antrag verschiedener Fraktionen, der im Haupt- und Finanzausschuss am 23. Juni 2021 mehrheitlich beschlossen wurde.
Ziel der Änderung ist es, den bisherigen Erstattungsbetrag von 9,35 Euro pro Stunde auf 16 Euro pro Stunde zu erhöhen. Als Begründung wird angeführt, dass der aktuelle Satz nicht ausreicht, um die realen Kosten zu decken. Zudem soll die Erhöhung die Teilnahme an Sitzungen und politischen Aufgaben erleichtern und die Attraktivität des kommunalen Ehrenamtes steigern.
Die rechtliche Grundlage für die Erstattung nachgewiesener Kinderbetreuungskosten bei mandatsbedingter Abwesenheit bildet § 45 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Details zur Ausgestaltung sind in der Hauptsatzung geregelt, deren Anpassung durch einen Ratsbeschluss erfolgen soll. Die Änderung der Satzung ist für den 1. September 2021 vorgesehen.
Die geschätzten jährlichen Mehrkosten für die Stadt Essen belaufen sich auf etwa 5.000 Euro und werden über das Sachkonto für politische Gremien finanziert.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 8.Weiterentwicklung des Internationalen Weihnachtsmarktes EssenZur Vorlage · 1453/2021/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Essen Marketing GmbH (EMG) hat ein Konzept zur Weiterentwicklung des Internationalen Weihnachtsmarktes Essen vorgelegt, das dem Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie dem Rat der Stadt Essen zur Kenntnis gebracht werden soll. Die Weiterentwicklung basiert auf einem Auftrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP.
Das Konzept sieht vor, den Markt durch die Erhaltung eines hohen Anteils an Allgemeinwaren von über 70 % sowie die Pflege christlicher Traditionen als bedeutenden touristischen Standort zu festigen. Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität plant die EMG eine gezielte Gestaltung der Plätze durch Lichtelemente, Tannenbäume und überdachte Unterstände sowie die Zusammenfassung gastronomischer Flächen in sogenannten Glühweingärten. In der Qualitätsoffensive für Stände sollen Warenangebot und Präsentation sowie die Kundenfreundlichkeit des Personals weiter gefördert werden. Wirtschaftlich wurden die Standgebühren für verschiedene Kategorien neu verhandelt, wobei die Nebenkosten für Allgemeinwarenanbieter gesenkt und Mehrjahresverträge angeboten werden.
Im Bereich der Kommunikation setzt die EMG auf eine Verknüpfung von Veranstaltungs- und Tourismuswerbung. Nachhaltigkeitsziele umfassen die Nutzung von Ökostrom, ein Plastiktütenverbot, die Einführung von Recyclingpapier-Tüten sowie die Förderung von Mehrwegsystemen und Abfalltrennung. Für die kommenden Jahre sind aufgrund städtebaulicher Veränderungen am Willy-Brandt-Platz mögliche Verlagerungen und Erweiterungen der Marktflächen, etwa über die Kettwiger Straße oder in Richtung Viehofer Platz, vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.08.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Finanzielle Auswirkungen der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021Zur Vorlage · 1372/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Stadtkämmerei mit der Nummer 1372/2021/2 zum Thema der finanziellen Auswirkungen der Unwetterkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 dient der Kenntnisnahme durch den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat der Stadt Essen. Infolge des Starkregens und Hochwassers durch das Tief „Bernd“ kam es in den Stadtteilen Kettwig, Kupferdreh und Steele zu Schäden durch Überflutungen des Deilbachs und der Ruhr.
Zur Abfederung der finanziellen Folgen wurden verschiedene Hilfsprogramme auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bereitgestellt. Dazu gehören Soforthilfen für Privatpersonen, die bis zu 3.500 Euro pro Haushalt umfassen, sowie Festbeträge von 5.000 Euro für Unternehmen und selbstständig Tätige. Die Stadt Essen hat zudem einen Härtefallfonds für einkommensschwache Haushalte sowie eine Soforthilfe für betroffene Sportvereine eingerichtet. Auf Landesebene wurde für die Instandsetzung kommunaler Infrastruktur ein Betrag von 500.000 Euro für Essen gewährt.
Bis zum Stichtag 30. Juli 2021 wurden bereits Zahlungen in verschiedenen Kategorien geleistet, darunter 523.000 Euro an Privatpersonen und 175.000 Euro an das Gewerbe. Die geschätzte Schadenssumme an kommunaler Infrastruktur, Beteiligungsunternehmen, Einrichtungen freier Träger und Sportvereinen belief sich zum genannten Stichtag auf rund 8,4 Millionen Euro.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Nachtragswirtschaftsplan der Sport- und Bäderbetriebe Essen für das Jahr 2021Zur Vorlage · 1389/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sport- und Bäderbetriebe Essen beantragen die Feststellung des Nachtragswirtschaftsplanes für das Jahr 2021 sowie die Kenntnisnahme der Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024. Hintergrund der Vorlage sind die Schäden an verschiedenen Sport- und Freizeitanlagen, die durch das Hochwasser vom 14. Juli 2021 entstanden sind.
Betroffen sind unter anderem das Freibad Steele, wo Schäden an der Folienauskleidung und den technischen Anlagen mit Kosten von etwa 1,0 Millionen Euro veranschlagt werden. Im Stadtbad Werden sind technische Komponenten im Kellerbereich durch Überflutung beschädigt, wofür Kosten von bis zu 500.000 Euro erwartet werden. Zudem sind am Kunstrasenplatz in Kupferdreh Erneuerungen des Belags und Untergrunds in Höhe von rund 750.000 Euro notwendig. An der Albano-Anlage auf dem Baldeneysee belaufen sich die geschätzten Kosten für die Instandsetzung der Regatta-Ausrüstung auf etwa 200.000 Euro.
Die Gesamtkosten für die Sanierung der vier Anlagen werden auf 2,45 Millionen Euro beziffert. Da diese Mittel nicht aus den bestehenden investiven Mitteln des Wirtschaftsplans 2021 gedeckt werden können, wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung auf der Finanzstelle für Investitionszuschüsse beantragt. Die Finanzverwaltung hat die Bereitstellung dieser Mittel zugesagt. Durch die außerordentlichen Abschreibungen auf die zerstörten Vermögensgegenstände erhöht sich der Jahresfehlbetrag für 2021 um etwa 103.000 Euro, während die Planung für die Folgejahre 2022 bis 2024 leicht sinkt.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.08.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 17.08.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (8. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.Krisenmanagement und Katastrophenschutz hier: Sachstandsbericht (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 1525/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Erstellung eines Sachstandsberichts zum Krisenmanagement und zum Katastrophenschutz fordert. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in der Sitzung am 22. September 2021 detaillierte Informationen zu verschiedenen Aspekten der Gefahrenabwehr vorzulegen.
Der Bericht soll unter anderem die Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung sowie die Rollen externer Akteure wie der Polizei, des Technischen Hilfswerks oder der Bezirksregierungen beleuchten. Ein Fokus liegt auf der Mobilisierbarkeit von Hilfsorganisationen, der Feuerwehr sowie der Einbindung privater Betriebe und landwirtschaftlicher Unternehmen. Zudem werden Informationen zum Stand der Wiedereinführung des sirenengestützten Warnsystems sowie zur Weiterentwicklung von Frühwarnsystemen, etwa durch Cell-Broadcast oder Warn-Apps, sowie zu Alarmierungs- und Evakuierungsabläufen bei Hochwasser oder Sturm benötigt.
Der Antrag umfasst zudem die Untersuchung der technischen Ausrüstung zur Waldbrandbekämpfung, die Prüfung der Anfälligkeiten kritischer Infrastrukturen sowie die Notwendigkeit eines kommunalen Hitzeschutzplans für vulnerable Personengruppen. Die Antragsteller fordern eine Darstellung der Koordination zwischen den beteiligten Akteuren und der langfristigen Planung zur Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes. Dabei soll auch der aktuelle Stand der Umsetzung einer Resilienzstrategie sowie die Berücksichtigung vorangegangener Ratsbeschlüsse einfließen.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.1Krisenmanagement und Katastrophenschutz hier: Schutzmaßnahmen bei Extremwetterereignissen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.08.2021Zur Vorlage · 1663/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1663/2021/SPD einen Antrag gestellt, der die Verwaltung zu einer Berichterstattung über den Schutz vor Extremwetterereignissen auffordert. Der Antrag richtet sich an den Rat der Stadt sowie an die Ausschüsse für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie für Stadtentwicklung, -planung und Bauen.
Die Verwaltung wird beauftragt, darzulegen, welche Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur, der Gebäude und der Bevölkerung vor Extremwetter bereits umgesetzt wurden. Zudem soll aufgezeigt werden, welche zukünftigen Maßnahmen notwendig sind, um den Schutz zu verbessern. Hierbei werden unter anderem baulicher Hochwasserschutz, zusätzliche Überflutungsflächen, die Umgestaltung von Grünanlagen, Gründächer, Kaltluftschneisen sowie die Ausweisung von Verdunstungsflächen und Frühwarnsysteme genannt.
Des Weiteren soll die Verwaltung identifizieren, welche Gebiete in Essen bei Extremwetter besonders gefährdet sind, und die Auswirkungen dieser Gefährdung auf künftige Stadtentwicklungsprozesse darstellen. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Erstellung einer Zeitschiene für die Umsetzung künftiger Maßnahmen. Die Begründung der Fraktion verweist auf die Notwendigkeit, Strategien zur Schadensvermeidung im Kontext des Klimawandels vorzulegen, wobei insbesondere die Stadtplanung und Konzepte wie die Schwammstadt im Fokus stehen sollen.
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Beratungsfolge
- 16.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (10. Sitzung) · Antrag erledigt aufgrund von Beschlussfassung im Rat
- 07.09.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · Antrag erledigt aufgrund von Beschlussfassung im Rat
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · wurde nicht abgestimmt
Ergebnis: wurde nicht abgestimmt - 11.2Krisenmanagement und Katastrophenschutz hier: Sachstandsbericht (Antrag der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 1645/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 1645/2021/LINKE einen Ergänzungsantrag zum Thema Krisenmanagement und Katastrophenschutz gestellt. Ziel des Antrags ist es, den Sachstandsbericht, der ursprünglich von der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion angemeldet wurde, um einen spezifischen Aspekt zu erweitern.
Die Fraktion bittet die Stadtverwaltung Essen darum, in der Sitzung des Rates am 22. September 2021 zusätzliche Informationen zum aktuellen Stand der Umsetzung und der Überarbeitung der Hochwasserrisikomanagementplanung der NRW-Landesregierung für das Stadtgebiet Essen aufzunehmen.
Als Begründung führt der Antrag an, dass unter der Federführung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW auch für die Bezirksregierung Düsseldorf Kommunensteckbriefe zum Hochwasserrisikomanagement erstellt wurden. Diese Dokumente enthalten Informationen zu bereits umgesetzten sowie geplanten Maßnahmen zur Reduzierung des Hochwasserrisikos. Da die zuletzt im März 2021 veröffentlichten, aktualisierten Steckbriefe den Auftrag des Landes beinhalten, diese Maßnahmen in den kommenden Jahren umzusetzen oder fortzuführen, soll dieser Sachstand im Rahmen des Berichts transparent gemacht werden. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · wurde nicht abgestimmt
Ergebnis: wurde nicht abgestimmt - 11.3Krisenmanagement und Katastrophenschutz hier: Sachstandsbericht (Antrag der FDP-Fraktion)Zur Vorlage · 1638/2021/FDP · Antrag FDP
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag gestellt, der die Stadtverwaltung dazu auffordert, dem Rat in der Sitzung am 22. September 2021 einen Sachstandbericht zum städtischen Krisenmanagement und Katastrophenschutz vorzulegen. Hintergrund der Anfrage sind Erfahrungen aus vergangenen Starkregenereignissen sowie der Pandemie.
Der Antrag umfasst mehrere thematische Schwerpunkte. Im Bereich der Bevölkerungswarnung wird nach dem aktuellen Stand der Informationswege gefragt, etwa zur Einbindung lokaler Medien, zum Einsatz von Lautsprecherwagen, zum Ausbau der Sirenen sowie zur Nutzung von Cell Broadcasting und der Warn-App NINA. Zudem wird die mögliche Erstellung einer städtischen Internetseite zur Bekämpfung von Großschadensereignissen thematisiert.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Ausstattung und personellen Aufstellung des Katastrophenschutzes. Die Verwaltung soll Auskunft über die Unterstützung durch Bund und Land, die Situation der ehrenamtlichen Kräfte sowie die personelle Lage innerhalb der Feuerwehr geben. Dabei werden auch Fragen zur Ausbildung von Einsatzkräften und zur Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen wie dem THW aufgeworfen.
Zuletzt bittet die Fraktion um eine Beurteilung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit, der Sicherung kritischer Infrastrukturen sowie der Kooperation mit der Privatwirtschaft. Auch die psychosomatische Nachsorge für Einsatzkräfte nach traumatischen Ereignissen soll im Bericht berücksichtigt werden.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · wurde nicht abgestimmt
Ergebnis: wurde nicht abgestimmt - 12.Maßnahmen Hochwasserschutz (Anmeldung der AfD-Fraktion)Zur Vorlage · 1516/2021/AfD · Antrag AfD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat mit der Vorlage 1516/2021/AfD einen Antrag an den Oberbürgermeister und den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen gestellt. Ziel des Antrags ist die Erstellung einer Übersicht über infrastrukturelle Einrichtungen, die bei Hochwasserereignissen durch stehende oder fließende Gewässer beeinträchtigt werden könnten.
Konkret fordert die Fraktion, dass die Verwaltung eine Aufstellung aller Anlagen des Straßenverkehrs sowie städtischer Gebäude vorlegt, die aufgrund ihrer Lage im Einflussbereich von Gewässern bei Hochwasser nicht nutzbar sind oder einem erhöhten Beschädigungsrisiko ausgesetzt sind. Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, durch welche Maßnahmen, wie etwa baulichen Hochwasserschutz, diese Gefahren minimiert werden können.
Als Begründung führt die Fraktion die Auswirkungen vergangener Hochwasserereignisse an der Ruhr und dem Deilbach an. Da Extremwetterlagen in der Vergangenheit zu Schäden geführt haben und solche Ereignisse nach der Erfahrung der Fraktion in gewissen Zeitabständen wiederkehren, soll der bauliche Hochwasserschutz in der Stadt eine höhere Priorität erhalten, um zukünftige Schäden zu vermeiden. Der Antrag ist zur Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie zur Entscheidung im Rat der Stadt Essen vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · zurückgezogen
- 19.08.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
Ergebnis: zurückgezogen - 13.Konzept zur Etablierung des vereinsgebundenen eSports (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 1518/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Erarbeitung eines Konzepts zur Etablierung des vereinsgebundenen eSports vorsieht. Die Stadtverwaltung wird gebeten, dieses Konzept in Kooperation mit dem Essener Sportbund (ESPO) zu erstellen.
Das angestrebte Konzept soll zunächst den aktuellen Status der eSport-Aktivitäten in Essen abbilden. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Auslobung eines Pilotprojektes. Dieses Projekt soll die Möglichkeiten einer dauerhaften Kooperation mit Akteuren wie Sportvereinen, der Wirtschaft und dem ESPO untersuchen sowie die Durchführung von Wettbewerbsveranstaltungen mit Eventcharakter prüfen. Darüber hinaus sollen Aspekte der sportlichen Betätigung, der Inklusion, der Integration und der Geschlechtergerechtigkeit sowie die Chancen und Risiken für die Vereine evaluiert werden. Auch die Bedeutung des eSports für Bildungseinrichtungen, die Pädagogik und die Jugendarbeit sollen Teil der Untersuchung sein. Zudem soll das Konzept die voraussichtlichen Kosten sowie mögliche Fördermittel für das Pilotprojekt berücksichtigen.
Die Antragsteller weisen darauf hin, dass die Digitalisierung auch die Freizeitgestaltung umfasst und eSport zunehmend an gesellschaftlicher Anerkennung gewinnt. Ziel der Konzeption ist es, der Entwicklung des eSports in der Stadt Rechnung zu tragen und eine Grundlage für künftige Forschungs- und Präventionsarbeit zu schaffen. Das fertige Konzept soll im Jahr 2022 für die weiteren Beratungen zur Verfügung stehen.
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Beratungsfolge
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 21.09.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (9. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 13.1Konzept zur Etablierung des vereinsgebundenen eSports (Antrag der FDP-Fraktion)Zur Vorlage · 1641/2021/FDP · Antrag FDP
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1641/2021/FDP einen Antrag gestellt, der die Erarbeitung eines Konzepts zur Etablierung des vereinsgebundenen eSports zum Ziel hat. Die Stadtverwaltung wird darin gebeten, in Kooperation mit der EMG sowie weiteren Akteuren bis zum Ende des ersten Quartals 2022 ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
Das beantragte Konzept soll den aktuellen Stand der eGaming-Aktivitäten in Essen, etwa in Unternehmen, Vereinen oder Bildungseinrichtungen, darstellen. Zudem sollen die Möglichkeiten für die Durchführung von Wettbewerbsveranstaltungen mit Eventcharakter geprüft werden. Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Untersuchung möglicher Finanzierungsmöglichkeiten, beispielsweise durch Sponsoring oder Fördermittel.
Im Rahmen der Konzepterstellung soll auch die Einrichtung eines eGaming-Hubs als zentrale Anlaufstelle für Gamer und Spieleentwickler in Erwägung gezogen werden. Dabei sollen potenzielle Standorte geprüft und Funktionen wie die Förderung des Gaming-Bereichs sowie die Aufklärung über Risiken wie Spielsucht berücksichtigt werden. Die Fraktion begründet das Vorhaben mit dem wirtschaftlichen Potenzial des eGaming-Sektors und der Chance für die Stadt, durch die Nutzung bestehender Infrastrukturen wie der Grugahalle oder des UNESCO-Welterbes Zollverein eine Vorreiterrolle einzunehmen.
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Beratungsfolge
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 21.09.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (9. Sitzung) · kein Beschluss gefasst
- 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) · einstimmig nicht empfohlen
- 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt.
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 14.Berichterstattung aktueller Stand "Post-Corona-Strategie"Zur Vorlage · 1230/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes zum Sachstand der „Post-Corona-Strategie“ der Stadt Essen informiert über die Umsetzung fachbereichsübergreifender Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien. Im Rahmen einer Arbeitsstruktur, an der das Gesundheitsamt, der Fachbereich Schule, das JobCenter sowie das Kommunale Integrationszentrum beteiligt sind, wurden acht Handlungsbedarfe identifiziert. Dazu zählen unter anderem die Bewältigung von Bildungsrückständen, Informationsdefiziten und existenziellen Notlagen. Für die Umsetzung von Sofortmaßnahmen wurde ein Budget von bis zu 913.500 Euro bereitgestellt, welches über überplanmäßige Mittel finanziert wird.
Zur materiellen Unterstützung wurden bereits Maßnahmen wie Essensverteilungen, die Nutzung einer Kleiderkammer sowie die Bereitstellung von rund 20.300 digitalen Endgeräten realisiert. Im Bereich der sozialen Isolation wurden Angebote in Bürgerzentren und Jugendhäusern angepasst sowie die aufsuchende Arbeit verstärkt. Im Bildungsbereich werden Förderangebote in den Feldern Motorik, Deutschförderung und Lernförderung umgesetzt, wobei auch die Übernahme von Eigenanteilen für Landesprogramme vorgesehen ist.
Die Jugendberufsagentur berichtet von einem gestiegenen Beratungsbedarf in den Bereichen Schulvermeidung und Wohnungslosigkeit. Zur Sicherung der beruflichen Orientierung werden digitale Übergangsformate und Videoberatungen eingesetzt. Der Verwaltungsvorstand hat die Finanzierung der Ad-hoc-Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen, wobei die haushaltsverträgliche Finanzierung für das Jahr 2022 einer Prüfung unterliegt. Der Rat sowie die Bezirksvertretungen und der Integrationsrat nehmen den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.09.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 07.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (8. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 17.08.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.1Berichterstattung aktueller Stand "Post-Corona-Strategie" (gemeins. Antrag der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 1667/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der sich mit der Umsetzung der Post-Corona-Strategie befasst. Im Zentrum des Antrags steht die Frage nach dem Einsatz von mobilen Luftfilteranlagen in städtischen Räumlichkeiten.
Die Fraktionen bitten den Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung dazu zu bewegen, bis zur Ratssitzung im September 2021 einen Sachstandsbericht vorzulegen. Dieser Bericht soll Informationen über den aktuellen Stand sowie Details zum Abruf von Fördermitteln für die Anschaffung solcher Anlagen enthalten. Zudem wird eine Ausarbeitung eines Konzepts für den Einsatz der mobilen Luftfilter gefordert.
Ein weiterer Bestandteil der Anfrage ist eine vergleichende Analyse. Die Verwaltung soll darlegen, welche Vor- und Nachteile sich nach heutigem Kenntnisstand bei einer langfristigen Betrachtung ergeben, wenn mobile Luftfilteranlagen gegenüber fest installierten Frischluft- und Klimaanlagen eingesetzt werden. Ziel des Antrags ist es, eine fundierte Entscheidungsgrundlage über die technische und finanzielle Umsetzung der Luftreinhaltung in öffentlichen Gebäuden zu schaffen.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 14.2Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die Kinder und Jugendlichen in Essen (Anmeldung der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 0522/2021/SPD · Antrag SPD
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0522/2021/SPD einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, der sich mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Kinder und Jugendliche befasst. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, darzulegen, welche Folgen die Pandemie bisher für die junge Bevölkerung in Essen hat und welche Maßnahmen zur Vorbeugung oder Abmilderung von Entwicklungsstörungen geplant sind.
Der Antrag umfasst zudem den Auftrag an die Verwaltung, Maßnahmen zur Verstärkung des Kinderschutzes sowie zur Stärkung der Kindergesundheit zu erarbeiten. Dies soll unter anderem durch die Förderung von Gesundheitserziehung in Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie durch die Bekanntmachung von Präventionsprojekten geschehen. In Schulen und im Bereich der Offenen Ganztagsschulen (OGS) sollen zudem Angebote zur Sprachförderung, Gesundheitserziehung und motorischen Förderung erweitert werden.
Des Weiteren fordert die Fraktion die Vorlage des bereits 2019 beauftragten Konzepts zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Entwicklung von Standards für eine kostenlose, gesundheitsfördernde und regionale Verpflegung für alle Kinder in Kitas und Schulen. Die Begründung des Antrags verweist auf potenzielle Probleme bei der schulischen Entwicklung, insbesondere im Bereich des Spracherwerbs, sowie auf psychische Belastungen durch veränderte Lebensumstände während der Pandemie.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 09.06.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 18.05.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Der Antrag wird ohne Votum in den Rat geschoben.
- 11.05.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (5. Sitzung) · In den Rat geschoben
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 14.3Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die Kinder und Jugendlichen in Essen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 1263/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 1263/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt. Ziel des Antrags ist es, Maßnahmen zu festzulegen, die die Durchführung von Präsenzunterricht an Schulen auch im Falle einer weiteren Welle der Corona-Pandemie, etwa durch die Delta-Variante, ermöglichen sollen.
Die Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Umsetzung spezifischer technischer Maßnahmen zu beauftragen. Im kurzfristigen Fokus steht die Ausstattung von Unterrichtsräumen mit mobilen Raumluftfilteranlagen und CO2-Messgeräten. Dabei sollen vorrangig jene Schulen berücksichtigt werden, die nach dem neuen Sozialindex des Landes eine besondere Förderung benötigen. Mittelfristig und langfristig wird die Realisierung von festen Klima- und Filteranlagen angestrebt, wobei die Nutzung eines entsprechenden Förderprogramms des Bundes vorgesehen ist.
In der Begründung führt die Fraktion an, dass Distanzunterricht zu Bildungsverlusten geführt habe und eine erneute Schließung von Schulen die Bildungschancen weiter beeinflussen könnte. Die Ausstattung mit Filtern und Messgeräten soll die Unterrichtsqualität sichern und über die reine Lüftung hinausgehen. Zudem wird auf die Bedeutung der Luftreinigung für die Prävention anderer Atemwegserkrankungen sowie auf Empfehlungen der Aerosolforschung verwiesen. Für Schulneubauten wird eine integrierte Lösung zur Raumluftreinigung sowie die Nachrüstung bestehender Gebäude durch Bundesfördermittel gefordert.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 15.Umgang mit der Außengastronomie im Rahmen der Corona-Pandemie ab dem 01.10.2021Zur Vorlage · 1507/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Vorlage 1507/2021/6 aus dem Geschäftsbereich 6 sieht eine befristete Anpassung der Gebührentarife für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen sowie Regelungen für die Außengastronomie im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 vor. Im Rahmen dieser Anpassung sollen die Gebühren für die Außengastronomie in drei Zonen um 50 Prozent reduziert werden. In Zone I sinkt der Satz von 5,00 Euro auf 2,50 Euro pro Quadratmeter und Monat, in Zone II von 3,20 Euro auf 1,60 Euro sowie in Zone III von 1,60 Euro auf 0,80 Euro. Durch diese Reduzierung entsteht ein Einnahmeverzicht von etwa 120.000 Euro gegenüber den regulären jährlichen Einnahmen des Amtes für Straßen und Verkehr in Höhe von circa 240.000 Euro. Die Mindererträge werden als corona-bedingte Haushaltsbelastung ergebnisneutral isoliert.
Zusätzlich sieht der Beschluss die Fortführung des vereinfachten Verfahrens zur Erweiterung von Außengastronomie-Bereichen sowie die Duldung von Heizpilzen bis zum 31. März 2022 vor. Für die Nutzung von Parkplatzflächen ist eine Rückführung an den ursprünglichen Zweck im Zeitraum vom 1. November 2021 bis zum 28. Februar 2022 vorgesehen, sofern keine coronabedingten Schließungen der Innenräume vorliegen. Die Entscheidung über die Verlängerung der Nutzung auf Parkplatzflächen liegt bei den Bezirksvertretungen, wobei bei kurzfristigen Ausnahmen im Winter auf deren Einbindung verzichtet werden kann. Im Zeitraum von März bis September 2021 wurden 74 Erweiterungsanträge und 19 Neuanträge registriert.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · abgesetzt und zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 16.Begrünung von Bus- und Bahnhaltestellen hier: u.a. Machbarkeitsprüfung und Entsiegelung von bodennahen Verkehrsflächen der Ruhrbahn GmbH (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion sowie Anmeldung der FDP-Fraktion)Zur Vorlage · 1520/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Prüfung von Begrünungsmaßnahmen an Bus- und Bahnhaltestellen sowie zur Entsiegelung von Verkehrsflächen gestellt. Die Vorlage fordert die Stadtverwaltung dazu auf, bis zum Ende des laufenden Jahres einen Bericht über die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verschiedener Maßnahmen vorzulegen.
Im Fokus der Untersuchung steht die Frage, unter welchen Bedingungen bei neuen Fahrgastunterständen eine Dachbegrünung mit trockenheitsangepassten Pflanzenarten, wie etwa Sedum, oder eine Ausstattung mit Solar-Paneelen möglich ist. Dabei sollen auch die Auswirkungen auf künftige Ausschreibungen sowie etwaige Kostensteigerungen ermittelt werden.
Zudem soll geprüft werden, in welchem Umfang bodennahe Verkehrsflächen der Ruhrbahn GmbH, beispielsweise durch die Schaffung von Rasengleisen oder die Begrünung von Gleisschleifen und Fahrdrahtmasten, entsiegelt und dauerhaft gepflegt werden können. Der Bericht soll zudem die damit verbundenen Kosten sowie die Möglichkeiten zur Nutzung von Fördermitteln aufzeigen. Als Referenz für die ökologischen Vorteile von Dachbegrünungen wird auf die Förderung von Insektenlebensräumen, die Filterung von Feinstaub und die Speicherung von Regenwasser verwiesen.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 17.08.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (5. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · abgesetzt/Beratungsbedarf, geschoben in die Ratssitzung
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 16.1Antrag zur Begrünung von Bus- und Bahnhaltestellen (Antrag der FDP-Fraktion)Zur Vorlage · 1278/2021/FDP · Antrag FDP
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1278/2021/FDP einen Antrag gestellt, der die Begrünung von Bus- und Bahnhaltestellen im Stadtgebiet zum Ziel hat. Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein entsprechendes Vorhaben zu initiieren.
Im Rahmen dieses Antrags ist die Prüfung der Statik bestehender Wartehäuschen für eine seitliche Begrünung sowie für eine Dachbegrünung vorgesehen. Alternativ soll evaluiert werden, inwieweit ältere oder defekte Wartehäuschen durch neue Modelle ersetzt werden können, wobei auf Beispiele aus anderen Kommunen verwiesen wird. Zudem soll die Verwaltung untersuchen, welche Pflanzenarten sich für eine solche Begrünung und zur Förderung von Insekten am besten eignen.
Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Prüfung der finanziellen Rahmenbedingungen. Hierbei sollen die Kosten für die Begrünung sowie für den Austausch von Wartehäuschen ermittelt werden. Gleichzeitig soll geprüft werden, inwieweit Fördermöglichkeiten, private Spenden oder Werbepartner zur Finanzierung genutzt werden können.
Die Begründung des Antrags führt an, dass Gründächer zur Förderung der Artenvielfalt beitragen, die Bindung von Feinstaub und Kohlendioxid unterstützen und zur optischen Aufwertung der Innenstadt beitragen können. Zudem wird auf die mögliche Senkung von Temperaturen in den Sommermonaten durch die Bepflanzung hingewiesen.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 17.08.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · abgesetzt/Beratungsbedarf, geschoben in die Ratssitzung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 17.1Bebauungsplan Nr. 02/19 "Kesselstraße / Bocholder Straße", Stadtbezirk IV, Stadtteil: Bochold - hier: Verbesserung der Aufenthalts- und ökologischen Qualität des Grünzuges zwischen Bocholder Straße und Borbecker MühlenbachZur Vorlage · 1563/2021/CDU/SPD/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die dauerhafte Erhaltung und Aufwertung des Grünzuges zwischen der Bocholder Straße und dem Borbecker Mühlenbach zum Ziel hat. Der Antrag bezieht sich auf den Bebauungsplan Nr. 02/19 „Kesselstraße / Bocholder Straße“ im Stadtteil Bochold.
Die Antragsteller fordern, dass die Stadtverwaltung Essen den Grünzug unabhängig von einer etwaigen Bebauung des ehemaligen Gärtnerei-Geländes dauerhaft erhält. Ziel der Maßnahme ist es, den Nutzungs- und Erholungswert für die Anwohner sowie die ökologische Qualität des Gebiets zu erhöhen.
Im Rahmen des Antrags wird die Stadtverwaltung gebeten, bis Ende 2021 eine entsprechende Beratungsvorlage zur Entscheidung vorzulegen. Diese Vorlage soll konkrete Planungen für den im Bebauungsplan vorgesehenen öffentlichen Spielplatz sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthalts- und ökologischen Qualität des Grünzuges enthalten. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll gegebenenfalls begleitend zu möglichen Baumaßnahmen erfolgen. Die Begründung des Antrags verweist auf die Bedeutung der doppelten Innenentwicklung als Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.08.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 17.Bebauungsplan Nr. 02/19 "Kesselstr. / Bocholder Str." Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss sowie Begründung Hier: Dauerhafter Erhalt und Aufwertung des Grüngürtels zwischen Bocholder Str. und Borbecker MühlenbachZur Vorlage · 1228/2021/SPD · Antrag SPD
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1228/2021/SPD einen Antrag gestellt, der den dauerhaften Erhalt und die Aufwertung des Grüngürtels zwischen der Bocholder Straße und dem Borbecker Mühlenbach zum Ziel hat. Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, dieses Gebiet dauerhaft zu sichern und ökologisch aufzuwerten. Dabei sollen insbesondere die Biodiversität sowie der Erhalt der Flora und Fauna sowie des kühlenden Mikroklimas gewährleistet werden.
Ausgenommen von diesem Vorhaben soll eine mögliche Baumaßnahme gemäß der Vorlage 0819/2021/7 sowie der dazugehörige landschaftspflegerische Begleitplan sein. Die Begründung des Antrags führt an, dass der Stadtteil Bochold bereits eine hohe bauliche Verdichtung aufweist, die durch die geplante Maßnahme nach Vorlage 0819/2021/7 weiter zunimmt. Durch die Sicherung der Grünfläche soll eine weitere Verdichtung des Ortsteils verhindert und die Lebensqualität der Anwohner gesteigert werden. Die im landschaftspflegerischen Begleitplan bereits vorgesehenen Maßnahmen auf der Fläche zwischen Bocholder Straße und Kesselstraße sollen durch den Antrag lediglich ergänzt, aber nicht durch andere Planungen beeinträchtigt werden.
Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen stattfindet, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen erfolgt.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · Antrag hat sich erledigt
- 19.08.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) · Der Antrag hat sich mit dem neu gestellten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN Nr. 1563/2021/CDU/SPD/GRÜNE erledigt.
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · abgesetzt/Beratungsbedarf; Entscheidung in die Ratssitzung geschoben
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: Antrag hat sich erledigt - 18.Gendersprache in der städtischen Verwaltung und den Beteiligungsgesellschaften (Anmeldung der AfD-Fraktion)Zur Vorlage · 1458/2021/AfD · Antrag AfD
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 1458/2021/AfD gestellt, die Verwendung von geschlechtergerechter Sprache in der städtischen Verwaltung zu unterlassen. Der Beschlussantrag sieht vor, dass die Verwaltung sowie die Beteiligungsgesellschaften der Stadt keine Gendersprache verwenden, sondern an der bisherigen Sprachform in Wort und Schrift festhalten. Als Orientierung für die Rechtschreibung wird dabei auf die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung verwiesen.
In der Begründung des Antrags führt die Fraktion an, dass die Verwendung von Gendersprache die Lesbarkeit und Aussprechbarkeit der deutschen Sprache erschwere. Es wird auf eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Insa verwiesen, wonach ein Großteil der Bevölkerung der geschlechtergerechten Sprache in Behörden und Universitäten ablehnend gegenüberstehe. Die Fraktion lehnt eine durch staatliche Stellen forcierte Sprachveränderung ab und plädiert für die Beibehaltung der traditionellen grammatikalischen Regeln. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister mit dem Ziel einer entsprechenden Entscheidung im Rat.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 18.1Gendersprache in der städtischen Verwaltung und den Beteiligungsgesellschaften (Antrag der FDP-Fraktion)Zur Vorlage · 1642/2021/FDP · Antrag FDP
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1642/2021/FDP einen Antrag gestellt, der die Verwendung von gendergerechter Sprache in der städtischen Verwaltung sowie in den Beteiligungsgesellschaften der Stadt zum Gegenstand hat.
Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung dazu beauftragt wird, die Entwicklung laufender Gerichtsverfahren, die sich mit der Verpflichtung zur Nutzung geschlechtergerechter Sprache in Unternehmen und Behörden befassen, intensiv zu beobachten. Als Referenz werden dabei auch Verfahren in der Privatwirtschaft angeführt.
Nachdem entsprechende Urteile in letzter Instanz Rechtskraft erlangt haben, soll die Verwaltung dem Rat der Stadt Essen Vorschläge zur Anwendung gendergerechter Sprache innerhalb der Stadtverwaltung und der städtischen Tochtergesellschaften unterbreiten. Ziel der Vorlage ist es, die Entscheidungsgrundlagen für den Rat zu schaffen, damit dieser über die künftige Sprachregelung beraten und beschließen kann. Die Fraktion begründet das Vorgehen mit dem Ziel, potenzielle rechtliche Risiken für die Stadt Essen zu vermeiden.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen - 18.2Gendersprache in der städtischen Verwaltung und den Beteiligungsgesellschaften (Antrag der Gruppe Tierschutz)Zur Vorlage · 1675/2021/TS · Antrag Tierschutz Essen
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Tierschutz im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1675/2021/TS einen Ergänzungsantrag zum Thema Gendersprache in der städtischen Verwaltung und den Beteiligungsgesellschaften eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf einen bereits bestehenden Antrag der FDP-Fraktion.
Mit der vorliegenden Ergänzung wird gefordert, dass die Stadtverwaltung bei der Erarbeitung von Vorschlägen zur Verwendung gendergerechter Sprache einen spezifischen Aspekt berücksichtigt. Konkret soll die Stadtverwaltung die Expertise der germanistischen Fakultät der Universität Essen-Duisburg einbeziehen. Ziel dieser Einbindung ist es, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie eine gendergerechte Sprache unter Einhaltung der deutschen Grammatik und ohne die Verwendung des sogenannten „Gendersterns“ umgesetzt werden kann.
Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung dem Rat zeitnah Vorschläge zur Anwendung dieser Sprachform innerhalb der Stadtverwaltung sowie der städtischen Tochtergesellschaften zur Beratung und Beschlussfassung vorlegt, sobald entsprechende Urteile nach Verhandlung in letzter Instanz Rechtskraft erlangt haben. Eine schriftliche Begründung des Antrags wurde nicht beigefügt; diese sollte laut Dokument mündlich erfolgen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen - 18.3Gendersprache in der städtischen Verwaltung und den Beteiligungsgesellschaften (Antrag der Gruppe Die PARTEI)Zur Vorlage · 1504/2021/PARTEI · Antrag Die Partei
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Die PARTEI hat mit der Vorlage 1504/2021/PARTEI einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, die Anwendung geschlechtergerechter Sprache in der Essener Stadtverwaltung verbindlich festzulegen. Zudem wird angeregt, dass die Beteiligungsgesellschaften der Stadt Essen nach demselben Verfahren verfahren sollen.
In der Begründung des Antrags wird auf den Paragrafen 4 des Landesgleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen verwiesen, der seit 1999 die sprachliche Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes vorschreibt. Die Ratsgruppe führt zudem an, dass andere Großstädte wie Köln, Hannover oder Bonn bereits verbindliche Regelungen zur Gendersprache eingeführt haben. Eine solche Regelung in Essen solle die interne sowie externe Kommunikation der Verwaltung und der Beteiligungsgesellschaften durch eine einheitliche Anwendung und Sensibilisierung unterstützen.
Der Antrag beschreibt sprachliche Veränderungen als gesellschaftlich und politisch gesteuerte Prozesse. Die Einführung geschlechtergerechter Sprache wird als Ausdruck eines Wandels gesellschaftlicher Strukturen und als Reaktion auf die Veränderung von Machtverhältnissen dargestellt. Die Stadtverwaltung solle durch sprachsensible Regelungen ihrer Rolle als Institution, die für alle Bürgerinnen und Bürger zuständig ist, Rechnung tragen.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen - 19.Mietpreisentwicklung und geförderter Wohnungsbau (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 1523/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 1523/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, der Maßnahmen zur Regulierung der Mietpreisentwicklung und zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorsieht. Die Fraktion fordert, dass die Verwaltung bei der Erstellung von Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent für mietpreisgebundenen, öffentlich geförderten Wohnungsbau festlegt.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten zur Erweiterung des „Essener Konzepts zur Förderung des Wohnungsbaus“ aus dem Jahr 2016 zu prüfen. Ziel soll es sein, die Schaffung von preiswertem Wohnraum zu erleichtern und die Förderung von Umbaumaßnahmen im bestehenden Wohnungsbestand zu stärken. Zudem soll in Zusammenarbeit mit der Allbau GmbH untersucht werden, wie die Bautätigkeit im Bereich des geförderten Wohnungsbaus intensiviert werden kann.
Die Begründung des Antrags verweist auf einen Anstieg des Mietniveaus sowie einen Rückgang des Bestands an geförderten Wohnungen. Laut Angaben der Antragstellerin fallen im laufenden Jahr deutlich mehr Wohnungen aus dem geförderten Bestand heraus, als neu entstehen. Die Fraktion weist zudem darauf hin, dass die Allbau GmbH eine Intensivierung des geförderten Wohnungsbaus unter der Voraussetzung einer geringeren Abschöpfung von Jahresergebnissen und einer Stärkung des Eigenkapitals in Aussicht gestellt hat.
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Beratungsfolge
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 16.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (10. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
- 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 20.Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 1524/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 1524/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt. Ziel des Antrags ist es, dass sich der Rat der Stadt dem Positionspapier mit dem Titel „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ anschließt. Zudem wird der Oberbürgermeister aufgefordert, eine entsprechende Erklärung für die Stadt Essen zu unterzeichnen.
Das Positionspapier verfolgt das Ziel, eine Änderung der Straßenverkehrsordnung zu erwirken. Damit sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Tempo-30-Zonen dort anzuordnen, wo sie dies aus verkehrlichen, sozialen, ökologischen und baukulturellen Gründen als angemessen erachten. Dies soll auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz sowie gegebenenfalls als stadtweite neue Regelhöchstgeschwindigkeit möglich sein. Derzeit ist eine solche Anordnung nach geltender Rechtslage primär bei besonderen Gefahrensituationen vorgesehen.
Als Beispiele für mögliche Anpassungen im Stadtgebiet werden die Frohnhauser Straße zwischen Rhielpark und Onckenstraße, die Sommerburgstraße bis zur Steile Straße sowie die Frankenstraße angeführt. Der Antrag verweist zudem darauf, dass sich bereits andere Städte wie Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm diesem Positionspapier angeschlossen haben. Die Entscheidung über den Antrag liegt beim Rat der Stadt Essen.
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Beratungsfolge
- 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 18.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (12. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) · Der Antrag wurde zurückgezogen.
- 09.11.2021 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) · mit Stimmengleichheit nicht empfohlen
- 04.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (11. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: in den nächsten ASPB geschoben.
- 03.11.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (10. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 16.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (10. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
- 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 09.09.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) · wegen Beratungsbedarf nicht behandelt
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 21.Alternativen zum Fahrradparkhaus in der Theaterpassage evaluieren (Anmeldung der FDP-Fraktion)Zur Vorlage · 1274/2021/FDP · Antrag FDP
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1274/2021/FDP einen Antrag gestellt, um Alternativen zum geplanten Fahrradparkhaus in der Theaterpassage zu prüfen. Die Fraktion beantragt, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Essener Parkausbetreibern zu untersuchen, ob und in welchem Umfang Überkapazitäten in öffentlichen Parkhäusern vorhanden sind. Ziel der Prüfung ist es, festzustellen, inwieweit Teile des vorhandenen Parkraums in diesen Parkhäusern gegen Gebühr für Fahrradparkplätze umgenutzt werden können.
Die Begründung des Antrags führt an, dass der Bedarf an Flächen für das Fahrradparken in der Innenstadt aufgrund des wachsenden Fahrradverkehrs steigt. Die Schaffung sicherer Abstellplätze, insbesondere für hochwertige Fahrräder, wird befürwortet. Bevor jedoch der Umbau des Kellers in der Theaterpassage umgesetzt wird, sollen die Eignung und die Möglichkeiten verschiedener Standorte in öffentlichen Parkhäusern evaluiert werden. Laut Antrag könnte eine solche Nutzung der vorhandenen Parkhausflächen Kosten einsparen und mehrere zentral gelegene Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Fahrrädern im gesamten Innenstadtbereich schaffen. Der Antrag ist zur Beratung in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie in weitere Gremien und den Rat der Stadt Essen vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 19.08.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) · zurückgezogen mit der Begründung, dass sich im AVM ein entsprechender Beschluss in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen anbahnt.
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 22.Erarbeitung des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima (SECAP) hier: Zielszenarien KlimaneutralitätZur Vorlage · 0975/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Umweltamtes befasst sich mit der Erarbeitung des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima (SECAP) der Stadt Essen. Ziel des Plans ist die Festlegung von Strategien zur Treibhausgasminderung sowie zur Anpassung an den Klimawandel. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Treibhausgasminderungspfade an einen neuen Zielkorridor anzupbindung und ein CO2-Budget als Bewertungsgrundlage festzulegen. Für die Einwohnerzahl von etwa 591.000 Personen werden Budgets von 26 Millionen Tonnen CO2e für das 1,5-Grad-Ziel sowie 44 Millionen Tonnen CO2e für die 1,75-Grad-Grenze aufgeführt.
Es werden drei Zielszenarien zur Erreichung der Klimaneutralität verglichen: Ein Szenario mit dem Zieljahr 2050, ein Szenario mit dem Zieljahr 2040 sowie ein Szenario mit dem Zieljahr 2030. Während das erste Szenario das CO2-Budget des Pariser Abkommens überschreitet, gelten die weiteren Szenarien als konform mit der 1,75-Grad-Grenze. Zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels ist das Szenario 2030 erforderlich.
Die strategischen Leitziele umfassen die Bereiche Gebäude, Wirtschaft, Energie und Mobilität. Im Gebäudesektor stehen die Sanierung von über 91.000 Gebäuden sowie der Neubau nach KfW-40-Standard im Fokus. In der Energieversorgung wird eine Versorgung mit 100 % erneuerbaren Energien angestrebt. Im Mobilitätssektor wird ein Modal Split von jeweils 25 % für den Auto-, Rad-, Fuß- und ÖPNV-Verkehr bis zum Jahr 2035 angestrebt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den SECAP sowie einen konkreten Maßnahmenkatalog bis Ende 2021 zu erarbeiten.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · eingebracht
- 01.06.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 22.1Erarbeitung des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima (SECAP) hier: Zielszenarien Klimaneutralität (Antrag der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 1643/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Essen am 25. August 2021 einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage bezüglich der Erarbeitung des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima (Sustainable Energy and Climate Action Plan/SECAP) gestellt. Der Antrag bezieht sich konkret auf die Zielszenarien zur Klimaneutralität innerhalb des Plans.
Die Fraktion beantragt, Punkt 3 der Verwaltungsvorlage so umzugestalten, dass die Erreichung der Klimaneutralität an spezifische Kriterien geknüpft wird. Demnach soll die Stadt Essen vorrangig auf die Vermeidung und Reduktion von Treibhausgasen auf dem Stadtgebiet setzen. Die Pfade zur Minderung der Treibhausgase sollen dabei die Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens erfüllen, um den Temperaturanstieg auf maximal 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
Zudem fordert der Antrag, dass die Stadt Essen Klimaneutralität unter Berücksichtigung von Klima- und Umweltgerechtigkeit anstrebt und die sozialen Auswirkungen der notwendigen Maßnahmen einbezieht. Ein weiterer Bestandteil der Änderung ist die Forderung nach Transparenz und einer partizipativen Entwicklung sowie Umsetzung des Aktionsplans. Dabei sollen die unterschiedlichen Voraussetzungen in Stadtteilen mit hoher und niedriger Wahlbeteiligung berücksichtigt werden. Die Begründung des Antrags verweist auf die Notwendigkeit sozial gerechter Klimaschutzmaßnahmen sowie auf die Förderung von Beteiligungsprozessen in sozial benachteiligten Quartieren.
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- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 22.2Erarbeitung des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima (SECAP) hier: Zielszenarien Klimaneutralität (Antrag der Gruppe Tierschutz)Zur Vorlage · 1673/2021/TS · Antrag Tierschutz Essen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Tierschutz im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1673/2021/TS einen Änderungsantrag zum Sustainable Energy and Climate Action Plan (SECAP) gestellt. Ziel des Antrags ist die Ergänzung bestehender Beschlüsse zur Klimaneutralität durch spezifische Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen und zur Anpassung der Stadtplanung.
Der Antrag sieht vor, dass zur Vermeidung und Reduktion von Treibhausgasen alle verfügbaren Maßnahmen genutzt werden sollen, um einen städtischen Beitrag zur Reduzierung der Massentierhaltung zu leisten. Als konkrete Maßnahme wird ein tägliches Angebot einer vegetarischen sowie einer veganen Speise in allen städtischen Kantinen gefordert. Dies umfasst auch die Beteiligungsgesellschaften der Stadt sowie Schulen, Kindertagesstätten und andere Bildungseinrichtungen. Zudem soll in den genannten Einrichtungen standardmäßig neben tierischer Milch auch Pflanzenmilch als Alternative bereitgestellt werden.
Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Stadtplanung. Hier wird vorgeschlagen, die Priorisierung von Klimaschutzaspekten als Grundsatz bei allen Planungsarbeiten festzulegen. Die Begründung für diese Ergänzungen wurde im Dokument nicht schriftlich, sondern als mündliche Erläuterung angekündigt. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 23.Umsetzung von Maßnahmen aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 hier: C5. Solarenergie ausbauenZur Vorlage · 0568/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat eine Vorlage zur Einführung der „Richtlinie zur Förderung von Photovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen in Essen“ vorgelegt. Diese Maßnahme ist Teil des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 unter dem Titel „Solarenergie ausbauen“. Das Förderprogramm „Solarenergie für Essen“ richtet sich an Privatpersonen, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen. Gefördert werden Photovoltaikanlagen mit einer Leistung zwischen 1,0 und 40 kWp sowie thermische Solaranlagen. Die Förderbeträge bewegen sich bei Photovoltaikanlagen zwischen 500 € und 1.000 € und bei Solarthermie zwischen 700 € und 1.000 €. Zusätzliche Boni sind für Gründächer, Fassaden oder Mieterstrommodelle vorgesehen. Die jährlichen Fördermittel sind auf insgesamt 500.000 € begrenzt.
Das Programm soll den Ausbau der Solarenergie unterstützen, um die Klimaziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes sowie des Klimaschutzgesetzes NRW zu erreichen. Ziel ist ein Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2030. Durch die Umsetzung wird eine Senkung der CO2-Emissionen um etwa 1.600 Tonnen pro Jahr angestrebt. Der Mittelbedarf wird ab 2022 im Haushalt der „Grünen Hauptstadt Agentur“ berücksichtigt. Als Beginn der Umsetzung wird der 1. Januar 2022 vorgeschlagen, wobei eine Evaluierung für den Sommer 2022 vorgesehen ist. Die Entscheidung über die Umsetzung obliegt dem Rat der Stadt Essen, wobei die Beschlusswege über den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie den Haupt- und Finanzausschuss führen.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · einstimmig empfohlen bei einer Enthaltung
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 23.1Umsetzung von Maßnahmen aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 hier: C5. Solarenergie ausbauen (Antrag der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 1661/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1661/2021/SPD einen Antrag gestellt, der die Prüfung einer gezielten Kreditförderung für Solaranlagen umfasst. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der kommunalen Aufsichtsbehörde zu untersuchen, ob die Stadt Essen rechtmäßig und umsetzbar Kredite fördern kann, die sich speziell an Haushalte mit niedrigem Einkommen richten.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass bestehende finanzielle Anreize zur Reduzierung von CO2-Emissionen primär Haushalten mit höheren Einkommen zugutekommen. Gleichzeitig seien einkommensschwache Haushalte von Maßnahmen betroffen, die einen hohen Anteil ihres Einkommens beanspruchen, während ihnen die finanziellen Mittel für Investitionen in Bereiche wie E-Mobilität oder energetische Sanierung fehlen. Die Fraktion weist darauf hin, dass die bisher angeregte alleinige Bezuschussung der Anschaffung von Solaranlagen für einkommensschwache Haushalte sowie für die Klimabilanz der Stadt nicht ausreichend sei. Ziel des Antrags ist es, durch die Prüfung einer zusätzlichen Kreditförderung eine soziale Benachteiligung bei Klimaschutzmaßnahmen zu vermeiden und das Potenzial zur CO2-Einsparung in dieser Bevölkerungsgruppe zu nutzen.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 24.Nachwahl zum Beirat bei der Unteren NaturschutzbehördeZur Vorlage · 1214/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen entscheidet über die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung der Tätigkeit eines bisherigen stellvertretenden Beiratsmitglieds, welches das Amt am 20. April 2021 niedergelegt hatte.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband NRW, ist für die Vorschlagsberechtigung in diesem Verfahren zuständig. Der Verband hat zur Neubesetzung der vakanten Position eine Person vorgeschlagen. Die Verwaltung legt dar, dass der vorschlagsberechtigte Verband die Wahl der vorgeschlagenen Person bevorzugt.
Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister unterzeichnet und dem Rat zur Entscheidung am 25. August 2021 vorgelegt. Federführend für das Geschäft ist das Umweltamt. Eine finanzielle Auswirkung durch die Neubesetzung wird in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 25.Sporthalle Margarethenhöhe hier: Baubeschluss der Dachsanierung und Austausch der SporthallendeckeZur Vorlage · 1357/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Sport- und Bäderbetriebe Essen sieht die Sanierung des Daches sowie den Austausch der Abhangdecke in der Sporthalle Margarethenhöhe vor. Grundlage für das Vorhaben ist eine Bauwerksprüfung, bei der Mängel an der Dachabdichtung sowie an der Decke festgestellt wurden.
Die geplanten Maßnahmen umfassen die Erneuerung der Dachabdichtung und der Wärmedämmung für die Sporthalle, das Foyer, die Nebenräume sowie die Hausmeisterwohnung. Dabei sollen die Anforderungen der Energieeinsparverordnung erfüllt werden. Zudem ist der Austausch der Abhangdecke inklusive der Hallenbeleuchtung vorgesehen. Hierbei kommt ein schlagfestes Deckensystem aus Glasfasergewebe zum Einsatz, ergänzt durch eine energieeffiziente LED-Beleuchtung. Da eine Schadstoffanalyse schadstoffhaltige Mineralwolle in der Bestandsdecke nachgewiesen hat, ist eine vorherige Schadstoffsanierung und Entsorgung notwendig.
Die Netto-Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 1.248.824,14 Euro, was brutto einem Betrag von 1.486.100,73 Euro entspricht. Die Finanzierung ist durch die Wirtschaftspläne 2021 und 2022 der Sport- und Bäderbetriebe sichergestellt. Die Ausschreibung der Gewerke ist für das vierte Quartal 2021 geplant, wobei der Baubeginn nach Abstimmung mit den Nutzern für März 2022 vorgesehen ist. Die Bauzeit wird auf vier Monate geschätzt. Die Maßnahme wird als positiv für den Klimaschutz eingestuft, da durch die Wärmedämmung und die neue Beleuchtungstechnik die CO2-Emissionen reduziert werden sollen.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.08.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (8. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 26.Grünanlage Hörster Feld hier: Instandsetzung und Verbreiterung von Wegen, PflanzmaßnahmenZur Vorlage · 1209/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 1209/2021/6 sieht Maßnahmen zur Instandsetzung und Erweiterung der Wege sowie verschiedene Pflanzmaßnahmen in der Grünanlage Hörster Feld vor. Geplant ist eine Überarbeitung des Wegesystems durch die Verbreiterung von Rad- und Gehwegflächen sowie eine Wegebaumaßnahme im Bereich des Ehrenmals Horst. Ergänzend sollen Sitzgelegenheiten erneuert, Bäume gepflanzt und eine Wildblumenwiese mit regionalen Arten angelegt werden. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 492.000 Euro, wobei 192.000 Euro für das Jahr 2021 und 300.000 Euro für das Jahr 2022 vorgesehen sind.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz den Baubeginn beschließt und eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 192.000 Euro für das Jahr 2021 empfiehlt. Diese Mittelbereitstellung soll durch den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat der Stadt Essen beschlossen werden. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII nimmt die Planung zur Kenntnis. Die Umsetzung der ersten drei Bauabschnitte ist für 2021 vorgesehen, weitere Maßnahmen sollen bis Ende 2022 abgeschlossen sein.
Hinsichtlich der Klimarelevanz wird eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz durch die Förderung des Radverkehrs angeführt. Die durch die Verbreiterung entstehende zusätzliche Flächenversiegelung soll durch die Pflanzung von 20 Bäumen kompensiert werden. Die Anlage der Wildblumenwiese dient der Förderung der Resilienz der Natur gegenüber klimatischen Veränderungen. Eine genaue Quantifizierung der entstehenden Emissionen oder eine erhebliche Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes ist nicht ermittelbar.
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Beratungsfolge
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 27.Baukostenerhöhung Felshangsicherungsmaßnahme NiederbergbahnZur Vorlage · 1271/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 244.000 Euro für die Felshangsicherungsmaßnahme an der Niederbergbahn. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie der Haupt- und Finanzausschuss die Erhöhung empfehlen und der Rat der Stadt Essen diese beschließt.
Grund für die Kostensteigerung ist die Veränderung des Sanierungsbedarfs nach Abschluss der vorbereitenden Arbeiten. Während die ursprüngliche Entwurfsplanung von einer punktuellen Übernetzung einer Fläche von etwa 600 Quadratmetern ausging, hat sich nach der Entfernung der Vegetation gezeigt, dass die betroffene Fläche deutlich größer ist. Aktuell wird von einer flächigen Risikozone mit einer Netzfläche von etwa 1.875 Quadratmetern ausgegangen. Die Maßnahme umfasst eine Fläche von 200 Metern Länge und einer Höhe von etwa 8 Metern bei einer durchschnittlichen Böschungsneigung von 70 Grad.
Durch die Flächenvergrößerung erhöhen sich die Gesamtkosten der Baumaßnahme von ursprünglich 307.000 Euro auf nun 551.000 Euro. Die Finanzierung der Mehrkosten erfolgt über die Sammelposition für Felshangsicherungen. Die Sicherungsmaßnahmen dienen der Gefahrenabwehr und der Herstellung eines verkehrssicheren Zustandes im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 28.Baubeschluss Felshangsicherungsmaßnahme Spillenburg und außerplanmäßige MittelbereitstellungZur Vorlage · 1316/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Bau einer Felshangsicherungsmaßnahme im Bereich Spillenburg sowie die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel beschließen. Die Maßnahme umfasst die Sicherung einer Hangfläche zwischen der Durchstreckung Dinnendahlstraße/Kunstwerkerstraße und Spillenburg/Deimelsberg. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf 1.700.000 €. Diese Summe beinhaltet Planungs- und Bauleitungskosten, Beräumungs- und Vegetationsarbeiten sowie technische Sicherungselemente wie Übernetzungen, Steinschlagschutzzäune und Auffangbauwerke. Die Umsetzung soll in mehreren Bauabschnitten bis zum Jahr 2024 erfolgen.
Für den Beginn der Arbeiten im Jahr 2021 wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 210.000 € beantragt. Die Finanzierung der Gesamtkosten ist auf verschiedene Jahre verteilt, wobei für die Jahre 2022 bis 2024 bereits Mittel in Höhe von insgesamt 1,3 Mio. € im Rahmen der Haushaltsaufstellung angemeldet wurden. Zur Deckung der Kosten für den Planungsauftrag und die Ausschreibung des ersten Bauabschnitts im Jahr 2021 ist zudem eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit in 2022 in Höhe von 400.000 € erforderlich.
Die Notwendigkeit der Maßnahmen ergibt sich aus geotechnischen Untersuchungen und Risikoeinschätzungen. Ziel der Sicherung ist die Gefahrenabwehr zum Schutz von Verkehrswegen und angrenzenden Bereichen. Die fachliche Begleitung der Arbeiten erfolgt durch das Umweltamt.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 29.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Fahrbahnerneuerung Havelring (KAG-Nr. 106/17)"Zur Vorlage · 1356/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat beschlossen, die Fahrbahnerneuerung am Havelring in das Straßen und Wegekonzept der Stadt Essen aufzunehmen. Die Maßnahme ist als beitragsfähig nach dem Kommunalabgabengesetz NRW eingestuft. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass die Kosten der Erneuerung gemäß der geltenden Förderrichtlinien für Straßenbaubeiträge gefördert werden können, wodurch die finanzielle Belastung der Anlieger um die Hälfte reduziert werden kann.
Die Entscheidung umfasst zudem die Durchführung des Bauvorhabens sowie den Baubeginn. Grundlage hierfür ist der Zustand der Asphaltfahrbahn, der im Rahmen einer Befahrung im Jahr 2016 als erneuerungsbedürftig festgestellt wurde. Die Straße weist Risse, Ausbrüche und Verwerfungen auf. Die Verwaltung hat das Ergebnis der durchgeführten Anliegerversammlung zur Kenntnis genommen.
Für die Umsetzung der Maßnahme wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 260.000 Euro für das Jahr 2021 beantragt. Da das Vorhaben nicht im regulären Haushaltsplan veranschlagt war, sollen die Kosten aus dem PSP-Element für die Erneuerung von Nebenstraßen gedeckt werden. Der Beschlussvorschlag sieht eine weitere Empfehlung durch den Haupt- und Finanzausschuss sowie eine abschließende Entscheidung durch den Rat der Stadt vor.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · 1. einstimmig beschlossen · 2. einstimmig beschlossen · 3. einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 30.Bau und Baubeginn der Maßnahme „Fahrbahnerneuerung Charlottenhofstraße"Zur Vorlage · 1369/2021/6 · Vorlage
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Die Stadt Essen plant die Fahrbahnerneuerung der Charlottenhofstraße im Bereich von der Werdener Straße bis zur Stadtgrenze. Die Maßnahme umfasst den Einbau von lärmoptimiertem Asphalt, die Sanierung von Straßenabläufen, Entwässerungsleitungen und Rinnen sowie die Instandsetzung von Teilbereichen der Gehwege. Zudem sollen verschiedene Haltestellen sowie Fußgängerquerungen barrierefrei umgebaut werden. Die Kosten für die Barrierefreiheit werden aus einer ÖPNV-Pauschale finanziert.
Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben belaufen sich auf rund 3.854.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt vorerst durch städtische Eigenmittel, wobei sich der Anteil nach Abrechnung der Anliegerbeiträge reduzieren kann. Für die Umsetzung sind außerplanmäßige Mittelbereitstellungen in Höhe von 1.700.000 Euro für das Jahr 2021 und 2.100.000 Euro für das Jahr 2022 vorgesehen. Zudem wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für 2021 beantragt.
Aufgrund der technischen Anforderungen ist eine Vollsperrung des Durchgangsverkehrs in den jeweiligen Bauabschnitten notwendig, während der Anliegerverkehr gewährleistet bleibt. Die Bauzeit für die sechs Abschnitte wird auf etwa acht Monate geschätzt. Die Umleitungsstrecken werden großrägig beschildert und die Änderungen der Buslinien sind mit der Ruhrbahn GmbH und der Rheinbahn abgestimmt. Die Maßnahme wurde als beitragsfähig für die Oberflächenentwässerung eingestuft und in das Straßen- und Wegekonzept aufgenommen. Eine Online-Anliegerversammlung wurde bereits durchgeführt.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · 1. einstimmig beschlossen · 2. einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 31.Bau und Baubeginn der Maßnahme „Fahrbahnerneuerung Otto-Brenner-Straße"Zur Vorlage · 1370/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Fahrbahnerneuerung der Otto-Brenner-Straße im Abschnitt zwischen der Stolbergstraße und der Germaniastraße. Die Maßnahme umfasst den Einbau von lärmoptimiertem Asphalt zur Reduzierung der Immissionspegel sowie die Sanierung von Straßenabläufen, Entwässerungsleitungen und Rinnen. Zudem sollen Teile der Gehwege instand gesetzt und die Haltestellen Otto-Brenner-Straße Steig 1 und 2 sowie Fußgängerquerungen barrierefrei umgebaut werden.
Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 2.550.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt durch städtische Eigenmittel, wobei der Anteil nach Eingang der Anliegerbeiträge gemäß dem Kommunalabgabengesetz NRW sinkt. Für die Umsetzung werden außerplanmäßige Mittel in Höhe von 1.000.000 Euro für das Jahr 2021 und 1.500.000 Euro für das Jahr 2022 benötigt. Zudem wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für 2021 beantragt.
Aufgrund der erforderlichen Erdarbeiten und Asphaltbauarbeiten ist eine Einbahnstraßenregelung in Fahrtrichtung Norden für die gesamte Bauzeit vorgesehen. Die Bauzeit für die vier Abschnitte wird auf etwa acht Monate geschätzt. Die Umleitungen für den Individualverkehr werden großrägig ausgeschildert, und die Anpassungen der Buslinien wurden mit der Ruhrbahn GmbH abgestimmt. Die Maßnahme zur Oberflächenentwässerung wurde als beitragsfähig eingestuft und in das Straßen- und Wegekonzept der Stadt aufgenommen. Eine Anliegerversammlung wurde bereits durchgeführt.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · 1. einstimmig beschlossen · 2. einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 32.Benennungen für den SeniorenbeiratZur Vorlage · 1371/2021/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen berät über die Neubesetzung von stellvertretenden Mitgliedern im Seniorenbeirat. Im Rahmen des Beschlussvorschlags soll ein bisheriges stellvertretendes Mitglied aus dem Seniorenbeirat abberufen und durch eine Nachfolgerin ersetzt werden. Dieser Vorschlag geht von der EBB-Fraktion aus, nachdem das entsprechende Mitglied aus der Ratsfraktion ausgeschieden ist.
Zudem sieht die Vorlage die Benennung weiterer stellvertretender Mitglieder vor. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II hat in ihrer Sitzung vom 29. April 2021 eine neue stellvertretende Seniorenbeauftragte gewählt. Gemäß der Satzung des Seniorenbeirats sind die Seniorenbeauftragten der neun Stadtbezirke Mitglieder des Gremiums.
Darüber hinaus schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund Mülheim-Essen-Oberhausen ein weiteres Mitglied für den Seniorenbeirat vor. Da laut Satzung drei Mitglieder durch den DGB gestellt werden können, aber bisher nur zwei Stellvertretungen benannt waren, soll eine dritte stellvertretende Person in das Gremium berufen werden. Die Vorlage wurde vom Amt für Soziales und Wohnen erstellt.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 33.Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2021 in der Produktgruppe 1.05.10.01 "Sonstige soziale Leistungen"Zur Vorlage · 1267/2021/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung beantragt für das Haushaltsjahr 2021 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.099.773 Euro innerhalb der Produktgruppe „Sonstige soziale Leistungen“. Der zusätzliche Finanzbedarf ergibt sich aus gestiegenen Transferaufwendungen in zwei spezifischen Bereichen.
Im Bereich der Hilfen zur Bildung und Teilhabe wird ein Mehrbedarf von 492.500 Euro veranschlagt. Dieser resultiert unter anderem aus Änderungen durch das Starke-Familien-Gesetz, die eine Erhöhung der Pauschalen für Schulbedarf sowie den Wegfall von Eigenanteilen bei der Schülerbeförderung und der Mittagsverpflegung zur Folge haben. Zudem hat sich der Kreis der Anspruchsberechtigten durch angepasste Einkommensgrenzen beim Kinderzuschlag vergrößert. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die genaue Bedarfsentwicklung aufgrund der Corona-Krise von der Wiederaufnahme des Schulbetriebs abhängt.
Ein weiterer Bedarf von 607.273 Euro besteht im Bereich der sonstigen sozialen Leistungen. Hier umfasst ein Teilbetrag von 466.873 Euro eine Korrektur einer fehlerhaften Budgetzuordnung bei institutionalisierten Förderungen. Zudem wurde der Zuschuss zur Schuldnerhilfe Essen um 40.400 Euro angepasst. Ein Teil dieser Mittel wurde bereits durch den Kämmerer bereitgestellt.
Die Deckung der Gesamtkosten erfolgt durch Mittel aus der Produktgruppe „Hilfe zum Lebensunterhalt“, wo aufgrund geringerer Empfängerzahlen und niedrigerer Durchschnittskosten Einsparungen verzeichnet werden, sowie durch Umbuchungen aus der Eingliederungshilfe. Die Leistungen werden als gesetzliche Pflichtaufgaben eingestuft.
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Beratungsfolge
- 21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 34.Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2021 in der Produktgruppe 1.05.15.01 "Hilfe zur Pflege"Zur Vorlage · 1407/2021/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Essen beantragt im Rahmen der Vorlage 1407/2021/5 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 11.250.000 Euro für das Haushaltsjahr 2021. Diese Mittel sind für die Produktgruppe 1.05.15.01 „Hilfe zur Pflege“ vorgesehen. Die Finanzierung der zusätzlichen Mittel soll durch Mehrerträge aus der LfU-Erstattung im Bereich der Sicherung des Lebensunterhaltes erfolgen.
Der Bedarf ergibt sich aus steigenden Transferaufwendungen in zwei wesentlichen Bereichen. Im Bereich der ambulanten Hilfe zur Pflege wird ein Anstieg der Kosten auf voraussichtlich 9,3 Millionen Euro prognostiziert, was über dem Planwert von 5,6 Millionen Euro liegt. Ursächlich hierfür ist eine Verschiebung der Zuständigkeiten durch das Bundesteilhabegesetz zum 01.01.2020, wodurch Fälle mit höherem Kostenaufwand in die Zuständigkeit des örtlichen Trägers gelangten. Zudem beeinflusst eine Umstellung des Sozialleistungs-Fachverfahrens die statistische Erfassung der Durchschnittskosten pro Hilfeempfänger.
Im Bereich der stationären Hilfe zur Pflege zeichnet sich ein Mehrbedarf von rund 7,55 Millionen Euro gegenüber der Planung ab. Neben allgemeinen Kostensteigerungen, wie etwa Anpassungen von Pflegesätzen, wirkt sich die Neuregelung des Alten- und Pflegegesetzes aus. Zudem führt ein sinkendes Einkommen der Leistungsberechtigten dazu, dass die Leistungen der Hilfe zur Pflege seltener durch Einkommensanrechnung reduziert werden können. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es sich bei den Leistungen um eine gesetzliche Pflichtaufgabe handelt, deren Erfüllung sachlich und zeitlich unabweisbar ist.
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Beratungsfolge
- 21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 35.Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2021 in der Produktgruppe 1.05.16.01 "Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten"Zur Vorlage · 1408/2021/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung stellt für das Haushaltsjahr 2021 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 720.000 Euro in der Produktgruppe „Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“ beantragt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen diese zusätzlichen Mittel genehmigt, während der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage zur Kenntnis nimmt.
Der Mehrbedarf ergibt sich aus verschiedenen Entwicklungen im laufenden Jahr. Ein Anteil von 400.000 Euro entfällt auf coronabedingte Aufwendungen. Dazu gehören die Kosten für einen neuen Tagesaufenthalt für Wohnungslose in der Maxstraße sowie die Erweiterung der Kapazitäten in Notschlafstellen, wie etwa ein separates Gebäude in der Grimbergstraße für wohnungslose Frauen. Zudem werden höhere Kosten für Schutzausrüstung und Desinfektion durch die Leistungsträger geltend gemacht.
Ein weiterer Betrag von 265.000 Euro resultiert aus vertraglichen Anpassungen und Neuverhandlungen bei Zuwendungen für verschiedene Beratungs- und Betreuungsangebote. Zudem wird ein Bedarf von 55.000 Euro im Bereich der einzelfallbezogenen Leistungen nach dem 8. Kapitel SGB XII veranschlagt, primär durch angepasste Vergütungsvereinbarungen bei ambulanten Hilfen und besonderen Wohnformen.
Die Finanzierung der Mehraufwendungen erfolgt durch Minderaufwendungen in der Produktgruppe „Hilfe zum Lebensunterhalt“, da dort aufgrund geringerer Empfängerzahlen und niedrigerer Durchschnittskosten Einsparungen zu verzeichnen sind. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es sich bei den Leistungen um gesetzliche Pflichtaufgaben handelt.
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Beratungsfolge
- 21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 36.Weiterentwicklung der Immobilienwirtschaft: Berichterstattung zur Gesamtmaßnahmenliste 2020, neue Gesamtmaßnahmenliste 2021Zur Vorlage · 1123/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft des Fachbereichs 60 dient der Berichterstattung über die Umsetzung der Maßnahmen aus der Gesamtmaßnahmenliste 2020 sowie der Vorstellung der neuen Gesamtmaßnahmenliste 2021. Der Rat der Stadt Essen soll den Bericht und die Liste zur Kenntnisnahme erhalten.
Im Jahr 2020 wurden 122 Maßnahmen mit Gesamtkosten von rund 116 Millionen Euro abgeschlossen. Derzeit werden 236 Maßnahmen der Prioritätsstufe A1 mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro realisiert. Für die zukünftige Planung sind 347 Maßnahmen der Prioritäten A2 und A3 mit voraussichtlichen Kosten von rund 515 Millionen Euro vorgesehen, was ein Gesamtvolumen von 1.533 Millionen Euro ergibt. Seit 2019 wurden 76 neue, dringliche Maßnahmen im Wert von 164 Millionen Euro hinzugefügt, wobei 20 dieser Maßnahmen bereits fertiggestellt sind.
Die Gesamtmaßnahmenliste fungiert als Instrument für das Maßnahmenmanagement innerhalb der Verwaltung und zur Kommunikation des Fortschrittsprozesses in den politischen Gremien. Eine Aktualisierung der Liste ist für das zweite Quartal 2022 vorgesehen. Die Vorlage enthält keine Ausweisungen zu Investitionen, kalkulatorischen Kosten, Personalkosten oder Sachkosten. Hinsichtlich der Auswirkungen auf den Klimawandel wird eine positive Vor-Einschätzung der Klimarelevanz auf Stufe 1 angegeben.
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Beratungsfolge
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (10. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 37.Bebauungsplan Nr. 23/18 "Im Mühlenbruch" Stadtbezirk VI, Stadtteil: Stoppenberg hier: Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und SatzungsbeschlussZur Vorlage · 0838/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bebauungsplan Nummer 23/18 „Im Mühlenbruch“ im Essener Stadtteil Stoppenberg sieht die Umwidmung einer etwa 2,7 Hektar großen, ehemaligen Schulsportfläche für die Wohnbebauung vor. Das Vorhaben umfasst die Errichtung von rund 75 Wohneinheiten im Bereich der Einfamilienhäuser, bestehend aus Doppel- und Reihenhäusern, sowie etwa 45 öffentlich geförderte Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern. Zusätzlich ist der Bau einer viergruppigen Kindertageseinrichtung geplant.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung VI keine Bedenken gegen den Plan erhebt und der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen den Bericht zur Kenntnis nimmt. Der Rat der Stadt soll den Bebauungsplan nach Abwägung der Stellungnahmen als Satzung beschließen. Dabei sollen Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung sowie von Behörden und Unternehmen entsprechend der Verwaltungsergebnisse berücksichtigt werden. Anregungen von Naturschutzverbänden sollen nicht berücksichtigt werden.
Hinsichtlich der Umweltauswirkungen wird festgehalten, dass das Vorhaben keine unmittelbaren Auswirkungen auf das allgemeine Klima oder den Treibhausgasausstoß hat. Zukünftige Bauvorhaben für Häuser und Straßen könnten jedoch Emissionen verursachen. Zur Minderung des Ausstoßes sind Maßnahmen wie die Begrünung von Freiflächen und Dächern sowie die Einhaltung des Gebäudeenergiegesetzes vorgesehen. Eine Erhöhung des Treibhausgasausstoßes wird aufgrund des Wohnungsbedarfs als Folge der nachfolgenden Zulassungsverfahren eingestuft.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 01.07.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (8. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 18.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (5. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 38.Berufskolleg Essen-West, Am Westbahnhof 3 - 5, Gestellung von 4 Gerüsttreppentürmen zur Sicherstellung des baulich unabhängigen zweiten Rettungsweges hier: Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungZur Vorlage · 1309/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen hat eine Dringlichkeitsentscheidung vom 23. Juli 2021 zur Sicherstellung der baulich unabhängigen zweiten Rettungswege am Berufskolleg Essen-West genehmigt. Hintergrund der Maßnahme sind Mängel, die im Rahmen einer Brandverhütungsschau festgestellt wurden. Da die Feuerwehr ohne die Installation von Gerüsttreppentürmen die Belegung der Gebäudeteile auf maximal 60 Personen pro Gebäude begrenzt hat, wäre der Unterricht für rund 560 der aktuell etwa 800 Schülerinnen und Schüler nicht möglich gewesen. Da laut Verwaltung keine Ausweichkapazitäten an anderen Standorten zur Verfügung stehen, ist die Umsetzung der Maßnahme zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs erforderlich.
Für die Errichtung von vier Gerüsttreppentürmen sind Gesamtkosten in Höhe von 385.000 Euro vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt durch eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Projekt 5.600452, wobei die Kosten durch eine Minderausgabe beim Projekt Neubau Berufskolleg Mitte gedeckt werden. Die Beauftragung erfolgt über einen bestehenden Rahmenvertrag, sodass keine erneute Ausschreibung notwendig ist. Der Rat der Stadt Essen genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung gemäß der Gemeindeordnung NRW, da eine kurzfristige Einberufung der regulären Gremien zur Vermeidung von Verzögerungen nicht möglich war. Die entsprechenden Ausschüsse sowie die Bezirksvertretung III nehmen die Entscheidung zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 16.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.08.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 39.Modulbau Rosastraße / Von-Einem-Straße für schulische Zwecke hier: Interim für die Andreasschule und Sternschule, Folgenutzung für weitere schulische BedarfeZur Vorlage · 1238/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft sieht den Bau eines nachhaltigen Modulbaus in Holzbauweise an der Rosastraße/Von-Einem-Straße vor. Das Bauvorhaben soll als Ausweichquartier für die Andreasschule und die Sternschule während deren Bauphase im Zeitraum von Sommer 2023 bis Sommer 2024 dienen. Darüber hinaus ist die Nutzung als Standort zur Deckung künftigen Schulbedarfs sowie als Auslagerungsstandort für Sanierungsmaßnahmen anderer städtischer Gebäude vorgesehen.
Die geplanten Planungs- und Baukosten belaufen sich auf rund 11 Millionen Euro. Die Finanzierung soll über das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ erfolgen. Für die Umsetzung ist die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel sowie eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung vorgesehen. Dabei sollen 1 Million Euro im Jahr 2021, 3 Millionen Euro im Jahr 2022 und 6,85 Millionen Euro im Jahr 2023 bereitgestellt werden. Bereits im Jahr 2021 wurden 150.000 Euro bereitgestellt. Zudem wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021 beantragt.
Für die Bebauung werden 2.520 Quadratmeter einer 4.100 Quadratmeter großen Spielplatzfläche beansprucht. Als Ersatzflächen stehen 1.625 Quadratmeter vom Helmholtz-Gymnasium sowie Flächen vom Fachbereich 60 zur Verfügung, um einen Flächenausgleich zu erreichen. Der Rat der Stadt Essen soll den Baubeginn beschließen. Die zuständigen Ausschüsse für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie der Haupt- und Finanzausschuss sollen Empfehlungen abgeben. Die Bezirksvertretung II und der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sind zur Kenntnisnahme vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.08.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 40.Haushaltssanierungsplan 2012 - 2021 hier: Zwischenbericht zum Stichtag 30.06.2021Zur Vorlage · 1375/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung legt einen Zwischenbericht über die Umsetzung des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2021 vor. Der Bericht dient der Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf und wird dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt Essen zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Die Prognose des Jahresergebnisses für 2021 weist einen voraussichtlichen Jahresüberschuss von 12,7 Millionen Euro aus. Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit wird vor Berücksichtigung der COVID-19-bedingten Haushaltsbelastungen mit einem Defizit von 99,3 Millionen Euro prognostiziert. Die durch die Pandemie verursachten Belastungen belaufen sich auf rund 112,0 Millionen Euro und werden im außerordentlichen Ergebnis als Aktivierungshilfe bilanziert. Diese Bilanzierungshilfe wird ab dem Jahr 2025 über einen Zeitraum von 50 Jahren mit jährlich 2,24 Millionen Euro abschreibungswirksam belastet.
Bei den ordentlichen Erträgen zeigt sich eine Verbesserung gegenüber dem Plan, was primär auf die Erhöhung der Bundesbeteiligungsquote bei Leistungen für Unterkunft und Heizung zurückzuführen ist. Demgegenüber steigen die ordentlichen Aufwendungen um 139,1 Millionen Euro. Ein wesentlicher Teil dieser Steigerung resultiert aus pandemiebedingten Transferaufwendungen, insbesondere durch Verlustausgleichszahlungen an Beteiligungen wie die Messe Essen GmbH und die Ruhrbahn GmbH. Zudem sind höhere Ausgaben in der Hilfe zur Pflege sowie außerplanmäßige Abschreibungen bei Immobilien zu verzeichnen.
Die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen für 2021 weist eine Abweichung von etwa 4,1 Millionen Euro gegenüber dem Soll-Wert von 129,9 Millionen Euro auf.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 41.Bildung einer Gewinnrücklage für das Jahr 2020 im Betrieb gewerblicher Art "Krematorium"Zur Vorlage · 1197/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Entsorgungswirtschaft und stadtinternen Steuerberatung sieht die Bildung einer Gewinnrücklage für das Jahr 2020 im Betrieb gewerblicher Art „Krematorium“ vor. Der Beschlussvorschlag empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, eine Rücklage in Höhe von 306.942,85 Euro zu bilden.
Hintergrund der Maßnahme ist die steuerliche Behandlung von Gewinnen in Betrieben gewerblicher Art. Nach den geltenden Vorschriften unterliegt der Gewinn neben der Körperschaftsteuer auch der Kapitalertragsteuer, sofern er nicht Rücklagen zugeführt wird. Durch die Zuweisung des Gewinns zur Gewinn- oder Zweckrücklage kann die Kapitalertragsteuer vermieden werden. Dieser Vorgang erfolgt außerhalb des städtischen Haushalts innerhalb der steuerlichen Jahresabschlüsse des jeweiligen Betriebes.
Die Notwendigkeit eines förmlichen Beschlusses durch die zuständigen Gremien der Stadt Essen ergibt sich aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 28. Januar 2019, welches auf einer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2018 basiert. Ein solcher Beschluss muss spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres gefasst werden.
Der Betrieb gewerblicher Art „Krematorium“ ist dem Fachbereich Grün und Gruga zugeordnet, wobei dessen Ergebnis in den Jahresabschluss der Stadt Essen einfließt. Die steuerliche Gewinnermittlung für diesen Bereich weist für das Jahr 2020 das genannte Ergebnis aus. Der Haupt- und Finanzausschuss sollte die Vorlage mit einer entsprechenden Empfehlung an den Rat der Stadt Essen weiterleiten.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 42.Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) hier: KapitaleinlageZur Vorlage · 1351/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant eine Kapitaleinlage in Höhe von insgesamt 5.583.928,23 Euro für die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV). Ziel dieser Maßnahme ist die Stärkung der Liquidität der Gesellschaft. Hintergrund ist eine nicht liquiditätswirksame Zuschreibung auf RWE-Aktien im Jahresabschluss 2020 in Höhe von 5.583.928,23 Euro, die durch einen gestiegenen Börsenkurs zustande kam, jedoch keinen tatsächlichen Geldfluss auslöste.
Die Umsetzung der Einlage erfolgt in zwei Schritten: Zum einen wird eine Überzahlung aus dem Verlustausgleich des Geschäftsjahres 2020 in Höhe von 1.174.614,62 Euro in die Kapitalrücklage eingestellt. Zum anderen ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 4.409.313,61 Euro auf der Finanzstelle 150202 erforderlich. Die Finanzierung dieser außerplanmäßigen Mittel erfolgt aus den Projekten zum Neubau des Berufskollegs Mitte sowie zur Turnhalle der Sportschule NRW am Helmholtz-Gymnasium, da sich diese Baumaßnahmen zeitlich verzögern.
Die Maßnahme dient dazu, die liquide Ausstattung der EVV sicherzustellen, damit die Gesellschaft die Vorfinanzierung von Verlustausgleichszahlungen für die Tochtergesellschaft Ruhrbahn GmbH gewährleisten und weiterhin am städtischen Cashpooling-Verfahren teilnehmen kann. Der Beschlussvorschlag sieht eine Beratung im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie im Haupt- und Finanzausschuss vor, bevor eine Entscheidung durch den Rat der Stadt erfolgt.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 17.08.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 43.Niederschrift Nr. 7 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 30.06.2021
- 44.Anfragen von Ratsmitgliedern
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 45.Mitteilungen der Verwaltung
- 46.Ruhrbahn GmbH hier: Finanzierung von NF4-OptionsfahrzeugenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 47.Ruhrbahn GmbH hier: GesellschafterdarlehenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 48.Impfzentrum Essen - 5. FortschreibungErgebnis: einstimmig beschlossen
- 49.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil