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Kinderbetreuungskosten hier: Änderung der Hauptsatzung

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Änderung der Hauptsatzung beschließen, um den Stundensatz für die Erstattung von Kinderbetreuungskosten für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger anzuheben. Die Vorlage basiert auf einem gemeinsamen Antrag verschiedener Fraktionen, der im Haupt- und Finanzausschuss am 23. Juni 2021 mehrheitlich beschlossen wurde.

Ziel der Änderung ist es, den bisherigen Erstattungsbetrag von 9,35 Euro pro Stunde auf 16 Euro pro Stunde zu erhöhen. Als Begründung wird angeführt, dass der aktuelle Satz nicht ausreicht, um die realen Kosten zu decken. Zudem soll die Erhöhung die Teilnahme an Sitzungen und politischen Aufgaben erleichtern und die Attraktivität des kommunalen Ehrenamtes steigern.

Die rechtliche Grundlage für die Erstattung nachgewiesener Kinderbetreuungskosten bei mandatsbedingter Abwesenheit bildet § 45 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Details zur Ausgestaltung sind in der Hauptsatzung geregelt, deren Anpassung durch einen Ratsbeschluss erfolgen soll. Die Änderung der Satzung ist für den 1. September 2021 vorgesehen.

Die geschätzten jährlichen Mehrkosten für die Stadt Essen belaufen sich auf etwa 5.000 Euro und werden über das Sachkonto für politische Gremien finanziert.

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