Mietpreisentwicklung und geförderter Wohnungsbau (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 1523/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, der Maßnahmen zur Regulierung der Mietpreisentwicklung und zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorsieht. Die Fraktion fordert, dass die Verwaltung bei der Erstellung von Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent für mietpreisgebundenen, öffentlich geförderten Wohnungsbau festlegt.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten zur Erweiterung des „Essener Konzepts zur Förderung des Wohnungsbaus“ aus dem Jahr 2016 zu prüfen. Ziel soll es sein, die Schaffung von preiswertem Wohnraum zu erleichtern und die Förderung von Umbaumaßnahmen im bestehenden Wohnungsbestand zu stärken. Zudem soll in Zusammenarbeit mit der Allbau GmbH untersucht werden, wie die Bautätigkeit im Bereich des geförderten Wohnungsbaus intensiviert werden kann.

Die Begründung des Antrags verweist auf einen Anstieg des Mietniveaus sowie einen Rückgang des Bestands an geförderten Wohnungen. Laut Angaben der Antragstellerin fallen im laufenden Jahr deutlich mehr Wohnungen aus dem geförderten Bestand heraus, als neu entstehen. Die Fraktion weist zudem darauf hin, dass die Allbau GmbH eine Intensivierung des geförderten Wohnungsbaus unter der Voraussetzung einer geringeren Abschöpfung von Jahresergebnissen und einer Stärkung des Eigenkapitals in Aussicht gestellt hat.