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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 5 über die Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus vom 17.08.2021
• 2.
  Bestellung der stellvertretenden Schriftführung für den Ausschuss Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus

  Zur Vorlage · 1721/2021/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus steht die Bestellung einer stellvertretenden Schriftführung zur Entscheidung an. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, einen Mitarbeiter für diese Funktion zu bestellen.

  Die Grundlage für dieses Vorhaben bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift zu erstellen ist. Gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen muss diese Niederschrift von einer Schriftführerin oder einem Schriftführer unterzeichnet werden. Die Verwaltung schlägt vor, die entsprechende Person für die Aufgaben der stellvertretenden Schriftführung zu benennen. Bestehende Stellvertretungen behalten laut dem Dokument ihre Funktion bei. Die Vorlage wurde vom Stadtkämmerer unter der Nummer 1721/2021/2 im Geschäftsbereich 2 erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• Essener Systemhaus
• 3.
  Liste der Aufträge des DWBT-Ausschusses hier: Essener Systemhaus
• Anlage zur Liste der Aufträge des DWBT-Ausschusses hier: Essener Systemhaus
• 4.
  Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2021 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ESH

  Zur Vorlage · 1601/2021/1 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus schlägt der Gemeindeprüfungsanstalt vor, die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Dortmund als Prüfer für den Jahresabschluss 2021 des Essener Systemhauses zu benennen. Die Vorlage basiert auf der Empfehlung der Betriebsleitung des Essener Systemhauses.

  Gemäß der Eigenbetriebsverordnung obliegt dem Betriebsausschuss die Aufgabe, der Gemeindeprüfungsanstalt eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen. In der Sachverhaltsdarstellung wird angeführt, dass die KPMG AG bereits in den Jahren 2018, 2019 und 2020 mit der Prüfung des Essener Systemhauses betraut war.

  Die anfallenden Kosten für die Prüfung des Jahresabschlusses werden mit 50.000 Euro beziffert. Die Finanzierung dieser Aufwendungen ist im Wirtschaftsplan des Essener Systemhauses vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.
  Mitteilungen der Betriebsleitung
• 6.
  Anfragen
• Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus
• 7.
  Liste der Aufträge des DWBT-Ausschusses hier: Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus
• 7.a
  Schnelle Datennetze in Essen – Sachstand und Perspektive
• 8.
  Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung Informationstechnik bei der Stadt Essen und Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Bericht

  Zur Vorlage · 1688/2021/1 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Essen hat im Rahmen der Vorlage 1688/2021/1 eine Stellungnahme zum Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die überörtliche Prüfung der Informationstechnik in der Stadt Essen, deren Ergebnis der Verwaltung am 10. Juni 2021 zur Verfügung gestellt wurde. Die Stellungnahme des Oberbürgermeisters erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie der Rechnungsprüfungsausschuss den vorliegenden Prüfbericht zur Kenntnis nehmen. Diesen Gremien wird empfohlen, dem Rat der Stadt Essen die Übersendung der Stellungnahme an die Gemeindeprüfungsanstalt NRW zu empfehlen. Der Rat der Stadt Essen soll abschließend beschließen, die Stellungnahme an die zuständige Prüfinstanz zu übermitteln.

  Die Vorlage enthält zudem eine Einschätzung der Klimarelevanz, die als positiv eingestuft wurde. Die entsprechenden Anlagen, bestehend aus dem Prüfbericht zur Informationstechnik sowie der Stellungnahme der Verwaltung, sind Bestandteil der Vorlage. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzungen des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie des Rechnungsprüfungsausschusses im September 2021 sowie für die Ratssitzung im November 2021 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 28.09.2021 · Rechnungsprüfungsausschuss (3. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 8.a
  Gesamtstädtische Strategie zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) in Essen / Umsetzungs- und Organisationskonzept

  Zur Vorlage · 1579/2021/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Kulturamtes sieht die Kenntnisnahme einer gesamtstädtischen Strategie zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) in Essen sowie eines dazugehörigen Umsetzungs- und Organisationskonzepts vor. Kernstück des Vorhabens ist die Einrichtung eines sogenannten „Kompetenzteams Kultur- und Kreativwirtschaft“.

  Die Entwicklung dieser Strategie geht auf einen Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 24. Februar 2021 zurück, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, ein Konzept inklusive Finanzierungsplanung zu erstellen. Zur Umsetzung der bisherigen Projektphase wurden bereits eine Stabstelle sowie eine Projektsteuerungsgruppe und ein Beirat eingerichtet. Die neue Strategie baut auf den bestehenden Strukturen der Kultur- und Wirtschaftsförderung auf.

  Das geplante Kompetenzteam soll als Beratungs-, Qualifizierungs- und Vernetzungsinstanz fungieren. Zu den Aufgaben gehören die Unterstützung bei Existenzgründungen, die Finanzierungsberatung sowie die Hilfe bei der Suche nach Räumlichkeiten und Zwischennutzungen. Ziel ist es, die Ansiedlung von Unternehmen zu fördern und zur Belebung von Stadtquartieren beizutragen. Geplant ist zudem der Aufbau von Online-Serviceangeboten und die Unterstützung beim gemeinsamen Marketing.

  Die Umsetzung der Maßnahmen soll sukzessive erfolgen und ist von der Verfügbarkeit der notwendigen Ressourcen abhängig. Mögliche Projekte ab dem Jahr 2022 umfassen die Erarbeitung von Unterstützungsangeboten für die erwerbswirtschaftlich orientierte Kulturwirtschaft, die Entwicklung eines Systems zur Vermeidung von Arbeitskräfteabwanderung sowie die Begleitung der Kulturwirtschaftsförderung, etwa zur Absicherung des Musiklebens. Für die Umsetzung der Strategie sind weitere Haushaltsmittel erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2021 · Kulturausschuss (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.09.2021 · Kulturausschuss (6. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 9.
  Zielsystem der Essener Nachhaltigkeitsstrategie

  Zur Vorlage · 1636/2021/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1636/2021/6 sieht die Einführung eines Zielsystems für die Essener Nachhaltigkeitsstrategie vor. Dieses soll als integriertes Steuerungsinstrument im Kontext der Agenda 2030 sowie der Sustainable Development Goals (SDGs) fungieren und dient als strategischer Orientierungsrahmen für die Stadtentwicklung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass verschiedene Gremien, darunter der Seniorenbeirat, der Integrationsrat sowie diverse Ausschüsse für Bereiche wie öffentliche Ordnung, Kultur, Umwelt, Schule, Verkehr, Digitalisierung, Wirtschaft, Stadtentwicklung, Sport und Soziales die Vorlage empfehlen, damit der Rat der Stadt Essen das Zielsystem beschließt.

  Die Strategie umfasst sowohl strategische Ziele bis zum Jahr 2030 als auch operative Ziele mit einem Fokus auf das Jahr 2025. Die inhaltliche Erarbeitung erfolgte seit Sommer 2019 durch verschiedene Arbeitsgremien, bestehend aus einem Koordinierungsteam, einem Kernteam und einem Beirat. Finanzielle Auswirkungen werden erst durch die Umsetzung konkreter Maßnahmen ausgelöst, wobei die Finanzierung unter dem Vorbehalt der Verantwortung der jeweiligen Geschäftsbereiche steht.

  Nach der Verabschiedung des Zielsystems soll eine kontinuierliche Erarbeitung und Priorisierung der Maßnahmen- und Ressourcenplanung unter Einbeziehung der zuständigen Arbeitsgremien erfolgen. Zur Überprüfung der Zielerreichung ist die Erstellung eines Monitorings vorgesehen. Die Ergebnisse dieses Monitorings dienen als Grundlage für die Weiterentwicklung und Fortschreibung der Strategie, um Anpassungen an aktuelle Entwicklungen zu ermöglichen. Die Strategie verfolgt neben dem Bereich Klima, Ressourcen und Mobilität ein umfassendes Nachhaltigkeitsverständnis, das über die reine Minderung von Treibhausgas-Emissionen hinausgeht.

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  Beratungsfolge

  • 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) — mehrheitlich bei Enthaltung der FDP und gegen die Stimme der AfD empfohlen
  • 21.09.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 16.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (10. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 15.09.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (6. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 15.09.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (6. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 09.09.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (7. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 07.09.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (7. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen 1 Gegenstimme
  • 01.09.2021 · Kulturausschuss (6. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 01.09.2021 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (4. Sitzung)

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 10.
  4. Änderung des Nahverkehrsplans hier: Weiterführung der erfolgreichen Lead-Cities-Maßnahmen ab 2022

  Zur Vorlage · 1637/2021/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr behandelt die vierte Änderung des Nahverkehrsplans der Stadt Essen. Gegenstand ist die dauerhafte Weiterführung von Maßnahmen aus dem Bundesprogramm „Saubere Luft“ (Lead-Cities). Ein zentrales Ziel der Änderung ist die Reduzierung von Schadstoffemissionen sowie die Erreichung eines Ziels von 25 Prozent im Modal-Split.

  Hierzu ist vorgesehen, die Linien 103, 146, 160/161 und 170 ab dem 1. Januar 2022 in das reguläre Fahrplanangebot der Ruhrbahn GmbH aufzunehmen. Durch die dauerhafte Umsetzung dieser Maßnahmen entstehen ab dem Jahr 2022 jährliche zusätzliche Kosten in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro im städtischen Haushalt.

  Die Vorlage sieht vor, dass der Rat der Stadt die Weiterführung der Maßnahmen beschließt. Die zuständigen Ausschüsse für Verkehr und Mobilität, Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie der Haupt- und Finanzausschuss sollen die Vorlage beraten und Empfehlungen abgeben. Die Entscheidung durch den Rat ist für den 22. September 2021 vorgesehen.

  Die Verlagerung von Fahrten des motorisierten Individualverkehrs zum öffentlichen Personennahverkehr wird als Maßnahme zur Verbesserung der Luftbelastungssituation in Essen beschrieben. Eine genaue Ermittlung der eingesparten Treibhausgase ist aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie derzeit nicht möglich.

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  Beratungsfolge

  • 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 15.09.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (6. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 09.09.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (7. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 11.
  Ausweitung und Anpassung der EBE-Umweltpädagogik auf Jugendliche und Erwachsene in Addition zum EBE-Infomobil hier: Sachstandsbericht und Entwicklungsmöglichkeiten (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion und Anmeldung der SPD-Fraktion)

  Zur Vorlage · 1519/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 1519/2021 gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Stadtverwaltung Essen dazu aufzufordern, in den zuständigen Ausschüssen über den aktuellen Sachstand sowie die Entwicklungsmöglichkeiten der Umweltpädagogik der EBE auf Jugendliche und Erwachsene zu berichten. Dabei soll das bestehende Angebot des Infomobils der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) als Grundlage dienen.

  Die Antragsteller bitten um eine Berichterstattung, die spezifische Aspekte der Gesamtkonzeption und der bisherigen Erfahrungen umfasst. Konkret sollen die mit dem Infomobil verbundenen Kosten sowie die potenziellen Auswirkungen einer Ausweitung der Einsatzbereiche dargelegt werden. Zudem wird nach konzeptionellen Anpassungen und Aufgabenerweiterungen gefragt, die dazu beitragen könnten, das Ziel der „Grünen Hauptstadt“ hinsichtlich einer Reduzierung des Abfallaufkommens umzusetzen. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Frage, inwieweit die Fortsetzung oder Weiterentwicklung dieser Maßnahmen Auswirkungen auf das zu erstellende Abfallwirtschaftskonzept hat.

  Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz zur Kenntnisnahme sowie die Ausschüsse für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus zur Beratung und Empfehlung vorsieht. Die abschließende Entscheidung obliegt dem Rat der Stadt Essen.

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  Beratungsfolge

  • 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) — Beratungsbedarf, geschoben in die Ratssitzung

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 11.1
  Ausweitung und Anpassung der EBE-Umweltpädagogik-Kampagne auf Jugendliche und Erwachsene, in Addition zum EBE-Infomobil

  Zur Vorlage · 1145/2021/SPD · Antrag SPD

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1145/2021/SPD einen Antrag gestellt, um die umweltpädagogischen Kampagnen der Essener Entsorgungsbetriebe GmbH (EBE) zu erweitern. Ziel des Antrags ist es, die Maßnahmen zur Förderung des Umweltbewusstseins über das bestehende Angebot des EBE-Infomobils hinaus auf Jugendliche und Erwachsene auszuweiten.

  Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit den Essener Entsorgungsbetrieben die entsprechenden Kampagnen anzupassen und auf die erwachsene Bevölkerung sowie Jugendliche auszuweiten. Die Durchführung dieser Maßnahmen soll insbesondere an öffentlichen Plätzen und Grünanlagen erfolgen, die eine erhöhte Vermüllung aufweisen. Zudem soll geprüft werden, ob solche Kampagnen an weiterführenden Schulen, Berufskollegs und Universitäten in Essen umgesetzt werden können.

  Als Begründung führt die Fraktion die zunehmende Vermüllung öffentlicher Flächen an, die Auswirkungen auf das Stadtbild und die Umwelt sowie die Belastung für Anwohner und die Entsorgungsbetriebe hat. Während ehrenamtliche Initiativen und die Arbeit der Entsorgungsbetriebe sowie der Grün und Gruga GmbH hervorgehoben werden, sieht die Antragstellerin die Notwendigkeit, durch gezielte Ansprache die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken. Es wird die Annahme geäußert, dass sich die Kosten für die Ausweitung der Kampagnen durch die Reduzierung der Entsorgungsaufwände amortisieren könnten.

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  Beratungsfolge

  • 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) — Beratungsbedarf, geschoben in die Ratssitzung
  • 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) — in den Rat verwiesen
  • 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) — verwiesen in den ADWBT

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 12.
  Konzept zur Etablierung des vereinsgebundenen eSports (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)

  Zur Vorlage · 1518/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Erarbeitung eines Konzepts zur Etablierung des vereinsgebundenen eSports vorsieht. Die Stadtverwaltung wird gebeten, dieses Konzept in Kooperation mit dem Essener Sportbund (ESPO) zu erstellen.

  Das angestrebte Konzept soll zunächst den aktuellen Status der eSport-Aktivitäten in Essen abbilden. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Auslobung eines Pilotprojektes. Dieses Projekt soll die Möglichkeiten einer dauerhaften Kooperation mit Akteuren wie Sportvereinen, der Wirtschaft und dem ESPO untersuchen sowie die Durchführung von Wettbewerbsveranstaltungen mit Eventcharakter prüfen. Darüber hinaus sollen Aspekte der sportlichen Betätigung, der Inklusion, der Integration und der Geschlechtergerechtigkeit sowie die Chancen und Risiken für die Vereine evaluiert werden. Auch die Bedeutung des eSports für Bildungseinrichtungen, die Pädagogik und die Jugendarbeit sollen Teil der Untersuchung sein. Zudem soll das Konzept die voraussichtlichen Kosten sowie mögliche Fördermittel für das Pilotprojekt berücksichtigen.

  Die Antragsteller weisen darauf hin, dass die Digitalisierung auch die Freizeitgestaltung umfasst und eSport zunehmend an gesellschaftlicher Anerkennung gewinnt. Ziel der Konzeption ist es, der Entwicklung des eSports in der Stadt Rechnung zu tragen und eine Grundlage für künftige Forschungs- und Präventionsarbeit zu schaffen. Das fertige Konzept soll im Jahr 2022 für die weiteren Beratungen zur Verfügung stehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 21.09.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — verwiesen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 12.1
  Konzept zur Etablierung des vereinsgebundenen eSports (Antrag der FDP-Fraktion)

  Zur Vorlage · 1641/2021/FDP · Antrag FDP

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1641/2021/FDP einen Antrag gestellt, der die Erarbeitung eines Konzepts zur Etablierung des vereinsgebundenen eSports zum Ziel hat. Die Stadtverwaltung wird darin gebeten, in Kooperation mit der EMG sowie weiteren Akteuren bis zum Ende des ersten Quartals 2022 ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

  Das beantragte Konzept soll den aktuellen Stand der eGaming-Aktivitäten in Essen, etwa in Unternehmen, Vereinen oder Bildungseinrichtungen, darstellen. Zudem sollen die Möglichkeiten für die Durchführung von Wettbewerbsveranstaltungen mit Eventcharakter geprüft werden. Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Untersuchung möglicher Finanzierungsmöglichkeiten, beispielsweise durch Sponsoring oder Fördermittel.

  Im Rahmen der Konzepterstellung soll auch die Einrichtung eines eGaming-Hubs als zentrale Anlaufstelle für Gamer und Spieleentwickler in Erwägung gezogen werden. Dabei sollen potenzielle Standorte geprüft und Funktionen wie die Förderung des Gaming-Bereichs sowie die Aufklärung über Risiken wie Spielsucht berücksichtigt werden. Die Fraktion begründet das Vorhaben mit dem wirtschaftlichen Potenzial des eGaming-Sektors und der Chance für die Stadt, durch die Nutzung bestehender Infrastrukturen wie der Grugahalle oder des UNESCO-Welterbes Zollverein eine Vorreiterrolle einzunehmen.

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  Beratungsfolge

  • 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 21.09.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (9. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
  • 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) — einstimmig nicht empfohlen
  • 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) — Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt.
  • 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — verwiesen

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 13.
  Digitalisierungsstrategie der Stadtwerke Essen auf die Nutzung durch die Kommune ausweiten

  Zur Vorlage · 1715/2021/SPD · Antrag SPD

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 1715/2021/SPD einen Antrag an den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, das von den Stadtwerken Essen erworbene Internet-of-Things-Netzwerk nach dem LoRaWAN-Standard für die kommunale Nutzung zu bewerten. Dabei soll untersucht werden, inwieweit dieses Netzwerk, welches von dem Unternehmen Digimondo betrieben wird, offensiv beworben, genutzt und in die bestehende Netzwerk- und Applikationsinfrastruktur der Stadt Essen integriert werden kann.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass die Nutzung dieses bereits vorhandenen Netzes als Teil einer Smart-City-Strategie zur Entwicklung einer digitalen Kommune beitragen könne. Durch die Einbindung des Netzwerks über die Essener Stadtwerke (ESH) als Infrastrukturdienstleister könnten anstehende Projekte, wie etwa Anwendungen im Bereich Smart Waste, kostengünstig realisiert und in bestehende Strukturen integriert werden. Zudem wird die Möglichkeit angeführt, Applikationsschnittstellen für die Verwaltung, Unternehmen und Bürger zugänglich zu machen. Dies könne unter anderem die Bereitstellung von Zustands- oder Positionsmeldungen kommunaler Objekte sowie die Umsetzung von Programmen zur Bürgerbeteiligung über ein Community-Netzwerk ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (7. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 13.a
  Analyse und Förderung des Ausbildungsstandorts Essen

  Zur Vorlage · 1759/2021/SPD · Antrag SPD

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Analyse und Förderung des Ausbildungsstandorts gestellt. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit einen jährlichen Ausbildungsbericht zu erstellen. Dieser soll Daten zur Ausbildungsqualität, zu Ausbildungswünschen, zum zukünftigen Fachkräftebedarf sowie zur Situation von jungen Menschen unter 25 Jahren ohne Erstausbildung enthalten. Zudem sollen die Zukunftsfähigkeit der Berufsfelder im Hinblick auf den digitalen und ökologischen Wandel berücksichtigt werden.

  Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Prüfung der Einrichtung eines lokalen Ausbildungsfonds für den Zeitraum 2021 bis 2024, um finanzielle Impulse für die duale Ausbildung zu setzen. Dabei sollen auch die Möglichkeiten zur Erweiterung der integrativen Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen untersucht werden. Parallel dazu soll gemeinsam mit Netzwerkpartnern, darunter die Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberverbände und Schulen, ein Sofortprogramm entwickelt werden. Dieses Programm soll durch gezielte Beratung und kreative Öffentlichkeitsarbeit junge Menschen erreichen, die bisher keinen Ausbildungsplatz gefunden haben.

  Abschließend wird die Schaffung eines institutionalisierten Gremiums mit dem Titel „Garantiert Zukunft: das Essener Ausbildungsversprechen“ beantragt. Dieses Gremium soll durch regelmäßige Informationen über Einflussfaktoren auf den Ausbildungsmarkt unterstützt werden und Vorschläge zur Verbesserung der Ausbildungssituation erarbeiten, etwa durch die Intensivierung der Berufsorientierung an Schulen oder die Förderung von Investitionen in Berufsschulen.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der CDU, Grünen, AfD und FDP gegen die Stimmen von SPD und Linken bei Enthaltung der Partei
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (9. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen zusätzliche Beratung im Unterauschuss Jugend
  • 14.12.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (8. Sitzung) — geschoben in die nächste Sitzung
  • 07.12.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (8. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 15.11.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — in die Februarsitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Wissenschaft geschoben
  • 09.11.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 09.11.2021 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) — Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt.
  • 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) — eingebracht

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 13.b
  Studie zur Migrantenökonomie in Essen

  Zur Vorlage · 1760/2021/SPD · Antrag SPD

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Essener Rat hat mit der Vorlage 1760/2021/SPD einen Antrag gestellt, der die Durchführung einer Studie zur Migrantenökonomie in Essen vorsieht. Die Verwaltung soll beauftragt werden, über die Stadt Essen oder eine ihrer Beteiligungsgesellschaften eine Untersuchung in Auftrag zu geben und die Ergebnisse darzulegen.

  Die Studie soll eine repräsentative Datenbasis über die Anzahl der Migrantenunternehmen in der Stadt erstellen, wobei die Erwerbsstrukturen sowie die Verteilung von Einkommen und Branchen untersucht werden sollen. Ein weiterer Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf der Ermittlung unternehmerischer Herausforderungen, um daraus Handlungsempfehlungen für kommunale Entscheidungsträger abzuleiten. Zudem sollen das Ausbildungs- und Beschäftigungspotenzial innerhalb dieses Wirtschaftsbereichs erhoben und Maßnahmen zur Förderung dieser Unternehmen als Ausbildungsbetriebe entwickelt werden. Die Analyse soll ferner die Potenziale dieser Unternehmen hinsichtlich einer sozialraumorientierten Stabilisierungsfunktion untersuchen.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass die Migrantenökonomie einen relevanten Teil der lokalen Wirtschaft darstellt und maßgeblich zur Unternehmensgründungsrate in Essen beiträgt. Gleichzeitig werden spezifische Herausforderungen wie aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, erschwerter Zugang zu Finanzierungen sowie mangelnde Vernetzung mit Institutionen wie Kammern angeführt. Die Förderung dieser Unternehmensgruppe wird sowohl aus integrationspolitischer als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht als wichtig erachtet.

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  Beratungsfolge

  • 21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) — geschoben
  • 15.09.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (6. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• Studie zur Migrantenökonomie in Essen

  Zur Vorlage · 1760/2021/SPD 1. Ergänzung · Antrag SPD

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1760/2021/SPD 1. Ergänzung einen Antrag gestellt, der die Durchführung einer Studie zur Migrantenökonomie in Essen vorsieht. Die Verwaltung soll beauftragt werden, diese Untersuchung durch die Stadt Essen oder eine ihrer Beteiligungsgesellschaften in Auftrag zu geben und die Ergebnisse anschließend darzulegen.

  Die Studie soll vier zentrale Schwerpunkte umfassen. Zunächst wird eine repräsentative Datenbasis über die Anzahl der Migrantenunternehmen in Essen, deren Erwerbsstrukturen sowie die Verteilung von Einkommen und Branchen geschaffen. Des Weiteren sollen unternehmerische Herausforderungen ermittelt und darauf basierend Handlungsempfehlungen für kommunale Entscheidungsträger erarbeitet werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der Erhebung des Ausbildungs- und Beschäftigungspotenzials innerhalb dieses Wirtschaftsbereichs sowie der Entwicklung von Maßnahmen, um diese Unternehmen als Ausbildungsbetriebe zu integrieren. Zudem sollen die Potenziale hinsichtlich einer sozialraumorientierten Stabilisierungsfunktion analysiert werden.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass die Migrantenökonomie einen relevanten Teil der lokalen Wirtschaft darstellt und maßgeblich zur Unternehmensentwicklung in Essen beiträgt. Gleichzeitig werden spezifische Herausforderungen wie aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, erschwerter Zugang zu Finanzierungen sowie mangelnde Vernetzung mit klassischen Institutionen angeführt. Die Förderung dieser Unternehmensgruppe wird sowohl aus integrationspolitischer als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht als wichtig erachtet.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen von SPD und Die Partei
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — geschoben in die nächste Sitzung
  • 14.12.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (8. Sitzung) — geschoben in die nächste Sitzung
  • 07.12.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (8. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 24.11.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 15.11.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 09.11.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 14.
  Übertragung "Live-Stream" aus den Bezirksvertretungen (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)

  Zur Vorlage · 1154/2021/LINKE · Antrag LINKE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 1154/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, die technische Übertragung von Sitzungen der Bezirksvertretungen per Livestream zu prüfen.

  Die Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Untersuchung der notwendigen technischen Voraussetzungen zu beauftragen, um alle Sitzungen der Bezirksvertretungen an ihren jeweiligen Standorten live übertragen zu können. Dabei sollen auch die zu erwartenden Kosten für die Anschaffung technischer Geräte, die dauerhafte technische Betreuung sowie der damit verbundene Personalaufwand ermittelt werden.

  Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, bis Oktober des laufenden Jahres einen Bericht an den Rat der Stadt vorzulegen. Dieser Bericht soll nach Rücksprache mit den Bezirksvertretungen darlegen, ob und in welcher Weise die Standorte schrittweise für eine Liveübertragung erschlossen werden können und welche Haushaltsmittel hierfür benötigt werden.

  Als Begründung führt die Fraktion ein gestiegenes Interesse an der Bezirksverfassung, insbesondere an der Bürgerfrage, an. Ziel der Maßnahme sei es, die Transparenz zu erhöhen und die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger im Quartier zu erweitern.

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  Beratungsfolge

  • 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) — ohne Beschlussfassung
  • 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 15.
  Mietpreisentwicklung und geförderter Wohnungsbau (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)

  Zur Vorlage · 1523/2021/LINKE · Antrag LINKE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 1523/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, der Maßnahmen zur Regulierung der Mietpreisentwicklung und zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorsieht. Die Fraktion fordert, dass die Verwaltung bei der Erstellung von Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent für mietpreisgebundenen, öffentlich geförderten Wohnungsbau festlegt.

  Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten zur Erweiterung des „Essener Konzepts zur Förderung des Wohnungsbaus“ aus dem Jahr 2016 zu prüfen. Ziel soll es sein, die Schaffung von preiswertem Wohnraum zu erleichtern und die Förderung von Umbaumaßnahmen im bestehenden Wohnungsbestand zu stärken. Zudem soll in Zusammenarbeit mit der Allbau GmbH untersucht werden, wie die Bautätigkeit im Bereich des geförderten Wohnungsbaus intensiviert werden kann.

  Die Begründung des Antrags verweist auf einen Anstieg des Mietniveaus sowie einen Rückgang des Bestands an geförderten Wohnungen. Laut Angaben der Antragstellerin fallen im laufenden Jahr deutlich mehr Wohnungen aus dem geförderten Bestand heraus, als neu entstehen. Die Fraktion weist zudem darauf hin, dass die Allbau GmbH eine Intensivierung des geförderten Wohnungsbaus unter der Voraussetzung einer geringeren Abschöpfung von Jahresergebnissen und einer Stärkung des Eigenkapitals in Aussicht gestellt hat.

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  Beratungsfolge

  • 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 16.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (10. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
  • 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — verwiesen

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 16.
  Smart Parking in der Essener Innenstadt (Anmeldung der EBB-FW-Fraktion)

  Zur Vorlage · 1699/2021/EBB · Antrag EBB-FW

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion EBB-FW hat im Rahmen der Vorlage 1699/2021/EBB einen Antrag gestellt, der die Einführung eines Smart-Parking-Systems in der Essener Innenstadt zum Ziel hat. Die Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Essen beschließt, die Stadtverwaltung mit der Prüfung der Nutzung des LORAWAN-Netzes der Stadtwerke Essen zu beauftragen. Dieses Netz soll für den Einsatz moderner Sensortechnik genutzt werden, um den Parksuchverkehr zu reduzieren.

  Zusätzlich sieht der Antrag vor, die Übertragung von Daten aus dem Parkleitsystem aller öffentlichen und privaten Parkhausbetreiber in eine zentrale App namens „Parken in Essen“ zu prüfen. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, die Verfügbarkeit freier Parkplätze bereits vor Fahrtbeginn digital ermittelbar zu machen.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass die Digitalisierung des Parkleitsystems dazu beitragen soll, den Parksuchverkehr sowie die damit verbundene Lärm- und Abgasbelastung zu verringern. Durch den Einsatz von Sensoren sollen zudem eine effektivere Nutzung des Parkraums sowie eine bessere Bewirtschaftung und die Kontrolle von Parkverstößen ermöglicht werden. Als Referenz für den Einsatz dieser Technologie werden andere Städte wie Kiel oder Darmstadt angeführt. Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die über den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie den Rat der Stadt Essen bis zum November 2021 reicht.

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  Beratungsfolge

  • 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 09.11.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (7. Sitzung) — einstimmig abgelehnt
  • 04.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (11. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
  • 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 17.
  Cyberkriminalität (Anmeldung der FDP-Fraktion)

  Zur Vorlage · 1717/2021/FDP · Antrag FDP

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1717/2021/FDP einen Antrag gestellt, der Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit in der Kommunalverwaltung vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus mit dem Ziel einer Empfehlung an den Rat der Stadt.

  Die Fraktion beantragt, ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Cyberkriminalität einzurichten. Dieses soll mit internem oder externem IT-Fachpersonal besetzt und im Geschäftsbereich I des Oberbürgermeisters angesiedelt werden. Die Funktion der Stelle soll darin bestehen, Auffälligkeiten an die polizeilichen Fachbereiche weiterzuleiten, wobei auch ein stadtübergreifender Ansatz in Betracht gezogen wird.

  Des Weiteren fordert die Fraktion die Planung und Einrichtung einer daten- und hackersicheren Cloud-Lösung für alle kommunalen Daten der Stadt Essen im ESH. Dabei soll die bestehende, dezentrale Cloud-Struktur der verschiedenen Fachbereiche aufgelöst werden. Zur Sicherstellung der Datenverfügbarkeit wird eine kontinuierliche Speicherung in Echtzeit sowohl in der örtlichen ESH-Cloud als auch in einer redundanten, zweiten externen Cloud innerhalb Deutschlands beantragt.

  Als Hintergrund für diese Forderungen führt die Fraktion die zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe auf kommunale Institutionen an und verweist auf die Notwendigkeit, die Datensicherheit durch die Zusammenführung der bisher unübersichtlichen Lösungen zu erhöhen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) — zurückgezogen
  • 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — einstimmig abgelehnt

  Ergebnis: einstimmig abgelehnt
• 18.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 19.
  Anfragen
• 19.1
  Datenschutzpanne im Impfzentrum Essen am 30. Juli 2021

  Zur Vorlage · 1716/2021/SPD · Antrag SPD

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Vorlage 1716/2021/SPD eine Anfrage an die Vorsitzende des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus gestellt. Gegenstand der Anfrage ist ein Vorfall im Essener Impfzentrum vom 30. Juli 2021, bei dem eine Excel-Tabelle mit personenbezogenen Daten von 13.000 Impfwilligen unverschlüsselt per E-Mail an 700 Empfänger versendet wurde.

  Die Fraktion bittet um die Beantwortung spezifischer Fragen zur technischen und organisatorischen Sicherheit der Datenverarbeitung. Konkret wird nach den Gründen gefragt, warum Daten mit hohem Schutzbedarf in einer unverschlüsselten Form im Postfach eines Mitarbeiters im Backoffice verfügbar waren und somit einem Risiko der Weitergabe ausgesetzt waren. Zudem wird nach der Struktur der Datenschutzmaßnahmen der Verwaltung bei der Verarbeitung und dem Transfer solcher Daten gefragt.

  Des Weiteren fordert die Anfrage Informationen zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen der Stadt Essen hinsichtlich der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zuge der Corona-Pandemie erhoben wurden, etwa von Impfwilligen oder Erkrankten. Abschließend wird um Auskunft darüber gebeten, welche Personen zu welchem Zweck und unter welchen Voraussetzungen zur Einsichtnahme und Auswertung der genannten Daten berechtigt sind. Die Vorlage wurde für die Sitzung des zuständigen Ausschusses am 14. September 2021 zur Einbringung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — Schriftliche Beantwortung

  Ergebnis: Schriftliche Beantwortung
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• Essener Systemhaus
• 20.
  Mitteilungen der Betriebsleitung
• 21.
  Anfragen
• Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus
• 22.
  Gründung einer Stromnetzgesellschaft hier: Umsetzung

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 23.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 24.
  Anfragen
• 24.a
  Anfrage der AfD zur vertraglichen Beziehung zwischen der Stadt Essen und der Remondis GmbH

  Ergebnis: Schriftliche Beantwortung