Cyberkriminalität (Anmeldung der FDP-Fraktion)

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1717/2021/FDP einen Antrag gestellt, der Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit in der Kommunalverwaltung vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus mit dem Ziel einer Empfehlung an den Rat der Stadt.

Die Fraktion beantragt, ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Cyberkriminalität einzurichten. Dieses soll mit internem oder externem IT-Fachpersonal besetzt und im Geschäftsbereich I des Oberbürgermeisters angesiedelt werden. Die Funktion der Stelle soll darin bestehen, Auffälligkeiten an die polizeilichen Fachbereiche weiterzuleiten, wobei auch ein stadtübergreifender Ansatz in Betracht gezogen wird.

Des Weiteren fordert die Fraktion die Planung und Einrichtung einer daten- und hackersicheren Cloud-Lösung für alle kommunalen Daten der Stadt Essen im ESH. Dabei soll die bestehende, dezentrale Cloud-Struktur der verschiedenen Fachbereiche aufgelöst werden. Zur Sicherstellung der Datenverfügbarkeit wird eine kontinuierliche Speicherung in Echtzeit sowohl in der örtlichen ESH-Cloud als auch in einer redundanten, zweiten externen Cloud innerhalb Deutschlands beantragt.

Als Hintergrund für diese Forderungen führt die Fraktion die zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe auf kommunale Institutionen an und verweist auf die Notwendigkeit, die Datensicherheit durch die Zusammenführung der bisher unübersichtlichen Lösungen zu erhöhen.