Datenschutzpanne im Impfzentrum Essen am 30. Juli 2021

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Vorlage 1716/2021/SPD eine Anfrage an die Vorsitzende des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus gestellt. Gegenstand der Anfrage ist ein Vorfall im Essener Impfzentrum vom 30. Juli 2021, bei dem eine Excel-Tabelle mit personenbezogenen Daten von 13.000 Impfwilligen unverschlüsselt per E-Mail an 700 Empfänger versendet wurde.

Die Fraktion bittet um die Beantwortung spezifischer Fragen zur technischen und organisatorischen Sicherheit der Datenverarbeitung. Konkret wird nach den Gründen gefragt, warum Daten mit hohem Schutzbedarf in einer unverschlüsselten Form im Postfach eines Mitarbeiters im Backoffice verfügbar waren und somit einem Risiko der Weitergabe ausgesetzt waren. Zudem wird nach der Struktur der Datenschutzmaßnahmen der Verwaltung bei der Verarbeitung und dem Transfer solcher Daten gefragt.

Des Weiteren fordert die Anfrage Informationen zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen der Stadt Essen hinsichtlich der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zuge der Corona-Pandemie erhoben wurden, etwa von Impfwilligen oder Erkrankten. Abschließend wird um Auskunft darüber gebeten, welche Personen zu welchem Zweck und unter welchen Voraussetzungen zur Einsichtnahme und Auswertung der genannten Daten berechtigt sind. Die Vorlage wurde für die Sitzung des zuständigen Ausschusses am 14. September 2021 zur Einbringung vorgesehen.