Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2021 in der Produktgruppe 1.05.10.01 "Sonstige soziale Leistungen"

Die Stadtverwaltung beantragt für das Haushaltsjahr 2021 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.099.773 Euro innerhalb der Produktgruppe „Sonstige soziale Leistungen“. Der zusätzliche Finanzbedarf ergibt sich aus gestiegenen Transferaufwendungen in zwei spezifischen Bereichen.

Im Bereich der Hilfen zur Bildung und Teilhabe wird ein Mehrbedarf von 492.500 Euro veranschlagt. Dieser resultiert unter anderem aus Änderungen durch das Starke-Familien-Gesetz, die eine Erhöhung der Pauschalen für Schulbedarf sowie den Wegfall von Eigenanteilen bei der Schülerbeförderung und der Mittagsverpflegung zur Folge haben. Zudem hat sich der Kreis der Anspruchsberechtigten durch angepasste Einkommensgrenzen beim Kinderzuschlag vergrößert. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die genaue Bedarfsentwicklung aufgrund der Corona-Krise von der Wiederaufnahme des Schulbetriebs abhängt.

Ein weiterer Bedarf von 607.273 Euro besteht im Bereich der sonstigen sozialen Leistungen. Hier umfasst ein Teilbetrag von 466.873 Euro eine Korrektur einer fehlerhaften Budgetzuordnung bei institutionalisierten Förderungen. Zudem wurde der Zuschuss zur Schuldnerhilfe Essen um 40.400 Euro angepasst. Ein Teil dieser Mittel wurde bereits durch den Kämmerer bereitgestellt.

Die Deckung der Gesamtkosten erfolgt durch Mittel aus der Produktgruppe „Hilfe zum Lebensunterhalt“, wo aufgrund geringerer Empfängerzahlen und niedrigerer Durchschnittskosten Einsparungen verzeichnet werden, sowie durch Umbuchungen aus der Eingliederungshilfe. Die Leistungen werden als gesetzliche Pflichtaufgaben eingestuft.