Umgang mit der Außengastronomie im Rahmen der Corona-Pandemie ab dem 01.10.2021
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Geschäftsbereich 6
- 12.08.2021 Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · abgesetzt und zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen
- 18.08.2021 Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 25.08.2021 Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Vorlage 1507/2021/6 aus dem Geschäftsbereich 6 sieht eine befristete Anpassung der Gebührentarife für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen sowie Regelungen für die Außengastronomie im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 vor. Im Rahmen dieser Anpassung sollen die Gebühren für die Außengastronomie in drei Zonen um 50 Prozent reduziert werden. In Zone I sinkt der Satz von 5,00 Euro auf 2,50 Euro pro Quadratmeter und Monat, in Zone II von 3,20 Euro auf 1,60 Euro sowie in Zone III von 1,60 Euro auf 0,80 Euro. Durch diese Reduzierung entsteht ein Einnahmeverzicht von etwa 120.000 Euro gegenüber den regulären jährlichen Einnahmen des Amtes für Straßen und Verkehr in Höhe von circa 240.000 Euro. Die Mindererträge werden als corona-bedingte Haushaltsbelastung ergebnisneutral isoliert.
Zusätzlich sieht der Beschluss die Fortführung des vereinfachten Verfahrens zur Erweiterung von Außengastronomie-Bereichen sowie die Duldung von Heizpilzen bis zum 31. März 2022 vor. Für die Nutzung von Parkplatzflächen ist eine Rückführung an den ursprünglichen Zweck im Zeitraum vom 1. November 2021 bis zum 28. Februar 2022 vorgesehen, sofern keine coronabedingten Schließungen der Innenräume vorliegen. Die Entscheidung über die Verlängerung der Nutzung auf Parkplatzflächen liegt bei den Bezirksvertretungen, wobei bei kurzfristigen Ausnahmen im Winter auf deren Einbindung verzichtet werden kann. Im Zeitraum von März bis September 2021 wurden 74 Erweiterungsanträge und 19 Neuanträge registriert.
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