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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Bericht über die aktuelle Hochwasser-Situation
- 2.Niederschrift Nr. 5 über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität vom 10.06.2021
- 3.Liste der noch zu erledigenden Aufträge
- 4.Bericht zum Planungsvorhaben Oberleitungsmasten am RS 1
- 5.Bestellung eines weiteren stellvertretenden SchriftführersZur Vorlage · 1361/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen einen weiteren stellvertretenden Schriftführer bestellen. Die vorliegende Vorlage des Geschäftsbereichs 6 sieht vor, Sebastian Webera als stellvertretenden Schriftführer für den Ausschuss zu bestellen. Er soll die Position von Christian Lang übernehmen.
Die Verwaltung begründet diesen Vorschlag mit personellen Veränderungen. Die Bestellung eines zusätzlichen stellvertretenden Schriftführers dient der Sicherung der Handlungsfähigkeit des Ausschusses in Fällen von Urlaub oder Krankheit. Durch diese Neubesetzung verfügt der Ausschuss für Verkehr und Mobilität neben den bereits bestehenden stellvertretenden Schriftführern über eine weitere Vertretungsperson. Die rechtliche Grundlage für die Führung von Niederschriften und deren Unterzeichnung bildet die Gemeindeordnung NRW.
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Beratungsfolge
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - [1.]Umgang mit der Außengastronomie im Rahmen der Corona-Pandemie ab dem 01.10.2021Zur Vorlage · 1507/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Vorlage 1507/2021/6 aus dem Geschäftsbereich 6 sieht eine befristete Anpassung der Gebührentarife für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen sowie Regelungen für die Außengastronomie im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 vor. Im Rahmen dieser Anpassung sollen die Gebühren für die Außengastronomie in drei Zonen um 50 Prozent reduziert werden. In Zone I sinkt der Satz von 5,00 Euro auf 2,50 Euro pro Quadratmeter und Monat, in Zone II von 3,20 Euro auf 1,60 Euro sowie in Zone III von 1,60 Euro auf 0,80 Euro. Durch diese Reduzierung entsteht ein Einnahmeverzicht von etwa 120.000 Euro gegenüber den regulären jährlichen Einnahmen des Amtes für Straßen und Verkehr in Höhe von circa 240.000 Euro. Die Mindererträge werden als corona-bedingte Haushaltsbelastung ergebnisneutral isoliert.
Zusätzlich sieht der Beschluss die Fortführung des vereinfachten Verfahrens zur Erweiterung von Außengastronomie-Bereichen sowie die Duldung von Heizpilzen bis zum 31. März 2022 vor. Für die Nutzung von Parkplatzflächen ist eine Rückführung an den ursprünglichen Zweck im Zeitraum vom 1. November 2021 bis zum 28. Februar 2022 vorgesehen, sofern keine coronabedingten Schließungen der Innenräume vorliegen. Die Entscheidung über die Verlängerung der Nutzung auf Parkplatzflächen liegt bei den Bezirksvertretungen, wobei bei kurzfristigen Ausnahmen im Winter auf deren Einbindung verzichtet werden kann. Im Zeitraum von März bis September 2021 wurden 74 Erweiterungsanträge und 19 Neuanträge registriert.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · abgesetzt und zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen
Ergebnis: abgesetzt und zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen - 6.Bau und Baubeginn der Maßnahme „Fahrbahnerneuerung Charlottenhofstraße"Zur Vorlage · 1369/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Fahrbahnerneuerung der Charlottenhofstraße im Bereich von der Werdener Straße bis zur Stadtgrenze. Die Maßnahme umfasst den Einbau von lärmoptimiertem Asphalt, die Sanierung von Straßenabläufen, Entwässerungsleitungen und Rinnen sowie die Instandsetzung von Teilbereichen der Gehwege. Zudem sollen verschiedene Haltestellen sowie Fußgängerquerungen barrierefrei umgebaut werden. Die Kosten für die Barrierefreiheit werden aus einer ÖPNV-Pauschale finanziert.
Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben belaufen sich auf rund 3.854.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt vorerst durch städtische Eigenmittel, wobei sich der Anteil nach Abrechnung der Anliegerbeiträge reduzieren kann. Für die Umsetzung sind außerplanmäßige Mittelbereitstellungen in Höhe von 1.700.000 Euro für das Jahr 2021 und 2.100.000 Euro für das Jahr 2022 vorgesehen. Zudem wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für 2021 beantragt.
Aufgrund der technischen Anforderungen ist eine Vollsperrung des Durchgangsverkehrs in den jeweiligen Bauabschnitten notwendig, während der Anliegerverkehr gewährleistet bleibt. Die Bauzeit für die sechs Abschnitte wird auf etwa acht Monate geschätzt. Die Umleitungsstrecken werden großrägig beschildert und die Änderungen der Buslinien sind mit der Ruhrbahn GmbH und der Rheinbahn abgestimmt. Die Maßnahme wurde als beitragsfähig für die Oberflächenentwässerung eingestuft und in das Straßen- und Wegekonzept aufgenommen. Eine Online-Anliegerversammlung wurde bereits durchgeführt.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · 1. einstimmig beschlossen · 2. einstimmig empfohlen
Ergebnis: 1. einstimmig beschlossen 2. einstimmig empfohlen - 7.Bau und Baubeginn der Maßnahme „Fahrbahnerneuerung Otto-Brenner-Straße"Zur Vorlage · 1370/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Fahrbahnerneuerung der Otto-Brenner-Straße im Abschnitt zwischen der Stolbergstraße und der Germaniastraße. Die Maßnahme umfasst den Einbau von lärmoptimiertem Asphalt zur Reduzierung der Immissionspegel sowie die Sanierung von Straßenabläufen, Entwässerungsleitungen und Rinnen. Zudem sollen Teile der Gehwege instand gesetzt und die Haltestellen Otto-Brenner-Straße Steig 1 und 2 sowie Fußgängerquerungen barrierefrei umgebaut werden.
Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 2.550.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt durch städtische Eigenmittel, wobei der Anteil nach Eingang der Anliegerbeiträge gemäß dem Kommunalabgabengesetz NRW sinkt. Für die Umsetzung werden außerplanmäßige Mittel in Höhe von 1.000.000 Euro für das Jahr 2021 und 1.500.000 Euro für das Jahr 2022 benötigt. Zudem wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für 2021 beantragt.
Aufgrund der erforderlichen Erdarbeiten und Asphaltbauarbeiten ist eine Einbahnstraßenregelung in Fahrtrichtung Norden für die gesamte Bauzeit vorgesehen. Die Bauzeit für die vier Abschnitte wird auf etwa acht Monate geschätzt. Die Umleitungen für den Individualverkehr werden großrägig ausgeschildert, und die Anpassungen der Buslinien wurden mit der Ruhrbahn GmbH abgestimmt. Die Maßnahme zur Oberflächenentwässerung wurde als beitragsfähig eingestuft und in das Straßen- und Wegekonzept der Stadt aufgenommen. Eine Anliegerversammlung wurde bereits durchgeführt.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · 1. einstimmig beschlossen · 2. einstimmig empfohlen
Ergebnis: 1. einstimmig beschlossen 2. einstimmig empfohlen - 8.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Fahrbahnerneuerung Havelring (KAG-Nr. 106/17)"Zur Vorlage · 1356/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat beschlossen, die Fahrbahnerneuerung am Havelring in das Straßen und Wegekonzept der Stadt Essen aufzunehmen. Die Maßnahme ist als beitragsfähig nach dem Kommunalabgabengesetz NRW eingestuft. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass die Kosten der Erneuerung gemäß der geltenden Förderrichtlinien für Straßenbaubeiträge gefördert werden können, wodurch die finanzielle Belastung der Anlieger um die Hälfte reduziert werden kann.
Die Entscheidung umfasst zudem die Durchführung des Bauvorhabens sowie den Baubeginn. Grundlage hierfür ist der Zustand der Asphaltfahrbahn, der im Rahmen einer Befahrung im Jahr 2016 als erneuerungsbedürftig festgestellt wurde. Die Straße weist Risse, Ausbrüche und Verwerfungen auf. Die Verwaltung hat das Ergebnis der durchgeführten Anliegerversammlung zur Kenntnis genommen.
Für die Umsetzung der Maßnahme wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 260.000 Euro für das Jahr 2021 beantragt. Da das Vorhaben nicht im regulären Haushaltsplan veranschlagt war, sollen die Kosten aus dem PSP-Element für die Erneuerung von Nebenstraßen gedeckt werden. Der Beschlussvorschlag sieht eine weitere Empfehlung durch den Haupt- und Finanzausschuss sowie eine abschließende Entscheidung durch den Rat der Stadt vor.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · 1. einstimmig beschlossen · 2. einstimmig beschlossen · 3. einstimmig empfohlen
Ergebnis: 1. einstimmig beschlossen 2. einstimmig beschlossen 3. einstimmig empfohlen - 9.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Beckmannsbusch (KAG-Nr. 101/17)"Zur Vorlage · 1353/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll über den Bau und den Baubeginn der Maßnahme „Beckmannsbusch“ im Bereich der Hausnummern 37 bis 61 entscheiden. Die Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr basiert auf den Ergebnissen einer Zustandsbefahrung aus dem Jahr 2016, bei der die Asphaltfahrbahn aufgrund von Rissen, Ausbrüchen und Verwerfungen als erneuerungsbedürftig eingestuft wurde.
Im Rahmen des Verfahrens nach dem Kommunalabgabengesetz NRW wurde eine verbindliche Anliegerversammlung durchgeführt. Der Ausschuss soll das Ergebnis dieser Versammlung zur Kenntnis nehmen und im Anschluss den Baubeginn beschließen. Die Maßnahme ist im Straßen- und Wegekonzept der Stadt Essen unter der KAG-Nummer 101/17 enthalten. Für die Eigentümer und Erbberechtigten der angrenzenden Grundstücke entsteht durch das Vorhaben eine Beitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz.
Die veranschlagten Baukosten belaufen sich auf 140.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt über Mittel für die Erneuerung von Nebenstraßen. Eine Prüfung der Klimarelevanz ergab eine positive Einschätzung für den Klimaschutz, da der durch die Baumaßnahme entstehende CO2-Ausstoß durch die Vermeidung von Umwegfahrten kompensiert wird.
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- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · 1. Kenntnis genommen · 2. einstimmig beschlossen
Ergebnis: 1. Kenntnis genommen 2. einstimmig beschlossen - 10.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Alte Hauptstraße (Stichstraße Friedhof) KAG-Nr. 175/19"Zur Vorlage · 1354/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll die Aufnahme der Fahrbahnerneuerung der Alten Hauptstraße (Stichstraße zum Friedhof) in das Straßen und Wegekonzept der Stadt Essen beschließen. Die Maßnahme mit der KAG-Nummer 175/19 wird als potenziell beitragsfähig nach dem Kommunalabgabengesetz NRW eingestuft. Durch die Aufnahme in das Konzept wird die Voraussetzung für eine Förderung der Straßenbaubeiträge nach der entsprechenden Förderrichtlinie gesichert, wodurch die finanzielle Belastung der Anlieger um die Hälfte reduziert werden kann.
Die Vorlage sieht zudem den Beschluss über den Bau und den Baubeginn der Maßnahme vor. Grundlage hierfür ist das Ergebnis einer verbindlichen Anliegerversammlung, über deren Resultat die Verwaltung informiert wurde. Der Erneuerungsbedarf der Asphaltfahrbahn ergibt sich aus einer Zustandsbefahrung der Nebenstraßen durch den TÜV im Jahr 2016. Die Fahrbahn weist Risse, Ausbrüche und Verwerfungen auf.
Die veranschlagten Baukosten für das Vorhaben belaufen sich auf 88.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt über Mittel für die Erneuerung von Nebenstraßen. Das Amt für Straßen und Verkehr ist als Straßenbaulastträger für die Durchführung der Erneuerung zuständig. Eine Klimaprüfung ergab eine positive Einschätzung hinsichtlich des Klimaschutzes, da ein CO2-Ausstoß durch die Vermeidung von Umwegfahrten kompensiert wird.
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Beratungsfolge
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · 1. einstimmig beschlossen · 2. Kenntnis genommen · 3. einstimmig beschlossen
Ergebnis: 1. einstimmig beschlossen 2. Kenntnis genommen 3. einstimmig beschlossen - 11.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Gehwegerneuerung Gewerkenstraße (KAG-Nr. 195/20)Zur Vorlage · 1355/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat die Aufnahme der Gehwegerneuerung in der Gewerkenstraße in das Straßen und Wegekonzept der Stadt Essen beschlossen. Die Maßnahme mit der Kennnummer 195/20 wird als potenziell beitragsfähig nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) eingestuft. Mit dem Beschluss zur Aufnahme in das Konzept sowie der Kenntnisnahme des Ergebnisses der verbindlichen Anliegerversammlung wird gleichzeitig der Bau und der Baubeginn der Maßnahme autorisiert.
Die Notwendigkeit der Erneuerung ergibt sich laut der Vorlage aus dem Zustand des Gehwegs, der durch Baumwurzelschäden sowie Risse und Ausbrüche in der Asphaltfahrbahn geprägt ist. Das Amt für Straßen und Verkehr führt die Maßnahme in seiner Funktion als Straßenbaulastträger durch. Die Finanzierung der Baukosten in Höhe von 40.000 Euro erfolgt über Mittel der Bezirksvertretung V.
Durch die Aufnahme in das Straßen und Wegekonzept wird die Voraussetzung für eine Förderung der Straßenbaubeiträge nach der entsprechenden Förderrichtlinie gesichert, wodurch die finanzielle Belastung der betroffenen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten um die Hälfte reduziert werden kann. Die Vorlage legt zudem dar, dass die Klimabilanz der Maßnahme durch die Vermeidung von Umwegfahrten bei der Stellplatzsuche als positiv eingestuft wird.
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Beratungsfolge
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · 1. einstimmig beschlossen · 2. Kenntnis genommen · 3. einstimmig beschlossen
Ergebnis: 1. einstimmig beschlossen 2. Kenntnis genommen 3. einstimmig beschlossen - 12.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Jahnplatz zwischen Haus 32 und Haus 37 (KAG-Nr. 103/19)"Zur Vorlage · 1360/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat im Rahmen der Vorlage 1360/2021/6 den Bau und den Baubeginn der Maßnahme am Jahnplatz zwischen den Hausnummern 32 und 37 beschlossen. Die Erneuerung der Asphaltfahrbahn ist im Straßen- und Wegekonzept der Stadt Essen unter der KAG-Nummer 103/19 enthalten.
Grundlage für das Vorhaben ist eine im Jahr 2016 durchgeführte Zustandsbefahrung, die Risse, Ausbrüche und Verwerfungen in der Fahrbahn festgestellt hat. Das Amt für Straßen und Verkehr übernimmt als Straßenbaulastträger die Erneuerung des Abschnitts. Im Zuge der Maßnahme wurde eine verbindliche Anliegerversammlung gemäß § 8a Absatz 3 des Kommunalabgabengesetzes NRW durchgeführt, deren Ergebnis dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht wurde. Die Eigentümer und Erbberechtigten der angrenzenden Grundstücke unterliegen aufgrund des Ausbaus einer Beitragspflicht nach § 8 KAG.
Die veranschlagten Baukosten belaufen sich auf 140.000 Euro und werden aus den Mitteln für die Erneuerung von Nebenstraßen finanziert. Die Kalkulation umfasst zudem kalkulatorische Zinsen in Höhe von 700 Euro sowie kalkulatorische Abschreibungen für den städtischen Eigenanteil in Höhe von 2.333 Euro. Eine Prüfung der Klimarelevanz ergab eine positive Einschätzung für den Klimaschutz, da ein CO2-Ausstoß durch die Vermeidung von Umwegfahrten kompensiert wird.
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Beratungsfolge
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · 1. Kenntnis genommen · 2. einstimmig beschlossen
Ergebnis: 1. Kenntnis genommen 2. einstimmig beschlossen - 13.Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts nach § 8a Absatz 1 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) hier: Lierfeldstraße von Bach Berne bis HelenendammZur Vorlage · 1374/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat die Aufnahme einer Baumaßnahme in das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Essen beschlossen. Konkret geht es um den Neubau und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in der Lierfeldstraße, im Abschnitt von Bach Berne bis Helenendamm. Die Maßnahme wird unter der KAG-Nummer 70/19 geführt und als potenziell beitragspflichtig nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) eingestuft.
Die Verwaltung führt aus, dass die bestehende Beleuchtungsanlage nicht den aktuellen DIN-Anforderungen entspricht. Durch den Austausch der alten Leuchten mit Zusatzimpedanz soll die Verkehrssicherheit aufrechterhalten werden. Die vorläufige Kalkulation der Gesamtkosten für dieses Vorhaben beläuft sich auf 92.800 Euro. Eine genaue Bezifferung der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich; die Höhe der Beiträge wird erst nach deren Eingang feststehen, woraufhin sich der städtische Eigenanteil entsprechend anpasst.
Hinsichtlich der Klimarelevanz wird die Maßnahme als positiv eingestuft. Zwar führt der Bezug von Ökoststrom für die Straßenbeleuchtung zu keiner unmittelbaren Einsparung in der städtischen Treibhausbilanz, jedoch wird durch den geringeren Stromverbrauch eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz angenommen. Die Fortschreibung des Konzepts dient dazu, die rechtzeitige Durchführung von Anliegerversammlungen vor der endgültigen Beschlussfassung über die Straßenausbaumaßnahme zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts nach § 8a Absatz 1 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) hier: Weidkamp bis LevinstraßeZur Vorlage · 1373/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll die Aufnahme einer spezifischen Maßnahme in das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Essen beschließen. Konkret geht es um den Neubau der Straßenbeleuchtung sowie die Umstellung auf LED-Technik in der Straße Levinstraße (Süd), im Bereich von der Weidkamp bis zur Levinstraße 106. Die Maßnahme ist als potenziell beitragspflichtig nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) einzustufen und soll in die Anlage 4 des Konzepts im Block b aufgenommen werden.
Die Verwaltung begründet die Notwendigkeit der Maßnahme mit der Erneuerung einer maroden Beleuchtungsanlage und der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit. Die kalkulierten Kosten für die Investition belaufen sich auf 91.400 Euro. Die genaue Höhe der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden; eine entsprechende Reduzierung des städtischen Eigenanteils erfolgt nach Vorliegen der Beiträge.
Hinsichtlich der Klimarelevanz wird die Maßnahme als positiv eingestuft. Zwar führt der Bezug von Ökoststrom für die Straßenbeleuchtung zu keiner unmittelbaren Einsparung in der städtischen Treibhausbilanz, jedoch wird durch den eingesparten Stromverbrauch eine gesamtheitlich positive Auswirkung auf den Klimaschutz festgestellt. Die Vorlage dient der bedarfsgerechten Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts, um die rechtzeitige Durchführung von Anliegerversammlungen vor der Beschlussfassung über Straßenausbaumaßnahmen zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der A 42 von AS Bottrop-Süd bis AK Essen-Nord, - Anhörungsverfahren -Zur Vorlage · 1392/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Verkehrsdezernat der Bezirksregierung Münster führt derzeit ein Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A 42 zwischen der Anschlussstelle Bottrop-Süd und dem Autobahnkreuz Essen-Nord durch. Ziel des Vorhabens ist die Erweiterung der Fahrbahn von vier auf sechs Spuren. Das Projekt ist im Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie „vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ eingestuft.
Die Begründung für den Ausbau umfasst die Kapazitätsgrenzen des aktuellen Abschnitts, der täglich rund 75.000 Fahrzeuge aufweist, sowie die notwendige Erneuerung von zwei Großbrücken. Eine Nachrechnung der Brücke über den Rhein-Herne-Kanal ergab eine geringe Restlebensdauer, während die Brücke über die Emscher bereits Einschränkungen für den Schwerverkehr erfordert. Die geplante Trassenführung sieht eine Verschiebung der Achse um 18 Meter in Richtung Norden vor.
Im Rahmen der Planung werden auch die Flächen des Konzepts „Freiheit Emscher“ berücksichtigt, zu denen unter anderem die Gebiete Hafen Coelln-Neuessen und Emil-Emscher gehören. Die Stadt Essen fordert im Zuge der Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren die Sicherstellung von ausreichendem Schallschutz für diese künftigen Nutzungen sowie die Ermöglichung eines neuen Autobahnanschlusses im Bereich „Lichtenhorst“, um die Erschließung der Potenzialflächen zu unterstützen. Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen endete im Juni 2021.
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Beratungsfolge
- 19.08.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 16.Bauvorhaben Lidl Altenessener Straße 289-293, Neubau einer Lichtsignalanlage mit zusätzlichem LinksabbiegefahrstreifenZur Vorlage · 1402/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen eines Bauvorhabens an der Altenessener Straße plant das Unternehmen Lidl den Neubau eines Einzelhandelsmarktes mit einer Verkaufsfläche von 1.455 Quadratmetern. Das Projekt ersetzt eine bestehende Filiale in unmittelbarer Nähe, während ein angrenzender Getränkemarkt erhalten bleibt. Beide Märkte werden künftig einen gemeinsamen Parkplatz mit etwa 130 Stellplätzen nutzen.
Eine im Bauantrag enthaltene Verkehrsuntersuchung ergab, dass das Verkehrsaufkommen der Märkte sowie die Belastung der Altenessener Straße ohne bauliche Anpassungen die Verkehrsqualität beeinträchtigen würde. Daher ist der Umbau der Einmündung zu einer ampelgeregelten Anlage vorgesehen. Kern der Maßnahme ist die Einrichtung einer neuen Lichtsignalanlage, die in die bestehende grüne Welle der Altenessener Straße integriert werden soll. Zudem wird ein 18 Meter langer Linksabbiegefahrstreifen in Fahrtrichtung Norden geschaffen.
Durch die Fahrbahnverschwenkung entfallen im öffentlichen Straßenraum etwa zehn Parkplätze. Als Ausgleich werden diese Stellplätze vertraglich gesichert auf dem privaten Parkplatz der Einzelhandelsmärkte für die öffentliche Nutzung bereitgestellt. Die baulichen Veränderungen erstrecken sich über mehrere Hausnummern und umfassen auch Anpassungen an den Gehwegen sowie die Vollsignalisierung der Einmündung zur Erhöhung der Fußgängersicherheit. Im Zuge der Maßnahmen werden vier Baumstandorte betroffen sein, wobei insgesamt neun neue Bäume auf dem Marktgelände gepflanzt werden. Die Kosten für das Vorhaben werden vollständig vom Bauherrn getragen.
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Beratungsfolge
- 16.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 17.Mitteilungen der Verwaltung
- 18.Schriftliche Anfragen und Anträge
- 18.1Verlängerung der U-Bahnlinien 11 und 17 in Richtung SüdenZur Vorlage · 1084/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der eine Untersuchung zur Verlängerung der U-Bahnlinien U 11 und U 17 in südlicher Richtung vorsieht. Der Antrag richtet sich an die Vorsitzenden der Ausschüsse für Verkehr und Mobilität sowie für Stadtentwicklung, -planung und Bauen.
Die Stadtverwaltung wird gebeten, unter Einbeziehung der Ruhrbahn GmbH aktuelle Erkenntnisse zu den Erweiterungsmöglichkeiten zusammenzustellen. Dabei sollen die technische Machbarkeit auf Basis einer Vorplanung, die verkehrlichen Vorteile für bestehende Wegebeziehungen, etwa die Anbindung des Büroparks Bredeney an den Essener Hauptbahnhof und die Innenstadt, sowie die Realisierungsmöglichkeiten einzelner Teilstücke geprüft werden. Zudem sollen ein Betriebskonzept inklusive Netzplan für Buslinien, die Einrichtung von Park- und Ride- sowie Park- und Bike-and-Ride-Plätzen sowie die Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten ermittelt werden.
Der Antrag sieht die Prüfung spezifischer Szenarien vor: die Verlängerung der U 17 bis zum Helgolandring, die zweistufige Verlängerung der U 11 über die Haltestelle Hatzper Straße bis zum Flughafen Essen/Mülheim sowie die Schaffung eines gemeinsamen Verkehrsknotenpunktes im Bereich Büropark Bredeney. Die Ergebnisse sollen mit den bestehenden Nahverkehrsplanungen der Stadt Essen und den ÖPNV-Bedarfsplanungen des Landes Nordrhein-Westfalen abgeglichen werden.
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Beratungsfolge
- 19.08.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) · Kenntnis genommen (Der ASPB möchte weiterhin über das Thema in Kenntnis gesetzt werden.)
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: Der Antrag wurde nicht beraten, weil er zunächst im AVM beraten werden sollte.
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 18.2Aufbau und Betrieb von öffentlichen Toiletten Hier: Übergangslösungen und Konzeptentwicklung zur dauerhaften Umsetzung (gemeinsame Anmeldung zur Tagesordnung der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)Zur Vorlage · 0967/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts für den Aufbau und Betrieb öffentlicher, barrierefreier Toilettenanlagen gestellt. Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung eine Kostenkalkulation unter Berücksichtigung der Haushaltsverträglichkeit sowie der wirtschaftlichen Betriebsfähigkeit erstellt. Dabei sollen auch Einnahmen aus der Werbung sowie Nachhaltigkeitsaspekte wie der Einsatz regenerativer Energien und der Ressourcenverbrauch einfließen. Zudem soll eine zentral zuständige Stelle innerhalb der Verwaltung benannt werden.
Für die kurzfristige Umsetzung wird die Sicherstellung von mindestens zwei barrierefreien Übergangslösungen pro Stadtbezirk beantragt. Hierbei sollen vorhandene Anlagen reaktiviert sowie Kooperationen mit der Gastronomie oder privaten Anbietern genutzt werden. Parallel dazu soll ein Hinweissystem sowie die digitale Erfassung der Standorte in Geoportalen und Kartendiensten realisiert werden.
Ein mittelfristiges Pilotprojekt soll an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet durchgeführt werden, um unterschiedliche Betriebsmodelle und Reinigungsintervalle zu evaluieren. Die Ergebnisse dieser Erprobung sollen im ersten Halbjahr 2022 berichtet werden.
Langfristig wird die Erarbeitung eines verbindlichen Konzepts angestrebt. Dieses soll eine Bestandsaufnahme bestehender Anlagen, eine Bedarfsanalyse für die Stadtbezirke sowie eine Planung für einen dauerhaften Betrieb ab dem zweiten Quartal 2023 umfassen. Dabei sollen auch die Nutzung von Anlagen an Verkehrsknotenpunkten, Parkanlagen und Friedhöfen sowie die Einbindung externer Anbieter oder Unternehmen des Konzerns Stadt Essen berücksichtigt werden.
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Beratungsfolge
- 01.09.2021 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (4. Sitzung)
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · in den Rat verwiesen
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 15.06.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (5. Sitzung) · in den Rat geschoben
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 02.06.2021 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 18.3Alternativen zum Fahrradparkhaus in der Theaterpassage evaluieren (Anmeldung der FDP-Fraktion)Zur Vorlage · 1274/2021/FDP · Antrag FDP
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1274/2021/FDP einen Antrag gestellt, um Alternativen zum geplanten Fahrradparkhaus in der Theaterpassage zu prüfen. Die Fraktion beantragt, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Essener Parkausbetreibern zu untersuchen, ob und in welchem Umfang Überkapazitäten in öffentlichen Parkhäusern vorhanden sind. Ziel der Prüfung ist es, festzustellen, inwieweit Teile des vorhandenen Parkraums in diesen Parkhäusern gegen Gebühr für Fahrradparkplätze umgenutzt werden können.
Die Begründung des Antrags führt an, dass der Bedarf an Flächen für das Fahrradparken in der Innenstadt aufgrund des wachsenden Fahrradverkehrs steigt. Die Schaffung sicherer Abstellplätze, insbesondere für hochwertige Fahrräder, wird befürwortet. Bevor jedoch der Umbau des Kellers in der Theaterpassage umgesetzt wird, sollen die Eignung und die Möglichkeiten verschiedener Standorte in öffentlichen Parkhäusern evaluiert werden. Laut Antrag könnte eine solche Nutzung der vorhandenen Parkhausflächen Kosten einsparen und mehrere zentral gelegene Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Fahrrädern im gesamten Innenstadtbereich schaffen. Der Antrag ist zur Beratung in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie in weitere Gremien und den Rat der Stadt Essen vorgesehen.
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gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 19.08.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) · zurückgezogen mit der Begründung, dass sich im AVM ein entsprechender Beschluss in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen anbahnt.
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 18.4Sachstandsbericht bezüglich des Zustands der Brücken im StadtgebietZur Vorlage · 1469/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Vorlage 1469/2021/SPD einen Antrag an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung mit der Erstellung eines Sachstandsberichts zum Zustand der Brückenbauwerke zu beauftragen, die in der Zuständigkeit der Stadt Essen liegen.
Der Bericht soll detaillierte Informationen über den aktuellen Zustand der Brücken im Stadtgebiet enthalten. Dabei sollen insbesondere die Ergebnisse der Brückenhauptprüfungen sowie der Zwischenprüfungen gemäß der DIN-Norm 1076 sowie die zugehörigen Zustandsnoten der Bauwerke dargestellt werden.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass das Stadtgebiet eine Vielzahl von Brücken mit unterschiedlichen Baujahren, Bauarten und Nutzungsarten umfasst. Es wird darauf hingewiesen, dass Schäden an Brücken oft erst in einem fortgeschrittenen Stadium identifiziert werden, was zu höheren Kosten für Instandsetzungen oder zur Notwendigkeit von Neubauten führen kann. Ein frühzeitiges Erkennen des Instandsetzungsbedarfs soll dazu dienen, die Aufwendungen zu begrenzen und die Lebensdauer der Bauwerke zu verlängern. Der Antrag wurde zur Entscheidung in die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität am 12. August 2021 eingebracht.
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Beratungsfolge
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 19.Mündliche Anfragen und Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 20.Nachträgliche Unterrichtung über den Stand der vergebenen Aufträge des Amtes für Straßen und Verkehr im 2. Quartal 2021Ergebnis: Kenntnis genommen
- 21.Verschiedenes