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Sachstand Wohnraumförderung im Jahr 2020

✦ KI-Zusammenfassung

Der Bericht zum Sachstand der Wohnraumförderung im Jahr 2020 dokumentiert die Bereitstellung von rund 26,7 Millionen Euro durch das Land für den Neubau von Mietwohnungen, Eigentumsmaßnahmen sowie Modernisierungen. Im Jahr 2020 wurden Wohnraumförderungsdarlehen in Höhe von etwa 19,1 Millionen Euro für 118 Wohneinheiten und 24 Heimplätze bewilligt. Zudem wurden rund 100.000 Euro für die Eigentumsförderung bereitgestellt. Als bezugsfertig wurden 92 Neubauwohnungen und 668 modernisierte Wohnungen festgestellt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen diesen Bericht zur Kenntnis nimmt.

Die Vorlage berücksichtigt zudem neue Wohnraumförderungsbestimmungen des Ministeriums für Heimat, Kultur und Jugend (MHKBG) vom Februar 2021. Diese enthalten angepasste Bewilligungsmieten, neue Förderpauschalen sowie eine Erhöhung der Darlehensobergrenze bei Modernisierungen auf 120.000 Euro. Durch die Anpassung der Richtlinien treten die Mietpreis- und Belegungsbindung nun bereits mit der Bestandskraft der Förderzusage in Kraft. Im Bereich der Neubauförderung erfolgt die Aufnahme in die Bestandslisten unmittelbar nach der Bestandskraft des Förderbescheides.

Aufgrund dieser Revision wurden die Bestandsdaten ab 2015 neu gelistet und dem Ausschuss vorgelegt. Die Daten für den Zeitraum 2015 bis 2021 zeigen einen rückläufigen Bestand, wobei der Gesamtzustand am 1. Januar 2021 bei 19.204 Einheiten lag. Die Liste führt Angaben zu Zugängen, Abgängen, Mietwohnungen und Eigentumsmaßnahmen auf. Die Vorlage enthält zudem eine positive Vor-Einschätzung der Klimarelevanz.

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