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Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Hier: Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I / Rellinghauser Straße 136

Bezirksvertretung I 🟢 Beschlossen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 1

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung I hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der Erweiterung der Außengastronomie in der Rellinghauser Straße 136 zugestimmt. Der Beschluss bezieht sich auf die Nutzung einer Parkplatzfläche von etwa 12 Quadratmetern direkt vor dem betreffenden Ladenlokal. Diese Nutzung soll für den Zeitraum vom Ende des damaligen Lockdowns bis zum 30. September 2021 möglich sein.

Die Entscheidung basiert auf einem Antrag des Fachbereichs 66-5 des Amtes für Straßen und Verkehr, Sondernutzungen. Dieser verwies auf ein vom Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlossenes vereinfachtes Verfahren zur Erweiterung von Außengastronomieflächen, das zur Unterstützung der Gastronomie während der Corona-Pandemie bis September 2021 fortgeführt wurde.

Nach Prüfung des Antrags durch die zuständige Fachabteilung bestanden keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Inanspruchnahme der Parkplatzfläche. Eine Erweiterung auf die Gehwegfläche wurde abgelehnt, da der dortige Gehweg für die Aufstellung von Tischen und Stühlen zu schmal ist. Die Betreiberin des Ladenlokals hat zugesichert, die straßen- und wegerechtlichen Auflagen zu erfüllen, wozu insbesondere die Schaffung einer massiven Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche gehört. Die Verkehrssicherungspflicht für die genutzten Flächen liegt beim Erlaubnisnehmer. Die Verwaltung empfahl die Zustimmung, um der Gastronomie einen Ausgleich der pandemiebedingten Ausfälle zu ermöglichen.

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Ort

📍 Rellinghauser Straße 136 · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Rellinghauser Straße 136.