Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 6 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 25.05.2021
- 2.Aktuelle Bürgersprechstunde / Einwohnerfragestunde
- 3.Zu hohe Geschwindigkeit und unerlaubtes Einbiegen über die Dinnendahlstraße auf 'Auf dem Holleter'Zur Vorlage · 1182/2021/CDU · Antrag BV I
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I hat mit der Vorlage 1182/2021/CDU einen Antrag gestellt, der Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Straße „Auf dem Holleter“ fordert. Die Fraktion bittet die Verwaltung, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Geschwindigkeit des Fahrzeugverkehrs zu senken und das unerlaubte Einbiegen aus der Dinnendahlstraße in die genannte Straße zu unterbinden.
Als Begründung führt die Antragstellerin an, dass in der Straße „Auf dem Holleter“ regelmäßig die zulässige Geschwindigkeit überschritten werde. Zudem werde das Einbiegen aus der Dinnendahlstraße trotz bestehender Verbote vollzogen. Laut der Begründung der CDU-Fraktion entstehen dadurch Gefahren für die Anwohner der Straße. Der Antrag wurde zur Entscheidung in die Sitzung der Bezirksvertretung I am 29. Juni 2021 eingebracht.
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Beratungsfolge
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.Grünschnitt am Bahndamm zwischen Kleine Stoppenberger Straße und Blockbinnenstraße/Viehofer PlatzZur Vorlage · 1183/2021/CDU · Antrag BV I
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I hat mit der Vorlage 1183/2021/CDU einen Antrag gestellt, der sich auf den Grünschnitt am Bahndamm im Bereich zwischen der Kleinen Stoppenberger Straße und der Blockbinnenstraße bzw. dem Viehofer Platz bezieht. Die Fraktion bittet die Bezirksvertretung I darum, die Verwaltung anzuweisen, Kontakt zur Deutschen Bahn aufzunehmen. Da die Deutsche Bahn als Eigentümerin des Bahndammes auftritt, soll das Unternehmen aufgefordert werden, einen Rückschnitt der Bepflanzung vorzunehmen.
Als Begründung für das Vorhaben führt die Fraktion an, dass die bestehenden Überwucherungen die Nutzung der Parkflächen entlang des Bahndammes in der Blockbinnenstraße beeinträchtigen. Durch die Durchführung eines Rückschnitts soll die sichere Nutzung der Stellplätze wieder ermöglicht werden. Der Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung I am 29. Juni 2021 zur Entscheidung vorgesehen.
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- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 5.Zu enge Durchfahrt in der Herwarthstraße im Bereich Fußgängerweg EllingradewegZur Vorlage · 1184/2021/CDU · Antrag BV I
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I hat mit der Vorlage 1184/2021/CDU einen Antrag gestellt, der die Einrichtung eines zeitlich begrenzten Haltverbots in der Herwarthstraße betrifft. Konkret bezieht sich die Anfrage auf den Bereich der Trinkhalle im Abschnitt des Fußgängerwegs Ellingradeweg.
Die Begründung des Antrags führt an, dass dieser Straßenabschnitt am Donnerstag von der Müllabfuhr angefahren wird. Laut der CDU-Fraktion führt das Parken von Fahrzeugen an dieser Stelle dazu, dass die Durchfahrt für die Entsorgungsfahrzeuge oft nicht möglich ist. Durch die Einführung eines zeitlich limitierten Haltverbots soll die Durchfahrt der Müllabfuhr sichergestellt werden, während die Parkplatzsituation an den übrigen Wochentagen unverändert bleiben soll, um eine Verschärfung der Parkplatznot zu vermeiden. Die Bezirksvertretung I wurde gebeten, die Verwaltung mit der Prüfung bzw. Umsetzung dieser Maßnahme zu beauftragen.
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Beratungsfolge
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.Sanierung Fußweg von Hubertstraße unterhalb Haus Nr. 65 zum Wanderweg entlang der BahnlinieZur Vorlage · 1185/2021/CDU · Antrag BV I
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I hat mit der Vorlage 1185/2021/CDU einen Antrag gestellt, der die Sanierung eines Fußwegs zum Gegenstand hat. Konkret wird die Verwaltung dazu aufgefordert, den Wegabschnitt, der von der Hubertstraße unterhalb der Hausnummer 65 über die Bahnlinie bis zum Brückenbauwerk sowie vom Brückenbauwerk bis zum dort anschließenden Wanderweg führt, zu sanieren.
Als Begründung für das Ersuchen führt die Fraktion den Zustand des Weges an, der laut der Begründung im Antrag marode sei. Zur Veranschaulichung des Zustands wurde der Vorlage Bildmaterial beigefügt. Der Antrag wurde zur Beratung und Entscheidung in der Sitzung der Bezirksvertretung I für den Stadtbezirk I am 29. Juni 2021 vorgelegt.
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- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Parkbänke SchulzstraßeZur Vorlage · 1186/2021/CDU · Antrag BV I
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I hat mit der Vorlage 1186/2021/CDU einen Antrag gestellt, der die Erneuerung der Parkbänke und des dazugehörigen Papierkorbs in der Schulzstraße zum Gegenstand hat. Konkret richtet sich die Anfrage an die Verwaltung, die Ausstattung auf der Seite des Parkfriedhofs zu ersetzen, da die vorhandenen Bänke aufgrund von Verwitterung nicht mehr nutzbar seien.
Die Fraktion schlägt im Rahmen des Antrags eine Veränderung der Aufstellung vor. Anstatt die bisherige Ausstattung zu ersetzen, wird empfohlen, eine einzelne Parkbank auf der gegenüberliegenden Straßenseite, auf Höhe der Schulzstraße 20, zu platzieren. Die Begründung der Antragstellerin beruht auf der Annahme, dass die bisherige Position auf der Friedhofsseite nur selten genutzt wurde. Durch die Versetzung auf die Seite der Wohnhäuser soll eine bessere Nutzung der Sitzgelegenheit erreicht werden. Der Antrag wurde zur Beratung und Entscheidung in der Sitzung der Bezirksvertretung I am 29. Juni 2021 vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Fußweg Rauterstraße-Vorrathstraße Bereich HundewieseZur Vorlage · 1187/2021/CDU · Antrag BV I
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I hat mit der Vorlage 1187/2021/CDU einen Antrag gestellt, der die Behebung eines Schadens an einem Fußweg im Bereich der Hundewiese zum Gegenstand hat. Der betroffene Wegabschnitt befindet sich zwischen der Rauterstraße und der Vorrathstraße.
Nach Angaben der Fraktion bildet sich auf dem Fußweg nach Regenfällen eine größere Pfütze, welche die Nutzung des Weges erschwert. Als Maßnahme zur Instandsetzung wird die Installation einer Drainage vorgeschlagen. Die Antragstellerin verweist in der Begründung darauf, dass eine solche Entwässerung an anderen Stellen des Weges bereits umgesetzt wurde. Die Bezirksvertretung I wird gebeten, die Verwaltung mit der Durchführung der Reparaturarbeiten zu beauftragen. Der Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung I am 29. Juni 2021 zur Entscheidung vorgesehen.
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- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.Immobilie Ruhrkolleg Auf dem HolleterZur Vorlage · 1188/2021/CDU · Antrag BV I
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Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I hat mit der Vorlage 1188/2021/CDU einen Antrag gestellt, der die Verwaltung um Auskünfte zur künftigen Nutzung der Immobilie des Ruhrkolleg am Standort „Auf dem Holleter“ bittet. Hintergrund der Anfrage ist die Information über die Schließung des Standorts durch die Presse.
Die Fraktion begründet das Ersuchen damit, dass die Immobilie für den betreffenden Ortsteil eine Bedeutung für die lokale Struktur aufweist. Ziel des Antrags ist es, Klarheit über die weitere Planung und die künftige Verwendung des Gebäudekomplexes zu erhalten. Der Antrag wurde zur Beratung und Entscheidung in der Sitzung der Bezirksvertretung I am 29. Juni 2021 vorgelegt.
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- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.Aufwertung der Aufenthaltsqualität des Diether-Krebs-PlatzZur Vorlage · 1156/2021/GRÜNE · Antrag BV I
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Bezirksvertretung I einen Antrag gestellt, die Aufenthaltsqualität des Diether-Krebs-Platzes zu verbessern. Die Verwaltung wird gebeten, die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zu prüfen, die bereits im laufenden Jahr realisiert werden sollen.
Zu den beantragten Maßnahmen gehören die Aufstellung von Mülleimern an den Wegerändern sowie die Einrichtung von Sitzgelegenheiten, beispielsweise durch Parkbänke. Zudem wird die Einrichtung eines Grillplatzes sowie die Anlage einer Blühwiese im Zentrum des Platzes vorgeschlagen.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass im dicht besiedelten Südostviertel öffentliche Erholungsflächen knapp seien. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Neugestaltung des Platzes im Jahr 2018 keine Sitzmöglichkeiten oder Mülleimer berücksichtigt wurden. Das Fehlen von Abfallbehältern führe zu einer Verschmutzung der Grünflächen. Die Einrichtung eines Grillplatzes soll zudem eine kontrollierte Nutzung der Fläche ermöglichen, da viele Anwohner über keine privaten Außenflächen wie Balkone oder Gärten verfügen. Die geplante Blühwiese soll sowohl die optische Gestaltung als auch die Artenvielfalt fördern.
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- 24.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (8. Sitzung) · Kostenermittlung einstimmig beschlossen
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 11.Zusätzliche RadabstellmöglichkeitenZur Vorlage · 1158/2021/GRÜNE · Antrag BV I
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Bezirksvertretung I einen Antrag gestellt, die Verwaltung anzuweisen, an verschiedenen Standorten im Stadtbezirk zusätzliche Radabstellmöglichkeiten zu schaffen. Als Begründung wird angeführt, dass bestehende Anlagen vielfach überfüllt seien und in anderen Bereichen ein Mangel an Abstellflächen bestehe.
Der Antrag nennt konkrete Orte für die Installation von Fahrradständern oder Fahrradbügeln. In der Henriettenstraße wird eine Nutzung der Sperrfläche zwischen den Hausnummern 8 und 10 vorgeschlagen, da die Gehwege aufgrund von Laternen und schmaler Wegeführung kaum Abstellmöglichkeiten bieten. In der Isenbergstraße werden drei Positionen zwischen der Schornstraße und der Witteringstraße identifiziert, wobei die Ersetzung von Parkflächen durch Fahrradständer als Option aufgeführt wird.
Weitere Standorte umfassen die Gärtnerstraße im Bereich der Hausnummer 39, die Friedrich-Ebert-Straße vor den Hausnummern 65 bis 87 sowie den Bereich am Witteringstraßen-Ausbau an der Schornstraße und Emmastraße. Letztere sollen durch die Nutzung von Flächen neben Stromkästen oder im Einmündungsbereich ergänzt werden. Zudem werden Abstellmöglichkeiten am Eingang des Robert-Schmidt-Berufskollegs sowie im Bereich der Henricistraße und Olbrichstraße nahe dem Huyssenstift angefragt, um auch unregelmäßiges Parken zu verhindern.
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Beratungsfolge
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.Umgestaltung Gladbecker Straße zwischen Grillostraße und ReckhammerwegZur Vorlage · 1159/2021/GRÜNE · Antrag BV I
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Bezirksvertretung I für den Stadtbezirk 1 einen Antrag gestellt, der eine Umgestaltung der Gladbecker Straße zwischen der Grillostraße und dem Reckhammerweg zum Gegenstand hat. Die Verwaltung wird darin gebeten, für die westliche Seite dieses Straßenabschnitts eine zukunftsfähige Gestaltung zu entwickeln.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit einer Neugestaltung mit der derzeit wechselhaften Aufteilung des Fußweges. Es wird darauf hingewiesen, dass alte, teilweise nicht mehr bepflanzte Baumbeete zu Engstellen und Umwegen für Fußgänger führen. Angesichts der hohen Verkehrsbelastung in diesem Bereich wird die Pflanzung zusätzlicher Bäume angestrebt. Im Rahmen der Planung soll zudem geprüft werden, ob die bestehenden Baumbeete an ihrer aktuellen Position verbleiben oder in den Bereich des Parkstreifens verschoben werden sollen. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorgabe ist, dass bereits vorhandene Bäume in die neue Planung integriert und nicht gefällt werden dürfen.
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Beratungsfolge
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.Entsiegelung der Verkehrsfläche aus Assmannweg und HilgerstraßeZur Vorlage · 1160/2021/GRÜNE · Antrag BV I
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Bezirksvertretung I für den Stadtbezirk 1 einen Antrag gestellt, der die Entsiegelung von Verkehrsflächen im Einmündungsbereich Assmannweg und Hilgerstraße zum Gegenstand hat. Mit der Vorlage wird die Verwaltung gebeten, jene Flächen, die für den motorisierten Individualverkehr nicht mehr notwendig sind, zu entsiegeln.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass der betreffende Bereich der Einmündung Assmannweg/Hilgerstraße seit dem Vorjahr dem allgemeinen Verkehr entzogen wurde und somit nicht mehr vom motorisierten Individualverkehr genutzt werden kann. Durch die Entsiegelung der nicht mehr benötigten Flächen soll die Aufwertung der verbleibenden Flächen für den Rad- und Fußverkehr erreicht werden, um deren Zustand zu verbessern. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 29. Juni 2021 vorgesehen.
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- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.Vorfahrtregelung Assmannweg/FeilenstraßeZur Vorlage · 1161/2021/GRÜNE · Antrag BV I
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung I hat einen Antrag gestellt, die bestehende Vorfahrtregelung an der Einmündung Assmannweg und Feilenstraße zu ändern. Die Verwaltung wird im Rahmen des Antrags gebeten, die aktuelle Regelung aufzuheben und statende eine „Rechts-vor-Links“-Regelung anzuordnen.
Als Begründung für diesen Vorschlag führt die Fraktion an, dass der Assmannweg als Sackgasse konzipiert ist und an der einzigen Einmündung derzeit als Vorfahrtstraße ausgewiesen wird. Da die Straße lediglich von wenigen Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt wird, wird die Einführung der Rechts-vor-Links-Regelung als Mittel zur Entschleunigung des Verkehrsflusses angeführt. Der Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung I am 29. Juni 2021 zur Entscheidung vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.Nachpflanzung von Straßenbäumen auf der KurfürstenstraßeZur Vorlage · 1162/2021/GRÜNE · Antrag BV I
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Bezirksvertretung I für den Stadtbezirk 1 einen Antrag gestellt, der die Nachpflanzung von Straßenbäumen in der Kurfürstenstraße zum Gegenstand hat. Mit der Vorlage wird die Stadtwerke Essen aufgefordert, die Bäume zu ersetzen, die im Zuge von Bauarbeiten auf dem Mittelstreifen der Kurfürstenstraße, unmittelbar nach der Einmündung der Ruhrallee, gefällt wurden.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass die im Rahmen der vergangenen Bauarbeiten durch die Stadtwerke Essen entfernten Bäume bislang nicht nachgepflanzt wurden. Die Fraktion fordert, dass Ersatzpflanzungen direkt vor Ort oder in der unmittelbaren Umgebung der ursprünglichen Standorte vorgenommen werden. Zudem wird im Antrag festgehalten, dass eine ersatzlose Baumfällung im Rahmen von Baumaßnahmen städtischer Tochtergesellschaften ohne Einbindung der Bezirksvertretung nicht akzeptiert wird. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 29. Juni 2021 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 16.Korrektur des fußgängerfeindlichen Umbaus der Kreuzung Langemarckstraße/ManderscheidtstraßeZur Vorlage · 0649/2021/GRÜNE · Antrag BV I
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Bezirksvertretung I einen Antrag gestellt, der die Einrichtung einer Fußgängerampel an der östlichen Einmündung der Kreuzung Langemarckstraße/Manderscheidtstraße fordert.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit den Veränderungen, die durch den Umbau der genannten Kreuzung entstanden sind. Im Zuge der baulichen Maßnahmen wurde an einer der vier Einmündungen ein Fußgängerüberweg entfernt. Dies führe dazu, dass Fußgänger, die beispielsweise von der Bushaltestelle in Richtung der Diakoniegebäude gelangen möchten, nun einen Umweg über die Manderscheidtstraße und die Langemarckstraße in Kauf nehmen müssen. Laut Antrag führt die längere Wartezeit an der Mittelinsel der Langemarckstraße dazu, dass die Straße teilweise ungesichert überquert wird.
Zudem wird im Antrag angeführt, dass die aktuelle Planung nicht den Zielen zur Förderung des Fußverkehrs entspreche. Des Weiteren wird die Kritik geäußert, dass die konkrete Planung der Umbaumaßnahmen der Bezirksvertretung nicht vorgestellt wurde, obwohl dies bereits in einer Sitzung im Januar 2016 angefragt worden war. Die Bezirksvertretung I wird durch den Antrag ersucht, die Verwaltung mit der Einrichtung der Ampel zu beauftragen.
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Beratungsfolge
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 27.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (5. Sitzung) · eingebracht
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 16.1Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität am 22.04.2021
- 17.Umnutzung von Einstellplätzen an der Rottstraße zu „Parklets“ / „CityOasen“Zur Vorlage · 1164/2021/SPD · Antrag BV I
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Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I hat einen Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Prüfung eines Modellversuchs zur Umnutzung von Parkflächen an der Rottstraße zu beauftragen. Konkret sollen auf Höhe der Rottstraße 24-26 bis zu drei Einstellplätze zwischen April und Oktober als sogenannte „Parklets“ bzw. „CityOasen“ genutzt werden. Diese Flächen sollen als öffentliche Aufenthaltsorte, Grünzonen sowie als Ladestationen für E-Bikes und Pedelecs dienen.
Der Antrag sieht vor, dass die Produktion sowie der Auf- und Abbau durch die Jugendberufshilfe Essen übernommen werden. Die Pflege der Flächen soll durch das Vielrespektzentrum und die ISG Essen City.NORD sichergestellt werden. Die Kosten und die Pflege der Maßnahme sollen durch die ISG Essen City.NORD über Eigenmittel, Spenden und Crowdfunding finanziert werden.
Die Begründung des Antrags verweist auf den Wandel des Mobilitätsverhaltens und die strategischen Leitlinien für die Mobilität 2035 der Stadt Essen. Ziel ist eine Neujustierung der öffentlichen Verkehrsflächen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität. Um die Akzeptanz und die Nutzung des öffentlichen Raums zu beurteilen, wird vorgeschlagen, die Maßnahme zunächst auf einen Zeitraum von zwei Jahren zu begrenzen.
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- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 18.Berichte der Beauftragten
- 19.Verkehrliche Problempunkte
- 19.1Anschlussstellenkonzept A 40 Hier: Erledigung von Restarbeiten
- 19.2Anschlussstellenkonzept A 40 Hier: Beschilderungen
- 19.3Anschlussstellenkonzept A 40 Hier: Schließung der Lärmschutzwände
- 19.4Fahrradbrücke RS 1 Hier: Fahrradbrücke über den Berthold-Beitz-Boulevard
- 19.5Moltkestraße Hier: Brücke über die A 52
- 19.6Sicherung der Radroute durch das Siepental
- 19.7Beschilderung von Baustellen
- 19.8Unleserliche und defekte Straßenschilder
- 20.Anträge von Kulturträgern des Stadtbezirks I auf Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der bezirklichen KulturförderungZur Vorlage · 1150/2021/4 · Vorlage
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Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I hat im Rahmen der bezirklichen Kulturförderung die Gewährung von Zuschüssen für verschiedene Projekte beschlossen. Die Mittel werden aus dem Produkt 1.01.01.04.01 zur Förderung der bezirklichen Kulturarbeit bereitgestellt. Insgesamt beläuft sich die Summe der bewilligten Beträge auf 7.000,00 Euro.
Zu den geförderten Kulturträgern gehören unter anderem City of Gold, der Deutsch-Tun. Verein für Familien, KOP.12, das Projekt Tanzraum, das elTing Atelier sowie das Franz Sales Haus. Zudem werden die Ev. Kirchengemeinde Essen-Altstadt / Auferstehungskirche und das Atelier Nocke mit finanziellen Mitteln unterstützt. Die Förderzeiträume der einzelnen Projekte erstrecken sich über verschiedene Zeiträume im Jahr 2021.
Die Verwaltung hat die Förderwürdigkeit der eingereichten Anträge gemäß den Richtlinien für die Förderung der bezirklichen Kulturarbeit in der Stadt Essen geprüft. Dabei schloss sich die zuständige Fachabteilung hinsichtlich der Höhe der Zuschüsse der Empfehlung der Kulturbeauftragten an. Eine Vorprüfung der Auswirkungen auf den Klimaschutz wurde als positiv eingestuft.
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- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 21.Konzept BürgerbegegnungszentrenZur Vorlage · 0912/2021/4 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage des Jugendamts mit der Nummer 0912/2021/4 legt das Konzept „Bürgerbegegnungszentren – Kommunikations- und Informationsorte für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Essen“ vor. Das Dokument wurde gemeinsam mit verschiedenen Einrichtungen und Trägern erarbeitet und dient als gemeinsamer Rahmen für die Arbeit der Zentren in der Stadt.
Das Konzept beschreibt die Bürgerbegegnungszentren als Bestandteile der Stadtteilentwicklung, die als Orte für Begegnung, Dialog und Aktivität fungieren. Die Arbeit der Zentren orientiert sich am Fachkonzept der Sozialraumorientierung und nutzt Methoden der sozialen Arbeit, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes zu unterstützen. Zu den zentralen Handlungsfeldern gehören die Kinder- und Jugendarbeit, Beratung, Bildung, die Förderung von Nachbarschaft und Integration sowie die Unterstützung im Alltag und die Arbeit im Bereich Wohnen und Kultur.
Die Vorlage sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, der Integrationsrat sowie der Kulturausschuss sowie alle Bezirksvertretungen die Kenntnisnahme des Konzepts vollziehen. Zudem wird eine Abstimmung der Arbeit der Bürgerbegegnungszentren mit den Zentren 60plus als notwendig erachtet. Die Fachkräfte der Zentren sollen dabei als vermittelnde Instanzen zwischen den Bewohnerinteressen und der kommunalen Verwaltung agieren und soziales Detailwissen in Planungsprozesse einbringen.
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Beratungsfolge
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 07.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.09.2021 · Kulturausschuss (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (6. Sitzung) · Kenntnisnahme mit Anmerkungen
- 18.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.06.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 22.Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2021/2022 und Begleitung von Familien in der PandemieZur Vorlage · 0856/2021/4 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes sieht den Ausbau der Familienzentren für das Kindergartenjahr 2021/2022 sowie Maßnahmen zur Begleitung von Familien während der Pandemie vor. Das Kontingent der Stadt Essen soll dabei von 99 auf 101 Förderpakete erhöht werden, wobei ein Paket eine Landesförderung von etwa 20.000 Euro pro Jahr pro Zentrum umfasst. Aktuell sind 80 Prozent der 101 Familienzentren in benachteiligten Quartieren angesiedelt. Als neue Einrichtungen für das kommende Kindergartenjahr werden Kindertageseinrichtungen in den Stadtteilen Stadtmitte, Nordviertel, Dellwig, Kray, Stoppenberg, Schonnebeck, Burgaltendorf und Rüttenscheid vorgeschlagen. Nach der Zertifizierung sollen insgesamt 13em Kindertageseinrichtungen sowie drei weitere Verbundpartner als Familienzentren fungieren. Der Jugendhilfeausschuss soll die genannten Einrichtungen dem Land als neue Familienzentren melden, während der Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen I, II, IV, VI, VII und VIII den Bericht zur Kenntnis nehmen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage liegt auf der Bewältigung der Pandemie in der Elternbildung sowie der Finanzierung von Betriebskostenzuschüssen. Dies umfasst die Unterstützung von Familien mit Migrationshintergrund durch Kursleitungen, die Bereitstellung von Freizeitideen sowie die Anpassung von Familienzentren und Erziehungsberatungsstellen an Online-Formate und Telefonberatung. Für die Betriebskostenzuschüsse an die Träger von sieben Kindertageseinrichtungen ist ein Betrag von insgesamt 141.162,00 Euro veranschlagt. Davon entfallen 5/12 auf das Jahr 2021 und 7/12 auf das Jahr 2022. Die Finanzierung erfolgt über das PSP-Element 1.06.04.01.02 und wird durch zusätzliche Landesmittel in gleicher Höhe gedeckt. Die Aufwendungen sind Bestandteil des Finanzierungskonzeptes zum Ausbau der Kinderbetreuung.
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Beratungsfolge
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 07.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · Kenntnis genommen mit der Bitte um Stellungnahme
- 18.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.06.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit der Bitte um Stellungnahme - 23.Sachstandsbericht "Jugend stärken im Quartier"Zur Vorlage · 0894/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Sachstandsbericht zum ESF-geförderten Projekt „Jugend stärken im Quartier“ informiert über die Entwicklung der Maßnahmen zur Unterstützung benachteiligter Jugendlicher. In der ersten Förderphase wurden 430 von geplant 460 Teilnehmern erreicht, wobei 55 Prozent der Beratungen in Anschlussmaßnahmen mündeten. Für die zweite Förderphase wurde die Zielgröße auf 350 Personen angepasst. Im Zeitraum 2019/20 verteilten sich die 230 Teilnehmenden auf verschiedene Stadtbezirke, mit Schwerpunkten in den Bezirken III, VI und V. Im Jahr 2019 wurden 104 neue Personen aufgenommen, wovon 55 Prozent einen Migrationshintergrund aufwiesen. Im Jahr 2020 stieg die Zahl der Neuaufnahmen auf 133 Personen, wobei 60 Prozent eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz fanden. Aufgrund der Pandemie wurde ab März 2020 ein Konzept mit verstärkter Fernberatung angewandt. Der Bericht soll vom Jugendhilfeausschuss, dem Integrationsrat, dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie den Bezirksvertretungen I, III, IV, V, VI und VII zur Kenntnis genommen werden.
Zudem wird die Entwicklung des Projekts „JuStiQ“ dargelegt. Hier ist eine Zunahme der Fallzahlen im Vergleich zur ersten Förderphase und zum Jahr 2019 zu verzeichnen, was auf die Kooperation mit der Essener Jugendberufsagentur sowie auf eingeschränkte Präsenzberatungen anderer Angebote zurückgeführt wird. Für das Jahr 2021 wird ein weiterer Anstieg der Fallzahlen erwartet. Die Zielgruppe weist komplexe Problemlagen wie psychische Beeinträchtigungen oder Suchtprobleme auf. Das Projekt endet am 30.06.2022. Als Nachfolgeprojekt „Brücken in die Eigenständigkeit“ für wohnungslose junge Menschen und Careleaver wurde bereits angekündigt. Die Verwaltung prüft derzeit die Möglichkeit einer Antragstellung unter geänderten Förderbedingungen.
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Beratungsfolge
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.06.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 24.Ampelschaltung Rellinghauser Straße / HohenzollernstraßeZur Vorlage · 1176/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr befasst sich mit der Prüfung einer fußgängerfreundlicheren Schaltung der Lichtsignalanlage 269 an der Kreuzung Rellinghauser Straße, Hohenzollernstraße und Kronprinzenstraße. Hintergrund ist eine Anfrage der Bezirksvertretung I aus dem Februar 2021, die eine Optimierung der Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer untersuchen ließ.
Derzeit wird die Anlage mit einer Signalumlaufzeit von 52 Sekunden im verkehrsabhängigen Modus betrieben. Eine Auswertung der Wartezeiten vom 27. Mai 2021 ergab eine mittlere Wartezeit von 31 Sekunden, wobei die maximale Wartezeit bei 58 Sekunden liegen kann. Die Verwaltung prüfte zwei alternative Szenarien zur Reduzierung dieser Zeiten.
Die erste Option, die Einrichtung eines Daueranforderungsbetriebs, würde die maximale Wartezeit auf 38 Sekunden senken. Dies würde jedoch die Verkehrssteuerung im Bereich der Kreuzung Kronprinzenstraße/Gutenbergstraße beeinträchtigen und zu vermehrten Anhalte- und Wiederanfahrvorgängen führen, was eine Belastung für die Anwohner bedeuten könnte. Die zweite Option, eine sofortige Bedienung ohne Berücksichtigung der Grünen Welle, würde die Wartezeiten weiter senken, erfordert jedoch die Neuanschaffung eines Steuergeräts mit Kosten im fünfstelligen Bereich.
Da die aktuellen Wartezeiten bereits als akzeptabel eingestuft werden und die Dauer der Grünphasen für die Überquerung der Fahrbahnen ausreicht, sieht die Verwaltung keinen Handlungsbedarf. Es wird vorgeschlagen, die vorhandene Signalschaltung unverändert beizubehalten. Die Bezirksvertretung I wird gebeten, die Information zur Kenntnis zu nehmen.
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Beratungsfolge
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 25.Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Tiny-ForestZur Vorlage · 0808/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Fraktion Grün und Gruga befasst sich mit der Umsetzung von „Tiny Forests“ als Teil einer umfassenden Grünstrategie unter dem Leitbild „Tiny Nature“. Ziel ist es, durch kleinräumige Aufforstungen im Stadtgebiet Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Klimaanpassung und zur Förderung der Biodiversität zu realisieren. Diese Flächen sollen primär der Feinstaubfilterung, der Milderung von Wärmeinseleffekten, der Kohlenstoffbindung sowie der Schaffung neuer Lebensräume für verschiedene Arten dienen. Ein räumlicher Schwerpunkt der Maßnahmen soll in der Kernzone der Stadt liegen, um die Kühleffekte lokal wirksam zu nutzen.
Ein Teil dieser Konzepte soll im Rahmen der Metropole Ruhr IGA 2027 umgesetzt werden, wobei verschiedene Biotope wie Wildwiesen und Tiny Forests auf unterschiedlichen Böden präsentiert werden sollen. Über die Ausstellungsflächen hinaus ist eine flächendeckende Entwicklung einzelner Flächen im Stadtgebiet vorgesehen. Aktuell wird die Verfügbarkeit von Flächen für einen ersten Modellversuch geprüft.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Angeträge und Beschwerden die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde für eine Beratungsfolge in verschiedenen Bezirksvertretungen sowie im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz vorgesehen. Eine direkte Klimaschutzwirkung der Vorlage selbst wird nicht festgestellt, die Entwicklung der Flächen wird jedoch als Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele bewertet.
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Beratungsfolge
- 29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 07.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (3. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 26.Grillflächen im öffentlichen Raum Hier: Einrichtung und Betrieb von Grillzonen im Stadtbezirk I
- 27.Projekt BürgerRatHaus – Bau- und Baubeginnbeschluss für den Neubau des BürgerRatHausZur Vorlage · 1083/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und Baubeginn des Projekts „BürgerRatHaus“ am Standort Steeler Straße/Bernestraße beschließen. Die Vorlage sieht vor, die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) als Totalübernehmerin mit der weiteren Planung, dem Bauantrag und der Realisierung zu beauftragen. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich laut aktueller Schätzung auf 161 Millionen Euro brutto. Darin enthalten sind unter anderem Baukosten von 105,5 Millionen Euro, Grundstückskosten, Ausstattung, Baunebenkosten sowie Rückstellungen für Risiken und gesetzliche Auflagen.
Der Neubau soll die Verwaltung digitalisieren und bürgerfreundlicher gestalten, indem Teile des Einwohneramtes, des Jobcenters, des Amtes für Soiales und Wohnen sowie des Jugendamtes integriert werden. Durch eine Optimierung der Grundrisse erhöht sich die Arbeitsplatzkapazität von 1.149 auf 1.249 Plätze. Das Raumkonzept sieht flexible Arbeitsmodelle wie Desksharing und Homeoffice vor.
In der Vorentwurfsplanung wurden Anpassungen vorgenommen, unter anderem eine Reduzierung der Tiefgaragengeschosse und der IT-Schulungsräume. Bei der Fassadengestaltung wurden Rankgerüste und substratgefüllte Elemente aufgrund von Instandhaltungskosten ausgeschlossen; Photovoltaikanlagen sind lediglich auf dem Dach des Backoffice geplant. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung weist den Neubau im Vergleich zur Fortführung des Bestands als wirtschaftlich aus. Der voraussichtliche Bauzeitraum erstreckt sich von Januar 2024 bis Dezember 2026. Die Finanzierung für den Zeitraum 2022 bis 2025 ist sichergestellt.
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Beratungsfolge
- 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig geschoben in den Rat
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · zur Beratung in den Rat geschoben
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · in den Rat geschoben
- 15.06.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (5. Sitzung) · geschoben in den Rat
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 28.Bebauungsplan "Eltingviertel/Viehofer Platz" Stadtbezirk: I, Stadtteil: Nordviertel Information über das städtebauliche Konzept sowie Beschluss über die Fortführung des BebauungsplanverfahrensZur Vorlage · 1013/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Nummer 1013/2021/7 des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung informiert über das städtebauliche Konzept sowie die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens für das Gebiet Eltingviertel/Viehofer Platz im Stadtbezirk I. Die Planung basiert auf der sogenannten Alternative 3 [B], welche sich aus der Prüfung verschiedener Varianten zur Entwicklung des Bereichs am Bahndamm im Kontext des Radschnellweges Ruhr (RS1) ergibt.
Das städtebauliche Konzept sieht eine aufgelockerte Bebauung mit einer Höhe von fünf bis sechs Geschossen sowie einen 11-geschossigen Hochpunkt vor. Geplant ist eine Nutzung, die Wohnraum, Start-ups und soziale Infrastruktur integriert. Auf einer Fläche von rund 38.000 m² sollen nach aktuellem Stand circa 37.300 m² Bruttogrundfläche entstehen, die etwa 240 Wohneinheiten, Flächen für Nicht-Wohnnutzungen und eine Kindertagesstätte umfassen.
Ein neues Freiraumkonzept sieht den Erhalt der vorhandenen Vegetation sowie die Schaffung grüner Infrastruktur in Innenhöfen, auf Dachflächen und an den Böschungen des Radschnellweges vor. Baulich werden die Nutzung nachhaltiger Baustoffe, ökologische Stoffkreisläufe und modulare Bauweisen angestrebt. Die Vor-Einschätzung der Klimarelevanz bewertet die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung I sowie der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen den Bericht zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, das Bebauungsplanverfahren auf Grundlage dieses Konzepts fortzuführen.
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Beratungsfolge
- 16.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (10. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.08.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: zur Beratung in eine der nächsten Sitzungen des ASPB geschoben
- 01.07.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (8. Sitzung) · eingebracht
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 29.Sachstandsbericht zum 2. Call im Sonderprogramm "Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2021"Zur Vorlage · 1030/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Sachstandsbericht zur Vorlage 1030/2021/7 des Amtes für Grundstücksmanagement und Wohnraumförderung behandelt den zweiten Förderaufruf des Sonderprogramms zur Stärkung der Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2021. Gegenstand sind Anträge auf Fördermittel für die Essener Innenstadt sowie das Stadtteilzentrum Borbeck. Für die Innenstadt wurde ein Folgeantrag über 1.664.717 Euro beantragt, während für Borbeck ein Betrag von 302.183 Euro angefordert wurde. Der kommunale Eigenanteil beläuft sich auf 10 Prozent.
Die Vorlage umfasst zudem verschiedene Maßnahmen zur Belebung der Zentren. Für die Immobilie Markt 5-7 wird eine Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung mit einem zuwendungsfähigen Betrag von 116.620 Euro beantragt. Für das Reallabor am Willy-Brandt-Platz, das zwischen 2022 und Ende 2023 Veränderungsansätze erproben soll, sind 190.000 Euro für ein Planungsbüro vorgesehen. Zur Abwicklung der Anmietungstätigkeit im Rahmen des Verfügungsfonds werden 168.153 Euro für einen Vermittler beantragt. Im Stadtbezirk Borbeck sollen 305.235 Euro für den Verfügungsfonds Anmietungen genutzt werden, um etwa sechs Ladenlokale für zwei Jahre zu mieten, zuzüglich 30.524 Euro für Abwicklungskosten.
Die Gesamtkosten für den Zeitraum von 2021 bis 2023 werden auf 2.185.444 Euro beziffert, wovon 1.966.900 Euro durch Fördermittel gedeckt werden sollen. Der Bericht soll vom Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, dem Rat der Stadt sowie den Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I und IV zur Kenntnis genommen werden. Zudem soll die Entscheidung über Mietverhältnisse mit einem jährlichen Mietzins von über 75.000 Euro im Rahmen des Verfügungsfonds auf eine eigens eingerichtete Jury übertragen werden.
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Beratungsfolge
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · mit Anmerkungen einstimmig empfohlen: Im Ausschuss ist darüber zu berichten, welche Unternehmen sich beworben haben und wen die Jury ausgewählt hat.
Ergebnis: Kenntnis genommen - 30.Bestellung von Vertretern*innen einer Lenkungsgruppe für die Stadtteile Stadtkern, Ostviertel und SüdostviertelZur Vorlage · 1072/2021/BV I · Bezirksvertretung I
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung I hat im Rahmen der Sitzung am 29. Juni 2021 die Bestellung von Vertretern für eine Lenkungsgruppe beschlossen. Diese Lenkungsgruppe ist Bestandteil des Integrierten Entwicklungskonzeptes Soziale Stadt Essen MITTE/OST und umfasst die Stadtteile Stadtkern, Ostviertel sowie Südostviertel.
Die Einrichtung des Gremiums dient der Steuerung zukünftiger Aufgaben, insbesondere des Ressourceneinsatzes wie der Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds. Zudem soll die Lenkungsgruppe den Erneuerungsprozess in gesamtstädtische und regionale Entwicklungszusammenhänge einbinden und als Instrument für den systematischen Austausch sowie die Abstimmung grundlegender Angelegenheiten des Stadtteilentwicklungsprojektes fungieren.
Die Besetzung der Lenkungsgruppe setzt sich aus Mitgliedern der Bezirksvertretung I, Vertretern verschiedener Geschäftsbereiche der Stadt Essen, der Allbau GmbH, der EMG, der EWG, der Polizei sowie aus sozialen Trägern, dem Einzelhandelsverband, der ISG City.NORD, dem Quartiermanagement und den Kirchengemeinden zusammen. Ergänzend können weitere Vertreter aus der Bürgerschaft hinzugezogen werden. Die Organisation und Geschäftsführung des Gremiums obliegt dem Fachbereich Stadterneuerung und Bodenmanagement. Die Sitzungsintervalle der Lenkungsgruppe sind auf etwa drei Monate festgesetzt.
Für die Benennung der Mitglieder wurden Vertreter der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der FDP-EBB-Fraktion sowie der Fraktion Die PARTEI/Die LINKE festgelegt.
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Beratungsfolge
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 31.Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Hier: Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I / Rellinghauser Straße 136Zur Vorlage · 1050/2021/BV I · Bezirksvertretung I
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung I hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der Erweiterung der Außengastronomie in der Rellinghauser Straße 136 zugestimmt. Der Beschluss bezieht sich auf die Nutzung einer Parkplatzfläche von etwa 12 Quadratmetern direkt vor dem betreffenden Ladenlokal. Diese Nutzung soll für den Zeitraum vom Ende des damaligen Lockdowns bis zum 30. September 2021 möglich sein.
Die Entscheidung basiert auf einem Antrag des Fachbereichs 66-5 des Amtes für Straßen und Verkehr, Sondernutzungen. Dieser verwies auf ein vom Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlossenes vereinfachtes Verfahren zur Erweiterung von Außengastronomieflächen, das zur Unterstützung der Gastronomie während der Corona-Pandemie bis September 2021 fortgeführt wurde.
Nach Prüfung des Antrags durch die zuständige Fachabteilung bestanden keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Inanspruchnahme der Parkplatzfläche. Eine Erweiterung auf die Gehwegfläche wurde abgelehnt, da der dortige Gehweg für die Aufstellung von Tischen und Stühlen zu schmal ist. Die Betreiberin des Ladenlokals hat zugesichert, die straßen- und wegerechtlichen Auflagen zu erfüllen, wozu insbesondere die Schaffung einer massiven Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche gehört. Die Verkehrssicherungspflicht für die genutzten Flächen liegt beim Erlaubnisnehmer. Die Verwaltung empfahl die Zustimmung, um der Gastronomie einen Ausgleich der pandemiebedingten Ausfälle zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 32.Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Hier: Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I / Rüttenscheider Straße 18 (Restaurant Ponistra)Zur Vorlage · 1051/2021/BV I · Bezirksvertretung I
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung I hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der Erweiterung der Außengastronomie in der Rüttenscheider Straße 18 zugestimmt. Der Antrag betrifft die Nutzung von zwei der drei vorhandenen Parkplatzflächen im Bewohnerparkgebiet für eine Fläche von insgesamt 25 Quadratmetern. Die Nutzung soll bis zum 30. September 2021 befristet sein.
Die Entscheidung basiert auf einem Antrag des Amtes für Straßen und Verkehr, Sondernutzungen. Hintergrund ist ein im März 2021 vom Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlossenes vereinfachtes Verfahren zur Erweiterung von Außengastronomieflächen, das zur Unterstützung der Gastronomie während der Corona-Pandemie eingeführt wurde.
Nach Angaben der zuständigen Fachabteilung liegen alle erforderlichen Unterlagen vollständig vor. Die Erweiterung sieht vor, die bisher genehmigte Fläche auf dem Gehweg um die genannten Parkplatzflächen zu ergänzen. Da im Ladenlokal aufgrund der Schließungen derzeit keine Bewirtung im Innenraum stattfindet, bestehen seitens der Verwaltung keine Bedenken gegen die Inanspruchnahme der Flächen. Zudem liegt eine Abstimmung zwischen den Betreibern der betroffenen Standorte vor, da auch das Nachbarlokal eine Nutzung der Parkflächen beantragt hat und die Flächenaufteilung zwischen den beiden Betrieben geregelt ist. Die Verwaltung empfahl der Bezirksvertretung die Zustimmung, um den Gastronomen einen Ausgleich der pandemiebedingten Ausfälle zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 33.Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Hier: Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I / Rüttenscheider Straße 18 ( Pizzeria Rucola)Zur Vorlage · 1052/2021/BV I · Bezirksvertretung I
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung I hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der Erweiterung der Außengastronomie in der Rüttenscheider Straße 18 zugestimmt. Der Antrag betrifft die Nutzung einer Parkplatzfläche im öffentlichen Straßenraum in einer Größe von 14 Quadratmetern. Die Fläche soll ab dem Ende des Lockdowns bis zum 30. September 2021 als Außenbereich für die dort ansässige Pizzeria genutzt werden können.
Die Entscheidung basiert auf einem Antrag des Amtes für Straßen und Verkehr, Sondernutzungen. Das Amt verwies dabei auf ein im März 2021 beschlossenes vereinfachtes Verfahren zur Erweiterung von Außengastronomieflächen, das zur Unterstützung der Gastronomie während der Corona-Pandemie eingerichtet wurde. Die beantragte Fläche umfasst einen Parkplatz innerhalb eines Bewohnerparkgebiets.
Nach Angaben der zuständigen Fachabteilung liegen alle erforderlichen Unterlagen vollständig vor. Die Betreiberin des betreffenden Ladenlokals hat sich mit dem benachbarten Gastronomiebetrieb abgestimmt, welcher ebenfalls Flächen beansprucht. Eine Einigung über die Aufteilung der drei vorhandenen Parkflächen sowie entsprechende Einverständniserklärungen liegen vor. Seitens des Amtes für Straßen und Verkehr bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Genehmigung der Erweiterung. Die Verwaltung empfahl der Bezirksvertretung die Zustimmung, um den Gastronomen einen kurzfristigen Ausgleich der pandemiebedingten Umsatzeinbußen zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 34.Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Hier: Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I / Rüttenscheider Str. 14Zur Vorlage · 1067/2021/BV I · Bezirksvertretung I
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung I hat die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Erweiterung der Außengastronomie in der Rüttenscheider Straße 14 beschlossen. Der Antrag bezieht sich auf die Nutzung von zwei Parkplatzflächen, die ausnahmsweise vor einem benachbarten Ladenlokal bis zum 30. September 2021 in Anspruch genommen werden sollen. Da sich vor dem eigentlichen Betrieb keine ausreichende Ausweichfläche befindet, wurde die Erweiterung im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens beantragt.
Das Amt für Straßen und Verkehr hat mitgeteilt, dass der Ausschuss für Verkehr und Mobilität aufgrund der Corona-Pandemie die Fortführung dieses vereinfachten Verfahrens bis einschließlich September 2021 beschlossen hat. Die erforderlichen Unterlagen für den vorliegenden Fall wurden vollständig eingereicht, und die Zustimmung des benachbarten Ladenlokalbetreibers liegt vor. Die geplante Erweiterung umfasst die Nutzung von 20 Quadratmetern Parkfläche.
Der Betreiber des Lokals hat zugesichert, dass die straßen- und wegerechtlichen Auflagen erfüllt werden, wozu insbesondere die Schaffung einer massiven Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche gehört. Die Verkehrssicherungspflicht für die genutzten Flächen obliegt dem Erlaubnisnehmer. Da die Bewirtung innerhalb der 120 Quadratmeter großen Innenfläche des Lokals derzeit nicht möglich ist, empfahl die Verwaltung der Bezirksvertretung I die Zustimmung zum Antrag. Das Amt für Straßen und Verkehr hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die beabsichtigte Erweiterung erhoben.
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Beratungsfolge
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 35.Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Hier: Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I / Witteringstr. 41Zur Vorlage · 1068/2021/BV I · Bezirksvertretung I
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung I hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der Erweiterung der Außengastronomie in der Witteringstraße 41 zugestimmt. Der Beschluss bezieht sich auf das vereinfachte Verfahren zur Erweiterung von Außengastronomieflächen, welches vom Ausschuss für Verkehr und Mobilität aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie bis einschließlich September 2021 beibehalten wurde.
Der Antragsteller beabsichtigt, die bereits im Vorjahr genehmigte Fläche zu erweitern, indem etwa drei Parkplatzflächen vor dem eigenen sowie mit Zustimmung des Nachbarbetriebs auch vor dem angrenzenden Ladenlokal genutzt werden. Die Nutzung der Parkflächen ist für den Zeitraum nach dem Ende des Lockdowns bis zum 30. September 2021 vorgesehen. Der Antragsteller hat zugesichert, die bestehenden Auflagen der straßen- und wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis einzuhalten und eine deutliche Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche zu schaffen. Die Verkehrssicherungspflicht für die genutzten Flächen verbleibt beim Erlaubnisnehmer.
Das Amt für Straßen und Verkehr hat die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen bestätigt. Da die Innenfläche des Lokals mit 40 Quadratmetern begrenzt ist und eine Bewirtung im Innenraum pandemiebedingt derzeit nicht möglich ist, empfahl die Verwaltung die Genehmigung der zusätzlichen 27 Quadratmeter Außenfläche. Ziel der Maßnahme ist es, dem Gastronomiebetrieb einen Ausgleich für die pandemiebedingten Umsatzausfälle zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 36.Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Hier: Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I / Rellinghauser Straße 124Zur Vorlage · 1093/2021/BV I · Bezirksvertretung I
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung I hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der Erweiterung der Außengastronomie in der Rellinghauser Straße 124 zugestimmt. Der Antrag bezieht sich auf die Nutzung von zwei Parkplatzflächen in unmittelbarer Nähe des Ladenlokals für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 30. September 2021.
Die Entscheidung basiert auf einem vereinfachten Verfahren, das vom Ausschuss für Verkehr und Mobilität aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gastronomie beschlossen wurde. Das Amt für Straßen und Verkehr hat mitgeteilt, dass für die Inanspruchnahme der Parkflächen keine verwaltungsseitigen Bedenken bestehen, sofern eine massive Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche geschaffen wird. Die Verkehrssicherungspflicht für die genutzten Flächen liegt bei der Betreiberin.
Die Antragstellerin beabsichtigt, eine Fläche von 23 Quadratmetern zu nutzen. Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung, um der Gastronomie einen kurzfristigen Ausgleich der pandemiebedingten Umsatzausfälle zu ermöglichen. Ein Antrag auf eine generelle Aufstellung auf dem Gehweg befindet sich zum Zeitpunkt der Vorlage noch in der Prüfung. Hinsichtlich der Bewirtung über die Hofeinfahrt hinweg liegen keine Störungserwartungen vor, da die Nutzung des Hofes durch die nebenan ansässige Arztpraxis nach den Öffnungszeiten des Lokals endet.
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Beratungsfolge
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 37.Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Hier: Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I / Kreuzeskirchstr. 29Zur Vorlage · 1094/2021/BV I · Bezirksvertretung I
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung I hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der Erweiterung der Außengastronomie in der Kreuzeskirchstraße 29 zugestimmt. Der Antrag bezieht sich auf die Nutzung von zwei Parkplatzflächen vor dem betreffenden Ladenlokal, um die Bewirtungsfläche bis zum 30. September 2021 zu vergrößern.
Die Entscheidung basiert auf einem vereinfachten Verfahren, das vom Ausschuss für Verkehr und Mobilität aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie bis einschließlich September 2021 beschlossen wurde. Ziel dieses Verfahrens ist die Unterstützung der Gastronomiebetriebe. Das Amt für Straßen und Verkehr, Fachbereich Sondernutzungen, teilte mit, dass der Antragsteller alle erforderlichen Unterlagen vollständig eingereicht habe.
Der Betreiber des Lokals hat zugesichert, bei der Inanspruchnahme der Parkflächen eine Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche zu schaffen. Die Verkehrssicherungspflicht für die genutzten Flächen liegt beim Erlaubnisnehmer. Da die Innenfläche des Lokals mit 55 Quadratmetern eine Bewirtung derzeit nicht zulässt, empfahl die Verwaltung die Genehmigung der 37 Quadratmeter großen Außenfläche. Die Maßnahme soll es der ansässigen Gastronomie ermöglichen, kurzfristig einen Ausgleich für die pandemiebedingten Ausfälle zu erzielen.
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Beratungsfolge
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 38.Mitteilungen der VerwaltungZur Vorlage · 0970/2021/BV I · Bezirksvertretung I
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung an die Bezirksvertretung I umfasst verschiedene Informationen zu Infrastruktur, Bauvorhaben und städtischen Dienstleistungen. Im Bereich des Nahverkehrs plant die Ruhrbahn die Sanierung von acht Haltestellen auf der Spurbusstrecke Kray, wobei die Umsetzung für das Jahr 2021 vorgesehen ist. Die Gestaltung der Haltestellen orientiert sich an bestehenden floralen Elementen, ist jedoch durch Vorgaben des Autobahnamtes begrenzt. Zudem liegt eine Stellungnahme des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zum S-Bahn-Haltepunkt Frillendorf vor.
Im Bereich der Stadtentwicklung und Infrastruktur informiert die Allbau GmbH über die geplante Realisierung eines Neubaus am Weberplatz auf dem Gelände des ehemaligen Hauses der Begegnung. Die Gesellschaft verhandelt derzeit über den Kaufvertrag mit der Stadt Essen. Parallel dazu plant die STEAG Fernwärme GmbH ein Bauvorhaben in der Hachestraße bzw. Hoffnungstraße. Verschiedene Baumaßnahmen der Stadtwerke Essen AG, unter anderem in der Schlenhofstraße, der Schwanenkampstraße und im Bereich Eiserne Hand, werden ebenfalls aufgeführt. Bezüglich der Schwanenkampstraße wird darauf hingewiesen, dass eine Neugestaltung der Flächen aufgrund noch nicht abgeschlossener Planungen zum neuen Kontorhausviertel derzeit nicht beurteilt werden kann.
Die Verwaltung berichtet zudem über Anpassungen an der Lichtsignalanlage in der Kreuzeskirchstraße/Friedrich-Ebert-Straße, die nun ein sicheres Überqueren beider Fahrbahnen ermöglicht. Im Bereich des Immissionsschutzes wurde über Maßnahmen zur Beseitigung störender Beleuchtung in der Henriettenstraße informiert. Hinsichtlich der Fassaden- und Dachbegrünung städtischer Gebäude weist die Immobilienwirtschaft auf fehlende personelle Ressourcen hin, wodurch Prüfungen nur im Rahmen von Sanierungen möglich sind. Abschließend werden die Wahllokale für die Bundestagswahl im Stadtbezirk I sowie technische Informationen zum Ratsinformationssystem mitgeteilt.
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Beratungsfolge
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung)
- 38.1Sanierung der Haltestellen Spurbusstrecke Kray
- 38.2Aktion "Hässliche Ecken" Hier: Störende Beleuchtung in der Henriettenstraße
- 38.3S-Bahn Haltepunkt Frillendorf (Nord)
- 38.4Gas- und Wasserbaumaßnahme Schlenhofstraße der Stadtwerke Essen AG
- 38.5Gas- und Wasserbaumaßnahme Schwanenkampstraße der Stadtwerke Essen AG
- 38.6Link zur Niederschrift im Ratsinformationssystem (RIS)
- 38.7Nachtrag zum Antrag 0036//2019 "Fassaden- und/oder Dachbegrünung an städtischen Gebäuden in der Innenstadt" der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- 38.8Lichtsignalanlage Fußgängerüberweg Kreuzeskirchstraße/Friedrich-Ebert-Straße
- 38.9Wahllokale im Stadtbezirk I zur Bundestagswahl am 26.09.2021
- 38.10Nachfolgebau für ehemaliges "Haus der Begegnung" am Weberplatz
- 38.11Bauvorhaben der STEAG Fernwärme GmbH in der Hachestraße / Hoffnungstraße
- 38.12Gas- und Wasserbaumaßnahme Eiserne Hand 2. BA der Stadtwerke Essen AG
- 38.13Nachmieter für die "real-Märkte" in der Rathaus-Galerie und im Kronenberg-Center
- 38.14Verkehrliche Problempunkte: Beschilderung an der Kreuzung Bottroper Straße / Berthold-Beitz-Boulevard
- 38.15Baumbeete Wächtlerstraße, Ecke Franz-Arens-Straße
- 39.Aktion "Hässliche Ecken"
- 39.1Anschlussstellenkonzept A 40 Hier: Erledigung von Restarbeiten
- 39.2Eingabe nach § 24 GO NRW Hier: Aufstellung eines großen Müllbehälters am Isenbergplatz
- 39.3Motorradabstellplatz Hirschlandplatz
- 39.4Abgestellte Fahrzeuge in der Straße Barbarakirchgang
- 39.5Altkleidercontainer Gutenbergstraße 23
- 39.6Grünfläche im Bereich Moltkestraße / Robert-Schmidt-Straße / Weißbachstraße
- 40.Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern
- 40.1Einrichtung einer Streublumenwiese auf der Kreisverkehrsinsel an der Haedenkampstraße
- 40.2Antragsvordrucke für die Fraktionen in der Bezirksvertretung I
- 40.3Kurzzeitparkplätze am AWO Seniorenheim Overbergstraße
- 40.4Ruhestörungen am Isenbergplatz
- 41.Liste der offenen Aufträge
- 42.Veranstaltungen in der Innenstadt
- 43.Termine und Geschäftliches
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 44.Grundstücksangelegenheiten
- 44.1GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
- 45.Mitteilungen der Verwaltung
- 45.1Mitteilungen der VerwaltungErgebnis: Kenntnis genommen
- 45.1.1Grundstücksangelegenheiten
- 46.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil