Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Hier: Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I / Rüttenscheider Str. 14
Bezirksvertretung I 🟢 Beschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 1
- 29.06.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung I hat die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Erweiterung der Außengastronomie in der Rüttenscheider Straße 14 beschlossen. Der Antrag bezieht sich auf die Nutzung von zwei Parkplatzflächen, die ausnahmsweise vor einem benachbarten Ladenlokal bis zum 30. September 2021 in Anspruch genommen werden sollen. Da sich vor dem eigentlichen Betrieb keine ausreichende Ausweichfläche befindet, wurde die Erweiterung im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens beantragt.
Das Amt für Straßen und Verkehr hat mitgeteilt, dass der Ausschuss für Verkehr und Mobilität aufgrund der Corona-Pandemie die Fortführung dieses vereinfachten Verfahrens bis einschließlich September 2021 beschlossen hat. Die erforderlichen Unterlagen für den vorliegenden Fall wurden vollständig eingereicht, und die Zustimmung des benachbarten Ladenlokalbetreibers liegt vor. Die geplante Erweiterung umfasst die Nutzung von 20 Quadratmetern Parkfläche.
Der Betreiber des Lokals hat zugesichert, dass die straßen- und wegerechtlichen Auflagen erfüllt werden, wozu insbesondere die Schaffung einer massiven Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche gehört. Die Verkehrssicherungspflicht für die genutzten Flächen obliegt dem Erlaubnisnehmer. Da die Bewirtung innerhalb der 120 Quadratmeter großen Innenfläche des Lokals derzeit nicht möglich ist, empfahl die Verwaltung der Bezirksvertretung I die Zustimmung zum Antrag. Das Amt für Straßen und Verkehr hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die beabsichtigte Erweiterung erhoben.
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Ort
📍 Rüttenscheider Str. 14 · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Rüttenscheider Str. 14.