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Lenkungsgruppe Altenessen-Süd, Nordviertel (LG AESNV): Abstimmungsverfahren

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Amt für Grundstücksmanagement und Wohnraumförderung

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V soll über eine Änderung des Abstimmungsverfahrens in der Lenkungsgruppe Altenessen-Süd, Nordviertel (LG AESNV) entscheiden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, das bisherige Konsensprinzip bei Entscheidungen über Anträge im Rahmen des Verfügungsfonds Sozialer Zusammenhalt durch ein Mehrheitsentscheid-Verfahren zu ersetzen.

Die Lenkungsgruppe dient dem ressort- und akteursübergreifenden Austausch sowie der Abstimmung grundlegender Angelegenheiten des Stadtteilentwicklungsprojektes Altenessen-Süd, Nordviertel. Zu den Aufgaben gehört die Entscheidung über die Förderung bürgerschaftlich getragener Projekte. Die Gruppe setzt sich aus 25 stimmberechtigten Mitgliedern zusammen, die verschiedene Institutionen, die Stadtverwaltung und die Bezirksvertretungen repräsentieren.

Ein im Jahr 2019 durchgeführter Workshop mit externer Moderation führte zu dem Vorschlag, das Konsensprinzip aufzugeben, um die Entscheidungsprozesse zu vereinfachen. Hintergrund der Vorlage ist zudem die Vermeidung von Risiken bei der Mittelvergabe, da in einer anderen Kommune Rückforderungen von Fördermitteln aufgrund einer zu starken politischen Besetzung des Entscheidungsgremiums angedroht wurden. Da das Vetorecht im Konsensprinzip einer einzelnen Stimme ein hohes Gewicht verleiht, soll die Neuregelung die Entscheidungsfindung im Gremium verändern. Da die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V bereits im Mai 2020 keinen Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung gefasst hatte, wird die Entscheidung angesichts der neuen Zusammensetzung nach der Kommunalwahl erneut zur Abstimmung gestellt.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 194 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

Ort

📍 Altenessen-Süd, Nordviertel · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Altenessen-Süd, Nordviertel.