Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: temporäre Sondernutzung von Parkraum für Außengastronomie Kupferdreher Str. 218
Bezirksvertretung VIII ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezirk Ruhrhalbinsel hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der temporären Sondernutzung von Parkraum für die Außengastronomie eines Ladenlokals in der Kupferdreher Straße 218 zugestimmt. Der Antrag umfasst die Inanspruchnahme einer Parkplatzfläche in der Größe von 4,00 m x 6,00 m, die bis zum 30. September 2021 genutzt werden darf.
Die Begründung für den Antrag liegt in der baulichen Situation des bestehenden Betriebs. Da die vorhandene Gehwegfläche aufgrund der Einhaltung der erforderlichen Restgehwegbreite von mindestens 1,50 Metern keine Erweiterung der Außengastronomie zulässt, wurde die Nutzung der Parkplatzfläche beantragt. Die Parkfläche unterliegt nicht der Parkraumbewirtschaftung. Der Betreiber des Ladenlokals hat zugesichert, eine Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche zu schaffen, wobei die Verkehrssicherungspflicht beim Erlaubnisnehmer verbleibt.
Das Amt für Straßen und Verkehr hat den Antrag geprüft und keine grundsätzlichen Bedenken gegen die beabsichtigte Nutzung geäußert. Die Verwaltung empfahl die Zustimmung, um dem Betrieb einen Ausgleich für coronabedingte Ausfälle zu ermöglichen. Da die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung erst im September anberaumt war, wurde das Verfahren als Dringlichkeitsentscheidung gemäß der Gemeindeordnung durchgeführt, um eine kurzfristige Umsetzung zu gewährleisten.
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Ort
📍 Kupferdreher Str. 218 · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Kupferdreher Str. 218.