Entwicklungen des Ordnungsamtes

Der Bericht des Ordnungsamtes zur aktuellen Entwicklung in verschiedenen Funktionsbereichen legt einen umfassenden Bedarf an personellen und materiellen Ressourcen dar. Im Bereich der Ortshygiene, des Prostituiertenschutz sowie der Gewerbeangelegenheiten werden zusätzliche Planstellen im Innendienst sowie im Außendienst und die Beschaffung eines Einsatzfahrzeugs angefordert. Die Überwachung der illegalen Müllentsorgung erfolgt unter Einbindung der RGE Servicegesellschaft Essen mbH.

In der Verkehrsüberwachung und Ordnungswidrigkeitenverwaltung führt die Einführung eines neuen Fachverfahrens sowie gesetzliche Änderungen im Bewachungsgewerbe und im Spielrecht zu einem erhöhten Prüfaufwand. Für die Überwachung von Schrottfahrzeugen und Anhängern wird eine Aufstockung der Personalausstattung um eine Außendienstkraft, eine halbe Innendienstkraft sowie ein zusätzliches Dienstfahrzeug vorgeschlagen. Im ruhenden Verkehr wird eine Aufstockung um 31 Stellen auf insgesamt 90 Vollzeitäquivalente sowie drei zusätzliche Dienstfahrzeuge angestrebt. Für den fließenden Verkehr werden zwei weitere Stellen und ein Blitzanhänger in Erwägung gezogen.

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) soll seinen Außendienst schrittweise bis 2024 auf 64 Planstellen erweitern, was auch die Beschaffung von Ausrüstung und Fahrzeugen nach sich zieht. In der Abteilung für allgemeine Gefahrenabwehr ist aufgrund eines Rückstaus bei Kampfmittelanträgen der Erhalt einer überplanmäßigen Stelle erforderlich. Zudem werden Stellen für das Bürgerbüro in der Ellernstraße sowie für die Verwaltungsabteilung zur Bewältigung von IT- und Personalaufgaben angestrebt. Die Umsetzung der Maßnahmen ist, mit Ausnahme der Verkehrsüberwachung, nicht haushaltsneutral.