Anregungen gem. § 24 Gemeindeordnung NRW, hier: Bürgerantrag Pop-up-Radwege und Tempo 30-Zonen

Im Rahmen eines Bürgerantrags vom 22. Juni 2021 wurden Verbesserungen der Straßenverkehrsinfrastruktur durch die Einrichtung von Pop-up-Radwegen sowie Tempo-30-Zonen beantragt. Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, die dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde.

Eine kurzfristige Umsetzung von Pop-up-Radwegen wird von der zuständigen Fachabteilung abgelehnt. Die Einrichtung solcher Sonderspuren erfordere eine sorgfältige Planung der Streckenabschnitte und Knotenpunkte, um Sicherheitsaspekte zu prüfen. Zudem seien die Straßenquerschnitte bei zweistreifigen Straßen für eine solche Abtrennung zu schmal. Die Verwaltung verweist auf die Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW, die ebenfalls gegen Ad-hoc-Maßnahmen ohne Planungsprozess spricht.

Hinsichtlich der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h auf der Gladbecker Straße stellt die Verwaltung fest, dass dies rechtlich nicht zulässig sei. Da es sich um eine Hauptverkehrsstraße handelt, sei die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h der Standard. Eine Reduzierung sei nur bei begründeten Ausnahmefällen, etwa an Unfallhäufungsstellen oder im Bereich sensibler Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäusern, möglich.

Parallel dazu setzt die Stadt Essen langfristige Maßnahmen im Radverkehrsnetz um. Ziel ist die Beseitigung von Sicherheitsdefiziten im Hauptroutennetz bis 2025. Im Rahmen des Radentscheids Essen sind für die nächsten neun Jahre Investitionen in Höhe von etwa 230 Millionen Euro für die Verbesserung des Radverkehrs vorgesehen.