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Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) Hier: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern und Abfallbehältern im Südostviertel

Bezirksvertretung I ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 1

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung I für den Stadtbezirk 1 geht es um eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW bezüglich der Aufstellung von Hundekotbeutelspendern und Abfallbehältern im Südostviertel. Ein Anwohner und Hundebesitzer wies darauf hin, dass im betreffenden Stadtteil Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekotbeutel fehlen. Dies führe dazu, dass Beutel teilweise in Gebüschen oder auf dem gegenüberliegenden Ostfriedhof entsorgt werden. Als konkrete Standorte für die Installation von Spendern wurden Bereiche entlang des Ostfriedhofes sowie die Kreuzungen Saarbrücker Straße/Steubenstraße und Saarbrücker Straße/Werderstraße vorgeschlagen, da diese an Grünflächen grenzen.

Der Fachbereich 67 (Grün und Gruga) nahm zu dem Anliegen Stellung und erklärte, dass die Aufstellung von Hundekotbeutelspendern eine freiwillige Aufgabe der Verwaltung darstellt. Aufgrund der Haushaltslage sei eine Neuinstallation nicht möglich. Auch eine Finanzierung durch Zuschüsse der Bezirksvertretung könne die langfristige Sicherung nicht gewährleisten. Zudem seien die Überwachung der Beutelausgabe sowie die Kontrolle der Anschaffungen und Deinstallationen personell und haushalterisch durch den Fachbereich nicht leistbar. Es wurde darauf verwiesen, dass Hundebesitzer die Beutel im Regelfall selbst mitführen. Die Bezirksvertretung nahm die Informationen zur Kenntnis.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 173 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

Ort

📍 Südostviertel · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Südostviertel.