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Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) Hier: Gehwegparken an der Ecke Eickenscheidter Fuhr / Bredowstraße

✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung I liegt eine Entscheidungsvorlage zur Behandlung von Bürgereingaben bezüglich des Gehwegparkens an der Kreuzung Eickenscheidter Fuhr und Bredowstraße vor. Eine Anwohnerin hatte per E-Mail darauf hingewiesen, dass an dieser Stelle wiederholt Fahrzeuge auf dem Bürgersteig parken, obwohl keine Parkgenehmigung vorliegt. Dabei wird berichtet, dass die Nutzung des Gehwegs durch parkende Autos die Passage für Fußgänger, insbesondere für Personen mit Kinderwagen oder Rollatoren, erschwert und die Sicherheit im Bereich einer nahegelegenen Grundschule beeinträchtigt.

Der Fachbereich 32-3, das Ordnungsamt für Verkehrsüberwachung, wurde angefragt, die Örtlichkeit im Rahmen der personellen Kapazitäten zu kontrollieren und etwaige Verstöße zu ahnden, was seitens des Fachbereichs zugesagt wurde.

Das Amt für Straßen und Verkehr (Fachbereich 66) bestätigte, dass das Parken auf dem Gehweg grundsätzlich unzulässig ist. Ein Einbau von Sperrpfosten zur Sicherung des Bürgersteigs ist von Seiten der Stadt aus finanziellen Gründen nicht vorgesehen. Das Amt teilte jedoch mit, dass die Installation von Sperrpfosten möglich ist, sofern die Bezirksvertretung I hierfür die erforderlichen Mittel bereitstellt. Die Kosten für den Einbau eines Sperrpfostens werden mit 200 Euro veranschlagt. Die Bezirksvertretung muss nun darüber entscheiden, ob die Umsetzung der Maßnahme durch Bereitstellung der entsprechenden Mittel beauftragt werden soll.

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