Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen zur Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk II
Bezirksvertretung II ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 2
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II wird über eine Vielzahl von Anträgen zur Erweiterung der Außengastronomie in Essen-Rüttenscheid beraten. Die vorliegenden Vorlagen beinhalten zahlreiche Erschließungsanträge, die die Nutzung von öffentlichen Parkplatzflächen und teilweise Gehwegflächen vor verschiedenen Ladenlokalen vorsehen. Die Anträge betreffen Standorte in der Rüttenscheider Straße, der Emmastraße, der Kahrstraße, der Zweigertstraße und der Hedwigstraße.
Die beantragten Flächengrößen variieren und umfassen sowohl die Nutzung einzelner als auch mehrerer Parkplätze. In einigen Fällen ist die Nutzung mit einer zeitlichen Befräftung bis zum 30. September 2021 verbunden, während für bestimmte Gehwegflächen eine Befristung bis zum 30. Dezember 2021 vorgesehen ist. Bei der Nutzung von Parkplatzflächen in der Rüttenscheider Straße 54 ist der Wegfall von zwei Stellplätzen vorgesehen. In der Emmastraße 2 wird eine zeitliche Beschränkung der Nutzung vorgeschlagen, um die Fläche für eine Apotheken-Teststation nutzbar zu halten.
Das Amt für Straßen und Verkehr sowie die zuständige Verwaltung haben keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Erweiterungen, sofern eine Abgrenzung zur Verkehrsfläche erfolgt und die Verkehrssicherungspflicht bei den Erlaubnisnehmern liegt. Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zu den Anträgen, um den Gastronomen einen Ausgleich für pandemiebedingte wirtschaftliche Ausfälle zu ermöglichen. Die Entscheidungshoheit der Bezirksvertretung II liegt insbesondere bei Fällen, in denen durch die Erweiterung Parkflächen entfallen.
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Ort
📍 Stadtbezirk II · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Stadtbezirk II.