Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 6 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 27.05.2021
- 2.Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 3.Schulentwicklungsplanung 2021 - 2027 für die Stadt Essen Band 1: Grund- und FörderschulenZur Vorlage · 0931/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen hat im Rahmen der Schulentwicklungsplanung 2021–2027 den ersten Band vorgelegt, der sich auf Grund- und Förderschulen konzentriert. Die Planung dient als Instrument des Schulträgers, um den Bedarf an Schulraum und Sachmitteln frühzeitig zu identifizieren und die kommunale Bildungslandschaft entsprechend zu gestalten. Der vorliegende Bericht basiert auf Analysen mit Stand April/Mai 2021 und wurde unter Einbeziehung von Schulleitungen sowie der zuständigen Schulaufsichten erstellt.
Die Planung zeigt einen Handlungsbedarf an fast der Hälfte der Grundschulen auf. Konkret sollen 41 Erweiterungsmöglichkeiten aufgrund von Raummehrbedarfen geprüft werden, wobei drei dieser Prüfungen Förderschulen betreffen. Zudem ist an 17 Standorten eine Zügigkeitserhöhung vorgesehen. Für den Bereich der Grundschulen sind zehn Neubauten geplant, von denen zwei bereits umgesetzt und zwei beschlossen sind; sechs weitere Neubauten werden in den Bezirken II, III, IV und VII benötigt. Zudem ist ein Neubau für den Förderschulbereich mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung erforderlich.
Der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft empfiehlt, den Rat der Stadt Essen den Band zur Kenntnis zu nehmen und die darin aufgeführten Bedarfe grundsätzlich anzuerkennen. Die Verwaltung wird beauftragt, die formulierten Handlungsempfehlungen auf ihre konkreten Umsetzungsmöglichkeiten hin zu prüfen und die Maßnahmen in Form von Einzelbeschlüssen zu realisieren. Weitere Bände zur Planung weiterführender Schulen und Berufskollegs sind für das Jahresende 2021 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 16.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (10. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.09.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 07.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · mehrheitlich keine Bedenken erhoben
- 24.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (8. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 19.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (7. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 16.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (5. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 23.06.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (5. Sitzung) · eingebracht
Ergebnis: mehrheitlich keine Bedenken erhoben - 4.Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2021/2022 und Begleitung von Familien in der PandemieZur Vorlage · 0856/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes sieht den Ausbau der Familienzentren für das Kindergartenjahr 2021/2022 sowie Maßnahmen zur Begleitung von Familien während der Pandemie vor. Das Kontingent der Stadt Essen soll dabei von 99 auf 101 Förderpakete erhöht werden, wobei ein Paket eine Landesförderung von etwa 20.000 Euro pro Jahr pro Zentrum umfasst. Aktuell sind 80 Prozent der 101 Familienzentren in benachteiligten Quartieren angesiedelt. Als neue Einrichtungen für das kommende Kindergartenjahr werden Kindertageseinrichtungen in den Stadtteilen Stadtmitte, Nordviertel, Dellwig, Kray, Stoppenberg, Schonnebeck, Burgaltendorf und Rüttenscheid vorgeschlagen. Nach der Zertifizierung sollen insgesamt 13em Kindertageseinrichtungen sowie drei weitere Verbundpartner als Familienzentren fungieren. Der Jugendhilfeausschuss soll die genannten Einrichtungen dem Land als neue Familienzentren melden, während der Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen I, II, IV, VI, VII und VIII den Bericht zur Kenntnis nehmen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage liegt auf der Bewältigung der Pandemie in der Elternbildung sowie der Finanzierung von Betriebskostenzuschüssen. Dies umfasst die Unterstützung von Familien mit Migrationshintergrund durch Kursleitungen, die Bereitstellung von Freizeitideen sowie die Anpassung von Familienzentren und Erziehungsberatungsstellen an Online-Formate und Telefonberatung. Für die Betriebskostenzuschüsse an die Träger von sieben Kindertageseinrichtungen ist ein Betrag von insgesamt 141.162,00 Euro veranschlagt. Davon entfallen 5/12 auf das Jahr 2021 und 7/12 auf das Jahr 2022. Die Finanzierung erfolgt über das PSP-Element 1.06.04.01.02 und wird durch zusätzliche Landesmittel in gleicher Höhe gedeckt. Die Aufwendungen sind Bestandteil des Finanzierungskonzeptes zum Ausbau der Kinderbetreuung.
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Beratungsfolge
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 07.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · Kenntnis genommen mit der Bitte um Stellungnahme
- 18.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.06.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 5.Berichterstattung aktueller Stand "Post-Corona-Strategie"Zur Vorlage · 1230/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes zum Sachstand der „Post-Corona-Strategie“ der Stadt Essen informiert über die Umsetzung fachbereichsübergreifender Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien. Im Rahmen einer Arbeitsstruktur, an der das Gesundheitsamt, der Fachbereich Schule, das JobCenter sowie das Kommunale Integrationszentrum beteiligt sind, wurden acht Handlungsbedarfe identifiziert. Dazu zählen unter anderem die Bewältigung von Bildungsrückständen, Informationsdefiziten und existenziellen Notlagen. Für die Umsetzung von Sofortmaßnahmen wurde ein Budget von bis zu 913.500 Euro bereitgestellt, welches über überplanmäßige Mittel finanziert wird.
Zur materiellen Unterstützung wurden bereits Maßnahmen wie Essensverteilungen, die Nutzung einer Kleiderkammer sowie die Bereitstellung von rund 20.300 digitalen Endgeräten realisiert. Im Bereich der sozialen Isolation wurden Angebote in Bürgerzentren und Jugendhäusern angepasst sowie die aufsuchende Arbeit verstärkt. Im Bildungsbereich werden Förderangebote in den Feldern Motorik, Deutschförderung und Lernförderung umgesetzt, wobei auch die Übernahme von Eigenanteilen für Landesprogramme vorgesehen ist.
Die Jugendberufsagentur berichtet von einem gestiegenen Beratungsbedarf in den Bereichen Schulvermeidung und Wohnungslosigkeit. Zur Sicherung der beruflichen Orientierung werden digitale Übergangsformate und Videoberatungen eingesetzt. Der Verwaltungsvorstand hat die Finanzierung der Ad-hoc-Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen, wobei die haushaltsverträgliche Finanzierung für das Jahr 2022 einer Prüfung unterliegt. Der Rat sowie die Bezirksvertretungen und der Integrationsrat nehmen den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.09.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 07.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (8. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 17.08.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Mitteilungen a) Sauberkeit b) Allgemeine Mitteilungen c) Mitteilungen der Polizei
- 7.Bericht der Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten
- 8.Bericht der Bezirksseniorenbeauftragten
- 9.Bürgereingaben nach § 24 GO NRW
- 9.1Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) Hier: Gehwegparken an der Ecke Ernastraße/WitteringstraßeZur Vorlage · 1338/2021/BV I · Bezirksvertretung I
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✦ KI-Zusammenfassung
In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung I für den Stadtbezirk 1 geht es um eine Bürgereingabe bezüglich des Parkens auf dem Gehweg an der Ecke Ernastraße und Witteringstraße. Eine Anwohnerin, die im beruflichen Kontext als Kindertagespflegeperson tätig ist, weist darauf hin, dass der Gehweg an dieser Stelle regelmäßig durch Fahrzeuge belegt wird, was die Nutzung für Fußgänger und Familien erschwere. Als Maßnahme zur Verhinderung des Gehwegparkens wird die Aufstellung von Pollern vorgeschlagen.
Die zuständige Fachabteilung für Verkehrsüberwachung im Ordnungsamt wurde gebeten, die Örtlichkeit im Rahmen der personellen Kapazitäten zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden; eine Zusage zur Prüfung wurde erteilt. Das Amt für Straßen und Verkehr vertritt die Ansicht, dass zunächst die Ahndung durch das Ordnungsamt im Vordergrund stehen sollte, bevor bauliche Maßnahmen wie Sperrpfosten ergriffen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine flächendeckende Installation von Pollern zu einem hohen Verwaltungsaufwand durch Beschädigungen oder notwendige Ersetzungen führen würde.
Für die Installation von mindestens fünf Sperrpfosten an der betreffenden Stelle werden Kosten von etwa 200 Euro veranschlagt. Die Bezirksvertretung I muss nun entscheiden, ob der Einbau der Sperrpfosten gewünscht ist und hierfür die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Da die betreffende Stelle im Grenzbereich zum Stadtbezirk II liegt, wird der Bezirksvertretung II die Vorlage zur Kenntnis vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (8. Sitzung) · einstimmig abgelehnt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.2Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier: Umbenennung einer StraßeZur Vorlage · 1490/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 wird ein Anliegen behandelt, das auf einer Bürgerbeschwerde gemäß § 24 GO NRW basiert. Mit einem Schreiben vom 25. April 2021 regte eine Bürgerin die Umbenennung einer Straße im Stadtteil Rüttenscheid an.
Der Antrag bezieht sich auf die Ehrung eines im Jahr 2008 verstorbenen Allgemeinmediziners, der in Rüttenscheid eine Praxis betrieb, an der Universität Duisburg-Essen lehrte und als Vorsitzender der Ärztekammer tätig war. Als konkreten Vorschlag für die Umbenennung wird die Josephinenstraße in eine nach dem Mediziner benannte Straße umgewandelt. Die Anfrage nennt als mögliche Standorte für die neue Benennung die Umgebung des Krupp-Krankenhauses oder die Nähe zur Uniklinik.
Die Vorlage dient der Entscheidung der Bezirksvertretung über diesen Vorschlag zur Straßennamenänderung. Weitere Angaben zu den finanziellen Auswirkungen oder personellen Aufwendungen sind in dem Dokument nicht aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · einstimmig abgelehnt
Ergebnis: einstimmig abgelehnt - 9.3Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier: Entfernen einer Sitzbank in der Wittekindstr. 1Zur Vorlage · 1485/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II hat in ihrer Sitzung am 26. August 2021 beschlossen, die Verwaltung mit der Entfernung einer Sitzbank in der Wittekindstraße 1 zu beauftragen. Grundlage für diesen Beschluss ist ein Schreiben von Anwohnern der Herastraße vom 20. Juni 2021, in dem die Beseitigung der Bank beantragt wurde.
Die Anwohner begründeten ihr Anliegen damit, dass die Sitzbank als Treffpunkt für verschiedene Personen genutzt werde. In diesem Zusammenhang wurde angeführt, dass dort Alkoholkonsum stattfinde und der angrenzende Grünstreifen als Entsorgungsort für Flaschen, Dosen sowie als Aschenbecher genutzt werde. Zudem wurde auf die Lärmbelastung durch die an den Alkoholkonsum gekoppelte Lautstärke hingewiesen.
Seitens der Verwaltung wurden keine Bedenken gegen die Entfernung der Sitzbank erhoben. Der Beschluss der Bezirksvertretung sieht somit die Umsetzung der Maßnahme vor.
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Beratungsfolge
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · einstimmig abgelehnt
Ergebnis: einstimmig abgelehnt - 9.4Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier: Gefährdendes Gehwegparken in der JulienstraßeZur Vorlage · 0920/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung II geht es um Anregungen und Beschwerden bezüglich des Parkverhaltens in der Julienstraße. Eine Antragstellerin wies im März 2021 darauf hin, dass das großflächige Parken auf dem Gehweg im unteren Teil der Straße die Nutzung für Fußgänger beeinträchtigt. Als Maßnahmen wurden die Erneuerung der weißen Markierungslinien sowie die Installation von Pollern vorgeschlagen, um eine gefahrlose Gehwegbenutzung zu gewährleisten.
Die Verwaltung nahm zu diesem Sachverhalt Stellung. Bezüglich des westlichen Parkstreifens vor den Gebäuden der Julienstraße 2-12 erklärte die zuständige Fachabteilung, dass bauliche Veränderungen zur Neuordnung der Parkflächen nur möglich sind, wenn die Anzahl der Parkplätze um bis zu 50 Prozent reduziert wird. Bei einem entsprechenden Auftrag durch die Bezirksvertretung würde die Verwaltung eine Planung erstellen und die Kosten ermitteln.
Hinsichtlich der Forderung nach Sperrpfosten teilte die Verwaltung mit, dass die Installation von Pollern nicht umgesetzt werden kann. Die Errichtung von Sperrpfosten sei auf schützenswerte Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser sowie auf unfallträchtige Standstellen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beschränkt. Da diese Voraussetzungen in der Julienstraße nicht vorliegen, ist die Platzierung von Sperrpfosten nicht vorgesehen. Die Bezirksvertretung II nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.5Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Tiny-ForestZur Vorlage · 0808/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Fraktion Grün und Gruga befasst sich mit der Umsetzung von „Tiny Forests“ als Teil einer umfassenden Grünstrategie unter dem Leitbild „Tiny Nature“. Ziel ist es, durch kleinräumige Aufforstungen im Stadtgebiet Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Klimaanpassung und zur Förderung der Biodiversität zu realisieren. Diese Flächen sollen primär der Feinstaubfilterung, der Milderung von Wärmeinseleffekten, der Kohlenstoffbindung sowie der Schaffung neuer Lebensräume für verschiedene Arten dienen. Ein räumlicher Schwerpunkt der Maßnahmen soll in der Kernzone der Stadt liegen, um die Kühleffekte lokal wirksam zu nutzen.
Ein Teil dieser Konzepte soll im Rahmen der Metropole Ruhr IGA 2027 umgesetzt werden, wobei verschiedene Biotope wie Wildwiesen und Tiny Forests auf unterschiedlichen Böden präsentiert werden sollen. Über die Ausstellungsflächen hinaus ist eine flächendeckende Entwicklung einzelner Flächen im Stadtgebiet vorgesehen. Aktuell wird die Verfügbarkeit von Flächen für einen ersten Modellversuch geprüft.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Angeträge und Beschwerden die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde für eine Beratungsfolge in verschiedenen Bezirksvertretungen sowie im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz vorgesehen. Eine direkte Klimaschutzwirkung der Vorlage selbst wird nicht festgestellt, die Entwicklung der Flächen wird jedoch als Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele bewertet.
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Beratungsfolge
- 29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 07.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (3. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.6Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier: Schaffung eines Parkplatzes in der Christinenstr.Zur Vorlage · 1497/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 wurde eine Anregung zur Schaffung eines zusätzlichen Parkplatzes in der Christinenstraße zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Vorlage bezieht sich auf ein Schreiben einer Bürgerin vom 25. April 2021, in dem die Entfernung von zwei Pollen gegenüber der Christinenstraße 1 beantragt wurde, um eine neue Parkfläche zu gewinnen.
Die Verwaltung hat dazu eine Stellungnahme vom 10. Juni 2021 verfasst, in der die Umsetzung des Vorhabens abgelehnt wird. Als Begründung führt die zuständige Fachabteilung an, dass die vorhandenen Sperrpfosten zum Schutz der angrenzenden Grundschule errichtet wurden. Die Entfernung der Pfosten soll verhindern, dass parkende Fahrzeuge im Eingangsbereich der Schule die Sicherheit der Schulkinder beeinträchtigen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass durch den Rückbau der zwei Pollen lediglich eine Fläche von etwa zehn Metern entstehen würde, die nicht ausreicht, um zwei Fahrzeuge abzustellen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Ausführungen der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nimmt.
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Beratungsfolge
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.7Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier: Zufahrt zu den Häusern Nöttelhof 11 - 13Zur Vorlage · 1498/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 geht es um eine Anregung und Beschwerde gemäß § 24 GO NRW bezüglich der Zufahrt zu den Häusern Nöttelhof 11a bis 11g und 13. Ein Bürger wies im Mai 2021 darauf hin, dass die Zufahrt an einer bestimmten Stelle sehr schmal sei. Durch am rechten Straßenrand parkende Fahrzeuge könne die Durchfahrt so stark eingeschränkt werden, dass größere Fahrzeuge die Stelle nicht mehr passieren können.
Die Verwaltung nahm dazu im Juni 2021 Stellung. Demnach ist ein Halten und Parken an der beschriebenen Stelle bereits ohne zusätzliche Beschilderung unzulässig. Es bestehe an dieser Stelle ein Halteverbot, welches die Grundlage für eine entsprechende Verkehrsüberwachung darstellt.
Die Bezirksvertretung II hat die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
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- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.8Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier: Änderungen von Ampelschaltungen für FußgängerZur Vorlage · 1499/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 geht es um Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW bezüglich der Änderung von Ampelschaltungen für Fußgänger. Ein Bürger hatte im Mai 2021 Vorschläge eingereicht, die eine Anpassung der Ampelphasen an der Müller-Breslau-Straße auf Höhe der Isenbergstraße sowie an der Richard-Wagner-Straße auf Höhe der Von-Seeckt-Straße betreffen.
Die Verwaltung hat zu beiden Standorten Stellungnahmen abgegeben. In den Ausführungen vom 26. Mai 2021 und vom 29. Juni 2021 wurden die Gründe für die aktuelle Gestaltung der jeweiligen Ampelschaltungen dargelegt. Die Verwaltung stellte darin dar, weshalb eine Umsetzung der eingereichten Vorschläge nicht als sinnvoll erachtet wird. Die Bezirksvertretung II nahm die Ausführungen der Verwaltung in der Sitzung am 26. August 2021 zur Kenntnis.
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- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.9Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW / hier: Spielplatz Rosastr./ Von Einem StraßeZur Vorlage · 1503/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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In der Sitzung der Bezirksvertretung II am 26. August 2021 wurde eine Beschwerde bezüglich des Zustands des Spielplatzes an der Ecke Rosastraße/Von-Einem-Straße zur Kenntnis genommen. Eine Bürgerin hatte im Mai 2021 darauf hingewiesen, dass Klettermöglichkeiten auf dem Gelände entfernt wurden, und forderte die Erhaltung freier Flächen sowie neue Spielmöglichkeiten und Bepflanzungen.
Die Verwaltung erläuterte in einer Stellungnahme, dass es sich bei den entfernten Klettermöglichkeiten um Holundersträucher handelte. Diese wurden im Rahmen einer wiederkehrenden Pflegemaßnahme durch die Grünflächenamt (Grün und Gruga) auf Stock gesetzt. Die Maßnahme diente unter anderem dazu, die soziale Kontrolle auf dem Spielplatz, der in einer Senke liegt, aufrechtzuerhalten. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Holunder aufgrund seines brüchigen Holzes als Kletterobjekt ungeeignet sei. Die Verwaltung gab an, dass die neuen Triebe bereits sichtbar sind und die Sträucher in den kommenden Jahren wieder an Größe gewinnen werden. Die Pflanzen dienen zudem als einheimisches Nährgehölz für Insekten. Die Bezirksvertretung nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
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- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.10Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier: Fahrradgarage im Bereich der Kreuzung Von-Einem-Straße & IsenbergstraßeZur Vorlage · 1502/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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In der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 wurde die Vorlage 1502/2021/BV II zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Vorlage sind Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW bezüglich der Errichtung einer Fahrradgarage im Bereich der Kreuzung Von-Einem-Straße und Isenbergstraße.
Ein Bürger hatte im Januar 2021 den Bau einer überdachten Fahrradgarage vorgeschlagen. Als Begründung wurde angeführt, dass in der Nachbarschaft ein hohes Aufkommen an Radfahrern bestehe, jedoch kaum überdachte Abstellmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Dies führe dazu, dass Fahrräder in Kellerräumen, Wohnungen oder an Laternenpfählen untergebracht werden müssten. Eine Garage könnte die Sicherheit und Attraktivität des Radfahrens im Viertel erhöhen.
Die Verwaltung erläuterte in ihrer Stellungnahme, dass sich das Amt für Straßen und Verkehr derzeit in Abstimmung mit dem ADFC mit der Thematik befasst. Eine intensivere Bearbeitung durch den Bereich Generelle Mobilitätsplanung könne erst erfolgen, sobald die notwendigen Stellenbesetzungen im Zusammenhang mit dem RadEntscheid Essen abgeschlossen sind. Der Rat der Stadt Essen hat bereits im März 2021 die Umsetzungsstrategie zum RadEntscheid beschlossen und die Bereitstellung personeller Ressourcen sowie Haushaltsmittel für die kommenden Haushaltsjahre vorgesehen.
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- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.11Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier: Zebrastreifen an der Kreuzung Ahrfeldstraße/Bergerhauser StraßeZur Vorlage · 1508/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 wurde die Vorlage 1508/2021/BV II zur Kenntnisnahme vorgelegt. Gegenstand der Vorlage sind Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW bezüglich der Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Ahrfeldstraße und Bergerhauser Straße.
Eine in Bergerhausen wohnhafte Bürgerin hatte im Juni 2021 vorgeschlagen, an dieser Kreuzung einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründet wurde dies mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder, die die Straße in Richtung Siepental überqueren, da in der Bergerhauser Straße nach Angaben der Antragstellerin häufig eine hohe Geschwindigkeit gefahren wird.
Die Verwaltung hat dazu Stellung bezogen und die Notwendigkeit für einen Fußgängerüberweg an dieser Stelle abgelehnt. Als Gründe führt die zuständige Fachabteilung an, dass Fußgängerüberwege in einer Tempo-30-Zone entbehrlich seien. Zudem liege die Verkehrsbelastung mit weniger als 1.000 Fahrzeugen pro Tag unter dem relevanten Schwellenwert. Ein Einsatz von Fußgängerüberwegen sei vorrangig für besonders schützenswerte Bereiche vorgesehen, was im vorliegenden Fall nicht gegeben sei. Die Bezirksvertretung nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
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- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Konzept BürgerbegegnungszentrenZur Vorlage · 0912/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamts mit der Nummer 0912/2021/4 legt das Konzept „Bürgerbegegnungszentren – Kommunikations- und Informationsorte für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Essen“ vor. Das Dokument wurde gemeinsam mit verschiedenen Einrichtungen und Trägern erarbeitet und dient als gemeinsamer Rahmen für die Arbeit der Zentren in der Stadt.
Das Konzept beschreibt die Bürgerbegegnungszentren als Bestandteile der Stadtteilentwicklung, die als Orte für Begegnung, Dialog und Aktivität fungieren. Die Arbeit der Zentren orientiert sich am Fachkonzept der Sozialraumorientierung und nutzt Methoden der sozialen Arbeit, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes zu unterstützen. Zu den zentralen Handlungsfeldern gehören die Kinder- und Jugendarbeit, Beratung, Bildung, die Förderung von Nachbarschaft und Integration sowie die Unterstützung im Alltag und die Arbeit im Bereich Wohnen und Kultur.
Die Vorlage sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, der Integrationsrat sowie der Kulturausschuss sowie alle Bezirksvertretungen die Kenntnisnahme des Konzepts vollziehen. Zudem wird eine Abstimmung der Arbeit der Bürgerbegegnungszentren mit den Zentren 60plus als notwendig erachtet. Die Fachkräfte der Zentren sollen dabei als vermittelnde Instanzen zwischen den Bewohnerinteressen und der kommunalen Verwaltung agieren und soziales Detailwissen in Planungsprozesse einbringen.
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Beratungsfolge
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 07.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.09.2021 · Kulturausschuss (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (6. Sitzung) · Kenntnisnahme mit Anmerkungen
- 18.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.06.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11.Überlassung von Schulraum im Jahr 2021Zur Vorlage · 1285/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II berät über die Überlassung von Schulraum im Jahr 2021. Gegenstand der Vorlage ist die Entscheidung über die außerschulische Nutzung von Schulgebäuden, Schulhöfen und Schulsportplätzen.
Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Essen liegt die Entscheidungskompetenz für die außerschulische Inanspruchnahme von Schulgrundstücken bei den Bezirksvertretungen. Im vorliegenden Fall wird der Bezirksvertretung eine Zusammenstellung der geplanten Nutzungen für das Jahr 2021 vorgelegt. Für Schulen mit bezirklicher Bedeutung ist die Zustimmung der Bezirksvertretung erforderlich, während sie bei den übrigen Schulen des Stadtbezirks lediglich über die Nutzungen in Kenntnis gesetzt wird.
Die Vorlage enthält eine Liste der beabsichtigten außerschulischen Nutzungen als Anlage. In der Sachverhaltsdarstellung wird darauf hingewiesen, dass die außerschulische Nutzung von Schulräumen aufgrund der Pandemie im Jahr 2021 nur eingeschränkt stattgefunden hat. Die Vorlage dient der Umsetzung der vereinbarten Verfahren zur Erteilung von Jahresgenehmigungen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.Beabsichtigte Teileinziehung eines Abschnittes der WalpurgisstraßeZur Vorlage · 0844/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II des Stadtbezirks II hat den Beschlussvorschlag vorgelegt, ein Teileinziehungsverfahren für einen etwa zwei Meter langen Abschnitt der Walpurgisstraße durchzuführen. Betroffen ist der Bereich südlich der Einmündung der Roswithastraße. Ziel des Verfahrens ist es, die Widmung dieses Straßenabschnitts nachträglich so zu verändern, dass die Nutzung auf den öffentlichen Fuß- und Radverkehr beschränkt wird.
Grundlage für dieses Vorhaben ist der rechtskräftige Bebauungsplan 05/16 Wittekindstraße / Walpurgisstraße sowie die dazugehörige Verkehrsuntersuchung. Diese Bestimmungen sehen vor, die Walpurgisstraße im Bereich der Roswithastraße für den Durchgangsverkehr zu sperren. Um die Vorgaben des Bebauungsplanes umzusetzen, ist die Änderung der Widmung im Bereich der geplanten Abriegelung erforderlich.
Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Essen liegt die Entscheidungsgewalt über die Teileinziehung von Straßen oder Wegen von bezirklicher Bedeutung bei der Bezirksvertretung. Nach der Beschlussfassung wird die Absicht der Teileinziehung im Amtsblatt der Stadt Essen öffentlich bekannt gemacht, um Einwendungen zu ermöglichen. Ein abschließender Beschluss über die endgültige Teileinziehung kann frühestens drei Monate nach dieser Bekanntmachung erfolgen. Das Amt für Straßen und Verkehr ist für die Vorlage verantwortlich.
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Beratungsfolge
- 30.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung) · einstimmig abgelehnt
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 13.Beabsichtigte Teileinziehung eines Abschnittes der SchellenbergstraßeZur Vorlage · 1381/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II des Stadtbezirks II hat die Durchführung eines Teileinziehungsverfahrens für einen etwa 350 Meter langen Abschnitt der Schellenbergstraße beantragt. Der betroffene Bereich erstreckt sich von circa 50 Metern hinter der Straße Kuckucksrain bis etwa 220 Meter vor der Straße Renteilichtung.
Ziel des Verfahrens ist es, die Widmung dieses Straßenabschnitts nachträglich rechtlich zu beschränken. Die Beschränkung soll die Nutzung für den öffentlichen Fuß- und Radverkehr auf den Zeitraum vom 15. Februar bis zum 30. April jeweils in der Zeit von 19:00 Uhr bis 06:00 Uhr begrenzen. Hintergrund der Maßnahme ist der Schutz von Amphibienwanderungen. Eine zeitlich begrenzte Sperrung für den Kraftfahrzeugverkehr wurde bereits in den Jahren 2013 und 2014 beschlossen und seither angewandt. Die nun angestrebte Teileinziehung dient der dauerhaften straßenrechtlichen Absicherung gemäß dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Nach der Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung wird die Absicht der Teileinziehung im Amtsblatt der Stadt Essen öffentlich bekannt gemacht, um Einwendungen zu ermöglichen. Ein abschließender Beschluss über die endgültige Teileinziehung kann frühestens drei Monate nach dieser Bekanntmachung erfolgen. Die zuständige Fachabteilung des Amtes für Straßen und Verkehr ist für die Vorlage verantwortlich.
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Beratungsfolge
- 30.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 14.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Fahrradboxen an ÖPNV-/SPNV-Haltepunkten"Zur Vorlage · 0946/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0946/2021/6 befasst sich mit dem Bau und dem geplanten Baubeginn der Maßnahme „Fahrradboxen an ÖPNV-/SPNV-Haltepunkten“. Das Vorhaben umfasst die Errichtung von 270 Fahrradboxen an insgesamt 34 Standorten. Zu diesen Standorten zählen 17 Bahnhöfe des Schienenpersonennahverkehrs sowie verschiedene Haltestellen des kommunalen Personennahverkehrs.
Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf 1.744.100 € beziffert. Davon ist ein städtischer Eigenanteil von 938.000 € vorgesehen, während für die restlichen 806.100 € Fördermittel des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr erwartet werden. Für das Haushaltsjahr 2021 wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 744.100 € sowie eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 1.000.000 € beantragt. Ab dem Jahr 2022 werden die jährlichen Unterhaltungskosten auf etwa 70.000 € geschätzt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie der Haupt- und Finanzausschuss die Maßnahme empfehlen, damit der Rat der Stadt Essen den Bau und Baubeginn beschließt.
Hinsichtlich der Klimarelevanz wird eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz prognostiziert. Zwar lässt sich die CO2-Bilanz der einzelnen Boxen aufgrund unbekannter Nutzungsfrequenzen und Weglängen nicht exakt ermitteln, jedoch soll der durch die Herstellung und Aufstellung entstehende Treibhausgas-Ausstoß durch die Vermeidung von Kraftfahrzeugfahrten bei einem Umstieg auf das Fahrrad kompensiert werden. Das gesamte Maßnahmenpaket soll zur Verringerung des Kraftfahrzeugverkehrs und somit zur CO2-Minderung beitragen. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich 6.
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Beratungsfolge
- 29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 07.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (7. Sitzung) · Kenntnisnahme mit Anmerkungen
- 16.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 15.Fällungen von Risikobäumen außerhalb des Waldes Winter 2021/2022Zur Vorlage · 1249/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Fraktion Grün und Gruga informiert die Bezirksvertretungen I bis IX über die geplante Fällung von Risikobäumen außerhalb von Waldflächen im Winter 2021/2022. Die Maßnahme umfasst Bäume, die in den jeweiligen Stadtbezirken in beigefügten Listen aufgeführt sind.
Die Entscheidung zur Entfernung basiert auf den Ergebnissen von zwei unabhängigen Kontrollen durch zertifizierte Baumkontrolleure der Landwirtschaftskammer NRW. Als Gründe für die Fällungen werden sichtbare Schadbilder wie Faulstellen, Höhlungen, abgestorbene Kronenteile sowie Folgen vergangener Trockenperioden angeführt. Zudem werden Schäden durch den Sturm Ela, wie etwa Astausbrüche oder Risse durch die Last neuer Triebe, genannt. Die Verwaltung stellt fest, dass die Bruchsicherheit der betroffenen Bäume nicht mehr durch baumpflegerische Maßnahmen wiederhergestellt werden kann und ein Risiko für die Sicherheit Dritter sowie für das Eigentum besteht.
Für die Entfernung von Straßenbäumen mit eigenen Baumbeeten sieht die Verwaltung Ersatzpflanzungen vor. Nachpflanzungen auf anderen Flächen liegen in der Zuständigkeit der jeweiligen Fachbereiche. Die Vorlage weist darauf hin, dass aufgrund klimatischer Veränderungen, Pilzerkrankungen oder Insektenbefall weitere Baumfällungen erforderlich werden könnten, über die die Bezirksvertretungen separat informiert werden. Die Daten der betroffenen Bäume wurden im System proBaum erfasst.
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Beratungsfolge
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 16.Modulbau Rosastraße / Von-Einem-Straße für schulische Zwecke hier: Interim für die Andreasschule und Sternschule, Folgenutzung für weitere schulische BedarfeZur Vorlage · 1238/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft sieht den Bau eines nachhaltigen Modulbaus in Holzbauweise an der Rosastraße/Von-Einem-Straße vor. Das Bauvorhaben soll als Ausweichquartier für die Andreasschule und die Sternschule während deren Bauphase im Zeitraum von Sommer 2023 bis Sommer 2024 dienen. Darüber hinaus ist die Nutzung als Standort zur Deckung künftigen Schulbedarfs sowie als Auslagerungsstandort für Sanierungsmaßnahmen anderer städtischer Gebäude vorgesehen.
Die geplanten Planungs- und Baukosten belaufen sich auf rund 11 Millionen Euro. Die Finanzierung soll über das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ erfolgen. Für die Umsetzung ist die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel sowie eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung vorgesehen. Dabei sollen 1 Million Euro im Jahr 2021, 3 Millionen Euro im Jahr 2022 und 6,85 Millionen Euro im Jahr 2023 bereitgestellt werden. Bereits im Jahr 2021 wurden 150.000 Euro bereitgestellt. Zudem wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021 beantragt.
Für die Bebauung werden 2.520 Quadratmeter einer 4.100 Quadratmeter großen Spielplatzfläche beansprucht. Als Ersatzflächen stehen 1.625 Quadratmeter vom Helmholtz-Gymnasium sowie Flächen vom Fachbereich 60 zur Verfügung, um einen Flächenausgleich zu erreichen. Der Rat der Stadt Essen soll den Baubeginn beschließen. Die zuständigen Ausschüsse für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie der Haupt- und Finanzausschuss sollen Empfehlungen abgeben. Die Bezirksvertretung II und der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sind zur Kenntnisnahme vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.08.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 17.Verkehrssicherung und Reduzierung von Gefahrenquellen in Höhe der Kindertagesstätte Wittenbergstraße 10 / MehrgenerationenhausZur Vorlage · 1423/2021/SPD/GRÜNE · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung II haben einen Antrag gestellt, die Verkehrssituation in der Wittenbergstraße zu überprüfen. Ziel des Antrags ist die Reduzierung von Gefahrenquellen im Bereich der Kindertagesstätte sowie des Mehrgenerationenhauses und des Fritz-von-Waldthausen-Zentrums.
Konkret wird das Amt für Straßen und Verkehr beauftragt, im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht eine Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h für den Zeitraum von Montag bis Freitag zwischen 7:00 und 17:00 Uhr zu prüfen. Der Abschnitt der Wittenbergstraße in Fahrtrichtung Stadtwaldplatz, begrenzt zwischen der Virgiliastraße und der Walpurgisstraße, soll dabei im Fokus der Prüfung stehen. Zusätzlich soll die Installation eines Hinweisschildes auf die vorhandene Kindertagesstätte geprüft werden.
Als Grundlage für den Antrag wird auf Hinweise von Bewohnern des Mehrgenerationenhauses sowie von Vertretern der Elternschaft verwiesen. Es wird angeführt, dass durch Geschwindigkeiten von Kraftfahrzeugen und Lkw sowie durch das Befahren der Bürgersteige durch Fahrradfahrer ein Gefahrenpotenzial für Kinder und Fußgänger besteht. Zudem wird im Antrag eine Lärmbelastung durch den motorisierten Verkehr angeführt, die laut Angaben von Anwohnern in Spitzenzeiten Werte von bis zu 80 Dezibel erreichen kann.
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Beratungsfolge
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung)
- 18.Bestellung einer/eines Inklusionsbeauftragten und einer/eines stellvertretenden InklusionsbeauftragtenZur Vorlage · 1455/2021/GRÜNE/CDU/SPD/FDP/EBB · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen Grüne, CDU, SPD, FDP und EBB haben in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II einen Antrag gestellt, um eine Inklusionsbeauftragte oder einen Inklusionsbeauftragten sowie eine stellvertretende Inklusionsbeauftragte oder einen stellvertretenden Inklusionsbeauftragten zu bestellen.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit dieser Bestellung mit dem Ziel, die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu fördern und Inklusion als Querschnittsaufgabe in der kommunalen Politik zu verankern. Dabei wird angeführt, dass Inklusion über bauliche Maßnahmen hinausgeht und Aspekte wie Herkunft, geschlechtliche Identität, Sprache sowie körperliche Einschränkungen in den Bereichen Bildung, Arbeit und gesellschaftliches Leben berücksichtigen muss. Die Einrichtung der Funktion soll dazu dienen, die Erfordernisse der Inklusion nachhaltig in die Entscheidungsprozesse der Bezirksvertretung zu integrieren.
Als Kandidaten für die Positionen des Inklusionsbeauftragten und der stellvertretenden Inklusionsbeauftragten werden zwei Personen vorgeschlagen, deren fachliche und persönliche Qualifikation sowie ihre ergänzenden Erfahrungen im Antrag hervorgehoben werden. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 26. August 2021 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung)
- 18.1Wahl einer/s Bezirks-Inklusionsbeauftragten und einer/eines stellvertretenden Bezirks-Inklusionsbeauftragten
- 19.Kostenübernahme für die Sonderreinigung am 4.,6. und 13.06.2021 auf der Rüttenscheider StraßeZur Vorlage · 1457/2021/CDU · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II hat mit der Vorlage 1457/2021/CDU beantragt, die Kosten für außerordentliche Reinigungsarbeiten in der Rüttenscheider Straße zu erstatten. Konkret geht es um einen Betrag in Höhe von 547,00 Euro, der der Interessengemeinschaft (IG) Rüttenscheid für Einsätze an den Tagen des 4., 6. und 13. Juni 2021 entstanden ist.
Der Antrag begründet, dass es nach dem Ende der Corona-bedingten Lockdown-Phase zu einer Vermüllung der Straße infolge nächtlicher Versammlungen und Feierlichkeiten gekommen sei. Da die zuständige Abfallentsorgungsgesellschaft (EBE) in der akuten Situation nicht zeitnah reagieren konnte, habe die IG Rüttenscheid eine privat organisierte Reinigung durchgeführt. Die Kosten sollen aus den Mitteln der Bezirksvertretung II übernommen werden.
Laut der Begründung der Fraktion werden die nächtlichen Reinigungsarbeiten an den Wochenenden mittlerweile durch Sonderschichten der EBE abgedeckt, sodass keine weiteren privaten Sondereinsätze der IG Rüttenscheid mehr erforderlich sind. Die Entscheidung über die Kostenübernahme war für die Sitzung der Bezirksvertretung II am 26. August 2021 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung)
- 20.Radverkehr an der Einmündung Schönleinstraße Ecke WeyerstraßeZur Vorlage · 1456/2021/CDU · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II hat mit der Vorlage 1456/2021/CDU einen Antrag gestellt, die Verkehrssituation an der Einmündung Schönleinstraße und Weyerstraße zu untersuchen. Ziel des Antrags ist es, die Bezirksvertretung II dazu zu bewegen, die Stadtverwaltung mit einer Prüfung zu beauftragen, wie die Gefährdungssituation am Ausgang des Radwegs an dieser Kreuzung entschärft werden kann.
Als Grundlage für den Antrag wird angeführt, dass es beim Einfahren von Radfahrern in die Schönleinstraße, während diese gleichzeitig die Weyerstraße kreuzen, zu gefährlichen Situationen kommen kann. Der Antrag verweist zudem auf einen Unfall mit einem Fahrrad, der sich vor einigen Wochen an dieser Stelle ereignet hat.
Als mögliche Maßnahmen zur Entschärfung der Stelle werden in der Begründung beispielsweise zwei versetzt angeordnete Sperren vor der Ausfahrt aus dem Radweg oder ähnliche bauliche oder verkehrstechnische Anpassungen vorgeschlagen. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung II am 26. August 2021 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung)
- 21.Versetzen und Aufstellen weiterer Fahrradbügel / Erhöhung der Sicherheit von Fußgänger*innen im Kreuzungsbereich Emmastraße / ReginenstraßeZur Vorlage · 1477/2021/GRÜNE · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung II hat einen Antrag gestellt, um die Verkehrssicherheit und die Gehwegnutzung im Kreuzungsbereich Emmastraße und Reginenstraße zu verbessern. Das Amt für Straßen und Verkehr soll beauftragt werden, zwei Fahrradbügel vom Gehweg auf der nordwestlichen Seite an die nordöstliche Seite der Kreuzung zu versetzen und an dieser Stelle zusätzliche Fahrradbügel aufzustellen.
Zudem wird eine Prüfung angefordert, ob der Kurvenbereich im Nord-West-Abschnitt als Sperrfläche markiert werden kann. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Übersichtlichkeit der Kreuzung zu erhöhen, die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger zu gewährleisten und die Gehwegbreite ausreichend zu halten.
Der Antrag begründet die Maßnahmen mit der Situation im Kurvenbereich, der laut Vorlage regelmäßig unzulässig beparkt wird. Dies erschwere die Sichtbarkeit für Radfahrende auf der Fahrradstraße Emmastraße und schränke die Übersicht für Fußgänger, insbesondere Kinder auf Schulwegen, ein. Des Weiteren wird auf Behinderungen im Gehwegbereich durch parkende Fahrzeuge hingewiesen. Die Umsetzung der Maßnahmen wird im Kontext der Ziele der Stadt Essen zur Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsträger sowie der Schaffung zusätzlicher Fahrradstellplätze betrachtet.
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Beratungsfolge
- 11.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (9. Sitzung) · Einstimmig unter Änderung der Beschlussempfehlung beschlossen.
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung)
- 22.Aufstellen eines Hinweisschildes zum gemeinsamen Rad- und Fußweg an der Nordseite der Müller-Breslau-StraßeZur Vorlage · 1478/2021/GRÜNE · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung II hat mit der Vorlage 1478/2021/GRÜNE beantragt, die Aufstellung eines Hinweisschildes oder eines Piktogramms an der Nordseite der Müller-Breslau-Straße zu prüfen. Das Ziel der Maßnahme ist es, auf den gemeinsam genutzten Rad- und Fußweg hinzuweisen, um auf den entgegenkommenden Radverkehr aufmerksam zu machen. Konkret soll geprüft werden, ob der Hinweis einige Meter nach Beginn des Weges angebracht werden kann, insbesondere falls eine Befahrung aus östlicher Richtung nicht erwünscht ist.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass nach dem Umbau des getrennten Rad- und Gehweges zu einem gemeinsamen Weg für Fußgänger, die aus östlicher Richtung kommen, die gemeinsame Nutzung nicht unmittelbar ersichtlich sei. Dies könne zu Konflikten mit Radfahrern führen, etwa beim Mitführen von Hunden. Während die Ausweisung des gemeinsamen Weges für Verkehrsteilnehmer aus westlicher Richtung bereits erfolgt ist, fehle diese Information für die Ankommenden aus dem Osten. Der Antrag verweist zudem auf das Ziel der Stadt Essen, die Anteile der umweltfreundlichen Verkehrsträger bis zum Jahr 2035 auf jeweils 25 Prozent zu erhöhen, wofür sichere und konfliktfreie Wegeverbindungen als Voraussetzung dienen. Das Amt für Straßen und Verkehr wurde durch den Antrag mit der Prüfung beauftragt.
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Beratungsfolge
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung)
- 23.Smart City Projekt Füllstandsmessung im Stadtbezirk IIZur Vorlage · 1476/2021/FDP/EBB · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion FDP/EBB-FW hat im Rahmen des Antrags 1476/2021/FDP/EBB ein Vorhaben zur Digitalisierung der Abfallentsorgung im Stadtbezirk II beantragt. Ziel des Antrags ist es, die Bezirksvertretung dazu zu bewegen, die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts zu beauftragen. Dieses Konzept soll die Ausstattung von Altglas- und Altpapiercontainern im Stadtbezirk II mit digitalen Füllstandsmessungen ermöglichen.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass die derzeitige Leerung der Container nach festen zeitlichen Intervallen nicht dem aktuellen Stand der Technik entspreche. Eine bedarfsorientierte Leerung solle durch den Einsatz digitaler Lösungen im Sinne einer Smart-City-Strategie realisiert werden. Als technische Grundlage wird die Nutzung von Netzwerken wie LoRa-WAN angeführt. Zur Veranschaulichung der Umsetzbarkeit wird auf ein bereits bestehendes System in der Nachbarstadt Bochum verwiesen, bei dem eine Lösung zur Füllstandsmessung durch ein privates Unternehmen eingesetzt wird. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung II am 26. August 2021 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung)
- 24.Umstellung des Verfahrens Bebauungsplan Nr. 7/17 "Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße" hier: Finale Ordnung der Fläche im Umfeld des ehemaligen Güterbahnhofes Rüttenscheid (Antrag der Fraktion DIE LINKE. u. den Gruppen Tierschutz u. Die PARTEI)Zur Vorlage · 0979/2021/LINKE/PARTEI/TS · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen DIE LINKE, die Ratsgruppen Tierschutz und Die PARTEI haben einen Antrag gestellt, der eine Änderung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 7/17 „Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße“ vorsieht. Ziel ist die Erstellung eines planerischen Gesamtkonzepts für das Areal im Umfeld des ehemaligen Güterbahnhofs Rüttenscheid, welches die Flächen zwischen der Veronikastraße, dem STEAG-Heizkraftwerk, der Wittekindstraße, der Brücke Alfredstraße, der Gregorstraße und dem Girardethaus umfasst.
Die Antragsteller fordern, dass die Verwaltung ein solches Konzept entwickelt, welches die Ziele des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen berücksichtigt. Dabei sollen verschiedene Nutzungen wie der Messeparkplatz P2, öffentliche Freiflächen in Form eines Bürgerparks, Rad- und Fußverkehrsflächen, Sportplätze sowie Bildungsinfrastruktur und Neubebauung einbezogen werden. Der Planungsprozess soll als partizipatives Verfahren unter Beteiligung der Bürgerschaft, lokaler Vereine, Verbände sowie der Messe Essen und des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen gestaltet werden.
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die für die Umsetzung erforderlichen eigentumsrechtlichen Regelungen zu ermitteln und den politischen Gremien vorzulegen. Das laufende Bebauungsplanverfahren soll so lange ausgesetzt werden, bis das neue Gesamtkonzept vom Rat der Stadt Essen beschlossen wurde. Nach der Entscheidung soll das Verfahren unter Berücksichtigung der neuen Planung fortgeführt und gegebenenfalls inhaltlich angepasst werden.
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Beratungsfolge
- 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 04.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (11. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · mehrheitlich Bedenken erhoben
- 19.08.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 20.05.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: zur Beratung in eine der nächsten Sitzungen des ASPB geschoben
Ergebnis: mehrheitlich Bedenken erhoben - 25.Bauvorhaben Rosastr.Zur Vorlage · 0697/2021/BV II 1. Ergänzung · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II hat sich mit Änderungen am Bauvorhaben in der Rosastraße befasst. Gegenstand der Vorlage ist die geplante Erneuerung der Abwasserkanäle sowie der Versorgungsleitungen für Gas und Wasser im Bereich der Rosastraße, begrenzt zwischen der Paulinenstraße und der Von-Einem-Straße.
Die Stadtwerke Essen AG informierte über Anpassungen im Bauablauf und im Zeitplan der Maßnahme. Demnach sollen im Oktober 2021 vorbereitende Umlegearbeiten durch den Versorger beginnen. Der Start der eigentlichen Baumaßnahme, die als Kombimaßnahme zur Versorgung und Entwässerung konzipiert ist, ist für das erste Quartal 2022 vorgesehen.
Im Zuge dieser Anpassungen wurde ein ergänzendes Verkehrsprotokoll vorgelegt, welches die aktualisierte Verkehrsführung im betroffenen Bereich regelt. Die Bezirksvertretung II nahm die Änderungen zum Bauablauf zur Kenntnis und stimmte der veränderten Verkehrsführung zu. Die Vorlage enthielt zudem eine Einschätzung zur Klimarelevanz des Vorhabens, die als positiv bewertet wurde.
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Beratungsfolge
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung)
- 26.Vergabe bezirklicher Mittel 2021
- 26.1Gewährung eines Zuschusses für ein Neufahrzeug für den BürgerbusbetriebZur Vorlage · 1493/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bürgerbusverein HMR hat bei den Bezirksvertretungen II, III und IX um finanzielle Unterstützung für die Anschaffung eines Neufahrzeugs gebeten. Die vorliegende Vorlage sieht vor, dass die Bezirksvertretungen II und III jeweils einen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro gewähren, während die Bezirksvertretung IX die Information zur Kenntnis nimmt.
Der aktuelle Streckenverlauf des Bürgerbus umfasst die Gebiete Essen-Rüttenscheid, Messe Essen und Margarethenhöhe bis nach Haarzopf, womit die Route die Stadtbezirke II und III tangiert. Eine geplante Erweiterung der Linie in Richtung Ruhrtalstraße wird von der Ruhrbahn sowie der Stadtverwaltung kritisch beurteilt, da für diese Linienerweiterung noch keine einvernehmliche Lösung vorliegt. Aufgrund des derzeitigen Streckenverlaufs ist eine Beteiligung der Bezirksvertretung IX an der Finanzierung nach aktuellem Stand nicht vorgesehen.
Die Gesamtkosten für die Anschaffung des Fahrzeugs belaufen sich auf 105.000 Euro. Die Finanzierung setzt sich aus Mitteln des Landes in Höhe von 60.000 Euro sowie weiteren 39.000 Euro aus städtischen Stiftungsmitteln, Eigenmitteln des Vereins und Werbebeiträgen zusammen. Der verbleibende Finanzierungsbedarf von 6.000 Euro soll durch die beantragten Zuschüsse der Bezirksvertretungen II und III gedeckt werden. Die Vorlage führt die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv ein.
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Beratungsfolge
- 29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (8. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 26.2Zuschuss für den Kita-Garten des Gartenbauverein Elbestr. e. V.Zur Vorlage · 1492/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II hat die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 500 Euro für den Gartenbauverein Elbestr. e. V. beschlossen. Die Mittel sind für Anschaffungen im Kita-Garten vorgesehen, der in Kooperation mit der Kita Diemelstr. genutzt wird. Ziel des Projekts ist es, den Kindern der Einrichtung ökologische und naturnahe Gartenarbeit von der Aussaat bis zur Ernte zu vermitteln.
Die Finanzierung des Zuschusses erfolgt aus den Mitteln der Bezirksvertretung II. Die geplanten Ausgaben umfassen die Anschaffung von Gartengeräten für Kinder sowie die Bereitstellung von Saatgut, Dünger, Erde, Blumenzwiebeln und Stauden. Zudem ist die Anschaffung eines Regenwassersammelbehälters vorgesehen. In der Vorlage wird die Klimarelevanz des Vorhabens als positiv eingestuft.
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Beratungsfolge
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung)
- 26.3Antrag des Katakomben Theaters auf Zuwendung aus Mitteln der BV IIZur Vorlage · 1496/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 hat in ihrer Sitzung am 26. August 2021 über einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung entschieden. Der Antrag wurde vom Katakomben-Theater gestellt und bezieht sich auf die Finanzierung einer kulturellen Veranstaltung, die am 4. September 2021 stattfinden soll. Bei der geplanten Veranstaltung handelt es sich um eine Kombination aus einem Klavierkonzert und einer Lesung.
Der beantragte Zuschuss beläuft sich auf einen Betrag von 914 Euro. Die Finanzierung dieser einmaligen Ausgabe ist aus den Mitteln der Bezirksvertretung II vorgesehen. Die Vorlage legt dar, dass die Voraussetzungen für eine solche Zuwendung gemäß der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gegeben sind. Eine Vorprüfung der Klimarelevanz ergab im Rahmen der Vorlage eine positive Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz.
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Beratungsfolge
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung)
- 27.Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen zur Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk IIZur Vorlage · 0693/2021/BV II 2. Ergänzung · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II wird über eine Vielzahl von Anträgen zur Erweiterung der Außengastronomie in Essen-Rüttenscheid beraten. Die vorliegenden Vorlagen beinhalten zahlreiche Erschließungsanträge, die die Nutzung von öffentlichen Parkplatzflächen und teilweise Gehwegflächen vor verschiedenen Ladenlokalen vorsehen. Die Anträge betreffen Standorte in der Rüttenscheider Straße, der Emmastraße, der Kahrstraße, der Zweigertstraße und der Hedwigstraße.
Die beantragten Flächengrößen variieren und umfassen sowohl die Nutzung einzelner als auch mehrerer Parkplätze. In einigen Fällen ist die Nutzung mit einer zeitlichen Befräftung bis zum 30. September 2021 verbunden, während für bestimmte Gehwegflächen eine Befristung bis zum 30. Dezember 2021 vorgesehen ist. Bei der Nutzung von Parkplatzflächen in der Rüttenscheider Straße 54 ist der Wegfall von zwei Stellplätzen vorgesehen. In der Emmastraße 2 wird eine zeitliche Beschränkung der Nutzung vorgeschlagen, um die Fläche für eine Apotheken-Teststation nutzbar zu halten.
Das Amt für Straßen und Verkehr sowie die zuständige Verwaltung haben keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Erweiterungen, sofern eine Abgrenzung zur Verkehrsfläche erfolgt und die Verkehrssicherungspflicht bei den Erlaubnisnehmern liegt. Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zu den Anträgen, um den Gastronomen einen Ausgleich für pandemiebedingte wirtschaftliche Ausfälle zu ermöglichen. Die Entscheidungshoheit der Bezirksvertretung II liegt insbesondere bei Fällen, in denen durch die Erweiterung Parkflächen entfallen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung)
- 28.Mitteilungen der VerwaltungZur Vorlage · 1422/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 hat im Rahmen der Vorlage 1422/2021/BV II verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Im Bereich der Verkehrsgestaltung wurden Maßnahmen in der Diemelstraße und Saalestraße sowie die Anbringung zusätzlicher Verkehrszeichen am Uhlenkrug umgesetzt. Bezüglich der Verkehrssituation an der Kreuzung Eleonorastraße/Rellinghauser Straße/Töpferstraße gab die Verwaltung an, dass Rückstaus primär auf eine Baumaßnahme der Steag zurückzuführen waren, die Fahrspur nun jedoch wieder frei ist. Zudem wurden Informationen zur Einrichtung von sieben Carsharing-Stellplätzen an verschiedenen Standorten vorgelegt.
Im Bereich der Abfallentsorgung berichtete die EBE über die Reparatur und Erweiterung von Müllkörben an mehreren Standorten, darunter der Elbestraße und der Weserstraße. Bei den Depotcontainern wurde der Leerungsturnus am Standort Von-Einem-Straße/Odastra durch die Entsorgungsbetriebe auf drei Termine pro Woche erhöht.
Hinsichtlich der Infrastruktur und Sicherheit wurden Informationen zur Fortführung und Erweiterung von Offenen Ganztagsschulen sowie zur Baumfällung am Maria-Wächtler-Gymnasium übermittelt. In diesem Zusammenhang wiesen die Stadtwerke darauf hin, dass die Baumfällung im Rahmen einer Prüfung der Feuerwehrzufahrt erfolgte, da die Zufahrt aus einer Richtung nicht den Anforderungen entsprach. Weitere Anlagen der Vorlage enthalten Details zur Bedarfsprüfung der sozialen Infrastruktur, zur Fußgängerquerung an der Rellinghauser Straße sowie zu baulichen Maßnahmen in der Manfredstraße und der Sabinastraße.
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Beratungsfolge
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung)
- 29.Ortstermine
- 30.Termine
- 31.Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 32.Grundstücksangelegenheiten
- 33.Verschiedenes
- 34.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil