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Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) Hier: Gehwegparken an der Ecke Ernastraße/Witteringstraße

Bezirksvertretung I ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 1

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung I für den Stadtbezirk 1 geht es um eine Bürgereingabe bezüglich des Parkens auf dem Gehweg an der Ecke Ernastraße und Witteringstraße. Eine Anwohnerin, die im beruflichen Kontext als Kindertagespflegeperson tätig ist, weist darauf hin, dass der Gehweg an dieser Stelle regelmäßig durch Fahrzeuge belegt wird, was die Nutzung für Fußgänger und Familien erschwere. Als Maßnahme zur Verhinderung des Gehwegparkens wird die Aufstellung von Pollern vorgeschlagen.

Die zuständige Fachabteilung für Verkehrsüberwachung im Ordnungsamt wurde gebeten, die Örtlichkeit im Rahmen der personellen Kapazitäten zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden; eine Zusage zur Prüfung wurde erteilt. Das Amt für Straßen und Verkehr vertritt die Ansicht, dass zunächst die Ahndung durch das Ordnungsamt im Vordergrund stehen sollte, bevor bauliche Maßnahmen wie Sperrpfosten ergriffen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine flächendeckende Installation von Pollern zu einem hohen Verwaltungsaufwand durch Beschädigungen oder notwendige Ersetzungen führen würde.

Für die Installation von mindestens fünf Sperrpfosten an der betreffenden Stelle werden Kosten von etwa 200 Euro veranschlagt. Die Bezirksvertretung I muss nun entscheiden, ob der Einbau der Sperrpfosten gewünscht ist und hierfür die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Da die betreffende Stelle im Grenzbereich zum Stadtbezirk II liegt, wird der Bezirksvertretung II die Vorlage zur Kenntnis vorgelegt.

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