Aufstellung zweier Blumenkübel auf dem öffentlichen Gehweg links und rechts der Zufahrt zu den Gebäuden Schloßstraße 202-204 in Essen-Borbeck

Die Bezirksvertretung IV für den Stadtbezirk IV hat in ihrer Sitzung am 14. September 2021 beschlossen, einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von zwei Blumenkübeln auf dem öffentlichen Gehweg in Essen-Borbeck zuzustimmen. Die Maßnahme betrifft den Bereich links und rechts der Zufahrt zu den Gebäuden in der Schloßstraße 202-204.

Der Antrag wurde von der Leitung der Kindertagesstätte Mattisburg gestellt. Als Begründung für die Aufstellung wird angeführt, dass das Parken auf dem Gehweg im Bereich der Zufahrt die Sichtverhältnisse beim Überqueren der Straße einschränkt, was insbesondere während der Bring- und Abholzeiten sowie der Besuchszeiten ein Gefahrenpotential darstellt. Zudem soll die Aufstellung der Kübel der Verschönerung des Bereichs dienen.

Geplant sind zwei quadratische Blumenkübel mit den Maßen 0,80 m x 0,80 m und einer Höhe von 0,84 m. Die Konstruktion ist so ausgelegt, dass sie gegen Verschieben oder Umwerfen gesichert ist. Ein Sicherheitsabstand von 0,30 m zum Gehwegrand ist einzuhalten, wobei die erforderliche Mindestgehwegbreite von 1,50 m für den Fußgängerverkehr weiterhin gewährleistet bleibt.

Die Kosten für Anschaffung, Bepflanzung und Pflege werden von der Antragstellerin getragen. Die Erteilung der Erlaubnis ist an Auflagen zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und zur Übernahme der Verkehrssicherungspflicht gebunden. Die Bepflanzung muss so niedrig gehalten und regelmäßig zurückgeschnitten werden, dass die Sichtbeziehungen für Verkehrsteilnehmer nicht beeinträchtigt werden. Von den beteiligten Dienststellen lagen keine Einwände gegen den Antrag vor.