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Anregungen und Beschwerden gem. §24 GO NRW hier: Unrechtmäßige Nutzung Anliegerstraße

✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel vom 7. September 2021 wurde über eine Bürgereingabe zur Verkehrsregelung in der Bonscheidter Straße beraten. Der Antragsteller bat um eine eindeutige Ausweisung der Straße als Anliegerstraße, um mögliche finanzielle Nachteile durch künftige Straßenausbesserungsarbeiten infolge eines erhöhten Verkehrsaufkommens zu vermeiden.

Die zuständige Verkehrsbehörde lehnte die beantragte zusätzliche Beschilderung oder Sperrung des Straßenabschnitts ab. Nach Einschätzung der Behörde ist das Verkehrsaufkommen trotz neuer Wohnbebauungen in der Schacht Jacob gering. Eine weitergehende Beschilderung über die bestehenden Verkehrszeichen hinaus sei nicht notwendig, da keine besondere Gefahrenlage vorliege. Zudem könnten durch eine Sperrung unnötige Umwege entstehen, die sich negativ auf die Umwelt auswirken würden.

Hinsichtlich der beitragsrechtlichen Situation stellte die Verwaltung fest, dass die Bonscheidter Straße im Abschnitt Schacht Jakob bis Stauseebogen bereits als Anliegerstraße einzustufen ist, da sie der Erschließung angrenzender Grundstücke dient. Dies sei unabhängig von der verkehrsrechtlichen Beschilderung. Eventuelle Kosten für Fahrbahnerneuerungen müssten sich die Eigentümer zu 60 Prozent teilen, während die Stadt Essen 40 Prozent der Kosten trägt. Die Fachabteilung prüfte den Zustand der Straße als verkehrssicher und sah mittelfristig keinen Sanierungsbedarf. Die Belastungsklasse der Straße ist mit 1,8 für Wohnsammelstraßen festgelegt. Die Bezirksvertretung nahm die Eingabe sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und schloss sich den Ausführungen der Verwaltung an.

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Ort

📍 Bonscheidter Straße · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Bonscheidter Straße.