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Sachstandsbericht zu Hinweise auf "Dumpingpreise" bei den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) im Bereich des gewerblichen Containergeschäfts Hier: Vorwürfe eines Preiskampfes gegen einen Mitbewerber

Gem. Antrag Rat / Ausschüsse ⚪ Ergebnis eingetragen

Federführend Geschäftsbereich 2

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der eine Sachaufklärung zu Vorwürfen bezüglich der Preisgestaltung bei den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) zum Ziel hat. Konkret geht es um Hinweise auf sogenannte Dumpingpreise im Bereich des gewerblichen Containergeschäfts sowie um einen möglichen Preiskampf gegen einen Mitbewerber.

Die Antragsteller bitten den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus um eine Entscheidung, die die Stadtverwaltung dazu verpflichtet, bis zur nächsten Sitzung über die Hintergründe der aktuellen Berichterstattung zu informieren. Die Anfrage umfasst die Prüfung, inwieweit die geschilderten Vorwürfe belegbar sind und ob bereits ein finanzieller Schaden bei den EBE entstanden ist. Zudem wird nach den bestehenden internen Sicherungssystemen gefragt, die ein solches Handeln verhindern sollen. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Personalangelegenheit eines Abteilungsleiters; es soll geklärt werden, ob ein Auflösungsvertrag geschlossen wurde und dabei auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die betreffende Person verzichtet wurde.

Die Fraktionen führen aus, dass eine allgemeine Sachaufklärung über die unternehmerischen Mechanismen und etwaige rechtliche oder finanzielle Risiken für die Stadt Essen angestrebt wird. Dabei wird anerkannt, dass Details zu laufenden Ermittlungsverfahren oder gerichtlichen Auseinandersetzungen der Veröffentlichung nicht zugänglich sind.

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