Sachstandsbericht zu Hinweise auf „Dumpingpreise“ bei den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) im Bereich des gewerblichen Containergeschäfts Hier: Vorwürfe eines Preiskampfes gegen einen einzelnen Mitbewerber
Antrag SPD ⚪ Ergebnis eingetragen
Federführend Geschäftsbereich 2
- 17.08.2021 Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Beratung und Beantwortung vertragt in die nächste Sitzung
✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Vorlage 1545/2021/SPD einen Antrag an den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Stadtverwaltung um einen Sachstandsbericht zu den Hintergründen der Berichterstattung über mögliche Dumpingpreise bei den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) im Bereich des gewerblichen Containergeschäfts zu bitten.
Die Fraktion fordert die Beantwortung spezifischer Fragen zu den Geschäftsabläufen der EBE im Zeitraum ab dem Spätherbst 2020. Im Fokus steht dabei die sogenannte „Harmuth Offensive“. Es wird nach den Weisungen gefragt, unter denen diese Maßnahmen vorangetrieben wurden, sowie nach der Kenntnis der Stadt Essen über mögliche Kaufabsichten der Firma Harmuth durch die EBE oder Dritte. Zudem wird die Information der Mehrheitsgesellschafterin über die genannte Offensive sowie die Umstände des Ausscheidens eines Abteilungsleiters und etwaiger Verzichte auf Ansprüche thematisiert.
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt auf dem Vorwurf der gezielten Unterbietung eines einzelnen Konkurrenten und der Frage nach dem daraus resultierenden Vorteil für die EBE. Des Weiteren bittet die Fraktion um Klärung, auf welcher Grundlage Kunden- und Angebotsdaten an die Firma Remondis weitergegeben wurden, wer dies veranlasst hat und ob die Stadt Essen über diesen Vorgang informiert war. Abschließend wird die Vereinbarkeit der beschriebenen Handlungen mit den Regelungen zur Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen angefragt.
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