Bildung des Unterausschusses Soziales

Mit der vorliegenden Vorlage 1577/2021/5 wird die Bildung eines Unterausschusses Soziales für die aktuelle Gremienperiode beantragt. Das Ziel dieses Gremiums ist die fachliche Beratung und Unterstützung des Ausschusses für Soziale Angelegenheiten, Arbeit, Gesundheit und Integration. Der Unterausschuss soll die Möglichkeit erhalten, komplexe Themen, Vorlagen und Anträge vertieft zu diskutieren. Dabei können bei Bedarf auch Träger der freien Wohlfahrtspflege zur Beratung hinzugezogen werden. Eine eigene Entscheidungsbefugnis besitzt der Unterausschuss nicht; er kann lediglich Empfehlungen an das Hauptgremium aussprechen. Die Sitzungen des Unterausschusses sollen grundsätzlich nicht mehr als viermal pro Jahr stattfinden und sind nicht öffentlich.

Die Besetzung des Unterausschusses erfolgt durch den Ausschussvorsitzenden, dessen zwei Stellvertretungen sowie jeweils ein ordentliches Mitglied und eine Stellvertretung pro Fraktion.

Für die Durchführung der Gremienarbeit und die Geschäftsführung im zuständigen Fachbereich ist ein zusätzlicher administrativer Aufwand zu decken. Da die vorhandenen Personalressourcen für die Verwaltung der zwei neu gebildeten Unterausschüsse nicht ausreichen, wird ein befristeter Einsatz im Umfang von 0,5 VZÄ beantragt. Die kalkulierten Personalkosten belaufen sich auf bis zu 43.035,00 Euro je Haushaltsjahr. Zusätzlich werden arbeitsplatzbedingte Sachkosten in Höhe von 7.000 Euro für die IT-Infrastruktur veranschlagt. Die Finanzierung soll über die entsprechenden Haushaltsposten erfolgen.