Bildung des Unterausschusses Wohnungshilfe und Obdachlosigkeit

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration plant die Bildung eines Unterausschusses für Wohnungshilfe und Obdachlosigkeit für die aktuelle Legislaturperiode. Die Entscheidung basiert auf einem Beschluss des Ausschusses vom 15. Juni 2021. Ziel des neuen Gremiums ist die fachliche Beratung und Unterstützung bei komplexen Themen sowie die vertiefte Diskussion von Vorlagen und Anträgen. Dabei können bei Bedarf auch Träger der freien Wohlfahrtspflege hinzugezogen werden.

Der Unterausschuss verfügt über keine eigene Entscheidungsbefugnis, kann jedoch Empfehlungen an das Hauptgremium aussprechen. Die Zusammensetzung des Gremiums sieht den Ausschussvorsitzenden sowie dessen Stellvertretungen vor. Zudem wird jeder Fraktion jeweils ein ordentliches Mitglied und eine Stellvertretung zugewiesen. Die Sitzungen des Unterausschusses sollen grundsätzlich nicht öffentlich stattfinden und sind auf maximal zwei Termine pro Jahr begrenzt.

Für die Durchführung der Gremienarbeit wird ein zusätzlicher administrativer Aufwand veranschlagt. Da die bestehenden Personalressourcen im zuständigen Fachbereich für die Geschäftsführung der Unterausschüsse nicht ausreichen, wird ein befristeter Einsatz im Umfang von 0,5 Vollzeitäquivalenten beantragt. Die kalkulierten Personalkosten belaufen sich je nach Entgeltgruppe auf etwa 38.200 Euro bis 43.035 Euro pro Haushaltsjahr. Zusätzlich werden arbeitsplatzbedingte Sachkosten für die IT-Infrastruktur in Höhe von 7.000 Euro veranschlagt.