Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen zur Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk II

Die Bezirksvertretung II hat im Rahmen einer Sitzung am 30. September 2021 die Dringlichkeitsentscheidungen zur Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk II genehmigt. Grundlage der Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr war die Fortführung eines vereinfachten Verfahrens, das bereits im Dezember 2020 vom Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlossen wurde. Ziel dieses Verfahrens ist es, Gastronomiebetrieben eine kurzfristige Erweiterung ihrer Außenflächen zu ermöglichen, um wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.

Das Verfahren sieht vor, dass Erweiterungsanträge für Betriebe mit bereits genehmigten Flächen lediglich verwaltungsseitig geprüft und befristet bis zum 30. September 2021 genehmigt werden. Eine reguläre Beteiligung der Bezirksvertretung erfolgt bei einer dauerhaften Erweiterung nachträglich. Anträge, die den Wegfall von Pkw-Stellplätzen beinhalten, unterliegen weiterhin der Entscheidungshoheit der Bezirksvertretung.

Im konkreten Fall wurde die Nutzung eines nicht bewirtschafteten Motorradparkplatzes in der Rüttenscheider Straße 81 befristet genehmigt. Die Fläche von 2,00 Metern Tiefe und 5,00 Metern Breite soll bis zum 30. September 2021 zur Außengastronomie gehören. Die zuständige Fachabteilung stellte fest, dass keine Bedenken gegen die Erweiterung bestehen, sofern die Betreiberin eine Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche schafft und die Verkehrssicherungspflicht übernimmt. Die Verwaltung empfahl die Zustimmung zur Unterstützung der Gastronomie.