Stellungnahme zur Erteilung von Baugenehmigungen bzw. Änderungsgenehmigungen für Außenwerbeanlagen, bezüglich der im Antrag aufgeführte Gewerbebetriebe, nach bauamtsrechtlichen Kriterien

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung VII für den Stadtbezirk 7 eine Überprüfung bestimmter Außenwerbeanlagen beantragt. Ziel des Antrags ist es, das Amt für Stadtplanung und Baurecht, Abteilung Reklameaufsicht, dazu zu veranlassen, eine Stellungnahme darüber abzugeben, ob für die genannten Gewerbeobjekte Baugenehmigungen oder Änderungsgenehmigungen auf Grundlage der bauamtlichen Kriterien erteilt wurden.

Der Antrag bezieht sich auf verschiedene Standorte in den Stadtteilen Kray und Steele, darunter unter anderem Kioske, Supermärkte und Gastronomiebetriebe. Die Fraktion wirft die Vermutung in den Raum, dass bei einigen Objekten Verstöße gegen das geltende Baurecht vorliegen könnten, etwa durch fehlende Bauanträge oder nachträgliche Veränderungen an bestehenden Anlagen, die einer erneuten Genehmigung bedürfen. Zudem wird die Beeinträchtigung des Ortsbildes angeführt.

Der Antrag fordert eine Klärung, ob die Werbeanlagen den baurechtlichen Anforderungen entsprechen, wie etwa der Vermeidung von Beeinträchtigungen des Wohnzwecks, der Verkehrssicherheit oder der Lichtimmissionen. Die Bezirksvertretung behält sich zudem vor, eine mündliche Stellungnahme durch einen Beauftragten des Bauamts in einer der kommenden Sitzungen einzufordern. Werbeanlagen, die nicht genehmigt sind oder den Vorschriften nicht entsprechen, müssten nach den Vorgaben des Antrags entfernt werden.