Fahrweg der neuen Buslinien 182, 190, 192

In der vorliegenden Vorlage der Nummer 1644/2021/6 geht es um Einwände gegen die Linienführung der neuen Buslinien 182, 190 und 192. Ein Petent erhebt gegen den gewählten Fahrweg dieser Linien Einspruch und fordert die Aufhebung der entsprechenden Beschlüsse. Die Begründung des Petenten beruht auf der Annahme, dass die Mitglieder des Rates der Stadt Essen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht ausreichend informiert gewesen seien.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und verweist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des Genehmigungsverfahrens. Die Entscheidung über die Linienführung der Ruhrbahn GmbH unterliegt nicht der Genehmigungskompetenz der Stadt Essen, sondern liegt bei der Bezirksregierung Düsseldorf. Im Rahmen des Verfahrens gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Personenbeförderungsgesetzes hat die Stadt Essen ihre Stellungnahme durch zwei Ortstermine abgegeben. Eine Beteiligung der politischen Gremien ist in diesem rechtlichen Prozess nicht vorgesehen.

Der Vorgang wurde bereits im Juni 2021 durch eine Antwort des Oberbürgesten auf ein Schreiben des Petenten sowie im Juli 2021 durch ein Schreiben der zuständigen Stelle an den Rechtsbeistand des Petenten behandelt. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wird gebeten, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.