Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Parksituation Kamillusweg

In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung IX mit der Nummer 1689/2021/BV geht es um eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, die sich auf die Parksituation im Kamillusweg im Stadtteil Heidhausen bezieht. Der Antragsteller hat sich mit diesem Anliegen an den Oberbürgermeister gewandt und weist auf die Parkmöglichkeiten im genannten Bereich hin. Laut der Darstellung in der Vorlage besteht die Situation so, dass Fahrzeughalter nach Ansicht des Petenten nur durch das Parken auf dem Bürgersteig, was als Ordnungswidrigkeit gilt, Parkmöglichkeiten finden und bei Kontrollen durch das Ordnungsamt Bußgelder erhalten.

Der Geschäftsbereichsvorstand 3 hat zu diesem Sachverhalt bereits Stellung genommen und den Oberbürgermeister über die Details informiert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung IX die Ausführungen der Verwaltung zu dieser Eingabe lediglich zur Kenntnis nimmt. Eine weitere Prüfung der Auswirkungen auf die Kosten oder die Klimarelevanz ist im Rahmen dieses Vorgangs nicht Gegenstand des Beschlusses, wobei die Vorlage eine neutrale Einschätzung der Klimarelevanz ausweist.