Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)

Name: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
Start: 2021-09-29T16:00:00+02:00
End: 2021-09-29T19:35:00+02:00
Location: Rathaus Essen

29.09.2021, 16:00 – 29.09.2021, 19:35 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 5 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX vom 06.07.2021
2.
Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
Zur Vorlage · 1635/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX wurde die Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Bezirksvertretung behandelt. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung des Mandats durch ein bisheriges Mitglied der Bezirksvertretung, welche zum 09.09.2021 wirksam wurde.

Der Wahlleiter hat gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes eine Nachfolge für das vakante Mandat festgestellt. Das neue Mitglied hat das Mandat am 15.09.2021 angenommen und ist damit ordnungsgemäß in die Bezirksvertretung IX eingetreten. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Einführung und Verpflichtung des neuen Mitglieds durch die Bezirksbürgermeisterin erfolgt. Die rechtliche Grundlage hierfür bilden die Paragrafen 67 Absatz 3 sowie 36 Absatz 6 der Gemeindeordnung. Eine Kostenentwicklung oder Auswirkungen auf den Klimaschutz werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
3.

Antragseingänge mit bedeutender städtebaulicher Relevanz
4.
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) und Ergebnisprotokoll über den Gesprächstermin am 24.06.2021 "Verkehrssituation Barkhovenallee"
Zur Vorlage · 1310/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat im Rahmen der Sitzung am 29. September 2021 Kenntnis über verschiedene Bürgereingaben gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW sowie über die Ergebnisse eines Gesprächstermins vom 24. Juni 2021 erhalten.

Gegenstand der Eingaben ist die Verkehrssituation im Bereich Klemensborn und Barkhovenallee. In vier Schreiben thematisieren Anwohner das Verkehrsaufkommen sowie die Geschwindigkeit der Fahrzeuge. Die Eingaben befassen sich konkret mit der Situation der Parkbuchten in der Barkhovenallee im Abschnitt von der Straße An der Braut bis zur Barkhovenallee 40, einer Anwohnerumfrage zur Verkehrslage an der Kreuzung Barkhovenallee und An der Braut sowie der Frage nach einem Einfahrverbot von der B224 in die Barkhovenallee. Zudem wurde die Einrichtung einer Anliegerstraße vorgeschlagen, um das Abkürzen der B224 über den Klemensborn und die Barkhovenallee zu unterbindieren.

Anlass für die Vorlage war eine gemeinsame Ortsbesichtigung der Bezirksvertretung und Vertretern der Verwaltung. Im Rahmen dieses Termins wurden verschiedene Maßnahmen zur Prüfung vorgeschlagen, deren Ergebnisse im beigefügten Protokoll festgehalten sind.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
5.
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Bau eines Drängelgitters Am Bilstein (Waldweg)
Zur Vorlage · 1366/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat im Rahmen einer Sitzung am 29. September 2021 die Ausführungen der Verwaltung zu einer Bürgereingabe zur Kenntnis genommen. Die Eingabe befasste sich mit dem Vorschlag, am Übergang des Waldweges zur öffentlichen Straße Am Bilstein ein Drängelgitter zu errichten. Die Antragstellenden sahen in dieser Maßnahme die Notwendigkeit, die Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu gewährleisten.

Die zuständigen Fachbereiche, das Amt für Straßen und Verkehr sowie das Amt für Grün und Pflege, haben zu diesem Anliegen Stellung bezogen. Die Verwaltung verwies dabei auf die geltenden Grundregeln der Straßenverkehrs-Ordnung. Aus grundsätzlichen Erwägungen werden verkehrslenkende Maßnahmen im Waldbereich nicht umgesetzt. Als Alternative wird angekündigt, dass die Verwaltung im Rahmen des Forstschutzauftrages regelmäßige Bestreifungen des betreffenden Waldbereichs veranlassen wird.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Rettungseinsätze in der Bachstraße
Zur Vorlage · 1393/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat im Rahmen einer Sitzung am 29. September 2021 eine Bürgereingabe zur Verkehrssituation in der Bachstraße zur Kenntnis genommen. Der Antragsteller wies auf eine schwierige Verkehrslage bei Rettungseinsätzen im Bereich der Hausnummern 23a bis 27d hin.

Die Feuerwehr nahm zu dem Sachverhalt Stellung und erklärte, dass im betreffenden Bereich der Bachstraße derzeit kein Handlungsbedarf bestehe. Die Durchfahrt für Rettungswagen sowie Notarztwagen sei gewährleistet. In Bezug auf die Parksituation auf dem Seitenstreifen des Hallenkomplexes der ehemaligen Firma Scheidt wurde darauf hingewiesen, dass dieser Bereich offenbar über eine bestehende Genehmigung verfügt, die aus der Zeit des aktiven Betriebs stammt. Da die Bachstraße zwischen dem Promenadenweg und der Schlatterstraße als Einbahn- und Fahrradstraße konzipiert ist, sei mit Begegnungsverkehr nicht zu rechnen. Die Fahrzeuge konnten laut Ausführungen der Feuerwehr in der Einfahrt eines Garagenhofs vor der Schlatterstraße wenden, um die Fahrt in Richtung Ringstraße bzw. Ruhrtalstraße zum zuständigen Krankenhaus in Essen-Werden aufzunehmen.

Da der Rettungsdienst keine Beeinträchtigungen durch die Parksituation meldet, sieht auch die zuständige Verkehrsbehörde aktuell keinen Anlass für weiterführende Maßnahmen. Die Bezirksvertretung nahm die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Vorgang zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
7.
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Parksituation Kamillusweg
Zur Vorlage · 1689/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung IX mit der Nummer 1689/2021/BV geht es um eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, die sich auf die Parksituation im Kamillusweg im Stadtteil Heidhausen bezieht. Der Antragsteller hat sich mit diesem Anliegen an den Oberbürgermeister gewandt und weist auf die Parkmöglichkeiten im genannten Bereich hin. Laut der Darstellung in der Vorlage besteht die Situation so, dass Fahrzeughalter nach Ansicht des Petenten nur durch das Parken auf dem Bürgersteig, was als Ordnungswidrigkeit gilt, Parkmöglichkeiten finden und bei Kontrollen durch das Ordnungsamt Bußgelder erhalten.

Der Geschäftsbereichsvorstand 3 hat zu diesem Sachverhalt bereits Stellung genommen und den Oberbürgermeister über die Details informiert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung IX die Ausführungen der Verwaltung zu dieser Eingabe lediglich zur Kenntnis nimmt. Eine weitere Prüfung der Auswirkungen auf die Kosten oder die Klimarelevanz ist im Rahmen dieses Vorgangs nicht Gegenstand des Beschlusses, wobei die Vorlage eine neutrale Einschätzung der Klimarelevanz ausweist.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
8.
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: ungesicherte Wege und Vermüllung im "Grashof-Wald" / Bredeney
Zur Vorlage · 1697/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat im Rahmen der Sitzung am 29. September 2021 eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW zur Kenntnis genommen. Der Gegenstand der Eingabe betrifft den „Grashof-Wald“ im Stadtteil Bredeney.

Die Antragstellerin beanstandet in der Vorlage die mangelhafte Grünpflege sowie das Vorhandensein von Müll im genannten Waldgebiet. Zudem wird der Wunsch geäußert, auf der Wiese hinter dem Grashof-Gymnasium eine Hundewiese einzurichten.

Die zuständige Fachabteilung Grün und Gruga Essen hat zu den Vorwürfen der Beschwerde Stellung bezogen. Die Details dieser Stellungnahme sind Bestandteil der Vorlage. Die Bezirksvertretung hat den Vorgang mit dem Beschluss versehen, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
9.
Verkehrssicherheit in Werden - Anfrage vom 14.03.2021 gem. § 24 Go NRW
Zur Vorlage · 1568/2021/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr befasst sich mit der Verkehrssituation auf dem nordseitigen Gehweg der Gustav-Heinemann-Brücke in Werden. Anlass der Untersuchung ist eine Anfrage vom 14. März 2021, in der die Nutzung des als Gehweg ausgewiesenen Bereichs durch Radfahrende thematisiert wurde.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Wegweisung für Radfahrende aus verschiedenen Richtungen, etwa von der Bredeneyer Straße oder dem Löwental kommend, bereits vorhanden und eindeutig sei. Ein zusätzlicher Tabellenwegweiser sei nicht erforderlich. Um die Verkehrsführung zu verdeutlichen, wird die Möglichkeit einer ergänzenden Beschilderung mit dem Verkehrszeichen 239 auf der Nordseite der Brücke sowie die Anbringung eines weiteren Piktogramms auf der Verkehrsinsel geprüft.

Hinsichtlich baulicher Maßnahmen wird die Prüfung eines Schutzstreifens von der Grafenstraße bis zur Bredeneyer Straße unter Berücksichtigung der Straßenbreite und der Verkehrsstärke in Aussicht gestellt. Die Installation von Sperrpfosten oder Drängelgittern wird abgelehnt, da dies die Barrierefreiheit für Fußgänger einschränken würde. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die geplante Sanierung der Gustav-Heinemann-Brücke keine Änderungen an der bestehenden Verkehrsführung vorsieht. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX die Informationen zur Kenntnis nimmt.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
9.1

Bürgerschreiben v. 14.03.2021
10.
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Tiny-Forest
Zur Vorlage · 0808/2021/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage der Fraktion Grün und Gruga befasst sich mit der Umsetzung von „Tiny Forests“ als Teil einer umfassenden Grünstrategie unter dem Leitbild „Tiny Nature“. Ziel ist es, durch kleinräumige Aufforstungen im Stadtgebiet Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Klimaanpassung und zur Förderung der Biodiversität zu realisieren. Diese Flächen sollen primär der Feinstaubfilterung, der Milderung von Wärmeinseleffekten, der Kohlenstoffbindung sowie der Schaffung neuer Lebensräume für verschiedene Arten dienen. Ein räumlicher Schwerpunkt der Maßnahmen soll in der Kernzone der Stadt liegen, um die Kühleffekte lokal wirksam zu nutzen.

Ein Teil dieser Konzepte soll im Rahmen der Metropole Ruhr IGA 2027 umgesetzt werden, wobei verschiedene Biotope wie Wildwiesen und Tiny Forests auf unterschiedlichen Böden präsentiert werden sollen. Über die Ausstellungsflächen hinaus ist eine flächendeckende Entwicklung einzelner Flächen im Stadtgebiet vorgesehen. Aktuell wird die Verfügbarkeit von Flächen für einen ersten Modellversuch geprüft.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Angeträge und Beschwerden die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde für eine Beratungsfolge in verschiedenen Bezirksvertretungen sowie im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz vorgesehen. Eine direkte Klimaschutzwirkung der Vorlage selbst wird nicht festgestellt, die Entwicklung der Flächen wird jedoch als Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele bewertet.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.05.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (3. Sitzung) — verwiesen
Ergebnis: Kenntnis genommen
11.
Haushalt 2021 hier: Vergabe von Restmitteln
Zur Vorlage · 1712/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat im Rahmen der Sitzung am 29. September 2021 die Verwendung der verbleibenden Haushaltsmittel für das Jahr 2021 beschlossen. Die Vorlage 1712/2021/BV IX regelt die Vergabe von Restmitteln sowie die Zuweisung bereits beschlossener Mittel für das Schwerpunktthema Katastrophenschutzmaßnahmen. Die Verteilung der Gelder erfolgt auf Basis der Empfehlungen, die der fraktionsübergreifende Arbeitskreis Finanzen in der beigefügten Anlage vorgelegt hat.

Der finanzielle Rahmen der Bezirksvertretung IX beläuft sich im Jahr 2021 auf insgesamt 436.500 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus einem Haushaltsansatz von 300.000 Euro, einem Sondertopf in Höhe von 100.000 Euro sowie übertragbaren freien Resten aus dem Vorjahr in Höhe von 36.500 Euro zusammen. Von diesem Gesamtkontingent wurden in den Sitzungen vom 22. März 2021 und vom 26. Mai 2021 bereits Mittel in Höhe von 367.188 Euro beziehungsweise 654 Euro verwendet.

Zusätzlich zu den noch verfügbaren 70.924 Euro umfasst der Beschluss auch die Mittel für das zuvor festgelegte Schwerpunktthema, für welches bereits 60.000 Euro bereitgestellt wurden. Die endgültige Verwendung der Mittel für die Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes orientiert sich an der detaillierten Kostenübersicht der zuständigen Fachabteilung bzw. des Arbeitskreises.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
12.
Gewährung eines Zuschusses für ein Neufahrzeug für den Bürgerbusbetrieb
Zur Vorlage · 1493/2021/BV II · Bezirksvertretung II
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Bürgerbusverein HMR hat bei den Bezirksvertretungen II, III und IX um finanzielle Unterstützung für die Anschaffung eines Neufahrzeugs gebeten. Die vorliegende Vorlage sieht vor, dass die Bezirksvertretungen II und III jeweils einen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro gewähren, während die Bezirksvertretung IX die Information zur Kenntnis nimmt.

Der aktuelle Streckenverlauf des Bürgerbus umfasst die Gebiete Essen-Rüttenscheid, Messe Essen und Margarethenhöhe bis nach Haarzopf, womit die Route die Stadtbezirke II und III tangiert. Eine geplante Erweiterung der Linie in Richtung Ruhrtalstraße wird von der Ruhrbahn sowie der Stadtverwaltung kritisch beurteilt, da für diese Linienerweiterung noch keine einvernehmliche Lösung vorliegt. Aufgrund des derzeitigen Streckenverlaufs ist eine Beteiligung der Bezirksvertretung IX an der Finanzierung nach aktuellem Stand nicht vorgesehen.

Die Gesamtkosten für die Anschaffung des Fahrzeugs belaufen sich auf 105.000 Euro. Die Finanzierung setzt sich aus Mitteln des Landes in Höhe von 60.000 Euro sowie weiteren 39.000 Euro aus städtischen Stiftungsmitteln, Eigenmitteln des Vereins und Werbebeiträgen zusammen. Der verbleibende Finanzierungsbedarf von 6.000 Euro soll durch die beantragten Zuschüsse der Bezirksvertretungen II und III gedeckt werden. Die Vorlage führt die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv ein.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (8. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen
13.
Pflege und Gestaltung des kleinen Platzes am Lürsweg / Ecke Wintgenstraße (Bushaltestelle 192)
Zur Vorlage · 1789/2021/GRÜNE · Antrag BV IX
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat mit der Vorlage 1789/2021/GRÜNE einen Antrag gestellt, der die Prüfung von Maßnahmen zur Pflege und Gestaltung des Platzes am Lürsweg an der Ecke Wintgenstraße betrifft. Der betreffende Bereich befindet sich im Bereich der Bushaltestelle 192.

Die Antragstellerin bittet die Stadtverwaltung, verschiedene Maßnahmen zur Aufwertung des Platzes zu untersuchen. Dazu gehört die Erneuerung der vorhandenen Bank sowie die Prüfung einer zusätzlichen Sitzmöglichkeit für Fahrgäste der Ruhrbahn. Ein weiterer Punkt der Prüfung ist die Fällung einer kranken Kastanie, wobei im Antrag angemerkt wird, dass bereits ein neuer Baum gepflanzt wurde. Zudem soll die Verwaltung prüfen, wie der Zustand von Pflasterflächen und Treppen verbessert werden kann, um den aktuellen Zustand zu beheben.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Untersuchung der Möglichkeit, eine dauerhafte Bepflanzung mit Stauden vorzunehmen, die auf Bestäuberinsekten ausgerichtet ist. Als Begründung für diese Maßnahmen führt die Fraktion den aktuellen Zustand des Platzes an und verweist auf die Notwendigkeit einer optischen sowie ökologischen Aufwertung des Areals.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
14.
Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur im Bezirk IX
Zur Vorlage · 1790/2021/GRÜNE · Antrag BV IX
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat mit der Vorlage 1790/2021/GRÜNE einen Antrag gestellt, der die Stadtverwaltung zu einer detaillierten Berichterstattung über die Elektro-Ladeinfrastruktur im Stadtbezirk 9 auffordert. Der Antrag umfasst die Ermittlung der Anzahl und Standorte bereits vorhandener öffentlich zugänglicher Ladesäulen, wobei zwischen Schnellladesäulen und anderen Ladepunkten unterschieden werden soll. Zudem wird nach den bekannten Auslastungszahlen der einzelnen Ladesäulen sowie nach geplanten weiteren Standorten gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt auf der Identifizierung von Standorten in Kettwig, Werden und Bredeney, an denen die Installation von mindestens einer Schnellladesäule realisiert werden kann. Die Fraktion bittet zudem um Informationen darüber, ob eine Ausweitung des Modellvorhabens der Stadtwerke Essen auf den Bezirk 9 geplant ist, welches die Umrüstung von Straßenlaternen in sogenannte Smart Poles vorsieht. Darüber hinaus wird die Frage nach Möglichkeiten zur aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung weiterer Ladesäulen aufgeworfen.

Die Begründung des Antrags verweist auf die Notwendigkeit einer flächendeckenden Infrastruktur für die Elektromobilität, insbesondere für Personen ohne privaten Ladestromansschluss. Als Referenz wird ein Sachstandsbericht der Stadtverwaltung angeführt, der die Anzahl der Ladesäulen im gesamten Stadtgebiet ausweist.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
15.
Sozialräumliche Beratung für Neuzugewanderte
Zur Vorlage · 0934/2021/1 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage sieht die Fortführung der sozialräumlichen Beratung für Neuzugewanderte in Essen für den Zeitraum 2022 bis 2024 vor. Die Umsetzung soll durch die cse gGmbH und das Diakoniewerk Essen erfolgen, wobei die Finanzierung über das Integrationsbudget erfolgt. Der Beschluss umfasst die Bereitstellung von insgesamt 32 Vollzeitäquivalenten (VZÄ). Die Personalkosten belaufen sich auf 2.076.270,00 Euro für 30 Stellen der Entgeltgruppe S12 TVöD SuE sowie 149.33ierung 36,00 Euro für zwei Stellen der Entgeltgruppe S15 TVöD SuE, zuzüglich einer Verwaltungspauschale von jeweils 10 Prozent.

Das Beratungsangebot soll sich von einer Sprechstundenstruktur hin zu einer aufsuchenden Arbeit entwickeln, die Zuwanderer aus EU- und Drittstaaten umfasst. Die Verteilung der Stellen erfolgt nach einem Punktesystem, das Faktoren wie die Anzahl der Nichtdeutschen, Fluchthintergründe und Leistungsbezug gewichtet. Für Stadtbezirke mit über 4.000 Nennungen ist eine Grundversorgung vorgesehen. Zudem sind fünf Stellen für flexible Einsätze sowie jeweils ein Vollzeitäquivalent zur Unterstützung der Leitungsebene der Träger geplant. Nicht genutzte Stellenanteile sollen zur Finanzierung des Eigenanteils des Kommunalen Integrationsmanagements verwendet werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Organisationsschritte umzusetzen und das Angebot während des Zeitraums zu evaluieren. Die Entscheidung über die Vorlage unterlag im Jahr 2021 verschiedenen Gremien und wurde durch den Rat der Stadt getroffen. Als Grundlage dienten statistische Daten zum Stand Ende 2020, die eine Zahl von 41.210 Neuzugewanderten in der Stadt ausweisen.

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Beratungsfolge

30.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
21.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) — mehrheitlich gegen die Stimme der AfD beschlossen
17.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.09.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (6. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
07.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
01.09.2021 · Kulturausschuss (6. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
24.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (6. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
08.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (5. Sitzung)
08.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (5. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
08.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (5. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
02.06.2021 · Kulturausschuss (5. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen
16.
Berichterstattung aktueller Stand "Post-Corona-Strategie"
Zur Vorlage · 1230/2021/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes zum Sachstand der „Post-Corona-Strategie“ der Stadt Essen informiert über die Umsetzung fachbereichsübergreifender Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien. Im Rahmen einer Arbeitsstruktur, an der das Gesundheitsamt, der Fachbereich Schule, das JobCenter sowie das Kommunale Integrationszentrum beteiligt sind, wurden acht Handlungsbedarfe identifiziert. Dazu zählen unter anderem die Bewältigung von Bildungsrückständen, Informationsdefiziten und existenziellen Notlagen. Für die Umsetzung von Sofortmaßnahmen wurde ein Budget von bis zu 913.500 Euro bereitgestellt, welches über überplanmäßige Mittel finanziert wird.

Zur materiellen Unterstützung wurden bereits Maßnahmen wie Essensverteilungen, die Nutzung einer Kleiderkammer sowie die Bereitstellung von rund 20.300 digitalen Endgeräten realisiert. Im Bereich der sozialen Isolation wurden Angebote in Bürgerzentren und Jugendhäusern angepasst sowie die aufsuchende Arbeit verstärkt. Im Bildungsbereich werden Förderangebote in den Feldern Motorik, Deutschförderung und Lernförderung umgesetzt, wobei auch die Übernahme von Eigenanteilen für Landesprogramme vorgesehen ist.

Die Jugendberufsagentur berichtet von einem gestiegenen Beratungsbedarf in den Bereichen Schulvermeidung und Wohnungslosigkeit. Zur Sicherung der beruflichen Orientierung werden digitale Übergangsformate und Videoberatungen eingesetzt. Der Verwaltungsvorstand hat die Finanzierung der Ad-hoc-Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen, wobei die haushaltsverträgliche Finanzierung für das Jahr 2022 einer Prüfung unterliegt. Der Rat sowie die Bezirksvertretungen und der Integrationsrat nehmen den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.09.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (8. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
17.08.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen
17.
Aktueller Sachstand zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im Kitajahr 2021/2022 und historische Entwicklung
Zur Vorlage · 1398/2021/4 1. Ergänzung · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes zum Sachstand des Ausbaus der Kinderbetreuungsangebote im Kitajahr 2021/2022 und der historischen Entwicklung dient der Kenntnisnahme durch den Jugendhilfeausschuss, den Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen I bis IX. Im Kitajahr 2021/2022 werden insgesamt 1.251 Plätze neu geschaffen, darunter 1.017 Plätze in Kindertageseinrichtungen und 250 Plätze in der Kindertagespflege. Diese Entwicklung umfasst 689 Plätze an elf neuen Standorten sowie Erweiterungen und nachgerückte Plätze, während 16 Plätze durch Schließungen oder Umwandlungen entfallen. Für das Ende des Kitajahres wird ein voraussichtlicher Fehlbestand von rund 1.000 Plätzen prognostiziert. Für die Jahre 2022/2023 bis 2024/2025 sind etwa 30 neue Projekte und 15 Erweiterungen geplant.

Die Anpassung der Betreuung erfolgt aufgrund steigender Nachfrage und des Rechtsanspruchs ab dem ersten Lebensjahr. Ziel sind Versorgungsquoten von 40 % für Kinder unter drei Jahren und 100 % für Kinder ab drei Jahren. Zur Umsetzung wurde eine fachbereichsübergreifende Projektstruktur sowie ein vom Oberbürgermeister ins Leben gerufener Beirat Kita-Ausbau etabliert. Die städtische Trägerschaft hält einen Anteil von circa 20 Prozent an der Gesamtversorgung. Im Rahmen verschiedener Baustaffeln wurden bereits zahlreiche Standorte erweitert oder neu errichtet. Während die ersten drei Staffeln bereits realisierte Gruppen und Plätze umfassen, befinden sich die vierte und fünfte Staffel in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung oder Prüfung. Die Bedarfsplanung erfolgt dabei durch die Jugendhilfeplanung unter Einbeziehung des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung.

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Beratungsfolge

11.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.10.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
30.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (8. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.09.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
17.1

Weitere Nutzung des Interims Ruhrtalstr. 335
18.
Erziehungsberatung in Essen - Jahresbericht 2020
Zur Vorlage · 1243/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Jahresbericht 2020 der Erziehungsberatung in Essen dokumentiert die Arbeit der sieben Beratungsstellen in öffentlicher und freier Trägerschaft. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 3.536 Kinder, Jugendliche und Erziehungsberechtigte beraten. Neben der Darstellung der Kennzahlen thematisiert der Bericht die Auswirkungen der Pandemie auf die Beratungsarbeit sowie die Schwerpunkte sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie die Digitalisierung und Online-Beratung.

Aufgrund der Pandemiebedingungen kam es phasenweise zu rückläufigen Beratungszahlen und Veränderungen in den Arbeitsmethoden. Um die Erreichbarkeit der Familien sicherzustellen, wurde unter anderem ein Familienberatungstelefon eingerichtet, welches später vom Jugendpsychologischen Institut fortgeführt wurde. Ein wesentlicher Aspekt der Arbeit bleibt der präventive Charakter der Angebote, der durch eine enge Kooperation mit weiteren Fachrichtungen die Stabilisierung von Familiensystemen anstrebt. Die Wartezeiten blieben dabei gering; in fast 80 Prozent der Fälle konnte innerhalb eines Monats eine Beratung stattfinden.

Die Zusammenarbeit mit Institutionen wie Familienzentren und dem Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamtes blieb in ihrem Umfang weitgehend stabil, auch wenn Präsenztreffen zeitweise nicht möglich waren. Der Bericht hebt zudem die fortschreitende Digitalisierung der Beratungsangebote hervor, um den Anforderungen im digitalen Zeitalter gerecht zu werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft, der Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen I bis IX den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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Beratungsfolge

10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.10.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
30.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.09.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
19.
Überlassung von Schulraum im Jahr 2021
Zur Vorlage · 1292/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX wird über die außerschulische Nutzung von Schulräumen im Jahr 2021 beraten. Die Vorlage regelt die Überlassung von Schulgebäuden, Schulhöfen und Schulsportplätzen für Zwecke außerhalb des regulären Schulbetriebs.

Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Essen liegt die Entscheidungskompetenz für die außerschulische Inanspruchnahme von Schulgrundstücken mit bezirklicher Bedeutung bei den Bezirksvertretungen. Für die übrigen Schulen des Stadtbezirks dient die Vorlage der Information, sodass die Bezirksvertretung von den dortigen Nutzungen Kenntnis nehmen kann. Die Verwaltung legt hierzu eine Zusammenstellung der geplanten Nutzungen für das Jahr 2021 vor.

In der Sachverhaltsdarstellung wird darauf hingewiesen, dass die außerschulische Nutzung der Schulräume aufgrund der pandemischen Lage im Jahr 2021 nur in eingeschränktem Umfang stattgefunden hat. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung den in der Anlage aufgeführten Nutzungen in Schulen mit bezirklicher Bedeutung zustimmt und die Nutzungen in den übrigen Schulen zur Kenntnis nimmt.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
20.
Bau und Baubeginn der Maßnahme "Fahrradboxen an ÖPNV-/SPNV-Haltepunkten"
Zur Vorlage · 0946/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0946/2021/6 befasst sich mit dem Bau und dem geplanten Baubeginn der Maßnahme „Fahrradboxen an ÖPNV-/SPNV-Haltepunkten“. Das Vorhaben umfasst die Errichtung von 270 Fahrradboxen an insgesamt 34 Standorten. Zu diesen Standorten zählen 17 Bahnhöfe des Schienenpersonennahverkehrs sowie verschiedene Haltestellen des kommunalen Personennahverkehrs.

Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf 1.744.100 € beziffert. Davon ist ein städtischer Eigenanteil von 938.000 € vorgesehen, während für die restlichen 806.100 € Fördermittel des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr erwartet werden. Für das Haushaltsjahr 2021 wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 744.100 € sowie eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 1.000.000 € beantragt. Ab dem Jahr 2022 werden die jährlichen Unterhaltungskosten auf etwa 70.000 € geschätzt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie der Haupt- und Finanzausschuss die Maßnahme empfehlen, damit der Rat der Stadt Essen den Bau und Baubeginn beschließt.

Hinsichtlich der Klimarelevanz wird eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz prognostiziert. Zwar lässt sich die CO2-Bilanz der einzelnen Boxen aufgrund unbekannter Nutzungsfrequenzen und Weglängen nicht exakt ermitteln, jedoch soll der durch die Herstellung und Aufstellung entstehende Treibhausgas-Ausstoß durch die Vermeidung von Kraftfahrzeugfahrten bei einem Umstieg auf das Fahrrad kompensiert werden. Das gesamte Maßnahmenpaket soll zur Verringerung des Kraftfahrzeugverkehrs und somit zur CO2-Minderung beitragen. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich 6.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (7. Sitzung) — Kenntnisnahme mit Anmerkungen
16.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen
21.
Maßnahme "Fahrradboxen an ÖPNV-/SPNV-Haltepunkten" im Bezirk IX
Zur Vorlage · 1757/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant die Erweiterung des Fahrradboxensystems „DeinRadschloss“, um die Verknüpfung zwischen Radverkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern. Ziel der Maßnahme ist es, durch sichere Abstellmöglichkeiten den Umstieg vom Fahrrad auf den Schienen- und Nahverkehr zu unterstützen und so die Mobilitätsziele der Stadt zu fördern.

Das von der Planungs- und Bauverwaltung gemeinsam mit der Ruhrbahn GmbH erarbeitete Konzept sieht vor, insgesamt 270 Fahrradboxen an 34 Standorten bereitzustellen. Dabei werden sowohl Bahnhöfe des Schienenpersonennahverkehrs als auch wichtige Haltestellen der Stadtbahn, Straßenbahn und des Busverkehrs berücksichtigt. Im Stadtbezirk IX sind die Aufstellung oder Erneuerung von Boxen an den Bahnhöfen Kettwig, Kettwig Stausee und Werden sowie an der Straßenbahn-Haltestelle Bredeney vorgesehen. Für die Standorte Kettwig und Kettwig Stausee sind Gestattungsverträge mit der Deutschen Bahn AG erforderlich.

Die Verwaltung beabsichtigt, die Verwaltung der digital gesteuerten Boxen zentral durch die Ruhrbahn GmbH durchführen zu lassen. Der Beginn der Umsetzung ist für Ende 2021 geplant, wobei der Abschluss der Maßnahmen für das Jahr 2022 vorgesehen ist. Das Projekt wird als Teil der Umsetzung des Radentscheids geführt.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
22.
Fällungen von Risikobäumen außerhalb des Waldes Winter 2021/2022
Zur Vorlage · 1256/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1256/2021/6 informiert die Bezirksvertretungen I bis IX über die geplanten Fällungen von Risikobäumen außerhalb von Waldflächen im Zeitraum des Winters 2021/2022. Die Maßnahme umfasst die Entfernung von Bäumen, die nach einer längerfristigen Kontrolle als nicht mehr bruchsicher eingestuft wurden. Als Ursachen für die Notwendigkeit der Fällungen werden unter anderem Faulstellen, Höhlungen, abgestorbene Kronenteile sowie Folgen von Trockenperioden angeführt. Zudem sind teilweise Schäden durch den Sturm Ela oder durch die Last neu gebildeter Triebe relevant.

Die Entscheidung zur Entfernung basiert auf zwei unabhängigen Kontrollen durch zertifizierte Baumkontrolleure der Landwirtschaftskammer NRW unter Berücksichtigung des aktuellen wissenschaftlichen und technischen Stands. Die Verwaltung plant, für jeden entfernten Straßenbaum mit eigenem Baumbeet eine Ersatzpflanzung vorzunehmen, während die Nachpflanzungen auf anderen Flächen in der Zuständigkeit der jeweiligen Fachbereiche liegen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund klimatischer Veränderungen, pilzlicher oder bakterieller Erkrankungen sowie Insektenbefall weitere Baumentfernungen erforderlich werden können. Über zukünftige Maßnahmen werden die Bezirksvertretungen einzeln informiert. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretungen.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
23.
Fortschreibung der Denkmalliste der Stadt Essen hier: Baudenkmal Zeißbogen 28, Bungalow-Villa Brost
Zur Vorlage · 0936/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Essen hat die Eintragung des Objekts Zeißbogen 28, bekannt als Bungalow-Villa Brost, in die Denkmalliste der Stadt vorgeschlagen. Die Untere Denkmalbehörde hat den Denkmalwert des Gebäudes von Amts wegen geprüft und die Denkmaleigenschaft gemäß dem Denkmalschutzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt. Das Benehmen mit dem Amt für Denkmalpflege im Rheinland des Landschaftsverbandes Rheinland wurde hierzu hergestellt.

Da das Objekt eine überbezirkliche Bedeutung aufweist, liegt die Entscheidungskompetenz für die Eintragung beim Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurden der Eigentümerin die Anforderungen und Festsetzungen aus dem Bauordnungs-, Planungs- und Denkmalschutzrecht erläutert. Die Eigentümerin hat im Zuge dieses Verfahrens Planungen bezüglich einer Erweiterung und Nutzung des Objekts vorgetragen. Nach einer etwaigen Eintragung in die Denkmalliste wird die Erteilung von Erlaubnissen für Veränderungen unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange in einem weiteren Verfahrensschritt geprüft.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und keine Bedenken gegen die Eintragung erhebt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll den Bericht ebenfalls zur Kenntnis nehmen und die Eintragung des Baudenkmals in die Denkmalliste beschließen.

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Beratungsfolge

04.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (11. Sitzung) — einstimmig beschlossen
29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
24.
Sanierung Werden Aufhebung der Sanierungssatzung
Zur Vorlage · 1751/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant die Aufhebung der Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet „Werden“. Hintergrund der Vorlage ist eine gesetzliche Vorgabe des Baugesetzbuches, wonach Sanierungssatzungen, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht wurden, spätestens bis zum 31. Dezember 2021 aufzuheben sind. Das Sanierungsgebiet wurde ursprünglich im April 1973 förmlich festgelegt und im Januar 1974 rechtsverbindlich.

Im Rahmen des Verfahrens wurden verschiedene städtebauliche Maßnahmen umgesetzt. Im nördlichen Bereich standen die Modernisierung von Gebäuden, die Schließung von Baulücken sowie die Schaffung einer Fußgängerzone und die Neuordnung des Verkehrs im Fokus. Im südlichen Bereich wurden Schwerpunkte wie die Restaurierung der Abtei, der Ausbau von Straßen und die Schaffung von Stellplätzen gesetzt. Die Verwaltung führt aus, dass durch die Maßnahmen die Wohn- und Lebensqualität verbessert sowie private Investitionen angestoßen werden konnten, wenngleich nicht alle ursprünglichen Ziele erreicht wurden.

Die finanziellen Gesamtausgaben der Stadt Essen für das Projekt belaufen sich auf rund 32,2 Millionen Euro. Davon waren 25,0 Millionen Euro zuwendungsfähig. Durch Förderprogramme von Bund und Land wurden 15,1 Millionen Euro an Mitteln erhalten, was einer Förderquote von 73 % der zuwendungsfähigen Kosten entspricht. Den Ausgaben stehen Einnahmen in Höhe von 17,5 Millionen Euro gegenüber. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Aufhebung der Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes beschließt.

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Beratungsfolge

26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen
04.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (11. Sitzung) — einstimmig empfohlen
29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
24.1
Ludgerusschule, Kellerstr.86, 45239 Essen hier: Sondernutzung des Schulhofes am 13.11.2021 durch die Kath. Kirchengemeinde St. Ludgerus im Rahmen des alljährlichen Martinszuges
Zur Vorlage · 1804/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX wird um eine Entscheidung bezüglich eines Antrags der Katholischen Kirchengemeinde St. Ludgerus gebeten. Die Kirchengemeinde beantragt die Sondernutzung des Schulhofes der Ludgerusschule in der Kellerstraße 86 für den 13. November 2021. Zweck dieser Sondernutzung ist die Durchführung des alljährlichen Martinszuges.

Der vorliegende Antrag der Kirchengemeinde liegt der Vorlage bei. Seitens der Schulleitung sowie der Immobilienwirtschaft der Stadt Essen wurden keine Bedenken gegen die geplante Nutzung des Schulhofes erhoben. Die Entscheidung über die Genehmigung der Sondernutzung liegt zuständigkeitshalber bei der Bezirksvertretung IX. Ein entsprechender Beschlussvorschlag sieht die Zustimmung der Bezirksvertretung zu der geplanten Veranstaltung vor.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
24.2
Erhalt des ehemaligen Kolpinghauses (Domstuben) in Werden
Zur Vorlage · 1874/2021/CDU/SPD/GRÜNE/FDP · Antrag BV IX
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU, Grüne, SPD sowie der Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben mit der Vorlage 1874/2021 einen Antrag gestellt, der den Erhalt des ehemaligen Kolpinghauses, bekannt als Domstuben in Werden, zum Gegenstand hat. Die Antragsteller fordern, das Gebäude als denkmalwürdig innerhalb eines stadtbildprägenden Ensembles anzuerkennen. Da das Objekt Teil einer geschlossenen Häuserzeile an der Brückstraße ist, wird die Stadtverwaltung ersucht, eine vorläufige Unterschutzstellung sowie den Eintrag in die Denkmalliste der Stadt Essen zeitnah zu prüfen.

Die Begründung des Antrags stützt sich auf die historische Bedeutung des Gebäudes, die sich durch die Bauform, die Kubatur und die Raumfunktionen ergibt. Eine Eilbedürftigkeit wird damit begründet, dass die Eigentümerin die Absicht zeigt, den historischen Bestand zu beseitigen. Da nach der aktuellen Rechtslage seit Januar 2019 keine Baugenehmigung für einen Abriss mehr erforderlich ist, sieht der Beschlussvorschlag neben der vorläufigen Unterschutzstellung auch die Erteilung einer sofortigen Vollziehungsanordnung vor. Damit soll die Erlaubnispflicht gemäß dem Denkmalschutzgesetz NRW sichergestellt und ein Abriss verhindert werden. Die Entscheidung über den Vorschlag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 29. September 2021 vorgesehen.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
25.
Zukunft der Bredeneyer Straße - Visionen, Konzepte, Sofortmaßnahmen
Zur Vorlage · 1307/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat im Rahmen der Sitzung am 29. September 2021 die Ausführungen der Verwaltung zur zukünftigen Entwicklung der Bredeneyer Straße zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Vorlage ist die Untersuchung verschiedener Maßnahmen für den Straßenabschnitt zwischen der Frankenstraße und der Zeunerstraße.

Der Hintergrund der Vorlage liegt in einer Anfrage der Bezirksvertretung aus dem Jahr 2018 an das Amt für Straßen und Verkehr. Ziel dieser Anfrage war es, eine rechtliche sowie planerische Einschätzung sowie eine Kostenschätzung für verschiedene Maßnahmen in dem genannten Bereich zu erhalten. Die Verwaltung hat hierzu mit Schreiben vom 23. Juni 2021 Stellung bezogen.

Zusätzlich wird in der Vorlage darauf hingewiesen, dass ein separater Antrag bezüglich Querungshilfen für Fußgänger auf der Bredeneyer Straße zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage noch einer gesonderten Prüfung unterliegt. Die Vorlage dient somit der Information über den aktuellen Stand der planerischen und rechtlichen Bewertung sowie der Kostenrechnung für den Bereich der Bredeneyer Straße.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
25.1
Antrag auf Weiterführung der Außengastronomie hier: Ladenlokal Bredeneyer Str. 122, 45133 Essen
Zur Vorlage · 1864/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IX hat in ihrer Sitzung am 29. September 2021 den Antrag auf Weiterführung der Außengastronomie für ein Ladenlokal in der Bredeneyer Straße 122 genehmigt. Die Entscheidung umfasst die Nutzung von zwei Parkplatzflächen bis zum 31. Oktober 2021 sowie für den Zeitraum vom 1. März 2022 bis zum 30. September 2022.

Der Antrag des Betreibers bezieht sich auf die Erweiterung der bereits bestehenden Flächennutzung. Das Amt für Straßen und Verkehr teilte mit, dass der Rat der Stadt Essen aufgrund der Corona-Pandemie das vereinfachte Verfahren zur Erweiterung von Außengastronomieflächen bis zum 30. September 2022 beschlossen hat. Eine Ausnahme gilt für den Zeitraum vom 1. November 2021 bis zum 28. Februar 2022; in dieser Zeit müssen die Parkplatzflächen vollständig geräumt und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Nach verwaltungsinterner Prüfung durch das Amt für Straßen und Verkehr bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Weiterführung der Nutzung, da es sich nicht um Funktionsstellplätze handelt. Es wurde zugesichert, dass eine Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche geschaffen wird und die Verkehrssicherungspflicht beim Erlaubnisnehmer liegt. Die Verwaltung empfahl der Bezirksvertretung die Zustimmung zum Antrag, um den Gastronomen einen Ausgleich der pandemiebedingten Ausfälle zu ermöglichen.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
26.

Unterrichtung der Bezirksvertretung über Baumaßnahmen mit verkehrlichen Auswirkungen
26.1
Gas- und Wasserbaumaßnahme Icktener Str. von Haus-Nr. 73-34 hier: Änderungen im Bauablauf und der Zeitschiene
Zur Vorlage · 1415/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX setzt sich im Rahmen der Vorlage 1415/2021/BV IX mit Änderungen im Bauablauf und der zeitlichen Planung einer Gas- und Wasserbaumaßnahme in der Icktener Straße zwischen den Hausnummern 73 und 34 auseinander. Nachdem die Bezirksvertretung bereits in der Sitzung vom 22. März 2021 der Änderung der Verkehrsführung zugestimmt hatte, informiert die Stadtwerke Essen über eine neue Zeitschiene für das Bauvorhaben.

Nach den vorliegenden Informationen der Stadtwerke Essen sollen im vierten Quartal 2021 vorbereitende Umlegearbeiten durch die Versorgung beginnen. Im Anschluss an eine winterbedingte Pause ist der Start der eigentlichen Baumaßnahme für das erste Quartal 2022 vorgesehen. Das Projekt ist als kombinierte Maßnahme für die Versorgung und die Entwässerung geplant. Ein ergänzendes Verkehrsprotokoll liegt der Vorlage als Anlage bei. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Änderungen im Bauablauf und der zeitlichen Planung zur Kenntnis nimmt.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
26.2
Gas- und Wasserbaumaßnahme Dahler Höhe zwischen Tiergarten und Plattenweiler
Zur Vorlage · 1703/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX setzt sich im Rahmen der Vorlage 1703/2021/BV IX mit einer geplanten Gas- und Wasserbaumaßnahme in der Dahler Höhe zwischen den Gebieten Tiergarten und Plattenweiler auseinander. Gegenstand der Vorlage ist die Information über eine geplante Änderung der Verkehrsführung, die während der voraussichtlichen zehnwöchigen Bauphase in Kraft treten soll.

Nach Angaben der Stadtwerke Essen AG wurde die vorgeschlagene Anpassung der Verkehrsleitung bereits mit dem Amt für Straßen und Verkehr sowie mit der Feuerwehr und der Polizei abgestimmt. Die entsprechenden Stellen unterstützen die Änderung der Verkehrsführung. Die Bezirksvertretung nimmt die Information über die baulichen Maßnahmen und die damit einhergehenden Änderungen im Straßenverkehr zur Kenntnis. Eine finanzielle Auswirkung auf die kommunalen Haushalte oder zusätzliche Personalkosten werden in der Vorlage nicht aufgeführt.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
27.
Mitteilungen der Verwaltung und anderer Dienststellen
Zur Vorlage · 1308/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IX des Stadtbezirks 9 hat in ihrer Sitzung am 29. September 2021 verschiedene Mitteilungen der Verwaltung und anderer Dienststellen zur Kenntnis genommen. Die Vorlage umfasst Antworten auf Anfragen verschiedener Fraktionen aus dem Zeitraum Frühjahr bis Sommer 2021.

Im Bereich Verkehr und Infrastruktur informiert das Amt für Straßen und Verkehr über die Widmung der Straße Am Bögelsknappen, die auf den Anliegerverkehr beschränkt ist, sowie über Maßnahmen zur Sicherung von Fahrradständern in der Bredeneyer Straße, die nach Kollisionen mit Fahrzeugen versetzt wurden. Bezüglich der Verkehrssituation am Hespertal wird darauf hingewiesen, dass die zuständige Stelle Straßen.NRW auf Anfragen zur Aufstellung von Verkehrstafeln bisher nicht reagiert hat. Zudem liegen Stellungnahmen zu Ampelschaltungen an der Kreuzung Einigkeitstraße/Rüttenscheider Straße sowie zu einer Querungshilfe an der Frankenstraße vor.

Im Bereich Grünflächen und Umweltschutz liegen Informationen zu Arbeiten auf dem Bergfriedhof sowie zur Situation am Hardenbergufer vor. Die Stadtwerke Essen (EBE) teilten mit, dass neue Müllbehälter für das Hardenbergufer bestellt wurden, deren Lieferung jedoch noch aussteht. Zu Baumfällungen am Hardenbergufer erklärte die Grünflächenamt, dass diese nicht auf Flächen des Grundvermögens der Stadt Essen stattfanden, wessoeben keine Nachpflanzungen durch die Stadt veranlasst werden können.

Weitere behandelte Themen sind der Erhalt des Kardinal-Hengsbach-Hauses, die Barrierefreiheit am Stauwehr Werden, die Bereitstellung von WLAN an Rathausplätzen sowie Informationen zum Neubau eines Pavillons an einer Schule in Fischlacken.

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Beratungsfolge

29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
27.1

Anfragen der SPD-Fraktion v. 26.05.2021
27.2

Erhalt des Kardinal-Hengsbach-Hauses sowie des angrenzenden Parks
27.3

Instandsetzung und Sicherung der Fahrradständer Ecke Bredeneyer Str. vor Edeka Kels
27.4

Freies WLAN auf öffentlichen großen Plätzen im Bezirk IX
27.5

Anfragen der CDU-Fraktion v. 22.03.2021
27.6

Barrierefreiheit am Stauwehr Werden
27.7

Aufstellen von Müllbehältern am Hardenbergufer
27.8

Depotcontainer-Standorte im Bezirk
27.9

Fischlaker Schule - Neubau Pavillon
27.10

Querungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Frankenstr./Kreuzung Kruppallee
27.11

Prüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Einigkeitstr./Rüttenscheider Str.
27.12

Baumfällungen Hardenbergufer
27.13

Trasse parallel der August-Thyssen-Straße von Kettwig nach Mintard
28.

Anfragen und Mitteilungen
29.

Liste der offenen Anträge der BV IX
B.

Nicht öffentlicher Teil
30.

Besetzung der Stelle der Schulleitung an der Ludgerusschule, städt. Grundschule

Ergebnis: Kenntnis genommen
31.

Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schulleitung an der Heckerschule, städt. Grundschule

Ergebnis: Kenntnis genommen
32.

Anfragen und Mitteilungen
33.

Ortstermine
34.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil