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Bezirksvertretung IX

Antrag auf Weiterführung der Außengastronomie hier: Ladenlokal Bredeneyer Str. 122, 45133 Essen

1864/2021/BV IX Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 9

🟢 Beschlossen 29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IX hat in ihrer Sitzung am 29. September 2021 den Antrag auf Weiterführung der Außengastronomie für ein Ladenlokal in der Bredeneyer Straße 122 genehmigt. Die Entscheidung umfasst die Nutzung von zwei Parkplatzflächen bis zum 31. Oktober 2021 sowie für den Zeitraum vom 1. März 2022 bis zum 30. September 2022.

Der Antrag des Betreibers bezieht sich auf die Erweiterung der bereits bestehenden Flächennutzung. Das Amt für Straßen und Verkehr teilte mit, dass der Rat der Stadt Essen aufgrund der Corona-Pandemie das vereinfachte Verfahren zur Erweiterung von Außengastronomieflächen bis zum 30. September 2022 beschlossen hat. Eine Ausnahme gilt für den Zeitraum vom 1. November 2021 bis zum 28. Februar 2022; in dieser Zeit müssen die Parkplatzflächen vollständig geräumt und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Nach verwaltungsinterner Prüfung durch das Amt für Straßen und Verkehr bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Weiterführung der Nutzung, da es sich nicht um Funktionsstellplätze handelt. Es wurde zugesichert, dass eine Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche geschaffen wird und die Verkehrssicherungspflicht beim Erlaubnisnehmer liegt. Die Verwaltung empfahl der Bezirksvertretung die Zustimmung zum Antrag, um den Gastronomen einen Ausgleich der pandemiebedingten Ausfälle zu ermöglichen.

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