Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) Hier: Parkplätze vor dem Jugendmedienzentrum

In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung II geht es um eine Bürgereingabe bezüglich der Parkplatzsituation vor dem Jugendmedienzentrum an der Amselstraße. Der Antragsteller regt an, die als Privatparkplatz ausgewiesenen Flächen ab 16 Uhr für die allgemeine Nutzung freizugeben, da diese nach seiner Beobachtung ab diesem Zeitpunkt regelmäßig ungenutzt bleiben. Zudem wird die Frage aufgeworfen, weshalb städtische Flächen nicht der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Die Verwaltung nimmt zu diesem Anliegen Stellung und stellt klar, dass es sich bei dem Grundstück Frankenstraße 185 um ein städtisches Privatgrundstück handelt, das nicht als öffentlicher Verkehrsraum gewidmet ist. Eine Nutzung durch die Allgemein ist daher nicht gegeben, da die Stadt Essen über die Nutzung der Flächen frei entscheiden kann. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass die Parkplätze den Besuchern, Mitarbeitern und Mietern des Hauses vorbehalten sind.

Ergänzend führt die Verwaltung aus, dass eine Öffnung des Parkplatzes aus Sicht des Jugendamtes nicht sinnvoll ist. Da das Gebäude als Projekt- und Veranstaltungshaus genutzt wird und auch Vereine sowie eine Kindertagespflegeeinrichtung dort ansässig sind, besteht auch nach 16 Uhr sowie an Wochenenden Bedarf an Stellplätzen. Ein Hinweis erfolgt auf die seitlich gelegenen Parkflächen hinter der Einfahrt, die nicht als Privatparkplatz gekennzeichnet sind und den Anwohnern zur Nutzung zur Verfügung stehen. Die Bezirksvertretung II nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.