Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) Hier: Parkplatzsituation Gussmannplatz

In der Sitzung der Bezirksvertretung II am 30. September 2021 wurde eine Bürgereingabe zur Parkplatzsituation am Gußmannplatz zur Kenntnis genommen. Ein Bürger hatte in einem Schreiben vom 28. Juli 2021 verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um die Parksituation vor Ort zu verbessern. Dazu gehörten die Reduzierung der Stadtmobil- und Elektroaufladestationen auf drei Stellplätze sowie die Reduzierung des Taxistandes auf drei Plätze, da ein weiterer Standplatz vor dem Krupp-Krankenhaus stärker genutzt werde. Zudem wurde vorgeschlagen, auf dem Notfallparkplatz keine Bank aufzustellen, um diesen als Parkmöglichkeit für Anwohner und Anlieger zu erhalten, und die Ahndung von Parkvorgängen auf dem breiten Bürgersteig einzustellen, sofern kein Hindernis für den Verkehr oder Fußgänger vorliege.

Die Verwaltung nahm in ihren Antworten Stellung zu diesen Vorschlägen. Eine generelle Parkberechtigung für den betreffenden Gehwegabschnitt am Gußmannplatz könne nicht gewährt werden. Eine Reduzierung der Taxistellplätze auf drei Plätze sei möglich, erfordere jedoch ein entsprechendes Votum der Bezirksvertretung II. Eine Reduzierung der Stadtmobil- und Elektroaufladestationen sei aufgrund bestehender Erlaubnisse kurz- bis mittelfristig nicht umsetzbar. Bezüglich des Vorschlags zur Bank auf dem Notfallparkplatz wird darauf verwiesen, dass die Bezirksvertretung II bereits in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2021 beschlossen hatte, eine Bank aufzustellen, um das Parken an dieser Stelle zu unterbinden.