Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) Hier: Parkverstöße Helgaweg

Im Rahmen einer Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung wurde die Situation im Helgaweg in Rüttenscheid thematisiert. Eine Anwohnerin wies darauf hin, dass durch vorangegangene Baumaßnahmen und temporäre Parkverbote das Parken außerhalb der ausgewiesenen Flächen im verkehrsberuhigten Bereich zur Gewohnheit geworden sei. Dies beeinträchtige die Spielflächen für Kinder, da durch das Falschparken die nutzbare Fläche weiter reduziert werde. Als Maßnahmen wurden verstärkte Kontrollen sowie eine zusätzliche Beschilderung vorgeschlagen.

Das Ordnungsamt erklärte dazu, dass das Parken im verkehrsberuhigten Bereich laut Straßenverkehrsordnung nur auf den gekennzeichneten Flächen gestattet ist. Die Behörde führt aus, dass Kontrollen unter Berücksichtigung der Personalressourcen sporadisch und zu wechselnden Zeiten durchgeführt werden, wobei die Kontrolldichte zuletzt erhöht werden konnte. Es wird die Erwartung geäußert, dass die Einhaltung der Vorschriften durch diese Maßnahmen wieder verstärkt wird.

Das Amt für Straßen und Verkehr lehnte die Forderung nach einer Zusatzbeschilderung ab. Eine solche Beschilderung hätte lediglich einen deklaratorischen Charakter, da die bestehende Kennzeichnung des verkehrsberuhigten Bereichs bereits die geltenden Regeln vorgibt. Zudem widerspräche eine rein informative Beschilderung dem Ziel des Verkehrsministeriums, den Bestand an Verkehrszeichen zu reduzieren, und könnte Kosten für die Stadt verursachen. Die Bezirksvertretung II nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.