Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Überruhr, verschiedene Anregungen

Die Bezirksvertretung VIII hat im Rahmen einer Sitzung am 5. Oktober 2021 Anregungen und Beschwerden aus dem Bereich Überruhr zur Kenntnis genommen. Die Vorlage behandelt drei verschiedene Sachverhalte im Stadtbezirk.

Hinsichtlich der Radwegemarkierung in der Überruhrstraße erläuterte die Verwaltung, dass die Markierung als Breitstichmarkierung gemäß der Straßenverkehrsordnung ausgeführt ist. Diese darf unter bestimmten Voraussetzungen, wie etwa dem Erreichen von Parkständen oder Grundstückszufahrten, überfahren werden.

Bezüglich der Nutzung von Parkstreifen durch Anhänger in der Überruhrstraße berichtete die Verwaltung von einer Ortsbesichtigung auf einer Länge von etwa 1,5 Kilometern. Dabei wurden mehrere Anhänger auf öffentlichen Parkflächen festgestellt. Bei drei dieser Anhänger wurde eine mögliche unerlaubte Sondernutzung geprüft, woraufhin entsprechende Veranlassungen eingeleitet wurden. Bei den übrigen Fahrzeugen konnten keine Werbeaufdrucke oder Verkehrsbehinderungen festgestellt werden.

Ein dritter Punkt betraf die Einrichtung einer Ladezone auf dem östlichen Parkstreifen in Höhe der Überruhrstraße 378, südlich der Altglas- und Papiercontainer. Die Verwaltung hält die Einrichtung von zwei Parkplätzen für möglich, die durch entsprechende Verkehrszeichen und eine zeitliche Begrenzung gekennzeichnet werden könnten. Es wurde jedoch auf den bestehenden Parkdruck in diesem Bereich sowie auf die personellen Kapazitäten des Ordnungsamtes zur Überwachung von Parkverstößen hingewiesen.