Rechtsverbindliche Sicherungserklärung zur Zuwendung des LVR für zusätzliche Kitaplätze

Der Jugendhilfeausschuss soll die Abgabe einer rechtsverbindlichen Sicherungserklärung gegenüber dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) beschließen. Hintergrund ist die Bewilligung von Mitteln in Höhe von 999.000 Euro für den Aus-, Umbau- und Ausstattungsmaßnahmen der Kindertageseinrichtung Bonsiepen 13. Diese Maßnahmen dienen der Schaffung von 60 zusätzlichen Kitaplätzen.

Die Förderung durch den LVR ist an die Auflage einer dinglichen Sicherung gebunden, da die Fördersumme den Schwellenwert von 500.000 Euro überschreitet. Da der Kitaträger über keine eigenen Grundstücke verfügt und eine Grundschuld durch den Eigentümer des Gebäudes nicht möglich ist, verbleiben als Alternativen eine Bankbürgschaft oder die Sicherungserklärung durch die Stadt Essen. Eine Bankbürgschaft würde für den Träger jährliche Kosten von bis zu 5 Prozent der Fördersumme bedeuten, was über die zehnjährige Zweckbindungsfrist eine finanzielle Belastung von bis zu 499.500 Euro zur Folge hätte.

Mit der Sicherungserklärung verpflichtet sich die Stadt Essen, die Fördersumme zurückzuzahlen, sollte die Einrichtung nicht über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren betrieben werden. Die Verwaltung empfiehlt die Abgabe der Erklärung, da die Kosten einer Bürgschaft höher wären und die Fortführung des Betriebs durch andere Träger als wahrscheinlich eingestuft wird. Nach der Entscheidung des Ausschusses ist die Zustimmung der Bezirksregierung Düsseldorf einzuholen. Ohne diese Maßnahme können die neuen Kitaplätze nicht geschaffen werden.