Erstellung neuer Depotcontainer-Standorte

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat im Rahmen des Antrags 1837/2021/SPD die Einrichtung neuer Standorte für Depotcontainer sowie die Anpassung bestehender Standorte beantragt. Hintergrund der Anfrage sind Beschwerden über die Verschmutzung von Containerstandorten sowie die Behinderung von Verkehrsteilnehmern. Laut Antrag führt die Nutzung von Parkraum, Fußwegen oder Radwegen zum Abstellen der Container zu Beeinträchtigungen, insbesondere für benachteiligte Verkehrsteilnehmer. Zudem wird auf Behinderungen von Bushaltestellen während der Beladung und Entleerungsprozesse hingewiesen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftige Containerstandorte so zu gestalten, dass eine geordnete und verkehrsfreundliche Nutzung gewährleistet ist. Bestehende Standorte sollen sukzessive nachgerüstet werden, um Verkehrsbehinderungen zu vermeiden. Die Einrichtung der Standorte muss so erfolgen, dass Beladevorgänge ohne Einschränkungen für andere Verkehrsteilnehmer möglich sind. Darüber hinaus wird die Verwaltung angewiesen, die Standorte so zu organisieren, dass die gesetzlichen Pflichten der Betreiber gemäß § 22 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) erfüllt werden können. Der Antrag zielt darauf ab, durch eine angepasste Aufstellung die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Einhaltung der vorgeschriebenen Betreiberpflichten sicherzustellen.