Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk II

Die Bezirksvertretung II hat in ihrer Sitzung am 30. September 2021 beschlossen, der Erweiterung der Außengastronomie für die in einer Anlage aufgeführten Ladenlokale zuzustimmen. Die Nutzung der entsprechenden Parkplatzflächen ist für den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 vorgesehen. Grundlage hierfür ist die Fortführung eines vereinfachten Verfahrens durch den Rat der Stadt Essen, welches die Erweiterung von Gastronomieflächen auf öffentlichen Verkehrsflächen ermöglicht.

Die Antragsteller nutzen die Parkplatzflächen auf Basis bereits bestehender Erlaubnisse. Im Rahmen der Antragstellung wurde zugesichert, dass eine Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche erfolgt und die notwendigen Einverständniserklärungen benachbarter Geschäftsbetriebe vorliegen. Zudem verpflichteten sich die Erlaubnisnehmer, die Flächen bei einer Schließung des Ladenlokals von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen vollständig zu räumen. Die Verkehrssicherungspflicht für die genutzten Flächen liegt bei den jeweiligen Betreibern.

Das Amt für Straßen und Verkehr hat die Anträge geprüft und keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Erweiterung angemeldet. Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung die Zustimmung, um den Betrieben einen Ausgleich der durch die Pandemie entstandenen Ausfälle zu ermöglichen. Die Erlaubnisbescheide enthalten einen Widerrufsvorbehalt, falls sich im Genehmigungszeitraum Gründe gegen die weitere Nutzung des Parkraums ergeben sollten. Eine Ausnahme von der Nutzungsmöglichkeit besteht für den Zeitraum vom 1. November 2021 bis zum 28. Februar 2022, in dem die Parkplatzflächen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden müssen.