Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Hier: Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I / Witteringstraße 41 (Verlängerung bis zum 30.09.2022)

Die Bezirksvertretung I hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der Erweiterung der Außengastronomie in der Witteringstraße 41 zugestimmt. Die Genehmigung umfasst die Nutzung von etwa drei Parkplatzflächen vor dem Betrieb sowie, bei entsprechender Zustimmung, auch vor dem benachbarten Ladenlokal. Der Zeitraum für diese Sondernutzung wurde bis zum 30. September 2022 verlängert.

Die Entscheidung basiert auf einem Antrag des Betreibers des Ladenlokals. Laut Informationen des Amtes für Straßen und Verkehr, Fachbereich 66-5, beruht die Grundlage auf einem Beschluss des Stadtrates vom 25. August 2021. Dieser Beschluss sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Erweiterung von Außengastronomieflächen vor, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Für den Zeitraum von November 2021 bis Februar 2022 ist die Nutzung von Parkflächen jedoch nicht vorgesehen, sodass die Flächen in dieser Zeit wieder der Allgemeinheit zur Verfügung stehen müssen.

Der Antragsteller hat die erforderlichen Unterlagen vollständig eingereicht und zugesichert, die Auflagen der bestehenden straßen- und wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis einzuhalten. Zudem wurde die Schaffung einer massiven Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche sowie die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht zugesichert. Die Verwaltung empfahl die Zustimmung zum Antrag, da keine Bedenken gegen die Nutzung der 27 Quadratmeter großen Parkflächen bestehen.