Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Hier: Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I / Rüttenscheider Straße 49 (Verlängerung bis zum 30.09.2022)

Die Bezirksvertretung I hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der Erweiterung der Außengastronomie in der Rüttenscheider Straße 49 zugestimmt. Der Beschluss umfasst die Verlängerung der Nutzung von zwei Parkplatzflächen, konkret zwei Schrägeinstellplätze mit einer Gesamtfläche von 28 Quadratmetern, für den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022.

Die Grundlage für den Antrag bildet eine Entscheidung des Rates der Stadt Essen vom 25. August 2021. Diese sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Erweiterung von Außengastronomieflächen bis einschließlich September 2022 vor, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Für den Zeitraum von November 2021 bis Februar 2022 ist die Nutzung von Parkflächen jedoch nicht vorgesehen, sodass die Flächen in dieser Zeit wieder der Allgemeinheit zur Verfügung stehen müssen. Eine erneute Einrichtung der Gastronomieflächen ist ab dem 1. März 2022 möglich.

Das Amt für Straßen und Verkehr hat den Antrag geprüft und keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Erweiterung geäußert, sofern der Behindertenparkplatz freigehalten wird. Der Betreiber des Ladenlokals hat zugesichert, die straßen- und wegerechtlichen Auflagen zu erfüllen, wozu auch die Schaffung einer massiven Abgrenzung zur Verkehrsfläche sowie die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht gehört. Die Verwaltung empfahl der Bezirksvertretung die Zustimmung zum Antrag.