Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Hier: Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I / Rellinghauser Straße 136 (Verlängerung bis zum 30.09.2022)

Die Bezirksvertretung I hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der Erweiterung der Außengastronomie in der Rellinghauser Straße 136 zugestimmt. Damit wird die Nutzung eines Parkplatzes mit einer Fläche von 6,00 m x 1,96 m für den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 genehmigt.

Die Entscheidung basiert auf einem Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 25. August 2021, der ein vereinfachtes Verfahren zur Erweiterung von Außengastronomieflächen aufgrund der Corona-Pandemie bis einschließlich September 2022 vorsieht. Das Amt für Straßen und Verkehr hat darauf hingewiesen, dass für die Monate November 2021 bis Februar 2022 keine Parkplatznutzung vorgesehen ist, da die Flächen in diesem Zeitraum der Allgemeinheit zur Verfügung stehen müssen. Eine erneute Einrichtung der Gastronomiefläche ist erst ab dem 1. März 2022 möglich.

Die Verwaltung hat den Antrag geprüft und keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Nutzung der Parkfläche geäußert. Eine Aufstellung von Tischen und Stühlen auf dem Gehweg ist aufgrund der geringen Gehwegbreite nicht möglich; die Genehmigung bezieht sich auf die Parkfläche. Die Betreiberin des Ladenlokals hat zugesichert, straßen- und wegerechtliche Auflagen zu erfüllen, wozu auch die Schaffung einer massiven Abgrenzung zur Verkehrsfläche sowie die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht gehört. Die zuständige Fachabteilung empfahl die Zustimmung, um der Gastronomie einen Ausgleich coronabedingter Ausfälle zu ermöglichen.