Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Hier: Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I / Kastanienallee 16 (Verlängerung bis zum 30.09.2022)

Die Bezirksvertretung I hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der Erweiterung der Außengastronomie in der Kastanienallee 16 zugestimmt. Damit wird die Nutzung von drei Parkplatzflächen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 genehmigt.

Die Entscheidung basiert auf einem Verfahren, das der Rat der Stadt Essen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Gastronomie etabliert hat. Dieses vereinfachte Verfahren ermöglicht die Nutzung von Parkflächen als Straßencafé-Flächen, sofern die zuständige Bezirksvertretung dem Einzelfall zustimmt. Für den Zeitraum von November 2021 bis Februar 2022 ist eine Nutzung der Parkflächen nicht vorgesehen, sodass die Stellplätze in dieser Zeit der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und vollständig geräumt werden müssen. Ab dem 1. März 2022 kann die Einrichtung der Flächen wieder erfolgen.

Der Antrag für das Objekt in der Kastanienallee umfasst eine Fläche von etwa 37 Quadratmetern, da die Nutzung des Gehwegs aufgrund der geringen Tiefe von circa 40 Zentimetern begrenzt ist. Die betroffenen Stellplätze unterliegen der Parkraumbewirtschaftung. Seitens der Verwaltung bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Genehmigung, da der Antragsteller die Einhaltung straßen- und wegerechtlicher Auflagen sowie die Verkehrssicherungspflicht zugesichert hat. Die Verwaltung empfahl die Zustimmung, um der Gastronomie einen Ausgleich der pandemiebedingten Ausfälle zu ermöglichen.