Wahl eines/einer Vorsitzenden sowie der Stellvertretung für den Unterausschuss Wohnungshilfe und Obdachlosigkeit

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1926/2021/5 des Amtes für Soziales und Wohnen regelt das Verfahren zur Wahl der Leitung des Unterausschusses Wohnungshilfe und Obdachlosigkeit. Gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen sowie der Gemeindeordnung NRW soll der Unterausschuss einen Vorsitzenden und eine Stellvertretung aus seiner Mitte wählen. Die Auswahl der Kandidaten erfolgt auf Basis der Vorschläge, die von den Fraktionen eingereicht wurden.

Der Wahlvorgang sieht eine offene Abstimmung per Handzeichen vor, sofern kein Mitglied des Gremiums eine geheime Wahl mittels Stimmzetteln beantragt. Die Gültigkeit der Stimmzettel ist an klare Voten gebunden; Zusätze führen zur Ungültigkeit. Als gewählt gilt die Person, die die einfache Mehrheit der Stimmen erhält. Sollte im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit erreicht werden, findet eine engere Wahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei einem Gleichstand der Stimmen wird die Entscheidung durch das Los herbeigeführt. Die Stellvertretung wird durch die Person mit der nächsthöheren Stimmenanzahl bestimmt.

Nach Abschluss der Wahl im Unterausschuss werden die Ergebnisse in der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration bekannt gegeben. Dieser Ausschuss ist anschließend für die formale Entsendung der gewählten Personen zuständig.