Bestellung der stellvertretenden Schriftführung

Der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft der Stadt Essen soll im Rahmen einer Beschlussvorlage die stellvertretende Schriftführung neu bestellen. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist über die im Ausschuss gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Diese Niederschrift muss unter anderem von einer durch den Ausschuss zu bestellenden Schriftführerin oder einem Schriftführer unterzeichnet werden.

Die Verwaltung schlägt vor, zwei Mitarbeiter der Verwaltung als stellvertretende Schriftführer für den Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft zu bestellen. Die entsprechende Vorlage wurde am 18. Oktober 2021 durch den zuständigen Beigeordneten vorgelegt und war zur Entscheidung in der Sitzung des Ausschusses am 10. November 2021 vorgesehen. Die Bestellung erfolgt auf Grundlage der genannten gesetzlichen und ordnungsrechtlichen Bestimmungen.