Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 4 über die Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Wissenschaft vom 09.06.2021
- 2.Niederschrift Nr. 5 über die Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Wissenschaft vom 23.06.2021
- 3.Bericht über die aktuelle Corona-Situation
- 4.Rechtsanspruch auf eine ganztägige Förderung und Betreuung für GrundschulkinderZur Vorlage · 1832/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1832/2021/4 befasst sich mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung und Betreuung für Grundschulkinder gemäß dem Ganztagsförderungsgesetz. Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird ein Anspruch für die erste Klassenstufe eingeführt, der sich bis zum Schuljahr 2029/2030 auf die Klassenstufen 1 bis 4 ausweiten soll. Zur Finanzierung der Maßnahmen ist eine Beteiligung des Bundes vorgesehen, die bis zu 3,5 Milliarden Euro an den Investitionskosten sowie jährlich bis zu 1,3 Milliarden Euro an den Betriebskosten umfasst.
Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung wird ein jährlicher Mehrbedarf an Plätzen in der Offenen Ganztagsschule (OGS) von etwa 3.500 Stellen prognostiziert. Damit steigt der Gesamtbedarf bis zum Schuljahr 2029/2030 auf circa 24.000 Plätze an. Eine Überprüfung der damit verbundenen Ausgabenbelastung ist für den 31. Dezember 2027 sowie für das Jahr 2030 vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie der Rat der Stadt Essen den aktuellen Sachstand und die geplante Vorgehensweise zur Entwicklung der Konzepte zur Kenntnis nehmen.
Im Rahmen der Vorlagenvorprüfung wurde zudem eine Klimaschutz-Vor-Einschätzung durchgeführt. Die Auswirkungen der Maßnahme auf den Klimaschutz wurden in dieser ersten Stufe als positiv eingestuft.
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Beratungsfolge
- 23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 09.02.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (9. Sitzung) — Die Vorlage wurde bereits am 10.11.2021 zur Kenntnis genommen.
- 14.12.2021 · Jugendhilfeausschuss (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — verwiesen
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 4.1TOP 04: Rechtsanspruch auf eine ganztägige Förderung und Betreuung für Grundschulkinder (Antrag der FDP-Fraktion)Zur Vorlage · 2254/2021/FDP · Antrag FDP
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 2254/2021/FDP einen Antrag gestellt, der die Einbeziehung freier Träger in den Ausbau der offenen Ganztagsschulen (OGS) zum Gegenstand hat. Die Fraktion beantragt, dass der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft berät und empfiehlt, dem Rat der Stadt Essen zu beschließen, die Verwaltung dazu zu beauftragen, im Rahmen der sogenannten „Qualitätsoffensive OGS“ die Möglichkeiten einer Trägerübernahme durch freie Träger darzustellen.
Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung die entsprechenden Rahmenkonzeptentwicklungen aufzeigt und die Potenziale für einen Einbezug privater bzw. freier Träger in den weiteren Ausbauprozess integriert. Die Begründung der Fraktion führt an, dass die bisherige Trägerpluralität maßgeblich dazu beigetragen habe, die Herausforderungen bei der Schaffung von Kindergartenplätzen zu bewältigen.
Hinsichtlich der Umsetzung des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung bis zum Schuljahr 2029/2030 weist die Fraktion darauf hin, dass die aktuelle Strategie der Verwaltung primär Szenarien unter öffentlicher Trägerschaft oder der Trägerschaft der städtischen Tochter JHE beschreibt. Um die notwendigen Betreuungsangebote sicherzustellen, sollen die Möglichkeiten einer Beteiligung freier Träger bereits in den aktuellen Planungen und Ausbauüberlegungen berücksichtigt werden.
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Beratungsfolge
- 23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 09.02.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (9. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
- 14.12.2021 · Jugendhilfeausschuss (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — verwiesen
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — in den Rat geschoben
Ergebnis: in den Rat geschoben - 5.Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes 2022Zur Vorlage · 1860/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft befasst sich im Rahmen der Sitzung am 10. November 2021 mit der Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes für das Jahr 2022. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss dem Rat der Stadt Essen die Verabschiedung der im Entwurf enthaltenen Teilpläne empfiehlt.
Gegenstand der Vorlage sind die im Haushaltsplan-Entwurf 2022, Band II, aufgeführten Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie die damit verbundenen Investitionsmaßnahmen. Diese betreffen den Geschäftsbereich 4 im Bereich Schule und umfassen verschiedene Produktbereiche. Dazu gehören unter anderem die Schulträgeraufgaben für Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen, Förderschulen sowie Berufskollegs. Weitere Bestandteile der Planung sind die Schülerbeförderung, zentrale Leistungen, die Schulaufsicht, das Alfried-Krupp-Schulmedienzentrum sowie das Bildungsbüro.
Neben den ursprünglichen Teilplänen umfasst die Vorlage auch die von der Verwaltung erstellten Änderungen, die in einer separaten Vortragsnotiz dokumentiert sind. Die Empfehlung des Ausschusses bezieht sich somit sowohl auf die aufgeführten Teilpläne als auch auf die daraus resultierenden Anpassungen des Gesamtfinanzplanes. Die detaillierte Auswertung der Daten ist über das interaktive Haushaltswesen der Stadtverwaltung einsehbar.
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Beratungsfolge
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 6.Überleitung der städtischen Angebote der Offenen Ganztagsschule (OGS) inkl. der „Schule von acht bis eins“ zur Jugendhilfe Essen gGmbH (JHE) zum Schuljahr 2022/2023 und „Qualitätsoffensive OGS“Zur Vorlage · 1198/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage (1198/2021/4) behandelt die Überleitung der städtischen Angebote der Offenen Ganztagsschule (OGS) sowie der „Schule von acht bis eins“ zur Jugendhilfe Essen gGmbH (JHE) zum Schuljahr 2022/2023. Geplant ist, 29 städtische Standorte sowie etwa 170 Erzieherinnen und Erzieher zum 10. August 2022 zu übertragen. Die Kosten für diese Übernahme werden auf 25.840.450 Euro beziffert, was einer Erhöhung des bisherigen Zuschusses um 11.544.810 Euro entspricht.
Zur Deckung des prognostizierten Gesamtaufwands von 28.361.895 Euro für das Schuljahr 2022/2023, aus dem ein Fehlbetrag von 573.236 Euro resultiert, wird eine Erhöhung des städtischen Eigenanteils von 5.700.000 Euro auf etwa 6.274.000 Euro vorgeschlagen. Im Bereich der Verwaltung des Fachbetriebs 40 entstehen durch die Umstrukturierung zusätzliche Personalkosten in Höhe von 290.935 Euro, während durch wegfallende Aufgaben Einsparungen von 299.976 Euro erwartet werden.
Zusätzlich wird die Durchführung einer „Qualitätsoffensive OGS“ für die Schuljahre 202läufig 2024/2025 unter Finanzierungsvorbehalt beantragt, wofür eine schrittweise Anhebung des Eigenanteils vorgesehen ist. Die Finanzierung der Angebote erfolgt aus Landeszuschüssen, Elternbeiträgen und dem kommunalen Eigenanteil. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen sowie der Integrationsrat die Überleitung zur Kenntnis nehmen. Der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft, der Jugendhilfeausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss sollen Empfehlungen aussprechen. Der Rat der Stadt soll der Überleitung, der Mittelhöherung und der Qualitätsoffensive nach Zustimmung des Personalrates zustimmen.
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Beratungsfolge
- 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 24.11.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 23.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 23.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 16.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 10.11.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (7. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 09.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 09.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 09.11.2021 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 03.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 03.11.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 7.Leibniz-Gymnasium, Stankeitstraße 22 Planungsbeginn: Funktionsgerechte Neuordnung der SchulflächenZur Vorlage · 1747/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll die Beauftragung von Planungsleistungen für das Projekt „Leibniz-Gymnasium – Erweiterungsbau und Sanierung“ beschließen. Für die funktionsgerechte Neuordnung der Schulflächen, die den Abzweig an der Mallinckrodtstraße einschließt, sind insgesamt 500.000 Euro vorgesehen. Da in der Immobilienwirtschaft fehlende Ressourcen bestehen, sollen die Leistungen im Rahmen eines nicht offenen, anonymen Realisierungswettbewerbs extern vergeben werden. Die Kosten umfassen unter anderem Gutachten, Wettbewerbsmanagement sowie Preisgelder.
Die Grundlage für dieses Vorhaben ist eine Machbarkeitsstudie. Das Leibniz-Gymnasium wird derzeit an zwei Standorten unterrichtet: dem Hauptgebäude in der Stankeitstraße und einer Zweigstelle in der Mallinckrodtstraße. Während das Hauptgebäude zwar in gutem Zustand ist, entsprechen die Raumgrößen und die funktionale Aufteilung nicht mehr den Standards und lassen keine Erweiterung der Schülerzahlen zu. Die Zweigstelle in der Mallinckrodtstraße weist Sanierungsrückstände auf. Die Studie empfiehlt, die Zweigstelle aus wirtschaftlichen Gründen zu schließen und das Grundstück anderweitig zu vermarkten, da keine andere schulische Nutzung für diesen Standort vorgesehen ist. Durch bauliche Maßnahmen und Erweiterungen am Hauptstandort in der Stankeitstraße soll ausreichend Schulraum geschaffen werden, um den Standort Mallinckrodtstraße aufgeben zu können.
Die Finanzierung der Planungskosten erfolgt über die Jahre 2021 bis 2023 durch außerplanmäßige Mittelbereitstellung sowie haushaltsneutrale Anmeldungen.
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Beratungsfolge
- 18.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 25.10.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (7. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 8.Sachstandsbericht zur Arbeit des SchulsportreferatsZur Vorlage · 1538/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zum Sachstandsbericht der Arbeit des Schulsportreferats dient der Kenntnahme durch die Ausschüsse für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie für die Sport- und Bäderbetriebe Essen. Der Bericht umfasst einen Überblick über die Handlungsfelder des Schulsportreferats, die Bewegungswerkstatt Essen sowie die Situation des Schulschwimmens. Als rechtliche Grundlage dienen das Schulgesetz NRW und die entsprechenden Curricula, welche für die Primarstufe 40 und für die Sekundarstufe I 50 Unterrichtsstunden Schwimmen vorschreiben. Zur Durchführung stehen zehn Bäder der Sport- und Bäderbetriebe sowie drei Hallen der Immobilienwirtschaft zur Verfügung. Im Rahmen des Programms „NRW kann schwimmen!“ nahmen bisher etwa 2600 Kinder teil, wobei knapp 75 % das Schwimmen lernten. Aufgrund steigender Schülerzahlen sind Kapazitätserweiterungen, unter anderem im Schwimmzentrum Rüttenscheid und durch einen Neubau in Borbeck, vorgesehen.
Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Etablierung des „Runden Tisch Schulsport und Bewegung“, der seit dem 1. Juli 2021 unter der Leitung des Geschäftsbereichsvorstands Jugend, Bildung und Kultur besteht. Ziel des Gremiums ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Schulsport, den Schwimmsport sowie die allgemeinen Bewegungsmöglichkeiten für Kinder in Essen. Die Aufgaben umfassen die Erarbeitung eines Handlungsprogramms zur Steigerung der Schwimmfähigkeit, die Nutzung von Förderprogrammen, die Schaffung von Personalressourcen zur Vermeidung von Ausfallzeiten sowie die Optimierung von Sporthallen- und Schwimmbadzeiten. Zudem soll ein Monitoring durch jährliche Abfragen der Schwimmfähigkeit sowie eine Mitgestaltung der Sportstättenentwicklungsplanung erfolgen. Das Schulsportreferat bringt zudem Kompetenzen in die städtische Post-Corona-Strategie ein.
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Beratungsfolge
- 23.11.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) — Die Vorlage wurde in die Novembersitzung geschoben.
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Erziehungsberatung in Essen - Jahresbericht 2020Zur Vorlage · 1243/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der vorliegende Jahresbericht 2020 der Erziehungsberatung in Essen dokumentiert die Arbeit der sieben Beratungsstellen in öffentlicher und freier Trägerschaft. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 3.536 Kinder, Jugendliche und Erziehungsberechtigte beraten. Neben der Darstellung der Kennzahlen thematisiert der Bericht die Auswirkungen der Pandemie auf die Beratungsarbeit sowie die Schwerpunkte sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie die Digitalisierung und Online-Beratung.
Aufgrund der Pandemiebedingungen kam es phasenweise zu rückläufigen Beratungszahlen und Veränderungen in den Arbeitsmethoden. Um die Erreichbarkeit der Familien sicherzustellen, wurde unter anderem ein Familienberatungstelefon eingerichtet, welches später vom Jugendpsychologischen Institut fortgeführt wurde. Ein wesentlicher Aspekt der Arbeit bleibt der präventive Charakter der Angebote, der durch eine enge Kooperation mit weiteren Fachrichtungen die Stabilisierung von Familiensystemen anstrebt. Die Wartezeiten blieben dabei gering; in fast 80 Prozent der Fälle konnte innerhalb eines Monats eine Beratung stattfinden.
Die Zusammenarbeit mit Institutionen wie Familienzentren und dem Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamtes blieb in ihrem Umfang weitgehend stabil, auch wenn Präsenztreffen zeitweise nicht möglich waren. Der Bericht hebt zudem die fortschreitende Digitalisierung der Beratungsangebote hervor, um den Anforderungen im digitalen Zeitalter gerecht zu werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft, der Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen I bis IX den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 09.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 09.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 05.10.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 30.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 28.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 17.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 16.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 15.09.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Stiftung zur Errichtung und Unterhaltung von Landheimen für die allgemeinbildenden und weiterführenden Schulen in Essen (Schullandheimstiftung) Hier: RücklagenzuführungZur Vorlage · 1914/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft wird über eine Rücklagenzuführung für die Stiftung zur Errichtung und Unterhaltung von Landheimen für die allgemeinbildenden und weiterführenden Schulen in Essen beraten. Der Fachbereich Schule verwaltet diese unselbständige örtliche Stiftung als Treuhänder. Einziger Destinatär der Stiftung ist der Verein der Eltern und Freunde des Leibniz-Gymnasiums Essen e.V., der als Träger des Schullandheims in Dorsten-Rhade fungiert.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, ein Drittel des Überschusses aus der Vermögensverwaltung des Jahres 2021 der Kapitalrücklage zuzuführen. Diese Maßnahme dient der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben des Stiftungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, wonach das Stiftungsvermögen ungeschmälert zu erhalten ist. Um den Stiftungszweck nachhaltig und dauerhaft zu sichern, ist die jährliche Bildung einer Rücklage zur Kapitalverstärkung vorgesehen. Die Höhe der maximal möglichen Zuführung wird durch die Abgabenordnung begrenzt und beläuft sich auf rund 8.200 Euro.
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Beratungsfolge
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.Controllingbericht 3. Quartal 2021 des Fachbereiches SchuleZur Vorlage · 1952/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Fachbereich Schule hat für das dritte Quartal 2021 einen Controllingbericht vorgelegt, der im Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft zur Kenntnisnahme bestimmt wurde. Die vorliegende Vorlage enthält die kumulierten Werte des Fachbereichs mit dem Stichtag 30. September 2021.
Der Bericht dient der finanziellen Überwachung der laufenden Vorgänge innerhalb des Fachbereichs Schule. Die Dokumentation umfasst die Darstellung der Kostenstrukturen, wobei die Vorlage unter anderem die Bereiche Investitionen, kalkulatorische Kosten, Personalkosten sowie Sachkosten und sonstige Kosten thematisiert. Eine Vorlagenvorprüfung wurde für das vorliegende Dokument als erforderlich eingestuft.
Zusätzlich enthält die Vorlage eine Einschätzung zur Klimarelevanz der im Bericht behandelten Vorgänge. Die Vorab-Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz wurde in diesem Kontext als positiv bewertet. Der Bericht wurde durch den zuständigen Beigeordneten erstellt und dem Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft zur offiziellen Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Sitzungstermine des Ausschusses für Schule, Bildung und Wissenschaft für das Jahr 2022Zur Vorlage · 1812/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1812/2021/4 dient der Festlegung der Sitzungstermine für den Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft im Jahr 2022. Der Beigeordnete hat den Vorschlag zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Bei der Planung der Termine wurden die Schulferienzeiten für Ostern, Pfingsten, Sommer, Herbst sowie die Sitzungstermine des Rates und des Haupt- und Finanzausschusses berücksichtigt. Für das Jahr 2022 werden die folgenden sechs Mittwochnachmittage als Sitzungstermine vorgeschlagen: der 9. Februar, der 9. März, der 11. Mai, der 8. Juni, der 14. September sowie der 9. November.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft die vorgeschlagenen Termine zur Kenntnis nimmt. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Festlegung der Termine keine zusätzlichen Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten entstehen. Eine Vorlagenvorprüfung ist für dieses Anliegen nicht erforderlich.
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Beratungsfolge
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.Bestellung der stellvertretenden SchriftführungZur Vorlage · 1997/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft der Stadt Essen soll im Rahmen einer Beschlussvorlage die stellvertretende Schriftführung neu bestellen. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist über die im Ausschuss gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Diese Niederschrift muss unter anderem von einer durch den Ausschuss zu bestellenden Schriftführerin oder einem Schriftführer unterzeichnet werden.
Die Verwaltung schlägt vor, zwei Mitarbeiter der Verwaltung als stellvertretende Schriftführer für den Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft zu bestellen. Die entsprechende Vorlage wurde am 18. Oktober 2021 durch den zuständigen Beigeordneten vorgelegt und war zur Entscheidung in der Sitzung des Ausschusses am 10. November 2021 vorgesehen. Die Bestellung erfolgt auf Grundlage der genannten gesetzlichen und ordnungsrechtlichen Bestimmungen.
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Beratungsfolge
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.Beschlusskontrolle
- 15.Anträge
- 15.1Erinnerungskultur in Essen hier: Erinnerung an 90 Jahre Machtübernahme durch das NS-Regime im Jahr 1933Zur Vorlage · 1718/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, um das Thema der Erinnerungskultur in Essen auf die Tagesordnung zu setzen. Konkret geht es um die Gedenkveranstaltungen zum 90. Jahrestag der Machtübernahme durch das NS-Regime im Jahr 1933.
Mit der Vorlage wird der Oberbürgermeister gebeten, das Thema in die entsprechenden Gremien einzubringen. Der vorgesehene Beratungsprozess umfasst mehrere Ausschüsse, darunter den Kulturausschuss, den Ausschuss für Verkehr und Mobilität, den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie den Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft. Zudem ist eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss vorgesehen. Die abschließende Entscheidung über den Antrag soll im Rat der Stadt Essen erfolgen. Federführend für die Vorlage ist das Kulturamt.
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Beratungsfolge
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung)
- 03.11.2021 · Kulturausschuss (8. Sitzung) — abgesetzt und durch 2167/2021/CDU/SPD/GRÜNE/FDP ersetzt
- 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — seitens Antragsteller zurückgezogen
- 06.10.2021 · Kulturausschuss (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 15.2Erinnerungskultur in Essen, hier: Erinnerung an 90 Jahre Machtübernahme durch das NS-Regime im Jahr 1933 (gemeins. Anmeldung der CDU-, der SPD-, dervGRÜNEN und der FDP-Fraktion)Zur Vorlage · 2167/2021/CDU/SPD/GRÜNE/FDP · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, um die aktive Erinnerungskultur an die Machtübernahme durch das NS-Regime im Jahr 1933 zu fördern. Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung Essen verschiedene Projekte umsetzt, die unter anderem die Kooperation mit Institutionen, Partnerstädten und Schulen beinhalten sollen. Ziel ist es, Ereignissen wie der Bücherverbrennung in Essen im Jahr 1933 zu gedenken.
Der Antrag beinhaltet die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Aufrechterhaltung der lokalen Erinnerungskultur in Stadtteilen, Schulen und Kirchengemeinden, um den Alltag in der Zeit des Nationalsozialismus zu thematisieren. In Zusammenarbeit mit dem Haus der Essener Geschichte, dem Stadtarchiv, der Alten Synagoge Essen und weiteren Einrichtungen sollen Formate entwickelt werden, die das jüdische Leben sowie die Verbrechen des NS-Regimes auf öffentlichen Orten wie Bibliotheken oder Kulturzentren präsentieren.
Zudem wird die Erhaltung der bestehenden Erinnerungsorte sowie die Prüfung einer erhöhten Sichtbarkeit durch Hinweistafeln im Stadtbild beantragt. Die Stadtverwaltung wird ferner gebeten zu prüfen, ob die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des NS-Regimes möglich ist und den damit verbundenen finanziellen Aufwand zu beziffern. Die Begründung des Antrags führt an, dass die Demokratie durch die Auseinandersetzung mit der Geschichte im Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden soll.
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Beratungsfolge
- 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 10.11.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (7. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 09.11.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (7. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 03.11.2021 · Kulturausschuss (8. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 15.2.1Ergänzungsantrag zu TOP: Erinnerungskultur in Essen hier: Erinnerung an 90 Jahre Machtübernahme durch das NS-Regime im Jahr 1933Zur Vorlage · 2250/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 2250/2021/LINKE einen Ergänzungsantrag zum Thema Erinnerungskultur anlässlich des 90. Jahrestages der NS-Machtübernahme im Jahr 1933 gestellt. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie an den Haupt- und Finanzausschuss mit dem Ziel, eine Empfehlung für den Rat der Stadt Essen abzugeben.
Die Fraktion schlägt vor, den bestehenden Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP um spezifische Punkte zu erweitern. In einem ersten Schritt soll die Gedenkarbeit unter Einbeziehung von Institutionen, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften, Partnerstädten sowie Schulen ausgeweitet werden. Dabei sollen auch Ereignisse wie die Bücherverbrennung in Essen im Jahr 1933 thematisiert werden.
Des Weiteren fordert die Fraktion eine Unterstützung der Bezirksvertretungen und der Bürgerinnen und Bürger, um die lokale Erinnerungskultur in den Stadtteilen, etwa in Schulen oder Kirchengemeinden, zu fördern und den Alltag jener Zeit zu beleuchten. Zudem wird eine Intensivierung der Forschung beantragt, um Forschungslücken zu schließen und einen Bezug zur aktuellen Entwicklung des Rechtsradikalismus in Deutschland herzustellen. Die Antragsteller verweisen hierbei auf historische Verbrechen wie die Taten des NSU oder Anschläge in Halle und Offenbach.
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Beratungsfolge
- 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 10.11.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (7. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 15.3Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 1524/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 1524/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt. Ziel des Antrags ist es, dass sich der Rat der Stadt dem Positionspapier mit dem Titel „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ anschließt. Zudem wird der Oberbürgermeister aufgefordert, eine entsprechende Erklärung für die Stadt Essen zu unterzeichnen.
Das Positionspapier verfolgt das Ziel, eine Änderung der Straßenverkehrsordnung zu erwirken. Damit sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Tempo-30-Zonen dort anzuordnen, wo sie dies aus verkehrlichen, sozialen, ökologischen und baukulturellen Gründen als angemessen erachten. Dies soll auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz sowie gegebenenfalls als stadtweite neue Regelhöchstgeschwindigkeit möglich sein. Derzeit ist eine solche Anordnung nach geltender Rechtslage primär bei besonderen Gefahrensituationen vorgesehen.
Als Beispiele für mögliche Anpassungen im Stadtgebiet werden die Frohnhauser Straße zwischen Rhielpark und Onckenstraße, die Sommerburgstraße bis zur Steile Straße sowie die Frankenstraße angeführt. Der Antrag verweist zudem darauf, dass sich bereits andere Städte wie Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm diesem Positionspapier angeschlossen haben. Die Entscheidung über den Antrag liegt beim Rat der Stadt Essen.
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Beratungsfolge
- 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 18.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — Der Antrag wurde zurückgezogen.
- 09.11.2021 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — mit Stimmengleichheit nicht empfohlen
- 04.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (11. Sitzung) — abgesetzt/vertagt: in den nächsten ASPB geschoben.
- 03.11.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 16.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt: in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
- 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 09.09.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) — wegen Beratungsbedarf nicht behandelt
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — verwiesen
Ergebnis: Der Antrag wurde zurückgezogen. - 15.4Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion und Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 1853/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne im Rat der Stadt Essen haben mit der Vorlage 1853/2021 einen Antrag eingebracht, der die Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen zum Gegenstand hat. Der Antrag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen den Kriterienkatalog unterstützt, den die Stadtverwaltung im Rahmen der Lärmminderungsplanung zur Festlegung von Tempo-30-Zonen entwickelt hat.
Zudem wird die Stadtverwaltung aufgefordert, einen Bericht über die Nutzung der seit Dezember 2016 geltenden erleichterten Möglichkeiten zur Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen vorzulegen. Dabei soll dargelegt werden, in welchem Umfang innerörtliche, streckenbezogene Beschränkungen von Tempo 30 km/h auf Straßen des überörtlichen Verkehrs oder auf weiteren Vorfahrtstraßen umgesetzt wurden oder perspektivisch beabsichtigt sind. Dies betrifft insbesondere Straßen im unmittelbaren Bereich von Einrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten, Krippen, Horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen sowie Alten-, Pflegeheimen oder Krankenhäusern.
Der Antrag ist für eine Beratung in verschiedenen Gremien, darunter der Ausschuss für Verkehr und Mobilität, der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, vorgesehen. Eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen war für Ende November 2021 geplant.
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Beratungsfolge
- 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 18.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (12. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 09.11.2021 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 03.11.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (10. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 15.5Analyse und Förderung des Ausbildungsstandorts EssenZur Vorlage · 1759/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Analyse und Förderung des Ausbildungsstandorts gestellt. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit einen jährlichen Ausbildungsbericht zu erstellen. Dieser soll Daten zur Ausbildungsqualität, zu Ausbildungswünschen, zum zukünftigen Fachkräftebedarf sowie zur Situation von jungen Menschen unter 25 Jahren ohne Erstausbildung enthalten. Zudem sollen die Zukunftsfähigkeit der Berufsfelder im Hinblick auf den digitalen und ökologischen Wandel berücksichtigt werden.
Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Prüfung der Einrichtung eines lokalen Ausbildungsfonds für den Zeitraum 2021 bis 2024, um finanzielle Impulse für die duale Ausbildung zu setzen. Dabei sollen auch die Möglichkeiten zur Erweiterung der integrativen Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen untersucht werden. Parallel dazu soll gemeinsam mit Netzwerkpartnern, darunter die Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberverbände und Schulen, ein Sofortprogramm entwickelt werden. Dieses Programm soll durch gezielte Beratung und kreative Öffentlichkeitsarbeit junge Menschen erreichen, die bisher keinen Ausbildungsplatz gefunden haben.
Abschließend wird die Schaffung eines institutionalisierten Gremiums mit dem Titel „Garantiert Zukunft: das Essener Ausbildungsversprechen“ beantragt. Dieses Gremium soll durch regelmäßige Informationen über Einflussfaktoren auf den Ausbildungsmarkt unterstützt werden und Vorschläge zur Verbesserung der Ausbildungssituation erarbeiten, etwa durch die Intensivierung der Berufsorientierung an Schulen oder die Förderung von Investitionen in Berufsschulen.
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Beratungsfolge
- 23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der CDU, Grünen, AfD und FDP gegen die Stimmen von SPD und Linken bei Enthaltung der Partei
- 09.02.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (9. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen zusätzliche Beratung im Unterauschuss Jugend
- 14.12.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (8. Sitzung) — geschoben in die nächste Sitzung
- 07.12.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (8. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 15.11.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — in die Februarsitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Wissenschaft geschoben
- 09.11.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 09.11.2021 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) — Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt.
- 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: in die Februarsitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Wissenschaft geschoben - 15.6Ausbildungsplätze zur Erzieherin/zum Erzieher bzw. zur Kinderpflegerin/zum KinderpflegerZur Vorlage · 2158/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen von CDU und Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Prüfung von Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der pädagogischen Fachkräfte zum Gegenstand hat. Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung untersuchen soll, ob die aktuellen Kapazitäten der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher (PiA) ausreichen, um den sich abzeichnenden Bedarf zu decken.
Sollten die vorhandenen Kapazitäten nicht genügen, wird eine Prüfung angefragt, ob eine Erhöhung der Ausbildungsplätze durch die Stadt Essen sowie in Kooperation mit Berufskollegs und den Trägern von Kindertageseinrichtungen und dem Offenen Ganztag möglich ist. Zudem soll geprüft werden, ob ein praxisintegrierter Ausbildungsgang zur Kinderpflegerin bzw. zum Kinderpfleger implementiert werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Untersuchung von Erweiterungsmöglichkeiten auf Sozialassistenten sowie auf Quereinsteiger mit mindestens fünfjähriger Praxiserfahrung angeregt.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, auf übergeordneter Ebene auf eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen hinzuwirken, damit Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger auch im U3-Bereich in Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden können. Der Antrag sieht eine Beratung im Jugendhilfeausschuss sowie im Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft und eine Entscheidung im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vor.
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Beratungsfolge
- 01.12.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (11. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 09.11.2021 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 15.7Verpflegung in Kindertagesstätten und SchulenZur Vorlage · 2157/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der eine Untersuchung der Verpflegungssituation in Kindertageseinrichtungen sowie in Grund-, Förder- und weiterführenden Schulen zum Gegenstand hat. Der Antrag richtet sich an den Jugendhilfeausschuss sowie an den Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft.
Die Antragsteller bitten die Stadtverwaltung um die Erstellung eines Sachstandberichts, der die aktuelle Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit ausgewogenen Mahlzeiten dokumentiert. Dabei sollen konkrete Fragen zur Anzahl und zur Form der Verpflegungsangebote, etwa durch Schulkioske, Frühstücksangebote oder Mensen, beantwortet werden. Zudem wird nach der Akzeptanz der verschiedenen Verpflegungsvarianten sowie nach den Systemen zur Erfassung von Mahlzeiten gefragt. Ein weiterer Aspekt des Berichts soll die Teilnahme von Einrichtungen am Projekt „MehrWert-Konsum“ der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sowie die Orientierung an Kriterien wie regionalen, saisonalen, Bio-zertifizierten oder vegetarischen Angeboten umfassen.
Hintergrund des Antrags ist die Information über die Entwicklung der Versorgungslage. Ziel ist es, Aufschluss darüber zu gewinnen, welche Lösungen existieren, um ein ausgewogenes Essensangebot unabhängig von der finanziellen Situation der Elternhäuser zu gewährleisten. Der Antrag bezieht sich zudem auf eine im Jahr 2019 angekündigte Ausschreibung des Fachbereichs Schule zur Neugestaltung des Verpflegungsangebots.
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Beratungsfolge
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 09.11.2021 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.8Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes im Jahr 2020, hier: Erhöhung der Teilhabequote an sozialen und kulturellen BuT-LeistungenZur Vorlage · 1856/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Erhöhung der Teilhabequote bei sozialen und kulturellen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zum Ziel hat. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration beschließt, dass die Stadtverwaltung Essen Konzepte entwickelt, um die Inanspruchnahme dieser Leistungen durch geeignete Maßnahmen zu steigern. Als ein mögliches Instrument wird dabei die Einführung einer Bildungskarte angeführt.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit damit, dass in der Vergangenheit bereits Erfolge im Bereich der Lernförderung an Schulen erzielt wurden, die Quote im sozialen und kulturellen Bereich jedoch erhöht werden soll. Als Referenz werden andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen genannt, in denen durch Instrumente wie eine Nutzer- und Bildungskarte eine Steigerung der Teilhabequote auf über 80 Prozent erreicht wurde.
Zusätzlich soll geprüft werden, wie bestehende Angebote für Kinder und Jugendliche in Essen transparenter und niederschwelliger gestaltet werden können. Vorgeschlagen werden hierfür Maßnahmen wie eine Kampagne in den sozialen Medien, die Erstellung mehrsprachiger Flyer sowie die Bereitstellung stadtteilbezogener Übersichten. Die Vorlage sieht eine Beratungsfolge in verschiedenen Ausschüssen vor, darunter der Kulturausschuss, der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe.
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Beratungsfolge
- 23.11.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 15.11.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (7. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen:
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 09.11.2021 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 06.10.2021 · Kulturausschuss (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: Kenntnis genommen - 15.9Förderwettbewerb schöner Schulhof - Eigeninitiative stärken, Frei- und Spielräume schaffen (Anmeldung der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 2159/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 2159/2021/SPD einen Antrag gestellt, der die Einrichtung eines Förderwettbewerbs für Schulhöfe in Essen vorsieht. Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein solches Programm zu etablieren, das Schulen in regelmäßigen Abständen finanzielle Mittel für kleinere bauliche Maßnahmen und Workshops zur Verfügung stellt. Ziel ist es, die Attraktivität der Schulhöfe sowie die Aufenthaltsqualität im Schulumfeld zu steigern.
Der Antrag sieht vor, dass das Angebot niedrigschwellig gestaltet sein soll, um eine breite Beteiligung zu ermöglichen. Dabei soll ein Format geschaffen werden, das durch eine Staffelung der Fördersummen Anreize für besonders gut vorbereitete Bewerbungen setzt, während gleichzeitig durch eine hohe Bewilligungsquote Frustration vermeiden werden soll. Die Förderung soll explizit auch Projekte wie Workshops umfassen und die Eigeninitiative der Schülerinnen und Schüler sowie deren Beteiligung am Planungsprozess fördern.
Die Begründung des Antrags hebt hervor, dass die Gestaltung des Außenbereichs das Wohlbefinden und den Lernerfolg beeinflusst. Durch die Einbindung der Schülerschaft in die Umsetzung von Projektideen sollen Erfolgserlebnisse und ein Beteiligungsgefühl erzeugt werden. Die Förderrichtlinien sollen so ausgerichtet sein, dass Projekte der Schülerinnen und Schüler im Vordergrund stehen und eine Verwendung der Mittel für laufende Kosten der Schulverwaltung ausgeschlossen wird. Der Antrag sieht eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen sowie eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen vor.
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Beratungsfolge
- 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 18.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 09.11.2021 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 16.Mitteilungen und Anfragen
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 17.Überleitung der städtischen Angebote der Offenen Ganztagsschule (OGS) inkl. der „Schule von acht bis eins“ zur Jugendhilfe Essen gGmbH (JHE) hier: PersonalüberleitungsvertragErgebnis: einstimmig empfohlen
- 18.Besetzung der Stelle der Schulleitung an der Comenius-Schule, städt. FörderschuleErgebnis: Kenntnis genommen
- 19.Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schulleitung an der Gesamtschule Borbeck, städt. GesamtschuleErgebnis: Kenntnis genommen
- 20.Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schulleitung an der Jakob Muth-Schule, städt. FörderschuleErgebnis: Kenntnis genommen
- 21.Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schulleitung an der Grundschule Nordviertel, städt. GrundschuleErgebnis: Kenntnis genommen
- 22.Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schulleitung an der Grundschule Überruhr, städt. GrundschuleErgebnis: Kenntnis genommen
- 23.Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schulleitung an der Zollvereinschule, städt. Kath. GrundschuleErgebnis: Kenntnis genommen
- 24.Besetzung der Stelle der Schulleitung an der Karlschule, städt. GrundschuleErgebnis: Kenntnis genommen
- 25.Mitteilungen